US-Botschaft sieht Obamas Aussage als „freundschaftliche Ermahnung“

André Goodfriend, der kommissarische Leiter der Budapester US-Botschaft, sprach mit dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zu einer vermeintlich Bedrohung der Zivilgesellschaft in Ungarn sowie und die Reaktion hierauf.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-amerikai-ugyvivo-a-kormany-megfelemliti-a-civil-szervezeteket

Goodfriend nimmt Stellung zur Frage, auf welchem Weg Informationen durch die Diplomatie an die US-Regierung herangetragen werden und bezeichnet Obamas Worte als „freundschaftliche Ermahnung“, sie seien nicht als Angriff gemeint gewesen.

MSZP-Politiker Bárándy über die Zukunft des Verfassungsgerichts

Der MSZP-Politiker und Jurist Gergely Bárándy spricht beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Wahl von drei neuen Verfassungsgerichts und über die Zukunft des Gremiums.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-uj-tagok-az-alkotmanybirosagban

Derweil berichtet politics.hu über das Ergebnis der Richterwahl im Plenum. Die Vorsitzende Richterin des Strafrechtskollegiums am Budapester Tafelgerichts (zuständig für Rechtsmittelentscheidungen), Ágnes Czine wurde mit 156 Stimmen, der Rechtsanwalt Tamás Sulyok mit 138 und der Professor für Öffentliches Recht, András Zsolt Varga, mit 133 Stimmen gewählt.

http://www.politics.hu/20140925/three-new-constitutional-judges-elected/

Budapester Zeitung zur Anhörung von drei neuen Verfassungsrichtern

Die Budapester Zeitung befasst sich mit der Anhörung von drei Kandidaten um die Posten von Richtern am Verfassungsgericht. Die BZ hält die Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss für eine Farce, u.a. weil den Nominierten keine einzige Frage gestellt worden sei.

http://www.budapester.hu/2014/09/25/wahl-neuer-verfassungsrichter-geriet-zur-farce/

Hummer-Fall: 15 Jahre Zuchthaus für österreichischen Fahrzeuglenker

Der Fahrer des Geländewagens vom Typ Humvee (landläufig als „Hummer“) bezeichnet, der im Oktober 2012 einen ungarischen Motorradpolizisten während einer Kontrolle überfuhr (HV berichtete), wurde wegen Totschlags, Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen bewaffneter Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht erster Instanz sah es als erwiesen an, dass der österreichische Staatsbürger Thomas B. den Tod des Polizisten zwar nicht beabsichtigte, jedoch bei seinem Fahrmanöver, das dem Ziel diente, sich der Kontrolle zu entziehen, billigend in Kauf nahm.

Der in den Jahren 1993 bis 2010 15-fach in Deutschland und Österreich (u.a. wegen Gewalt gegen Amtspersonen) vorbestrafte Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Er beruft sich darauf, vor der Kontrolle vom Kollegen des Getöteten mit Pfefferspray besprüht worden zu sein, er sei in Panik gewesen und habe den Getöteten weder verletzen noch töten wollen. Zudem sei die Steuerung des Fahrzeugs defekt gewesen.

Der Angeklagte entschuldigte sich während seines letzten Wortes ausdrücklich bei den Angehörigen des Opfers.

http://mno.hu/ahirtvhirei/tizenot-evet-kapott-a-hummeres-gazolo-1249649

http://index.hu/belfold/2014/09/25/15_ev_fegyhazat_kapott_a_hummeres_gazolo/

Péter Szíjjártó neuer ungarischer Außenminister

Der 35-jährige Péter Szíjjártó  ist neuer ungarischer Außenminister (präzise: Minister für Außenwirtschaft und Äußeres). Er wurde am 23.09.2014 von Staatspräsident János Áder ernennt und legte am 24. September 2014 seinen Amtseid ab. Szíjjártó folgt auf Tibor Navracsics, der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Kommissar für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft nominiert wurde und am 19. September 2014 vom ungarischen Ministerposten zurücktrat.

Der Berufspolitiker Szíjjártó, geboren am 30. Oktober 1978, gilt (neben Minister János Lázár und Fraktionschef Antal Rogán) als einer der engsten und loyalsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten.

Szíjjártó verfügt über einen Abschluss als Diplom-Volkswirt (2002). Im Jahr 1998 trat er Fidesz bei und wurde Stadtrat in Györ. 2005 übernahm er das Amt des Präsidenten der Jugendorganisation des Fidesz, Fidelitas. Seit 2002 ist er Mitglied des Parlaments (zeitweise als stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und nahm seit dieser Zeit diverse Fidesz-Parteiämter wahr (2006-2010 Kommunikationschef und Fidesz-Sprecher, 2009-2010 Kabinettschef des Fidesz-Vorsitzenden), 2010-12 Sprecher des Ministerpräsidenten). Von 2012-14 war er Staatssekretär im Außenministerium und zuletzt stellvertretender Außenminister.

http://www.kormany.hu/hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/a-miniszter/eletrajz

Neben dem Ministeramt ist er Regierungsbeauftragter für die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und China, ferner für die ungarisch-russischen Beziehungen.

Kritik des US-Präsidenten sorgt für Empörung

US-Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an der ungarischen politischen Führung geübt. Mit der Aussage

From Russia to China to Venezuela, you are seeing relentless crackdowns, vilifying legitimate dissent as subversive.  In places like Azerbaijan, laws make it incredibly difficult for NGOs even to operate.  From Hungary to Egypt, endless regulations and overt intimidation increasingly target civil society.  And around the world, brave men and women who dare raise their voices are harassed and attacked and even killed

spielte Obama bei einem Treffen der Clinton Global Initiative in New York wohl auch auf die von Kritikern der ungarischen Regierung als Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezeichneten Ermittlungen gegen die NGO „Ökotárs“ an, gegen die zur Zeit Ermittlungen wegen unzulässiger Kreditvergabe und anderer Delikte laufen. Die kürzlich durchgeführte Durchsuchung des Budapester Büros von Ökotárs, jener Einrichtung, die norwegische Unterstützungszahlungen an NGOs verwaltet, hatte internationales Aufsehen erregt.

Daneben waren Äußerungen ranghoher ungarischer Politiker, die aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen würden fremde Interessen vertreten, waren auf deutliche Kritik gestoßen.

Die ungarische Regierung nimmt offenbar an, dass ausländische öffentliche Mittel (direkt und indirekt) für die Unterstützung der Opposition verwendet wurden.

Das Außenministerium ließ verlautbaren, dass die Aussagen Obamas Aussagen nicht auf Fakten beruhten. Man gehe davon aus, dass die USA und Ungarn Verbündete seien. Das ungarische Volk sei freiheitsliebend, weshalb es keinerlei Einschränkungen seiner Freiheiten akzeptieren würde.

DRadio Kultur: Krisztina Koenen über „Die permanente Revolution des Viktor Orbán“

Die bekennende Orbán-Gegnerin Krisztina Koenen beschert den Hörern von Deutschlandradio Kultur – kurz vor der ungarischen Kommunalwahl – ein echtes Schmankerl.

http://www.deutschlandradiokultur.de/ungarn-die-permanente-revolution-des-viktor-orban.1005.de.html?dram:article_id=298488

Koenen erklärt (die) Ungarn, so wie sie – und viele ihrer Mitstreiter(innen) – es (bzw. sie) sehen. Ein Land, in dem „Wahlen manipuliert“ würden, in denen die Medienfreiheit eingeschränkt und die Institutionen des Rechts ausgehöhlt seien. Ungarn als gekränktes Land, das sich anderen überlegen fühle und den Fehler immer bei den anderen suche.

Bereits in der Überschrift wird von der „Vorliebe des Ministerpräsidenten für Verhüllung und Lüge“ gesprochen. Starke Worte aus dem Mund Koenens, die vor einigen Jahren mit der Unwahrheit hausieren ging, im damaligen Ungarn würden Personen zu Verfassungsrichtern gewählt (gemeint waren die Richter Stumpf und Bihari, beide gewählt im Jahr 2010), die keinen juristischen Abschluss hätten.

Unvergessen auch das Stückchen „Zurück zu den Hunnen„, in dem Koenen den gescheiterten MSZP-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány als „Reformer“ bezeichnete und jene pseudo-Analyse aus dem Jahr 2009, welche den Aufstieg der Rechtsradikalen thematisierte: Sei doch die „wirtschaftliche Lage“ Ungarns „besser denn je„, so Koenen. Das Standardrepertoire der damaligen Anhänger der (inhaltlich nicht vorhandenen) ungarischen Opposition, die die Ursache des Scheiterns der MSZP/SZDSZ (und des Aufstiegs der Rechtsradikalen) niemals bei sich, sondern ausschließlich bei den anderen suchten: Und hier scheint Koenen – was die oben von ihr geschilderten „Charakterzüge“ ihrer Landsleute angeht, ganz Ungarin zu sein.

In einem hat Koenen Recht: Ungarn braucht – wie jede Demokratie – eine funktionierende Opposition. Man darf aber bezweifeln, dass sie so aussehen kann, wie Koenen sie sich vorstellt.