Internetsteuer: Regierung zieht Pläne zurück

Die öffentlichen Proteste Zehntausender Ungarn gegen die von der Regierung Orbán geplante, volumenbezogene Internetsteuer (0,50 EUR pro Gigabyte) war erfolgreich: Der Ministerpräsident verkündete am Freitag, das Projekt sei gescheitert. Fidesz wolle mit, nicht gegen das Volk regieren, die Diskussion über die Steuer sei entgleist, das Projekt daher gescheitert.

Die Steuer hatte nicht nur lautstarke Proteste im In- und Ausland hervorgerufen, sondern auch zu innerparteilichem Unmut geführt.

Zur Stunde feiern die Demonstranten den Rückzieher der Regierung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aus-fuer-internetsteuer-in-ungarn-sieg-der-strasse-1.2200029

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-internetsteuer-111.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internetsteuer-in-ungarn-orban-zieht-umstrittenes-projekt-zurueck-a-1000298.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article133856531/Der-schmachvolle-Rueckzieher-des-Viktor-Orban.html

http://index.hu/belfold/2014/10/31/igy_unneplik_a_tuntetok_az_internetado_visszavonasat/

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Einreiseverbot? Chefberater Orbáns hält sich in Washington auf

Árpád Habony, einer der engsten Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hat einen publikumswirksamen Beleg dafür erbracht, dass er – entgegen bisheriger Spekulationen – offenbar nicht vom Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe ungarische Staatsbürger betroffen ist.

Der Geschäftsträger der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, hatte vor knapp zwei Wochen verkündet, dass sechs Ungarn wegen Verstrickungen in Korruption nicht in die Staaten einreisen dürften. Namen nannte er nicht. Seitdem reißen Spekulationen darüber, wer betroffen sein könnte, nicht ab.

Das Bild zeigt einen sichtlich gut gelaunten Habony, der in Washington D.C. das heutige Wall Street Journal in Händen hält.

Das Portal 444.hu räumt ein, dass die Meldung über das Einreiseverbot gegenüber Habony ein Irrtum gewesen sein könnte. Allerdings komme auch in Betracht, dass Habony sich in offizieller Mission befinde, denn hier greife das Einreiseverbot nicht. Auch eine Bildfälschung mittels Photoshop stellt 444.hu in den Raum (ggf. nicht ganz ernst gemeint).

http://nol.hu/kulfold/habony-kijutott-az-egyesult-allamokba-1495391

http://444.hu/2014/10/29/habony-arpad-az-amerikai-fovarosba-sietett-a-wall-street-journal-mai-szamaert/

Internetsteuer: Zehntausende protestieren in Budapest

Die von der ungarischen Regierung Orbán geplante Besteuerung des Datenvolumens im Internet hat breite Proteste ausgelöst. Am Sonntag gingen – nach unterschiedlichen Schätzungen – 5.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße, um ihre Ablehnung gegen die Steuer zu bekunden. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Teilnehmern. Gegen Ende der Versammlung kam es zu einigen Festnahmen wegen des Verdachts von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, nachdem u.a. vermummte Demonstranten die Fidesz-Parteizentrale mit Gegenständen – Tastaturen, Monitoren und anderer Hardware – beworfen hatten (sichtbar hier).

Die deutschsprachige Presse berichtet:

http://www.welt.de/politik/ausland/article133704645/Tausende-Ungarn-protestieren-gegen-Internetsteuer.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-gesetzentwurf-ungarn-protestieren-gegen-internetsteuer/10893342.html

http://derstandard.at/2000007350892/Internetsteuer-laesst-in-Ungarn-Emotionen-hochkochen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ungarn-protest-gegen-internetsteuer-mit-festnahmen-a-999421.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/internet-steuer-regierung-will-ungarn-von-der-welt-abschneiden-13232362.html

http://www.dw.de/zehntausende-ungarn-demonstrieren-gegen-internetsteuer/a-18026569

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ungarische-internetsteuer-neelie-kroes-kritisiert-orban-scharf-a-999760.html

WELT: Kálnoky kritisiert zwei Personalien beim ungarischen Staatsfernsehen

Boris Kálnoky berichtet in der WELT über zwei Personalien beim ungarischen Staatsfernsehens. Einerseits die Beförderung der durch rassistische Bemerkungen aufgefallene Journalistin Beatrix Siklósi, die nunmehr für die Themen Religion und Auslandsungarn verantwortlich sein wird. Siklósi musste im Jahr 2004 das Staatsfernsehen verlassen und war dann gemeinsam mit Gábor Matúz beim Sender Echo TV für die nicht selten mit revisionistischen und rassistischen Inhalten gespickte Sendung „Éjjeli menedék“ verantwortlich.

Weiterhin kritisiert Kálnoky die Personalie Dániel Papp: Der hatte seine Karriere durch einen verzerrenden und manipulativen Bericht über den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit gefördert und wird nun, einige Jahre später, Content-Chef der Holding MTVA.

http://www.welt.de/politik/ausland/article133631884/Staatsfernsehen-belohnt-Rassismus-und-Luegen.html

http://444.hu/2014/10/17/siklosi-beatrix-lett-a-kozteveben-a-vallasi-es-nemzetisegi-musorok-foszerkesztoje/

Zur Vorgeschichte:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/01/03/staatliches-ungarisches-fernsehen-abermals-ein-bericht-der-eigenen-art-uber-die-demonstrationen/

58 Jahre ungarischer Volksaufstand

Heute vor 58 Jahren begann der ungarische Volksaufstand. Zwei Wochen Freiheit folgten, bis die Sowjetunion – nach ersten militärischen Misserfolgen gegenüber den Aufständischen – die Revolution blutig niederschlug. Tausende starben, insgesamt 200.000 Ungarn flohen in Richtung Westen. Die Anführer des Aufstands wurden – wie auch zahlreiche Revolutionäre – in Schauprozessen zum Tode verurteilt.

Ich habe im Bücherschrank ein Buch gefunden, das die damaligen Ereignisse mittels einer Ost-West-Presseschau begleitet. Während die Westpresse die Ereignisse mit Sympathie begleitete, schrieb sich gerade die DDR-Presse die Finger von der „faschistischen Konterrevolution“ wund. Der 23. Oktober 1956, der mit einer friedlichen Kundgebung der Studentenschaft begann und am Abend mit tödlichen Schüssen der Staatssicherheit ÁVO auf Demonstanten endete, sah in der in Ost-Berlin erscheinenden Tageszeitung Neues Deutschland wie folgt aus:

25.10.1956:

„UNGARN SCHLÄGT KONTERREVOLUTION NIEDER. SIEG DER SOZIALISTISCHEN VOLKSMACHT. ARBEITER VERTEIDIGEN IHRE BETRIEBE

Budapest (ADN/ND). Im Laufe des Mittwoch wurde in der ungarischen Hauptstadt ein Putsch konterrevolutionärer Elemente niedergeschlagen. Nachdem bewaffnete faschistische Banden schon in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch damit begonnen hatten, gegen die Volksmacht aufzuwiegeln und Blutvergießen anzuzetteln, nahmen die Arbeiter selbst Waffen in die Hand, um zusammen mit den Streitkräften die volksdemokratischen Errungenschaften vor den konterrevolutionären Anschlägen zu bewahren…“

 

Internetsteuer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Bemerkenswertes Detail der Geplanten Internetsteuer, die seit vorgestern riesige Wellen in der ungarischen Politik schlägt:

Die heutige Oppositionspartei MSZP hatte 2008 selbst Pläner verfolgt, eine Abgabe auf die Internet- und Mobilfunknutzung zu erheben. Geplant war eine Höhe von 0,8 Prozent. Der Vorschlag wurde nach Uneinigkeit in der MSZP-SZDSZ-Koalition wieder verworfen.

Fidesz wiederum hatte seinerzeit energisch gegen die Besteuerung das Wort erhoben. Das damalige Argument: „Die Steuer behindert die Verbreitung des Internet in Ungarn.“ Laut Index habe Fidesz im zuständigen Ausschuss „schreiend“ gegen die geplante Steuer angrkämpft…

Die Sache zeigt, wie sehr Konrad Adenauers Spruch in Ungarns Politik Schule macht. Und dass man – wie schon zahllos belegt – eben in der Opposition anders, zum Teil das glatte Gegenteil spricht als in Regierungsverantwortung. Eine Frage der Glaubwürdigkeit…die an die gesamte politische Klasse zu stellen wäre.

http://index.hu/belfold/2014/10/22/amikor_a_fidesz_meg_csak_az_internetes_pornot_adoztatta_volna_meg/

Neue Steuer auf Internetnutzung geplant

Die ungarische Regierung plant nach gestern veröffentlichten Plänen die Einführung einer neuen Steuer auf Internetnutzung. Bemessungsgrundlage für die monatlich anfallende Steuer soll das von den Nutzern übertragene Datemvolumen sein. Die Steuer soll 150 HUF pro Gigabyte, das sind etwa 50 Cent, betragen. Die Steuer soll bei den Providern erhoben und dann an die Steuerbehörde abgeführt werden.

Kritische Stimmen vermuteten, die Steuer das heimliche Ziel verfolge, die Internetnutzung für ärmere Bevölkerungsschichten erheblich zu verteuern und den Informationsfluss zu beschneiden. Denn die Provider würden die Steuerlast an die Nutzer weitergeben.

Heute teilte Kanzleramtsminister János Lázár mit, dass die maximale Steuer pro Monat bei der Nutzung des Internets durch Privathaushalte 700 HUF (2,30 EUR) betragen solle:

http://index.hu/gazdasag/2014/10/21/elkepesztoen_durva_lesz_az_internetado/

http://index.hu/belfold/2014/10/22/700_forint_lesz_a_maximalis_otthoni_internetado/

 

Ferner soll die aufkommende Steuer bei den steuerpflichtigen Unternehmen mit der Unternehmenssteuer verrechnet werden können. Insofern wäre sie hier – für steuerzahlende Provider – aufkommensneutral.

Finanzminister Varga: Wir ermitteln wegen der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte

Der ungarische Finanzminister Mihály Varga trat heute im Verlauf einer Regierungssitzung vor die Presse und teilte mit, die ungarische Finanzbehörde NAV habe – entgegen anderlautender Vermutungen – Ermittlungen wegen des Verdachts von Umsatzsteuerbetrug („Umsatzsteuerkarusselle“) u.a. auf dem Markt für Spieseöl aufgenommen. Varga sagte, die NAV habe die Anzeige der ungarischen Tochter des US-Agrarunternehmens Bunge sehr ernst genommen, gegen mehrere Personen würde wegen gewerbsmäßigen organisierten Betrugs ermittelt, acht Personen befänden sich in Untersuchungshaft. Es seien 3000 Verfahren eingeleitet und 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der bislang ermittelte Steuerschaden belaufe sich auf 2 Mrd. Forint, es seien 800 Mio. Forint an Vermögenswerten beschlagnahmt worden.

Ungarische Presseorgane hatten vor einigen Tagen berichtet, dass das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe Personen mit organisiertem Umsatzsteuerbetrug, den hieraus sich ergebenden Marktverzerrungen in Ungarn sowie dem Unwillen der Behörden, diesem Treiben ein Ende zu setzen, in Zusammenhang stehen könnte (HV berichtete). Varga widersprach nun der Behauptung, Ungarn sei untätig geblieben. Offen bleibt freilich, welche Erkenntnisse der Regierung im Hinblick auf mögliche Bestechungsversuche regierungsnaher Kreise zur Verfügung stehen und ob hier ebenfalls behördlich ermittelt wird. Letzteres scheint vor dem Hintergrund, dass der NAV-Whistleblower András Horváth bereits vor Monaten Angaben zu einem angeblich systematischen Nichtvorgehen der NAV gegen Umsatzsteuerbetrügereien und vermutete Verwicklungen hoher Beamter der Steuerbehörde gemacht hatte, zwingend erforderlich.

Die Erklärung Vargas zeigt den erheblichen Erklärungsdruck, in den die Regierung durch das US-Einreiseverbot und Vermutungen über die Hintergründe geraten ist. Die Regierung war offenkundig von der Maßnahme völlig überrascht worden und hatte frühere Hinweise der US-Seite über die Unzufriedenheit der Marktteilnehmer ebenso ignoriert wie das Angebot der Vereinigten Staaten, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Krisen zwischen Ungarn und den USA seit der Wende; das Verhältnis beider Staaten ist in Anbetracht des von der USA erhobenen Vorwurfs, Ungarn betreibe Rechtsstaatsabbau, ohnehin belastet.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/22/varga_komolyan_vettuk_a_bunge_panaszait/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Zwischenzeitliche Spekulationen, wonach der ungarische Kandidat Tibor Navracsics (ehemaliger ungarischer Justiz- und Außenminister) das Ressort Bildung, Kultur und EU-Bürgerschaft komplett verlieren und stattdessen das Verkehrsressort übernehmen soll, bestätigten sich nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat stattdessen die Ressorts Bildung und Kultur sowie Jugend bei Navracsics belassen, an Stelle des Teilbereichs EU-Bürgerschaft wird der Ungarn nun für Sport verantwortlich zeichnen.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hatte Navracsics mit knapper Mehrheit zwar für persönlich geeignet für den Posten eines EU-Kommissars befunden, jedoch die Übernahme des Ressorts Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft abgelehnt (HV berichtete).

http://hvg.hu/itthon/20141022_Juncker_elvette_Navracsicstol_az_allampol

WELT: Boris Kálnoky berichtet über das US-Einreiseverbot für sechs ungarische Staatsbürger

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über die diplomatischen Spannungen zwischen Ungarn und den USA wegen des gegen sechs ungarische Staatsbürger verhängten Einreiseverbots.

http://www.welt.de/politik/ausland/article133514505/USA-verhaengen-Einreiseverbot-gegen-Ungarn.html