Navracsics stellt sich Fragen des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung

Der ungarische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft, Tibor Navracsics, stellte sich am 1. Oktober den Fragen des für Bildung und Kultur zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

Die dreistündige Anhörung kreiste erwartungsgemäß in langen Teilen um Navracsics‘ bisherige politische Rolle in der ungarischen Regierung. Während die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden Ausschussmitglieder versuchten, weitgehend allgemein gehaltene und unverfängliche Fragen zu Navracsics‘ Vorstellungen zu seinem künftigen Ressort zu stellen, waren die Abgeordneten der anderen Fraktionen (insbesondere Sozialisten, Grüne und Liberale) bestrebt, dem Kandidaten Widersprüche der ungarischen Politik – die Navracsics bis zuletzt als Justiz- und dann Außenminister mitverantwortete – zu europäischen Werten vorzuwerfen.

Der Berufspolitiker Navracsics beantwortete die Fragen ruhig, wich bisweilen aus und blieb selbst beim inhaltlichen Tiefpunkt der Sitzung gelassen: Der Satiriker und Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) fragte Navracsics, ob man mit ihm als Kommissar damit rechnen könne, dass Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie Joseph Goebbels‘ „kleines ABC des Nationalsozialisten“ auf die Lehrpläne komme. Navracsics antwortete, er sei kei kein Antisemit und pflege ein gutes Verhältnis zum Judentum. Fragen dieser Art geben einen vorsichtigen Eindruck davon, zu welchem Affentheater (hier: europäische) Politik Dank gewisser, durch Steuerzahlergelder finanzierter Selbstdarsteller zu verkommen droht.

Von dem obigen Totalausfall abgesehen war die Anhörung frei von Überraschungen. Navracsics versuchte, seine Kritiker nicht zu verärgern, betonte seine Verpflichtung auf europäische Werte und versprach, er würde künftig auch gegen ungarische Verstöße gegen europäische Werte einschreiten, wenn sich solche herausstellen sollten. Natürlich konnte er die Gegner seiner Kandidatur, die von ihm eine „Entschuldigung“ für jene ungarische Politik erwarteten, die von den Ungarn in den Jahren 2010 und 2014 erst gewählt und dann bestätigt worden war, nicht überzeugen. Dies war aber weder Sinn der an ihn gestellten Fragen, noch der gegebenen Antworten. Der Wille, Navracsics vorzuführen (ein Ziel, das offenkundig verfehlt wurde), war größer als jener, den Kandidaten ehrlich und vorurteilsfrei im Hinblick um sein künftiges Wirken auf die Probe zu stellen.

http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearing/20140918HEA65207

Navracsics muss zusätzlich zu seiner Befragung bis Sonntag, den 5.10.2014, 21 Uhr, noch einen schriftlichen Fragenkatalog beantworten.

Die inländische Presse reagierte auf Navracsics‘ Anhörung, ganz nach politischer Zugehörigkeit, mit Zustimmung (regierungsnahe Presse) oder Ablehnung (linke und liberale Publikationen). Beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV präsentierte der DK-Abgeordnete Csaba Molnár ein bemerkenswertes Bild der Debatte: Er sprach von riesiger Empörung der Ausschussmitglieder über Navracsics‘ allgemein gehaltene und teils ausweichende Antworten, eine Empörung, die jedenfalls aus der Übertragung nicht hervorgeht. Der ehemalige Minister im Kabinett Gyurcsàny, der im Frühjahr 2014 ins Europäische Parlament gewählt wurde, gerierte sich als Experte, der die Unterschiede zwischen inländischer politischer Kommunikation und dem auf europäischer Ebene üblichen „Niveau“ zu erklären vermag. Quintessenz: Das, was in Ungarn üblich ist, werde europäischen stilistischen Maßstäben nicht gerecht. Man hegt bei so großen Worten unweigerlich die Hoffnung, dass Molnár auch die beiden „Gefechtsköpfe“ der DK im ungarischen hohen Haus, seinen ehemaligen Boss Ferenc Gyurcsány und die kampferprobte Amazone Ágnes Vadai, sowie die gesamte ungarische Opposition an diese Maßstäbe erinnert…

http://www.atv.hu/videok/video-20141002-molnar-csaba-eb

Gleichzeitig bekommt man eine Ahnung davon, wie Molnár die ungarische Politik in Straßburg und Brüssel „erklären“ wird.