Hummer-Fall: 15 Jahre Zuchthaus für österreichischen Fahrzeuglenker

Der Fahrer des Geländewagens vom Typ Humvee (landläufig als „Hummer“) bezeichnet, der im Oktober 2012 einen ungarischen Motorradpolizisten während einer Kontrolle überfuhr (HV berichtete), wurde wegen Totschlags, Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen bewaffneter Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht erster Instanz sah es als erwiesen an, dass der österreichische Staatsbürger Thomas B. den Tod des Polizisten zwar nicht beabsichtigte, jedoch bei seinem Fahrmanöver, das dem Ziel diente, sich der Kontrolle zu entziehen, billigend in Kauf nahm.

Der in den Jahren 1993 bis 2010 15-fach in Deutschland und Österreich (u.a. wegen Gewalt gegen Amtspersonen) vorbestrafte Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Er beruft sich darauf, vor der Kontrolle vom Kollegen des Getöteten mit Pfefferspray besprüht worden zu sein, er sei in Panik gewesen und habe den Getöteten weder verletzen noch töten wollen. Zudem sei die Steuerung des Fahrzeugs defekt gewesen.

Der Angeklagte entschuldigte sich während seines letzten Wortes ausdrücklich bei den Angehörigen des Opfers.

http://mno.hu/ahirtvhirei/tizenot-evet-kapott-a-hummeres-gazolo-1249649

http://index.hu/belfold/2014/09/25/15_ev_fegyhazat_kapott_a_hummeres_gazolo/

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11 Kommentare zu “Hummer-Fall: 15 Jahre Zuchthaus für österreichischen Fahrzeuglenker

  1. Die regierungsfreundliche Budapester Zeitung schreibt heute am 25. September 2014:
    „Wahl neuer Verfassungsrichter geriet zur Farce“
    http://www.budapester.hu/2014/09/25/wahl-neuer-verfassungsrichter-geriet-zur-farce/

    „Die Aufgabe der Verfassungsrichter ist es, die in der Verfassung enthaltenen Werte, Rechte, Grundsätze und die Bürger vor dem Staat zu schützen. So sieht es die Theorie vor. Die Wirklichkeit scheint in Ungarn jedoch weit entfernt davon. Denn was sich am Montag im Rechtsausschuss des Parlaments abspielte, ist bei allem Gewitzel wohl als eindeutige Aussage zu verstehen.“

    Damit hat die Regierungspartei eine 2/3 Mehrheit und kann jetzt die in den Verfassungsrang erhobenen Gesetze wieder rückgängig machen, die die Rechte des höchsten Gerichts in der Vergangenheit beschnitten hatten und die international für berechtigte Kritik sorgten.

      • Inhaltlich interessant: András Varga Zsolt könnte von der Einstellung zur Rolle des Verfassungsgerichts ein zweiter Béla Pokol werden. Im Kern vertreten beide die Ansicht, dass das VerfG Hüter der Verfassung ist, die Fortentwicklung obliege dem Verfassungsgeber.

      • Über den „armen“ Jan Mainka kann in der Wikipedia lesen:

        „Nach dem Regierungswechsel 2010 zur nationalkonservativen Regierung Orban versuchte er den kritischen Stimmen, auch aus der Bundesrepublik Deutschland, entgegenzuwirken, und verteidigte das neue Mediengesetz sowie die vorgesehene Präambel zur neuen ungarischen Verfassung mit einem „Nationalen Glaubensbekenntnis“, wobei er gegen die Kritik von Maximilian Steinbeis polemisierte.“
        http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Mainka

      • Die Nachweisgrenze für „Regierungsfreundlichkeit“ sinkt offenbar.
        Ich denke, in der BZ findet sich regierungskritisches wie (wenn man so will) regierungs“freundliches“. Und wenn man den (mit der einen oder anderen Falschmeldung durchsetzten) Katzenjammer um das Mediengesetz ansieht und mit der heutigen Presselandschaft vergleicht, so hat dieses Gesetz jedenfalls zu keiner Beschränkung der Meinungsfreiheit geführt. Und damit meine ich nicht nur Népszava und atv, die heute wie damals regierungskritisch berichten.
        Viel kritischer als das Mediengesetz sind die Postenumbesetzungen im Öffentlich-rechtlichen RUndfunk und Fernsehen zu sehen. Aber da geben sich die Regierungen seit 1990 nicht viel.

      • Herr Steinbeis äußerte sich damals 2011 – als er von Herr Mainka des Plagiarismus bezichtigt wurde – sehr deutlich:
        „Zu den ausgesprochen regierungsfrommen Medien gehört die “Budapester Zeitung”, eine ziemlich winzige deutschsprachige Wochenzeitung, die einem gewissen Jan Mainka gehört.“
        http://www.verfassungsblog.de/ich-habe-mich-bei-der-ungarischen-medienaufsicht-beschwert/

        „Regierungsfreundlich“ oder „Regierungsfromm“ ? Ich bleibe bei dem Ersteren.

        In diesem Beitrag hat sich auch ein Mike73 zu Wort gemeldet und interressante Anregungen gegeben …

      • Ja, ich denke, ich kann bei meiner damals geäußerten Meinung bleiben. Das Gekloppe zwischen Mainka und Steinbeis hatte keinen Sinn. Und die Beschwerde hielt die Medienbehörde bestenfalls von Wichtigerem ab…

    • Nichts dazu gelernt, kann ich nur sagen, JFP.
      Lesen Sie mal, was in Wikipedia so über Gyurcsány steht, wie gut der wegkommt. Kein Wort vom Wahlbetrug 2006. Ist Wikipedia ihre Bibel?

      100% -keit fordert der Liberalist mal wieder. Soso. Und Denkverbote für Mainka, dessen Zeitung im Gegensatz zu anderen Blättern beide Seiten zu Wort kommen läßt –
      und in vielen Fragen regierungskritisch bleibt. Wenn die linke Schublade nicht passt, dann rein in die rechte.

      Wie soll denn so Demokratie entstehen und eine vielfältige Presselandschaft ? Und noch: Wo waren sie denn die Kritiker, als Gyurcsánys MSZP und György Konráds SZDSZ den Ungarischen Wagen gegen die Wand gefahren haben, damals von 2002 bis 2010.
      Hat dieser acht Jahre währende Unfall den Rechtsruck nicht erst möglich gemacht ?

      Und was das Mediendiktat betrifft:

      http://www.budapester.hu/2013/11/24/verkehrsunfall-zur-antisemitischen-straftat-aufgeblasen/

      Es gibt einige, die plattmachen, nicht nur „Hummerfahrer“ aus Österreich.

  2. Pingback: Angeklagter im Hummer-Prozess stirbt in U-Haft | Hungarian Voice - Ungarn News

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