NZZ: Meret Baumann über die Durchsuchung des Ökotárs-Büros in Budapest

Auch Meret Baumann befasst sich für die Neue Zürcher Zeitung mit der Durchsuchung der Polizei bei der Ökotárs-Stiftung:

http://www.nzz.ch/international/viktor-orban-braucht-einen-neuen-gegner-1.18381197

Advertisements

5 Kommentare zu “NZZ: Meret Baumann über die Durchsuchung des Ökotárs-Büros in Budapest

  1. Nein eine NGO darf rechtlich gesehen nicht als Bank auftreten. Könnte ja sonst jeder. Und es gibt da noch ein paar andere tatsächliche Probleme – wo gratis Geld verteilt wird gibt es immer auch Missbrauch, zudem wurden ja auch Oppositionsdemos direkt finanziert, letztlich mit ausländischen Steuergeldern. Aber all das rechtfertigt nicht, wie Heti Válasz-Journalist András Stumpf spöttisch bemerkte, „Tag der Polizei“ zu spielen bei Ökotárs.

  2. In der deutschsprachigen Presse wird das Thema pauschal als Angriff auf die Zivilgesellschaft dargestellt. Konkrete Streitpunkte, die in der öffentlichen Debatte in Ungarn diskutiert werden, kann man hier kaum wahrnehmen. Zum Beispiel:

    1) Geht es bei den „norwegischen Geldern” um öffentliche Gelder oder um nicht öffentliche Gelder?
    Manche Regierungskritiker sagen, dass es hier um das Geld der Norweger und der Zivilgesellschaft geht und die ungarische Regierung dazu nichts zu sagen hat.

    Die Regierungsseite sagt, die „norwegischen Gelder“ sind öffentliche Gelder. Norwegen nimmt am europäischen Wirtschaftsraum teil, im Gegenzug hat sich Norwegen gegenüber der EU verpflichtet, einen Kohäsionsbeitrag an ärmere EU-Länder zu leisten. Die Gelder aus den Norwegischen Fonds sind demnach genauso öffentliche Gelder, wie andere EU-Gelder auch.

    2) Werden die „norwegischen Gelder“ parteiisch verteilt?
    Die Regierungskritiker sagen nein.

    Die Regierungsseite behauptet, dass die Gelder von der Stiftung „Ökotárs” parteiisch verteilt werden. NGO-s die ideologisch in der Nähe der Nationalkonservativen gesehen werden hätten kaum Chancen an eine Förderung aus diesem Topf zu kommen. Das wirft für die Regierungsseite gleich die Souverenitätsfrage auf. Dürfen bei der Verteilung von Geldern, die den EU-Geldern ähnlich sind, bestimmte politische, ideologische Richtungen bevorzugt und andere benachteiligt werden? Die Antwort der Regierungsseite ist nein.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s