Kommunalwahl 2014: OB-Kandidat Ferenc Falus gibt auf

Ferenc Falus, der Kandidat der Linksopposition für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters und Herausforderer von Amtsinhaber István Tarlós, ist zurückgetreten. Der ehemalige Leitende Amtsarzt empahl den Wählern, nunmehr den Kandidaten der MoMa (Bewegung für ein modernes Ungarn), Lajos Bokros, zu unterstützen. Auch der Anwalt und OB-Kandidat György Magyar trat zurück und stellte sich hinter Bokros.

Bereits gestern war bekannt geworden, dass die Sozialisten, die DK und Együtt 2014 den etwas hölzern wirkenden Falus ablösen wollten. Bokros, der in den Jahren 1995 bis 1996 Finanzminister unter Gyula Horn und Urheber des als „Bokros-Paket“ bezeichneten Sparprogramms war, lag bei Meinungsumfragen zuletzt vor Falus.

http://index.hu/belfold/2014/09/29/falus_ferenc_bejelent/

http://444.hu/2014/09/28/falus-ferenc-hetfon-visszalephet-bokros-lajos-javara/

Mit beigetragen zu Falus` Scheitern dürfte die cineastisch wenig gelungene Performance bei der auf Facebook verbreiteten sog. „ice bucket challenge“ beigetragen haben (abrufbar hier).

Währen die DK und Együtt-PM Bokros offen unterstützen, sprach sich bei den Sozialisten nur die Budapester MSZP für Falus aus, die Landespartei versagte die Unterstützung.

http://index.hu/belfold/2014/09/29/horvath_csaba_erkezese_bizonytalanna_valt/

Guardian: Ungarn stoppt auf Moskauer Druck Gaslieferungen an Ukraine

Der Guardian berichtet über den Stopp von ungarischen Gaslieferungen an die Ukraine:

http://www.theguardian.com/world/2014/sep/26/hungary-suspends-gas-supplies-ukraine-pressure-moscow

Hinter dem Lieferstopp sollen Drohungen Russlands an seine Abnehmerländer (u.a. Ungarn) stehen, bezogenes Gas nicht zu reexportieren.

US-Botschaft sieht Obamas Aussage als „freundschaftliche Ermahnung“

André Goodfriend, der kommissarische Leiter der Budapester US-Botschaft, sprach mit dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zu einer vermeintlich Bedrohung der Zivilgesellschaft in Ungarn sowie und die Reaktion hierauf.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-amerikai-ugyvivo-a-kormany-megfelemliti-a-civil-szervezeteket

Goodfriend nimmt Stellung zur Frage, auf welchem Weg Informationen durch die Diplomatie an die US-Regierung herangetragen werden und bezeichnet Obamas Worte als „freundschaftliche Ermahnung“, sie seien nicht als Angriff gemeint gewesen.

MSZP-Politiker Bárándy über die Zukunft des Verfassungsgerichts

Der MSZP-Politiker und Jurist Gergely Bárándy spricht beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Wahl von drei neuen Verfassungsgerichts und über die Zukunft des Gremiums.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-uj-tagok-az-alkotmanybirosagban

Derweil berichtet politics.hu über das Ergebnis der Richterwahl im Plenum. Die Vorsitzende Richterin des Strafrechtskollegiums am Budapester Tafelgerichts (zuständig für Rechtsmittelentscheidungen), Ágnes Czine wurde mit 156 Stimmen, der Rechtsanwalt Tamás Sulyok mit 138 und der Professor für Öffentliches Recht, András Zsolt Varga, mit 133 Stimmen gewählt.

http://www.politics.hu/20140925/three-new-constitutional-judges-elected/

Budapester Zeitung zur Anhörung von drei neuen Verfassungsrichtern

Die Budapester Zeitung befasst sich mit der Anhörung von drei Kandidaten um die Posten von Richtern am Verfassungsgericht. Die BZ hält die Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss für eine Farce, u.a. weil den Nominierten keine einzige Frage gestellt worden sei.

http://www.budapester.hu/2014/09/25/wahl-neuer-verfassungsrichter-geriet-zur-farce/

Hummer-Fall: 15 Jahre Zuchthaus für österreichischen Fahrzeuglenker

Der Fahrer des Geländewagens vom Typ Humvee (landläufig als „Hummer“) bezeichnet, der im Oktober 2012 einen ungarischen Motorradpolizisten während einer Kontrolle überfuhr (HV berichtete), wurde wegen Totschlags, Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen bewaffneter Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht erster Instanz sah es als erwiesen an, dass der österreichische Staatsbürger Thomas B. den Tod des Polizisten zwar nicht beabsichtigte, jedoch bei seinem Fahrmanöver, das dem Ziel diente, sich der Kontrolle zu entziehen, billigend in Kauf nahm.

Der in den Jahren 1993 bis 2010 15-fach in Deutschland und Österreich (u.a. wegen Gewalt gegen Amtspersonen) vorbestrafte Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Er beruft sich darauf, vor der Kontrolle vom Kollegen des Getöteten mit Pfefferspray besprüht worden zu sein, er sei in Panik gewesen und habe den Getöteten weder verletzen noch töten wollen. Zudem sei die Steuerung des Fahrzeugs defekt gewesen.

Der Angeklagte entschuldigte sich während seines letzten Wortes ausdrücklich bei den Angehörigen des Opfers.

http://mno.hu/ahirtvhirei/tizenot-evet-kapott-a-hummeres-gazolo-1249649

http://index.hu/belfold/2014/09/25/15_ev_fegyhazat_kapott_a_hummeres_gazolo/

Péter Szíjjártó neuer ungarischer Außenminister

Der 35-jährige Péter Szíjjártó  ist neuer ungarischer Außenminister (präzise: Minister für Außenwirtschaft und Äußeres). Er wurde am 23.09.2014 von Staatspräsident János Áder ernennt und legte am 24. September 2014 seinen Amtseid ab. Szíjjártó folgt auf Tibor Navracsics, der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Kommissar für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft nominiert wurde und am 19. September 2014 vom ungarischen Ministerposten zurücktrat.

Der Berufspolitiker Szíjjártó, geboren am 30. Oktober 1978, gilt (neben Minister János Lázár und Fraktionschef Antal Rogán) als einer der engsten und loyalsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten.

Szíjjártó verfügt über einen Abschluss als Diplom-Volkswirt (2002). Im Jahr 1998 trat er Fidesz bei und wurde Stadtrat in Györ. 2005 übernahm er das Amt des Präsidenten der Jugendorganisation des Fidesz, Fidelitas. Seit 2002 ist er Mitglied des Parlaments (zeitweise als stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und nahm seit dieser Zeit diverse Fidesz-Parteiämter wahr (2006-2010 Kommunikationschef und Fidesz-Sprecher, 2009-2010 Kabinettschef des Fidesz-Vorsitzenden), 2010-12 Sprecher des Ministerpräsidenten). Von 2012-14 war er Staatssekretär im Außenministerium und zuletzt stellvertretender Außenminister.

http://www.kormany.hu/hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/a-miniszter/eletrajz

Neben dem Ministeramt ist er Regierungsbeauftragter für die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und China, ferner für die ungarisch-russischen Beziehungen.