EU-Kommission: Posten vergeben

Seit heute Mittag sind die Wunschkandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Posten der EU-Kommissare bekannt. Der Ungarische Außenminister Tibor Navracsics soll – entgegen den noch gestern geäußerten Erwartungen – den Posten des Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft übernehmen.

Navracsics hatte sich um den Posten des Erweiterungskommissars bemüht, zuletzt war er als Kandidat für den Bereich Zoll gesetzt.

Das EU-Parlament wird im Oktober die Anhörungen durchführen und die Kommission entweder (insgesamt) bestätigen oder ablehnen. Eine Abstimmung über einzelne Kandidaten sieht das Europarecht nicht vor. Im (zu erwartenden) Fall der Bestätigung wird die Kommission vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Tibor Navracsics wurde im Juni 1966 in Veszprém geboren. Er ist Jurist und hält zudem den Titel eines PhD in Politikwissenschaft. Nach dem Beginn seiner juristischen Laufbahn (Abschluss des Richterexamens) war er u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Budapest tätig. In den Jahren 1998-2002 arbeitete er als Hauptabteilungsleiter im Amt des Ministerpräsidenten (Viktor Orbán). Wahl zum Parlamentsabgeordneten 2006, 2010 und 2014, Fidesz-Fraktionsvorsitzender 2006-2010, seit 2010 Minister im 2. und 3. Kabinett Orbán (ab 2010 zunächst  Justizminister und Vizepremier, seit 2014 Minister für Außenwirtschaft und Äußeres). Navracsics ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.

 

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/09/10/navracsis_biztos/

http://www.trust.org/item/20140910104647-j7na0

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14 Kommentare zu “EU-Kommission: Posten vergeben

  1. Jean-Claude Juncke hat Herrn Navracsics einen Brief geschrieben:

    „Dear Tibor, …
    I want the new Commission to be a strong and political team. And I want you, with your political skills and experience, to fully play your part in this team. …
    I will entrust a number of well-defined priority projects to the Vice-Presidents and ask them to steer and coordinate work across the Commission in the key areas of the Political Guidelines. This will allow for a better focus and a much stronger cooperation amongst Members of the College, with several Commissioners working closely together as a team, led by the Vice-Presidents, in compositions that may change according to need and as new projects develop over time. …

    You will be the Commissioner for Education, Culture, Youth and Citizenship.
    During our mandate, I would like you to focus on the following:
    • Contributing, as part of the project team steered and coordinated by the Vice-President for Jobs, Growth, Investment and Competitiveness, to the jobs, growth and investment package to be presented within the first three months of our mandate, notably for aspects related to education infrastructure.
    • Contributing, as part of the project team steered and coordinated by the Vice-President for the Euro and Social Dialogue, to the European Semester of economic policy coordination. The European Semester should be the vehicle for pursuing the modernisation of education systems, including with a view to progressing towards the targets set in the Europe 2020 strategy in the field of education.
    • Promoting culture as a catalyst for innovation, by maximising the sector’s contribution to jobs and growth, particularly among the young, by promoting our cultural diversity and by helping Europe’s culture sectors to reach out to new audiences, using the Creative Europe programme to best effect.
    • Promoting excellence and networking among European universities, with action such as the
    U-Multirank platform to compare and choose universities, and supporting the mobility of students, through ERASMUS+.
    • Contributing to reinforcing the “knowledge triangle” between education, business and research. You will be responsible for taking forward the European Institute of Innovation and Technology, in Budapest, as well as for the Commission’s Joint Research Centre, which should progressively develop its role as a service supporting all Commission services with its knowledge and its expertise. In this context, you will work closely with the Commissioner for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs and the Commissioner for Research, Science and Innovation to ensure synergies between EU-funded programmes in support of new societal demands, and to share their results to a wide public.
    • Supporting the work of the Commissioner for Employment, Social Affairs, Skills and Labour Mobility on youth employment, the development of skills and the strengthening of lifelong learning.
    • Strengthening the understanding of the general public of how EU policies are shaped today and helping citizens to learn more about the EU and to engage in EU debates. Particular attention should be paid to reaching out to the beneficiaries of activities organised through the “Europe for Citizens” programme and ERASMUS+, as well as in the context of the traineeship programme organised by the Commission. …

    The Commission’s relationship with the European Parliament is the source of our democratic legitimacy. This must, therefore, be a political and not a technocratic partnership. I expect all Commissioners to invest in this relationship and to make themselves available for and to take an active part in plenary sessions, committee meetings and trilogue negotiations.“

    http://ec.europa.eu/about/juncker-commission/docs/navracsics_en.pdf

    Interessant ist die neue Struktur, die Juncker einführen will: Es werden die verschiedene Ressorts zu Projekt-Team zusammenfasst, die jeweils von einem der verschiedenen Vizepräsidenten koordiniert werden. So bekommt die neue Kommission eine vertikale Struktur:

    http://ec.europa.eu/about/juncker-commission/structure/index_en.htm

    So ist das von Herrn Navracsics geleitet Ressorts u.a. eingebunden in das
    Project Team: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union.

  2. Zur Ergänzung:

    In der Pressekonferenz, in der Jean-Claude Juncke sein Team vorgestellt hat, ging er auch auf die Aufgaben der Vizepräsidenten ein (ab Min.19):
    http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I092496&sitelang=en
    [Die Sprache kann unter „Languages“ ausgewählt werden]

    „Die Vizepräsidenten sind ehemaliges Regierungschefs, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen und meiner Meinung auch lenken können.
    Es soll aber daraus keine „Nationalisierung“ der Aufgabenbereiche werden …
    Die Vizepräsidenten sind Koordinatoren, Animatoren, Teamleiter, aber keine Aufsichtspersonen. Sie sind keine Superkommissare und die übrigen Kommissaren sind nicht zweitrangige Kommissare.“

    Ab Min. 21 erklärt er dann an dem oben genannten Beispiel (Project Team: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union) das Zusammenwirken der zukünftigen Kommissare.

    Fazit: Auch wenn es keine ausgeprägte „vertikale Struktur“ gibt, so muss doch der jeweilige Leiter eines Ressorts (oder Portfolios) mit den entsprechenden Vizepräsidenten zusammenarbeit, wenn er was erreichen will.

    Am Schluss (ab Min. 27) macht er dann noch einmal deutlich, dass Kommissare keine Interessensvertreter ihre entsendenden Mitgliedsstaaten sind. Außerdem ist es sein (Junckers) Recht personelle Veränderungen vorzunehmen, falls es sich herausstellen sollte, dass jemand nationale Politik mit europäischer Politik verwechselt.

    „Wir sind die Kommission der Europäischen Union und nicht die Befehlsempfänger nationaler Regierungen! Ich werde sehr aufmerksam und sehr wachsam in dieser Beziehung sein.“

    HV, was meinen sie: Wen spricht Herr Juncker hier indirekt an?

    • Man kann z.B. eine „Ansage“ an Navracsics darin sehen. Oder sich wünschen, Juncker würde wie ein Klassenlehrer einen bestimmten Schüler maßregeln, noch bevor der überhaupt als Kommissar einen Rüffel verdient hätte…

      Ich kann mir das allerdings nicht vorstellen – so wichtig scheint mir Ungarn im Konzert von 28 Mitgliedstaaten nicht zu sein. Derartige Aussagen kann man auch als allgemeines Postulat der „Unabhängigkeit“ der Kommission von den nationalen Regierungen deuten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Juncker einen „euroskeptischen“ Briten zum Finanzkommissar macht…

      Könnte also auch eine Botschaft an die 28 nationalen Regierungen sein. Da bleibt reichlich Auslegungsspielraum. Und so innovativ sind Betonungen der Unabhängigkeit ja nun auch nicht. Letztlich sagt Juncker das, was die Verträge vorschreiben. Ich bin gespannt, was Juncker und Lord Dingsbums zusammen für die Regulierung der Finanzmärkte tun. Da fällt den beiden Bankenlobbyisten sicher viel ein 🙂

      • Für den Briten wurde ein Nachsitzen angeordnet:
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jonathan-hill-britischer-kandidat-fuer-eu-kommission-muss-nachsitzen-a-994939.html

        „Zu blutleer“ sei Hills Auftritt gewesen, hieß es fraktionsübergreifend – sogar von Europas Konservativen, die zuvor ihre Unterstützung für den Briten signalisiert hatten. … Hill hatte außer höflichen Sätzen inhaltlich wenig zu sagen. Eine Kapitalmarktunion will er für Europa entwerfen, doch Details nannte er dazu nicht. Zu Eurobonds konnte er keine Meinung präsentieren. Und mit zahlreichen technischen Begriffen aus dem komplizierten Finanzportfolio schien der Kommissars-Kandidat noch wenig vertraut zu sein.

        Heute wird es noch einmal spannend, denn am Vormittag muss der umstrittene französische Sozialist Pierre Moscovici im Parlament antreten.

  3. Heute (29. September 2014) beginnen die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare vor dem Europäischen Parlament. Jede Anhörung ist auf drei Stunden festgesetzt und wird live per Web-Stream über die Web-Site des Europäischen Parlaments ausgestrahlt. Über die folgende Web-Site sind alle Informationen rund um die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare abrufbar:
    http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearings/all

    Zum Verfahren:

    Jeder Kandidat wird von den Ausschüssen im Europaparlament, die für die jeweiligen Portfolios zuständig sind, beurteilt.

    1) Schriftliches Verfahren: Der designierte Kommissar muss schriftlich auf fünf Fragen der EU-Abgeordneten antworten.
    2) In den Ausschüssen im Europaparlament findet eine dreistündige Anhörung mit dem designierten Kommissar statt, der für das Thema zuständig ist. Die Anhörung wird per Live-Stream übertragen. Die Kandidaten halten eine Eröffnungsrede, die maximal 15 Minuten dauern darf, und antworten anschließend auf Fragen.
    3) Evaluierungstreffen: Der verantwortliche Ausschuss muss seine Evaluierung innerhalb 24 Stunden nach der Anhörung abschließen. Der Ausschuss kann mehr Informationen anfragen.
    4) Eine separater Evaluationsbericht für jeden designierten Kommissar wird zur Konferenz der Ausschussvorsitzenden geschickt und zur Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments. Wenn die Konferenz der Präsidenten keine weiteren Informationen wünscht, erklärt sie die Anhörungen für beendet.

    Die Anhörung von Herrn Navracsics ist für Mittwoch, den 1. Oktober 2014 um 18.00 Uhr angesetzt.

    Erst wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten die Anhörungen erfolgreich absolviert haben, wird das Europäische Parlament insgesamt über die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker abstimmen. Diese Abstimmung ist – sofern die Anhörungen reibungslos verlaufen – voraussichtlich am 22. Oktober 2014 in Straßburg.

    • navracsics wirkte bei der anhörung auf mich nicht vertrauenswürdig. zu viele floskeln u allgemeinplätze. die fideszideologie ist im wesentlichen eine antihaltung gegen all die bunte welt ausserhalb ungarns – wie soll sich da ein prominenter vertreter dieser partei in brussel auch wohlfühlen…

  4. Da bin ich aber gespannt, wie Navracsics aus der Sache rauskommt. Dirty Viktor reibt sich schon jetzt die Hände. So oder so: wird Tibi abgeschossen, ist er als Politiker für immer erledigt, kommter durch, dann dürfen die Apokalyptiker (mal wieder) über sich selbst lachen. Und der von mir hochgeschätzte Gotteskrieger Karl Pfeifer aus Wien, der Zionist mit Heimweh muss seine Vita nicht umschreiben, sondern kann mit Wolfgang Gehrke, von dem noch nie jemand was gehört hat, wählt Wolfgang Gehrke, wählt die SED-Nachfolgepartei Gysi, wählt, wählt wählt, der Journalist Karl Pfeifer aus Wien darf sich weiter mit den prorussischen Linksmilizen gemein machen, egal was Putyin im Schilde führt.
    Was Navracsics angeht, so kenne ich nur seinen Papa, der sich 1989 geschickt von den Höhen des Veszprémer Rat des Bezirkes ( Komitatsverwaltung) vor allem aber heil abgeseilt hat und Direktor am Vetési Gymnasium wurde. Apropos Äpfel, die ja bekanntlich nicht weit vom Stamm fallen, also die Obstkelterei Nagler in Regensburg ist heuer nicht auf osteuropäische Äpfel angewiesen. Aus Deutschem Obst lässt sich genug Saft pressen, genug für alle Flaschen. Dirty Orbán reibt sich schon jetzt die Hände. Weil sie ihren eigenen Saft kriegen. Und den Gashahn hat er den Ukrainischen Faschisten auch schon zugedreht. Und die Pressefreiheit abgeschafft. Kommst Du noch mit? Ich schon! Ich lese ja Zeitung und höre den Deutschlandfunk.

  5. Rebecca Harms und Philippe Lamberts fordern in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau Juncker dazu auf, auf die Nominierung von Navracsics und einigen anderen Kandidaten zu verzichten. Bei der Begründung ihrer Ablehnung gegen Navracsics führen sie als einen der Gründe auf, dass in Ungarn regierungskritische Organisationen verboten werden. Abgesehen von extremistischen Organisationen, die auch in anderen EU-Ländern mit einem Verbot rechnen müssten, ist mir nicht bekannt, dass in Ungarn nur eine einzige regierungskritische Organisation verboten wäre. Da stellt sich die Frage, ob Frau Harms und Herr Lamberts die Kompetenz haben, über die Kompetenz von Navracsics urteilen zu können.
    http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag–kompetenz-statt-lobbyismus,1472602,28550024.html

  6. „Ich sehe zudem ein Problem darin, dass Navracsics für Bereiche verantwortlich sein soll, die sich sehr stark an Werten orientieren. Die Werte der EU sind nämlich nicht unbedingt die Werte der Fidesz.“

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/eu-cas-mudde-ueber-kultur-kommissar-tibor-navracsics-a-994661.html

    ich sehe eine erneute chance für ungarn wieder in die spur zu kommen. navracsics könnte seinem chef über die inhalte seines kommissariats (die wahl junckers entbehrt nicht einer gewissen schläue) den zweck der eu versuchen etwas näher zu bringen – sozusagen ihm auf die sprünge helfen…

    ————-
    Ungarn: Eine Demokratie auf Abwegen?

    ———-
    und noch etwas zum leugnen u anzweifeln:

    http://gulaschkessel.wordpress.com/2014/06/01/2014060101/

    „Feudalistische Sozialisationsrelikte vermischen sich auf der einen Seite mit resignativer Ohnmacht, auf der anderen Seite hat die neue Nomenklatura ein neues Lehnswesen totaler Abhängigkeiten geschaffen, bis hin zu existentiellen Abhängigkeiten eines jeden einzelnen, so daß die individuelle Existenz im heutigen Ungarn (zumal außerhalb des selbsterklärten neuen systemtragenden magyarischen „Bürgertums“ als riskant und unkontrollierbar erlebt wird.“

    treffend formuliert. zur bestätigung braucht man sich nur etwas interessierter mit den menschen in ungarn zu unterhalten.

    hv in münchen, warum bekommen sie solche analysen nicht hin, da sie doch auch ein ausgesprochener ungarn-kenner sein wollen?

  7. Zweite Chance für Tibor Navracsics:

    Die Fraktion der Sozialdemokratische und Sozialitische (SD) hat beschlossen Herrn Navracsics noch ein paar Fragen zukommen zu lassen. Auch die Grünen sehen noch Klärungsbedarf. Er hat bis Samstag 19.00 Uhr Zeit auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. Am Montag werde der gesamte Kulturausschuss des EU-Parlaments zu Navracsics noch einmal zusammenkommen, um anschließend eine Bewertung abzugeben.

    http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/navracsics-failed-convince-and-distance-himself-his-past

    „Commissioner-designate for education, culture, youth and citizenship Tibor Navracsics, faced disappointment and concern from a majority of MEPs, following his performance at yesterday’s hearing at the European Parliament.
    Despite his statements on his respect for the EU values and his pledge to act independently, the S&D members believe that he has not dispelled the doubts about his role.
    The EP committee on education and culture has therefore decided to give Mr Navracsics a second chance by replying in writing to a number of additional questions.“

    Helga Trüpel zu Navracsics:
    http://www.greens-efa.eu/commissioner-test-tibor-navracsics-12857.html

    Weitere Infos:
    http://www.politics.hu/20141002/navracsics-asked-to-respond-to-further-questions-in-brussels/
    http://orf.at/stories/2248039/2248038/

    • Die zusätzlichen Fragen vom EU-Parlament an Herrn Navracsics:

      „Committee on Culture and Education

      1.
      In the Europe for Citizens programme, citizens have the opportunity to be involved in transnational exchanges and cooperation activities, contributing to developing a sense of belonging to common European ideals and encouraging the process of European integration. European values such as freedom, democracy and the preservation of peace are promoted. For the stated reasons, the Europe for Citizen Programme is one of the most important European programmes. However, the budget for this programme has again been reduced by 24%. What priority will you give this programme and how will you, in concrete terms, counteract the decreases in the budget?

      2.
      You have positively mentioned the Bologna process. Does the process facilitate the achievement of target of higher quality and global competitiveness of European universities? Can you explain and evaluate how the current stage of the Bologna process helps to achieve a
      permeable European Higher Education Area, especially with regard to students‘ and workers‘ mobility? Do you think that the Bologna process fulfils its targets or would you have any suggestions for possible improvement in order to better meet its goals?

      3.
      During the hearing you highlighted the fact that you personally were the moderator/negotiator between the European Council and Hungarian Government to settle the disputes on the Hungarian Media Law which was under heavy criticism for its non-compliance with the
      European values. You said that the Media Law was modified in such a way that it now completely corresponds to the values of the EU. Could you please explain in detail how the Hungarian Media Law does not jeopardize fundamental rights and press freedom, but instead, does correspond completely to the European values by:
      – requiring registration of all media, including online media such as forums and blogs,
      – obliging all media to engage in balanced coverage of national and European events,
      – making the Media Authority subject to political control through the appointment process,
      – introducing in July 2014 a new Tax Law that, according to the EU Commission, directly affect one of the few media channels in Hungary considered neutral since it does not promote a pro-government line (RTL)?

      4.
      The importance of education in terms of socialisation and setting a worldview of young Europeans is obvious. Regretfully, Hungary is well-known for its highly controversial policies in the field of education. Most important examples of these include over-centralisation of primary education, control over content of textbooks, enhanced role of the church in school education. Furthermore, Hungary financial support of higher education studies is now dependent on student’s obligation to work in Hungary for a rather long time. You stated that this grant system is not a great solution but is the only solution to keep young Hungarians in Hungary. It is beyond reasonable doubts that this policy in higher education undermines freedom of movement-one of the basic principles of the Union.
      During the hearing you also said: „If there were anti-European trends in Hungarian educationsystem, I would fight against it“. By stating this you are denying the very existence of any problems in Hungarian education policy. As a commissioner-designate you promised to serve the EU values at your best. Could you please comment on this contradiction in your statements mentioned above?

      5.
      With regard to the Hungarian media reform and the judiciary system reform, are you ready to officially and publicly state that, in their original draft (that you inspired); they were not in line with the Charter of Fundamental Rights of the EU? Therefore, are you ready to officially and publicly condemn them and take officially distance from the stances of your party FIDESZ, the Hungarian government and your Prime Minister Viktor Orbán?

      6.
      What are the concrete aspects concerning the educational infrastructure that you will present to the future Vice-President Mr Katainen? How do you intend to achieve an increase in the investments for education and culture, given the current recession, the draconian austerity policies that are in place in several countries and the tight budgetary constraints that have to be followed?“

      http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/10/Questions-to-designated-commissioners.pdf

  8. Guter Auftritt von Navracsics bei der Anhörung! Es ist schwierig, an dem, was er bei der Anhörung gesagt hat etwas zu bemängeln. Aus meiner Sicht – und im Gegensatz von vielen der Teilnehmer der Anhörung kenne ich einiges, was Navracsics in der Vergangenheit geschrieben oder gesagt hat – hat Navracsics einfach sich gebracht, er war ehrlich und authentisch, er hat sich nicht verstellt um Kommissar zu werden.
    Es gibt wahrscheinlich nicht wenige Abgeordnete, für die das, was sie in der Anhörung erlebt haben mit ihren Erwartungen gar nicht zusammenpasst. Statt den erwarteten Parteisoldaten eines (halb)autoritären, für manche sogar faschistoiden Regimes haben sei einen Demokraten, einen denkenden, intelligenten Europäer erleben können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diesen Widerspruch aufzulösen:

    1) Die „Wolf im Schafspelz“-Nummer.
    Ich war sicher, dass die „Wolf im Schafspelz“ Logik in der Deutung von Navracsicss Anhörung eine Rolle spielen wird. Das es aber offen ausgesprochen wird, und Navracsics wortwörtlich als Wolf im Schafspelz genannt wird, damit habe ich nicht gerechnet. Ulrike Lunacek hat es doch über die Lippen (bzw. über die Tastatur) gebracht:
    http://www.ulrike-lunacek.eu/lunacek-zu-navracsics-hearing-orban-wolf-im-eu-schafspelz/

    2) Eine kritische Hinterfragung der eigenen Kenntnisse über die politische Lage in Ungarn.
    Das aktuelle Ungarn-Bild in der deutschsprachigen Öffentlichkeit entspricht häufig nicht der Wirklichkeit in Ungarn. Navracsics ist ein Teil der ungarischen politischen Wirklichkeit. Politiker der ungarischen Regierungsparteien werden in der deutschsprachigen Presse kaum objektiv gezeigt. Daher war diese Anhörung eine seltene Gelegenheit, einen dieser Politiker und seine Ansichten tatsächlich kennenzulernen und nicht nur das lesen und hören, was andere über diesen Politiker behaupten. Weil diese Gelegenheiten so selten sind, hier noch ein Link, um einen andere „Schlüsselfigur im System Orbán” kennenzulernen:
    http://www.welt.de/videos/article112248716/Thomas-Schmid-mit-Gyoergy-Dalos-und-Zoltan-Balog.html

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