Staatssekretär im Innenministerium war Führungsoffizier des Geheimdienstes

Der jüngst zum Staatssekretär im Innenministerium ernannte Fidesz-Politiker László Tasnádi war vor der Wende Mitarbeiter der Staatssicherheit. Tasnádi leitete – zuletzt im Rang eines Hauptmannes – die Unterabteilung C der Abteilung III./II-2. der Staatssicherheitsabteilung der Budapester Polizeidirektion (BRFK).

Erwähnenswert ist, dass es gerade Tasnádi war, der bei der Versammlung auf dem Budapester Heldenplatz am 16. Juni 1989, auf der der nach dem Volksaufstand von 1956 hingerichtete reformkommunistische Ministerpräsident Imre Nagy symbolisch wiederbestattet wurde und auf der der heutige Ministerpräsident Viktor Orbán den Abzug der sowjetischen Truppen forderte, Berichte von Spitzeln über die Geschehnisse auf der Versammlung entgegennahm.

Tasnádi selbst, der nach der Wende in unterschiedlichen Funktionen im Staatsapparat (z.B. der finanzbehörde) Karriere machte, konnte an seiner damaligen Tätigkeit für den kommunistischen Unterdrückungsapparat nichts Verwerfliches finden – ein für ehemalige Agenten geradezu charakteristisches Wesensmerkmal. Er habe nur über „Spionage- und Terrorverdächtige“ berichtet. Bemerkenswert jedoch fällt die Reaktion der Regierung, deren Premier nach Tasnádis Lesart somit zu der Gruppe Terror- und Spionageverdächtiger gehört haben muss, aus: Tasnádi verrichte als Staatssekretär lediglich „fachliche, keine politische“ Tätigkeit, eine Abberufung des Ex-Spitzels sei daher nicht erforderlich. Inwiefern ein ehemaliger Geheimdienstoffizier sich für „fachliche“ Positionen in der Demokratie empfiehlt, insbesondere aber die Frage, weshalb ein anderer Maßstab angelegt werden sollte als bei rein „politischen Posten“, konnte Fidesz nicht erklären.

Interessant ist auch, dass die Causa Tasnádi nicht zum ersten Mal den in Ungarn zur Normalität geratenen „doppelten Maßstab“ in der Politik aufzeigt. Auf Verwicklungen des eigenen Personals wird mit Milde regiert, während solche des politischen Gegners als unhaltbar bezeichnet und für Rücktrittsforderungen genutzt werden. Als sich der im Jahr 2002 gewählte Ministerpräsident Péter Medgyessy (parteilos, getragen von den Sozialisten und den Liberalen) entgegen seiner Aussage, nie Agent gewesen zu sein, als ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des ungarischen Geheimdienstes herausstellte (Agent D-209), hielt die damalige Opposition unter der Führung von Fidesz Demonstrationen ab und forderte (vergeblich) den Rücktritt Medgyessys. Die Linke hingegen schwieg vornehm, selbst die ehemaligen Dissidenten der SZDSZ hielten es für wichtiger, die Koalition mit der MSZP aufrecht zu erhalten.

Spiegelbildlich zu damals herrscht im heutigen Regierungslager – mit Ausnahme von konsequenten Befürwortern des Elitenwechsels wie etwa dem Filmemacher László Pesty – nur verhaltener Protest. Auch die MSZP schweigt bislang, wohlwissend, dass zu lautes Auftreten in Sachen Staatssicherheit in Sekundenschnelle neue Verwicklungen ihres Personals zu Tage fördern würde. Hingegen gerieren sich Personen aus dem Lager der heutigen Opposition, denen die Affäre um Medgyessy damals keine kritische Silbe wert war – wie etwa der führende Együtt-PM-Politiker Gergely Karácsony -, als Verteidiger eines sauberen Staatsapparates. Karácsony wirkte von 2002-2008 als Berater im Amt des Ministerpräsidenten.

Leider ist im Ungarn nach der Wende kein konsequenter Elitenwechsel vollzogen worden, was keineswegs nur politische, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Diesem Umstand ist es etwa zu verdanken, dass die ehemalige Nomenklatur ihre Hände auf einen Großteil des Staatsvermögens legen und sich im Zuge der „Spontanprivatisierung“ bereichern konnte.

Tasnádis Chef, der Innenminister Sándor Pintér, war ebenfalls schon vor der Wende im Staatsapparat in hoher Funktion tätig. Der Umstand, dass er heute der reichste Fidesz-Regierungspolitiker ist, war bereits mehrfach Thema von Spekulationen.

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