St.-Stephans-Orden für Imre Kertész und Ernö Rubik

Der ungarische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Imre Kertész sowie der Erfinder des Zauberwürfels, Ernö Rubik, wurden heute vom ungarischen Staatspräsidenten János Áder mit dem St.-Stephans-Orden, der höchsten ungarischen Auszeichnung, geehrt.

Besondere Kontroversen löste die Auszeichnung des Holocaust-Überlebenden Kertész in regierungskritischen Kreisen aus. Hier war man – in Anbetracht vergangener Anfeindungen gegenüber Kertész (auch) aus regierungsnahen Kreisen – über die Auszeichnung überrascht und machte keinen Hehl aus der Hoffnung, Kertész würde sie ausschlagen. Kritiker bewerten die Auszeichnung als Versuch der Regierung, Kertész als „Feigenblatt“ gegen Vorwürfe (angeblicher) antisemitischer Tendenzen in der Regierungspolitik zu nutzen. Kertész solle die Regierung nicht durch Annahme der Auszeichnung „legitimieren“.

http://derstandard.at/2000004519605/Umstrittene-Ehrung-fuer-Autor-Kertesz

http://index.hu/belfold/2014/08/19/vegyes_a_kertesz-kituntetes_fogadtatasa/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140820_friss_fotok_kertesz_imre

http://www.atv.hu/videok/video-20140818-schmidt-maria

Sziget: Ein Bericht der TAZ

Die TAZ war beim Sziget-Festival – ausweislich der Zeilen weniger, um über eines der besten und erfolgreichsten Musikfestivals in Europa zu berichten, sondern um Regierungsgegner zu finden. Unpolitisch feiern? Das Placebo-Konzert genießen? Party machen? Seine politischen Ansichten gar für sich behalten? Auf keinen!

Die TAZ sucht nach ausgemergelten, von rechtskonservativen Polizisten drangsalierten Festivalbesuchern, die sich nach dem ersten „Borsodi“ über die ungarische Diktatur auslassen. Diesmal ohne durchschlagenden Erfolg, wie es scheint. Nachdem sogar der journalistische „Angriff“ auf den Roma-Musiker eine unerwartete, ja unerhörte Antwort brachte, ein Trost: Immerhin wurde die TAZ im heurigen Motto „Island of Freedom“ fündig. Bravo und weiter so. Such! 🙂

http://www.taz.de/!144323/

Vielleicht muss man ja nicht alles mit Politik in Verbindung bringen….

Tagesspiegel: SPD-Politiker Michael Roth über Ungarns „Gang in die falsche Richtung“

Der Tagesspiegel führte in Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth über Ungarn.

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-michael-roth-im-interview-ungarn-geht-in-die-falsche-richtung/10344320.html

Roth kritisiert die „Summe der Angriffe auf europäische Werte“ durch die Regierung Orbán und befürwortet eine Möglichkeit, in solchen Situationen politisch zu reagieren, ohne die „Atombombe“ des Stimmrechtsentzugs zu zünden. Seine Zweifel begründet Roth u.a. damit, dass Viktor Orbán bei seiner Rede in Tusnádfürdö vor einigen Wochen die „freiheitliche Demokratie abgelehnt und autoritäre Staaten als Modell gepriesen“ habe.

Investor.hu: Ungarische Wirtschaft wächst unerwartet stark

Investor.hu berichtet, dass die ungarische Wirtschaft in unerwartet starker Verfassung sei. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahresvergleich um 3,9%, angetrieben insbesondere durch die Industrie und den Bau. Derartige Zahlen waren letztmalig im Jahr 2006 erreicht worden.

http://m.investor.hu/investor/20140814-brutalis-eroben-a-magyar-gazdasag.html

http://www.politics.hu/20140814/hungary-economy-grows-3-9-beating-expectations/

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis verkündet Einigung

Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.

http://index.hu/belfold/2014/08/13/a_baloldalon_mar_szovegezik_a_megallapodastervezetet/

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis in Budapest offenbar gescheitert

Das in der vergangenen Woche vereinbarte Dreierbündnis zwischen Ungarischen Sozialisten (MSZP), DK und Együtt 2014 für die Kommunalwahl in Budapest scheint bereits wieder zerbrochen. Nachdem sich herausstellte, dass die Sozialisten parteiintern nicht die getroffene Vereinbarung gutgeheißen, sondern diese vor dem Parteibeschluss eigenmächtig abgeändert hatten, schied Együtt 2014 empört aus und kündigte heute an, auf eigene Faust anzutreten und auf Ebene der Stadtbezirke mit anderen Parteien zu kooperieren.

Die DK reagierte auf das derzeitige Scheitern mit der Aussage, die Vorgänge zeigten den „Zerfall der MSZP“.

Die ungarische Wochenzeitung hvg vermutet, dass der XIII. Budapester Stadtbezirk die Ursache für das Scheitern gewesen sein könnte. Die MSZP sei nicht bereit gewesen, in ihrem „Stammbezirk“ Zugeständnisse an die Mitstreiter zu machen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140812_Egyedul_az_EgyuttPM_Budapesten

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/08/10/kommunalwahl-einigung-der-linksopposition-in-budapest-oder-doch-nicht/

Vertreter der drei Parteien äußerten ihre Standpunkte am 12.8.2014 bei Egyenes Beszéd auf ATV:

http://www.atv.hu/videok/video-20140812-szigetvari-mas-keruletekben-is-indithat-jelolteket-az-egyutt-pm

http://www.atv.hu/videok/video-20140812-vadai-a-dk-a-legnagyobb-part-budapesten

http://www.atv.hu/videok/video-20140813-havas-szofia-mar-reg-kampanyolni-kellene

Zwischenzeitlich hat sich Ferenc Falus, der Wunschkandidat des Dreierbündnisses für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, zu Wort gemeldet. Er trete nur an, wenn er die Unterstützung von MSZP, DK und Együtt 2014 habe.

http://index.hu/belfold/2014/08/12/falus_csak_akkor_indulok_ha_mindharom_part_tamogat/

TEK-Befugnisse: Menschenrechtsbeschwerde in Strasbourg anhängig

Das ungarische „Terrorabwehrzentrum“ (Terrorelhárítási Központ, TEK) und seine Befugnisse sind Gegenstand eines am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Verfahrens.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-145320

Die ungarischen Kläger, die beiden Juristen Beatrix Vissy und Máté Szabó, sind unter anderem für NGOs wie die ungarische TASZ aktiv und befürchten, Ziel von staatlichen Abhör- und Ermittlungsmaßnahmen seitens der TEK, dies ohne richterliche Kontrolle, zu werden. Grund hierfür ist, dass die Sondereinheit zwar im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit allgemeiner Kriminalität Abhör- und Durchsuchungsmaßnahmen nur aufgrund richterlicher Entscheidungen bzw., bei Eilbedürftigkeit, unter nachträglicher richterlicher Aufsicht/Kontrolle durchführen darf. Der Richtervorbehalt greift jedoch nicht, wenn die Straftat, die Ermittlungsgegenstand ist, auch die nationale Sicherheit gefährden könnte (Staatsschutzdelikte).

Der Antrag von Vissy und Szabó knüpfen daran an, dass ungarische Regierungspolitiker die in Ungarn tätigen Nichtregierungsorganisationen in die Nähe von „ausländischen Agenten“ gestellt haben. Aus diesem Grund sei nicht ausgeschlossen, dass auch sie Ziel von Abhörmaßnahmen werden könnten – oder schon sind. Da ihnen seitens des TEK keine Informationen zur Verfügung stehen, bleibt den Beschwerdeführern jedoch nichts anderes übrig, als den Eingriff mit der Gefahr zu begründen, Opfer staatlicher Eingriffe zu werden.

Der EGMR hat die Beschwerde zur Entscheidung angenommen. Es handelt sich im Hinblick darauf, dass der staatliche Eingriff in die Menschenrechte nicht erwiesen ist, um einen nicht alltäglichen Fall, der jedoch nicht ohne Präzedenz ist: Im Jahr 1978 hatten einige deutsche Staats- und Rechtsanwälte gegen die im G10-Gesetz von 1968 enthaltene Befugnis der Ermittlungsbehörden geklagt, Abhörmaßnahmen durchzuführen, ohne die Betroffenen jedenfalls nachträglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Der Antrag war erfolgreich (Klass et al. vs. Germany, Beschwerde Nr. 5029/71, Urt. v. 6.9.1978).

Das ungarische Terrorabwehrzentrum steht aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse des öfteren in der Kritik. Es gewährleistet nicht nur die persönliche Sicherheit des Staats- und des Ministerpräsidenten, sondern wird auch als Ermittlungsbehörde im Bereich der Terrorabwehr und Schwerstkriminalität zum Einsatz gebracht (z.B. Entführungen). Regierungsgegner bezeichnen die vom ehemaligen Leibwächter des Ministerpräsidenten, János Hajdú, geführte Sondereinheit als „Privatgeheimdienst“, „Privatarmee“ oder „Prätorianergarde“ Viktor Orbáns.

http://index.hu/belfold/2014/08/11/a_tek_tulhatalma_miatt_perlik_az_allamot/

Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

DW Online: Keno Verseck erinnert an die Mordserie an ungarischen Roma 2008-2009

Keno Verseck erinnert in seinem Beitrag für die Deutsche Welle an die rechtsradikal motivierten Morde ungarischen Roma in den Jahren 2008-2009 und kritisiert den Umgang der ungarischen Gesellschaft mit der Mordserie.

http://www.dw.de/vergessene-opfer-der-mordserie-an-roma-in-ungarn/a-17825911