Kritik des US-Präsidenten sorgt für Empörung

US-Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an der ungarischen politischen Führung geübt. Mit der Aussage

From Russia to China to Venezuela, you are seeing relentless crackdowns, vilifying legitimate dissent as subversive.  In places like Azerbaijan, laws make it incredibly difficult for NGOs even to operate.  From Hungary to Egypt, endless regulations and overt intimidation increasingly target civil society.  And around the world, brave men and women who dare raise their voices are harassed and attacked and even killed

spielte Obama bei einem Treffen der Clinton Global Initiative in New York wohl auch auf die von Kritikern der ungarischen Regierung als Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezeichneten Ermittlungen gegen die NGO „Ökotárs“ an, gegen die zur Zeit Ermittlungen wegen unzulässiger Kreditvergabe und anderer Delikte laufen. Die kürzlich durchgeführte Durchsuchung des Budapester Büros von Ökotárs, jener Einrichtung, die norwegische Unterstützungszahlungen an NGOs verwaltet, hatte internationales Aufsehen erregt.

Daneben waren Äußerungen ranghoher ungarischer Politiker, die aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen würden fremde Interessen vertreten, waren auf deutliche Kritik gestoßen.

Die ungarische Regierung nimmt offenbar an, dass ausländische öffentliche Mittel (direkt und indirekt) für die Unterstützung der Opposition verwendet wurden.

Das Außenministerium ließ verlautbaren, dass die Aussagen Obamas Aussagen nicht auf Fakten beruhten. Man gehe davon aus, dass die USA und Ungarn Verbündete seien. Das ungarische Volk sei freiheitsliebend, weshalb es keinerlei Einschränkungen seiner Freiheiten akzeptieren würde.

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4 Kommentare zu “Kritik des US-Präsidenten sorgt für Empörung

  1. Nicht nur Obama äußert sich kritisch zu dem Orbán-Staat. Auch der ehemalige Präsident Clinton sagte in der Daily Show vom 18. September 2014 sehr deutlich, was er von Orbán hält:

    “The Hungarian Prime Minister – they owe a lot to America – he just said he likes authoritarian capitalism but he’s just saying ‘I don’t want to ever leave power.’ Usually those guys just want to stay forever and make money.”
    http://thedailyshow.cc.com/videos/cobpcv/bill-clinton-pt–2

    • Ich mag die Daily Show, Jon Stewart ist wirklich gut! Er hätte allerdings nachfragen können, wie viele „autoritär kapitalistische“ Staaten es weltweit gibt, mit denen die USA in ihrer Geschichte nicht kooperiert haben. 🙂

  2. “Kritik des US-Präsidenten sorgt für Empörung”

    und ich weiss schon wieder nicht, was der blogbetreiber mit diesem titel eigtl mitteilen will…

    hv, sie sind mir eine spur zu subversiv!

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