Tagesspiegel: SPD-Politiker Michael Roth über Ungarns „Gang in die falsche Richtung“

Der Tagesspiegel führte in Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth über Ungarn.

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-michael-roth-im-interview-ungarn-geht-in-die-falsche-richtung/10344320.html

Roth kritisiert die „Summe der Angriffe auf europäische Werte“ durch die Regierung Orbán und befürwortet eine Möglichkeit, in solchen Situationen politisch zu reagieren, ohne die „Atombombe“ des Stimmrechtsentzugs zu zünden. Seine Zweifel begründet Roth u.a. damit, dass Viktor Orbán bei seiner Rede in Tusnádfürdö vor einigen Wochen die „freiheitliche Demokratie abgelehnt und autoritäre Staaten als Modell gepriesen“ habe.

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23 Kommentare zu “Tagesspiegel: SPD-Politiker Michael Roth über Ungarns „Gang in die falsche Richtung“

  1. Sowas zeigt leider immer nur, wie schlecht (informiert) einige Politiker sind.
    Ich hab mir Orbán´s Rede komplett angehört, und ich kann daran nicht viel Falsches finden, sondern eher, dass Orbán in vielem, was er sagt, Recht hat.
    Er hat Länder wie Russland oder China nicht als Beispiele für Rechtsstaatlichkeit angeführt, sondern als Beispiele von gelingender Wirtschaftspolitik, in der der Fokus auf den Interessen des Staates und nicht auf den Interessen von Multis oder „westlicher“ Staaten liegt. Daran ist nichts falsch, es ist wichtig, den Staat und damit die Bürger vor Ausbeutung zu schützen. Orbán will einfach zurück zu einem starken Staat.
    Genau das ist es auch, wenn er meint, Ungarn werde sich in Zukunft vom Liberalismus oder der „liberalen Demokratie“ verabschieden. Der Fokus hier liegt auf „Liberalismus“ und nicht auf „Demokratie“. Ungarn wird eine Demokratie mit freien Wahlen und allen anderen freiheitlichen, demokratischen Grundrechten bleiben. Nur der Selbstbedienung westlicher Multis, denen der Neo-Liberalismus Tür und Tor geöffnet hat, will er in Ungarn in Zukunft einen Riegel vorschieben.
    Wenn der Herr deutsche Politiker aus dem Artikel wüsste, für was für mickrige Gehälter Leute hier in Ungarn für deutsche Unternehmen (z.B. Audi, Mercedes, Aldi, Telekom usw.) arbeiten, würde er seine Meinung vielleicht revidieren…

    • Ich denke, Orbán könnte jene Art von „liberaler Demokratie“ gemeint haben, die in Ungarn seit 1989 ihr bisweilen unschönes Gesicht zeigte. Orbán brachte eines auf den Punkt: Dass in Ungarn, so wie es sich die Liberalen (d.h. auch die MSZMP-Nachfolger) vorstellten, immer der wirtschaftlich Stärkere bestimmte, wo jene Grenzen verlaufen, die man nicht überschreiten darf. Davon eine Abkehr zu versuchen, wäre einen Versuch wert. Wichtig wäre nur, dass sich auch der wirtschaftliche Machtzirkel um Fidesz an dieses neue Denken hält. Sonst bleibt alles beim Alten: Im Zuge der Wahlen werden die Raffkes, nicht aber die Prinzipien getauscht. Und daran krankt Ungarn seit 1989 am meisten.

    • „…und nicht auf den Interessen von Multis oder “westlicher” Staaten liegt.“

      man mőchte fast hinzufügen: und auch nicht auf den interessen der jeweiligen bewohner…

      beste ann, würden sie von sich behaupten lassen, dass sie naiv sind?

    • „Nur der Selbstbedienung westlicher Multis, denen der Neo-Liberalismus Tür und Tor geöffnet hat, will er in Ungarn in Zukunft einen Riegel vorschieben.“

      Und alle Investoren, egal, ob Multis, oder mittelständische Unternehmen werden in Ungarn – auch von der Regierung – gerne gesehen, wenn sie nicht bloß schnell abkassieren möchten, sondern nachhaltig wirtschaften und mit Mitarbeitern und Standort verantwortungsvoll umgehen. Die Mehrheit der ungarischen Töchter deutscher Produktionsfirmen gehören in diese Kategorie. Auch wenn die Löhne wesentlich niedriger sind, als in Deutschland: deutsche Unternehmerkultur, überdurchschnittliche Löhne machen viele dieser Firmen zu den begehrtesten Arbeitgebern in Ungarn.

      • @ halász
        bei den Löhnen stimme ich Ihnen zu. Schaue ich mir jedoch die Nettoinvestitionsquote der Konzerne an, in diesen Fall Investitionen minus Zuschüsse minus Investition des Staates in Infrastruktur dazu noch den gesamten Umsatz im Vergleich zum ausgewiesenen Gewinn = Steueraufkommen für Ungarn wird bei mir aus verantwortungsvoll ein verantwortungslos.
        Genauso ist es mit den z.T richtig guten und im Grunde sozialen und demokratischen Ideen von VO. Um es mit den Worten von HV zu formulieren: Das Prinzip Raffke ist der Fehler im System.

    • Liebe ann christina, auch ich finde, dass Ihre Deutungen aus der Tiefe einer ach so naiven Seele aufgestiegen sein müssen. Ihre Annahme, der Herr deutsche Politiker aus dem Artikel wüsste nicht, für was für mickrige Gehälter die Leute in Ungarn für deutsche Unternehmen arbeiten, halte ich für absurd. Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass er es weiß. Er kennt vermutlich auch die Mehrwerttheorie. Das ist die von Marx entwickelte Lehre, mit der dieser den Ursprung des Unternehmergewinns aus der Ausbeutung der lohnabhängigen Arbeiter nachzuweisen versucht hat. Sie können es für gewagt halten, wenn ich einem Sozialdemokraten im Jahr 2014 zu unterstellen wage, dass er Mehrwerttheorie kennt. Ich bin halt so naiv. Aber kommen Sie bloß nicht mit der alten Leier, dass es dem Neger auf der Zuckerrohrplantage schlecht ginge. Arbeit bei macht frei! Daran haben doch selbst die Nationalsozialisten geglaubt.
      Und unter denen gab es noch nicht einmal eine eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir sie heute haben.

  2. Aha, also ich scheine tatsächlich etwas naiv zu sein, denn ein paar Kommentare hier verstehe ich inhaltlich nicht so recht… 🙂

    Aber zu HV (das hab ich verstanden): Sie haben Recht: Ein grundlegendes Problem hier in Ungarn ist, dass ein Austausch der alten Eliten nie wirklich stattgefunden hat (nicht nur nach der Wende). Heute bereichern sich halt Fidesz-Sympatisanten. Trotzdem sage ich – und es mag naiv sein: Die Abkehr von der bisherigen Richtung ist dringend notwenig (Grund: siehe Kommentar von Richter János).

    Zu kultur.krampf nur so viel: Ich kann nicht erkennen, dass die Politik der ung. Regierung in außergewöhnlichem Maße gegen den Willen der Bewohner in Ungarn laufen würde – zumindest ich als Bewohnerin Ungarns empfinde dies nicht so. Viele andere Bewohner Ungarns würden mir wohl zustimmen, denn Fidesz wurde ja nicht eben knapp „im Amt“ bestätigt (die Wahl war – überraschender Weise für ein Mitglied der EU – vollkommen demokratisch 😉 ).
    Auf Ihre Frage: Sie dürfen gerne von mir behaupten, naiv zu sein, wenn Ihnen danach ist.
    Ich denke einfach, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Deshalb halte ich Sie allerdings nicht für naiv. 🙂

    @Peter Herche: Ich glaube, Sie überschätzen Politiker. Seine Äußerungen zu Ungarn in dem Interview zeigen, dass er nicht unbedingt immer zu wissen scheint, wovon er spricht.

    @halász: Zur Verantwortungskultur ausländischer Unternehmen in Ungarn können Sie meine Meinung dem Beitrag von Richter János entnehmen. Ich selbst habe für zwei deutsche Unternehmen hier in Ungarn gearbeitet und kann bestätigen, dass die Gehälter überdurchschnittlich sind und auch ansonsten alles korrekt abläuft – wenn man das Glück hat, nicht für einen Subunternehmer dieser von Ihnen vielgepriesenen Unternehmen zu arbeiten. Das ist nämlich gängige Praxis, dass ung. Subunternehmen mit der „Arbeit“ an sich und der Beschäftigung der Mitarbeiter beauftragt werden – es soll ja billig sein, aber die Finger will man sich nicht schmutzig machen. Das macht dann der ung. Subunternehmer für einen. Aber man selber wusste dann natürlich von nichts.

  3. @Richter János, @ann christina

    Das Hauptziel eines Unternehmens ist Profit zu erwirtschaften. Deshalb kann einem Unternehmen nicht übelgenommen werden, wenn es Investitionszuschüsse oder Infrastrukturhilfen des Staates annimmt, wenn der Staat es anbietet. Dass gewinnorientierte Firmen mal Maßnahmen treffen, die nicht für alle Beteiligte sympathisch sind, liegt auch in der Natur der Sache. Ob das Verhalten eines Unternehmens positiv oder negativ gesehen wird, kommt darauf an, wie dieses Unternehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen in seinem Umfeld abschneidet. Wenn ein Unternehmen das Lohnniveau, die Arbeitsbedingungen, die Unternehmenskultur nach oben zieht, dann wird dieses Unternehmen mit Sicherheit positiv wahrgenommen.

    Orbán und seiner Regierung wird in letzter Zeit immer wieder eine allgemeine Kapitalismus- oder Investorenfeindlichkeit nachgesagt. Diese Einschätzung stimmt m. E nicht. Die Einstellung der ungarischen Regierung gegenüber Investoren ist vergleichbar mit der Einstellung, die auch viele Sozialdemokraten in Westeuropa teilen: Unternehmen, die nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung nach dem Motto „hinter mir die Sintflut“ aus sind (von deutschen Sozialdemokrat werden sie auch mal „Heuschrecken“ genannt) sind nicht willkommen, im Gegensatz zu Unternehmen, die verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften. In Ungarn wird zur Zeit auch etwas gemacht, was westliche Linke gerne sehen: die Banken, Mitverursacher einer beispiellosen Schuldenkriese in Ungarn werden zur Kasse gebeten und müssen sich an der Schadenbeseitigung beteiligen.

    • @halász
      Betriebs- und marktwirtschaftlich muss ein Unternehmen nach Profit streben. Genauso wie Stammbelegschaft. Shareholder oder Anleger ein profitables Unternehmen positiv wahr nehmen. Die Frage ist doch zu welchen Lasten geht das? Leiharbeit, Zeitverträge, Werksverträge, Just in Time Zulieferer und Steuerkonstruktionen, die stetige Umverteilung also, sind die immer größer werdenden negativen Auswirkungen dieser Profitgier. Sicher sind die Staaten mit ihrer Gesetzgebung nahezu selbst Schuld an dieser Situation. Doch ein wesentlicher Teil liegt m.E. in dem mangelnden Verantwortungsgefühl der Unternehmen.

      Was VO anbelangt, er greift soziale linke Vorschläge auf und bittet zur Kasse. Die Verteilung ist leider nicht sozial links, sondern nach dem Raffkeprinzip. Siehe, Tabakläden, Genossenschaftsbanken, Spilcasionos, landwirtschaftliche Pachtgrundstücke, usw.

  4. Mir scheint, Orbán baut bewusst diesen Popanz von der bösen liberalen Demokratie auf und provoziert halt mal wieder ein bisschen, weil ihm der daraus resultierende Streit mit Leuten wie Roth innenpolitisch nützt. Eine ausgefeilte Ideologie steckt nicht dahinter.

    In Deutschland fahren wir jedenfalls nicht schlecht mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Zumindest sind wir damit offenkundig erfolgreicher als Länder, die auf Staatsinterventionismus und Zentralismus setzen. Echte Marktwirtschaft beruht gerade nicht auf dem Prinzip des Nachtwächterstaats, der die Unternehmen einfach machen lässt, sondern setzt einen starken Staat voraus, der Monopole verhindert, ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich organisiert und die Märkte so funktionsfähig hält. Nicht laissez faire, laissez passer heißt das hier umrissende wirtschaftspolitische Prinzip, sondern Ordnung schaffen, einen Rahmen setzen.

    Anders als Ann Christina glaube ich freilich nicht, dass sich Orbáns gestelzter Anti-Liberalismus auf die Wirtschaftspolitik beschränkt. Wer Sätze wie den folgenden produziert, der zeigt aus meiner Sicht nicht nur Hybris und simples Schwarz-Weiß-Denken, sondern offene Verachtung für die Demokratie: „…we must also thank those who turned against us and provided an opportunity for good to win the day regardless, because after all, without evil, how could the good be victorious?“ (Aus Orbáns Rede in Tusnádfürdö, zitiert nach kormany.hu).

    Nicht dass mich die ungarischen Oppositionsparteien von Jobbik bis DK sonderlich überzeugen würden, aber wer seine politischen Gegner dermaßen verhöhnt, der untergräbt bewusst die Funktionsbedingungen der Demokratie, zu der eben ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und Toleranz gehört. Klar, das müsste auf Gegenseitigkeit beruhen. Aber wenn niemand die eingefahrenen Konfliktmuster verlässt, ändert sich nie etwas in diesem Land und seiner politischen Kultur.

    • Die von Ungarnfreund hier in der englischen Übersetzung zitierte Textpassage lautet in der schludrigen Pusztaranger-Fassung so: „Wir danken allen, die es betrifft, der Vorsehung, den Wählern, den ungarischen Gesetzgebern, und letztendlich müssen wir in solchen Fällen auch denjenigen danken, die sich gegen uns gewandt haben, und uns die Möglichkeit gaben, dass das Gute gewinnt, denn wenn es kein Böses gäbe, wie könnte das Gute dann die Oberhand gewinnen?“
      Wer will, kann sich allerdings selbst ein Bild machen. Orbán sagte:
      „Köszönjük mindenkinek, akit illet, a Gondviselésnek, a szavazóknak, a magyar törvényalkotóknak és végső soron ilyenkor azoknak is meg kell köszönnünk, akik ellenünk fordultak, és lehetőséget adtak arra, hogy a jó mégiscsak fölülkerekedjék, mert ha nincs a rossz, akkor mégis hogyan tudna fölülkerekedni a jó?“
      Weil manche Orbán nur durch die braune Hitler-Brille sehen, müssen sie „gondviselés“ mit „Vorsehung“ übersetzen. Ob Orbán, Hitler oder Putyin, ob Gut oder Böse, ob „Schicksal“ oder „Dummheit“, ob Ungarnfreundlichkeit oder Schicker, es läuft immer auf dasselbe hinaus:
      John Stuart Mill meinte dazu: „Gutes und Böses hat die natürliche Tendenz, ein jedes sich in seiner Weise fruchtbar zu erweisen, indem Gutes Gutes und Böses Böses hervorbringt“, und hatte wohl die Worte des Apostels Paulus im Ohr gehabt haben: „Denn das Gute, das ich will, das tue ich nicht; sondern das Böse, das ich nicht will, das tue ich.“ (Römer 7:19)

      Ganz gleich, wie sie sich ihren Orbán malen, Böses bringt Böses hervor, auch wenn die Freunde Ungarns es mit den englischen Zitaten nur gut meinen.

      • Es muss natürlich muss gehabt haben statt hatte gehabt haben heißen, will meinen John Stuart Mill … muss wohl die Worte des Apostels Paulus im Ohr gehabt haben …

    • @ Ungarnfreund

      Ich schätze und teile überwiegend Ihre Beiträge.

      Mit Ihre Abhandlung über Deutschland meinten Sie da die Zeit von Ludwig Erhard über Willy Brandt bis Helmut Schmidt?
      Wir haben weder eine soziale Marktwirtschaft noch einen starken Staat, sondern eine neoliberale, markthörige Befehlsempfänger Truppe mit einer „Beggar my neighbouhr“ Politik.
      Deren schleichende Umverteilungspolitik hat uns gegenüber dem überwiegenden Rest von Europa zum Exportweltmeister in Sachen, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und ruinösen Finanzsystemen gemacht.

      • Finde nicht, Herr Herche, dass es sich auf Ungarisch freundlicher anhört als auf Englisch: „Köszönjük mindenkinek […] akik ellenünk fordultak, és lehetőséget adtak arra, hogy a jó mégiscsak fölülkerekedjék, mert ha nincs a rossz, akkor mégis hogyan tudna fölülkerekedni a jó?“ Az Orbánék verkörpern das Gute, „die“ Opposition und ihre Anhänger das Böse und Schlechte. Alles klar. So reden lupenreine Demokraten.

        Richter János, was Sie da ansprechen, ist wie ein Großteil der Ökonomie fast schon eine Glaubensfrage. Vielleicht haben die Deutschen einfach ihre Hausaufgaben gemacht, den Arbeitsmarkt modernisiert, die öffentlichen Finanzen in Ordnung gehalten, klüger als andere investiert. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Leute hierzulande auf der faulen Haut liegen. Aber wie kommt es, dass Orbán nicht Deutschland, sondern z. B. Russland, als sein Vorbild nennt? Die russische Volkswirtschaft ist abhängig von Rohstoffexporten, oligarchisch organisiert. Was ist daran vorbildlich? (Von der russischen Politik ganz zu schweigen.)

      • Hätten Sie die Rede oder die Kommentare hier im Blog aufmerksam gelesen, dann wüssten Sie, dass Orbán Russland eben nicht als Vorbild bezeichnet hat, sondern als ein von den Analysten als wirtschaftlich erfolgreich eingeschätztes Land.

      • Die englische Übersetzung kann und will ich nicht beurteilen. Was das ungarische Wort „rossz angeht, das Orbán ja verwendet hat, so wurden der Erklärung dieses Lexems im Bedeutungswörterbuch der ungarischen Sprache (Akademie Verlag 1980) ganze sieben Seiten gewidmet. Offensichtlich fällt es Ihnen aber schwer, zu differenzieren, wenn es um Ungarn und Orbán geht. Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl als einen Sieg der „mala fides“ zu interpretieren, steht Ihnen, verehrter Ungarnfreund aber zu. Man muss halt nicht nur „rosszhiszemű“ sondern auch etwas „rosszmájú“ sein, um eine Gegenwirklichkeit zu Orbáns Sieg der Demokratie über den zügellosen, zerstörerischen Liberalismus konstruieren zu können. Wohl bekomms!

        http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/wirtschaftsministerium-erlaubt-rwe-russland-deal_H146422445_69639/

  5. zu (orbáns) politik der weltflucht:

    „Werden deregulierte Ambitionen für kollektive Weltfluchten eingespannt, entpuppt sich dem Denker zufolge die versprochene Zukunft als „Deponie für die Illusionsabfälle einer überforderten Gegenwart“.“

    und heimatpolitik:

    „Zum anderen sind Die schrecklichen Kinder der Neuzeit zwar kulturkonservativ imprägniert, aber Sloterdijk spielt in keinem Moment die reaktionäre Karte, indem er die „schrecklichen Kinder“ etwa aufs Vaterland verpflichten wollte.“

    an die

  6. ZDF – Kulturzeit:
    „Viktor Orbans Vision eines neuen Staates: Ungarns Regierungspräsident Viktor Orban baut sein Land mit harter Hand nach seinen Vorstellungen um – und Europa sieht zu. Seine Vorbilder: Putins…“

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2231514/

    Die Sommerzeit ist zu Ende. Auch im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen erscheint das Thema Orbán wieder auf dem Bildschirm 😉

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