Regierungsverordnung bereitet Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel vor

Die ungarische Regierung hat durch Regierungsverordnung Nr. 227/2014 vom 4. September (Magyar Közlöny Nr. 121 /2014 vom 4.9.2014, S. 13201 ff.) den Startschuss für den Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel gegeben. Das Projekt wurde für volkswirtschaftlich besonders bedeutsam erklärt, die Verordnung regelt einzelne Details.

Das Amt soll künftig auf dem Areal neben dem Sándor-Palais, dem heutigen Sitz des Staatspräsidenten, beheimatet sein. Heute wird das Gebäude vom Nationalen Tanztheater (Nemzeti Táncszínház) genutzt.

Über den Umzug des Regierungschefs nebst Kanzleramt in die Burg war in der Vergangenheit mehrfach spekuliert worden. Dabei war nicht nur die „Übernahme“ des Sándor-Palais, sondern auch der Burgpalast selbst (heute: Nationalgalerie) im Gespräch.

Der Regierungschef hat seinen Sitz heute im Parlamentsgebäude – Befürworter einer auch „räumlichen“ Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive halten diesen Zustand nicht für ideal. Die Frage, ob der Umzug und die neu begründete räumliche Nähe zum Staatsoberhaupt Rückschlüsse auf Viktor Orbáns Ambitionen bezüglich eines weiteren Staatsumbaus (semipräsidentielles System) zulässt, wird die nähere Zukunft zeigen.

http://www.kozlonyok.hu/nkonline/MKPDF/hiteles/MK14121.pdf

Die Budapester nahmen die Meldung unterschiedlich auf:

http://www.atv.hu/videok/video-20140910-orbanek-a-varba-koltoznek

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Ein Kommentar zu “Regierungsverordnung bereitet Umzug des Ministerpräsidialamtes in das Budapester Burgviertel vor

  1. Soweit ich weiß, hatte Orbán schon zur Jahrtausendwende auf dem Burgberg einen Kabinettssaal im Sandor palota renovieren lassen. Die sozialistischen Nachfolgerregierungen zogen dann aber nicht ein. 2008 hatte ich die Gelegenheit, diesen Raum zu besuchen, nach meiner Erinnerung alles sehr im Stil des 19. Jahrhunderts gehalten – wer’s mag…

    Das mit der Gewaltenteilung und der räumlichen Umsetzung ist ja immer so eine Sache. Einerseits handelt es sich ja bei Ungarn um eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenverschränkung („Regierungsmehrheit“) statt strikter Gewaltenteilung. Die Defizite der derzeitigen Lage in Ungarn sind eher das Fehlen eines politischen Grundkonsenses zwischen den verschiedenen Parteien.

    Hier in Schleswig-Holstein hat der Ministerpräsident jahrzehntelang (bis Simonis) auch seine Diensträume im Landtagsgebäude gehabt, ohne dass dies hier zu großen Problemen geführt hätte.

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