Regierungsverordnung bereitet Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel vor

Die ungarische Regierung hat durch Regierungsverordnung Nr. 227/2014 vom 4. September (Magyar Közlöny Nr. 121 /2014 vom 4.9.2014, S. 13201 ff.) den Startschuss für den Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel gegeben. Das Projekt wurde für volkswirtschaftlich besonders bedeutsam erklärt, die Verordnung regelt einzelne Details.

Das Amt soll künftig auf dem Areal neben dem Sándor-Palais, dem heutigen Sitz des Staatspräsidenten, beheimatet sein. Heute wird das Gebäude vom Nationalen Tanztheater (Nemzeti Táncszínház) genutzt.

Über den Umzug des Regierungschefs nebst Kanzleramt in die Burg war in der Vergangenheit mehrfach spekuliert worden. Dabei war nicht nur die „Übernahme“ des Sándor-Palais, sondern auch der Burgpalast selbst (heute: Nationalgalerie) im Gespräch.

Der Regierungschef hat seinen Sitz heute im Parlamentsgebäude – Befürworter einer auch „räumlichen“ Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive halten diesen Zustand nicht für ideal. Die Frage, ob der Umzug und die neu begründete räumliche Nähe zum Staatsoberhaupt Rückschlüsse auf Viktor Orbáns Ambitionen bezüglich eines weiteren Staatsumbaus (semipräsidentielles System) zulässt, wird die nähere Zukunft zeigen.

http://www.kozlonyok.hu/nkonline/MKPDF/hiteles/MK14121.pdf

Die Budapester nahmen die Meldung unterschiedlich auf:

http://www.atv.hu/videok/video-20140910-orbanek-a-varba-koltoznek

EU-Kommission: Posten vergeben

Seit heute Mittag sind die Wunschkandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Posten der EU-Kommissare bekannt. Der Ungarische Außenminister Tibor Navracsics soll – entgegen den noch gestern geäußerten Erwartungen – den Posten des Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft übernehmen.

Navracsics hatte sich um den Posten des Erweiterungskommissars bemüht, zuletzt war er als Kandidat für den Bereich Zoll gesetzt.

Das EU-Parlament wird im Oktober die Anhörungen durchführen und die Kommission entweder (insgesamt) bestätigen oder ablehnen. Eine Abstimmung über einzelne Kandidaten sieht das Europarecht nicht vor. Im (zu erwartenden) Fall der Bestätigung wird die Kommission vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Tibor Navracsics wurde im Juni 1966 in Veszprém geboren. Er ist Jurist und hält zudem den Titel eines PhD in Politikwissenschaft. Nach dem Beginn seiner juristischen Laufbahn (Abschluss des Richterexamens) war er u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Budapest tätig. In den Jahren 1998-2002 arbeitete er als Hauptabteilungsleiter im Amt des Ministerpräsidenten (Viktor Orbán). Wahl zum Parlamentsabgeordneten 2006, 2010 und 2014, Fidesz-Fraktionsvorsitzender 2006-2010, seit 2010 Minister im 2. und 3. Kabinett Orbán (ab 2010 zunächst  Justizminister und Vizepremier, seit 2014 Minister für Außenwirtschaft und Äußeres). Navracsics ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.

 

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/09/10/navracsis_biztos/

http://www.trust.org/item/20140910104647-j7na0