Kommunalwahl 2014: OB-Kandidat Ferenc Falus gibt auf

Ferenc Falus, der Kandidat der Linksopposition für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters und Herausforderer von Amtsinhaber István Tarlós, ist zurückgetreten. Der ehemalige Leitende Amtsarzt empahl den Wählern, nunmehr den Kandidaten der MoMa (Bewegung für ein modernes Ungarn), Lajos Bokros, zu unterstützen. Auch der Anwalt und OB-Kandidat György Magyar trat zurück und stellte sich hinter Bokros.

Bereits gestern war bekannt geworden, dass die Sozialisten, die DK und Együtt 2014 den etwas hölzern wirkenden Falus ablösen wollten. Bokros, der in den Jahren 1995 bis 1996 Finanzminister unter Gyula Horn und Urheber des als „Bokros-Paket“ bezeichneten Sparprogramms war, lag bei Meinungsumfragen zuletzt vor Falus.

http://index.hu/belfold/2014/09/29/falus_ferenc_bejelent/

http://444.hu/2014/09/28/falus-ferenc-hetfon-visszalephet-bokros-lajos-javara/

Mit beigetragen zu Falus` Scheitern dürfte die cineastisch wenig gelungene Performance bei der auf Facebook verbreiteten sog. „ice bucket challenge“ beigetragen haben (abrufbar hier).

Währen die DK und Együtt-PM Bokros offen unterstützen, sprach sich bei den Sozialisten nur die Budapester MSZP für Falus aus, die Landespartei versagte die Unterstützung.

http://index.hu/belfold/2014/09/29/horvath_csaba_erkezese_bizonytalanna_valt/

Guardian: Ungarn stoppt auf Moskauer Druck Gaslieferungen an Ukraine

Der Guardian berichtet über den Stopp von ungarischen Gaslieferungen an die Ukraine:

http://www.theguardian.com/world/2014/sep/26/hungary-suspends-gas-supplies-ukraine-pressure-moscow

Hinter dem Lieferstopp sollen Drohungen Russlands an seine Abnehmerländer (u.a. Ungarn) stehen, bezogenes Gas nicht zu reexportieren.

US-Botschaft sieht Obamas Aussage als „freundschaftliche Ermahnung“

André Goodfriend, der kommissarische Leiter der Budapester US-Botschaft, sprach mit dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zu einer vermeintlich Bedrohung der Zivilgesellschaft in Ungarn sowie und die Reaktion hierauf.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-amerikai-ugyvivo-a-kormany-megfelemliti-a-civil-szervezeteket

Goodfriend nimmt Stellung zur Frage, auf welchem Weg Informationen durch die Diplomatie an die US-Regierung herangetragen werden und bezeichnet Obamas Worte als „freundschaftliche Ermahnung“, sie seien nicht als Angriff gemeint gewesen.

MSZP-Politiker Bárándy über die Zukunft des Verfassungsgerichts

Der MSZP-Politiker und Jurist Gergely Bárándy spricht beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Wahl von drei neuen Verfassungsgerichts und über die Zukunft des Gremiums.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-uj-tagok-az-alkotmanybirosagban

Derweil berichtet politics.hu über das Ergebnis der Richterwahl im Plenum. Die Vorsitzende Richterin des Strafrechtskollegiums am Budapester Tafelgerichts (zuständig für Rechtsmittelentscheidungen), Ágnes Czine wurde mit 156 Stimmen, der Rechtsanwalt Tamás Sulyok mit 138 und der Professor für Öffentliches Recht, András Zsolt Varga, mit 133 Stimmen gewählt.

http://www.politics.hu/20140925/three-new-constitutional-judges-elected/

Budapester Zeitung zur Anhörung von drei neuen Verfassungsrichtern

Die Budapester Zeitung befasst sich mit der Anhörung von drei Kandidaten um die Posten von Richtern am Verfassungsgericht. Die BZ hält die Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss für eine Farce, u.a. weil den Nominierten keine einzige Frage gestellt worden sei.

http://www.budapester.hu/2014/09/25/wahl-neuer-verfassungsrichter-geriet-zur-farce/