Navracsics stellt sich Fragen des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung

Der ungarische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft, Tibor Navracsics, stellte sich am 1. Oktober den Fragen des für Bildung und Kultur zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

Die dreistündige Anhörung kreiste erwartungsgemäß in langen Teilen um Navracsics‘ bisherige politische Rolle in der ungarischen Regierung. Während die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden Ausschussmitglieder versuchten, weitgehend allgemein gehaltene und unverfängliche Fragen zu Navracsics‘ Vorstellungen zu seinem künftigen Ressort zu stellen, waren die Abgeordneten der anderen Fraktionen (insbesondere Sozialisten, Grüne und Liberale) bestrebt, dem Kandidaten Widersprüche der ungarischen Politik – die Navracsics bis zuletzt als Justiz- und dann Außenminister mitverantwortete – zu europäischen Werten vorzuwerfen.

Der Berufspolitiker Navracsics beantwortete die Fragen ruhig, wich bisweilen aus und blieb selbst beim inhaltlichen Tiefpunkt der Sitzung gelassen: Der Satiriker und Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) fragte Navracsics, ob man mit ihm als Kommissar damit rechnen könne, dass Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie Joseph Goebbels‘ „kleines ABC des Nationalsozialisten“ auf die Lehrpläne komme. Navracsics antwortete, er sei kei kein Antisemit und pflege ein gutes Verhältnis zum Judentum. Fragen dieser Art geben einen vorsichtigen Eindruck davon, zu welchem Affentheater (hier: europäische) Politik Dank gewisser, durch Steuerzahlergelder finanzierter Selbstdarsteller zu verkommen droht.

Von dem obigen Totalausfall abgesehen war die Anhörung frei von Überraschungen. Navracsics versuchte, seine Kritiker nicht zu verärgern, betonte seine Verpflichtung auf europäische Werte und versprach, er würde künftig auch gegen ungarische Verstöße gegen europäische Werte einschreiten, wenn sich solche herausstellen sollten. Natürlich konnte er die Gegner seiner Kandidatur, die von ihm eine „Entschuldigung“ für jene ungarische Politik erwarteten, die von den Ungarn in den Jahren 2010 und 2014 erst gewählt und dann bestätigt worden war, nicht überzeugen. Dies war aber weder Sinn der an ihn gestellten Fragen, noch der gegebenen Antworten. Der Wille, Navracsics vorzuführen (ein Ziel, das offenkundig verfehlt wurde), war größer als jener, den Kandidaten ehrlich und vorurteilsfrei im Hinblick um sein künftiges Wirken auf die Probe zu stellen.

http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearing/20140918HEA65207

Navracsics muss zusätzlich zu seiner Befragung bis Sonntag, den 5.10.2014, 21 Uhr, noch einen schriftlichen Fragenkatalog beantworten.

Die inländische Presse reagierte auf Navracsics‘ Anhörung, ganz nach politischer Zugehörigkeit, mit Zustimmung (regierungsnahe Presse) oder Ablehnung (linke und liberale Publikationen). Beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV präsentierte der DK-Abgeordnete Csaba Molnár ein bemerkenswertes Bild der Debatte: Er sprach von riesiger Empörung der Ausschussmitglieder über Navracsics‘ allgemein gehaltene und teils ausweichende Antworten, eine Empörung, die jedenfalls aus der Übertragung nicht hervorgeht. Der ehemalige Minister im Kabinett Gyurcsàny, der im Frühjahr 2014 ins Europäische Parlament gewählt wurde, gerierte sich als Experte, der die Unterschiede zwischen inländischer politischer Kommunikation und dem auf europäischer Ebene üblichen „Niveau“ zu erklären vermag. Quintessenz: Das, was in Ungarn üblich ist, werde europäischen stilistischen Maßstäben nicht gerecht. Man hegt bei so großen Worten unweigerlich die Hoffnung, dass Molnár auch die beiden „Gefechtsköpfe“ der DK im ungarischen hohen Haus, seinen ehemaligen Boss Ferenc Gyurcsány und die kampferprobte Amazone Ágnes Vadai, sowie die gesamte ungarische Opposition an diese Maßstäbe erinnert…

http://www.atv.hu/videok/video-20141002-molnar-csaba-eb

Gleichzeitig bekommt man eine Ahnung davon, wie Molnár die ungarische Politik in Straßburg und Brüssel „erklären“ wird.

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14 Kommentare zu “Navracsics stellt sich Fragen des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung

  1. Nicht vergessen: Die Verantwortung dafür, dass Figuren wie Sonneborn im EP sitzen, kommt nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht zu, das die ohnehin schon niedrige Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen in Deutschland gekippt hat. Navracsics hat auf die Provokation des Satirikers jedenfalls souverän geantwortet und zu Recht Beifall dafür bekommen. Insofern ist Ihre Bewertung dieser Episode als Tiefpunkt und Affentheater vielleicht etwas übertrieben.

    Im Grunde verlief die Anhörung nach demselben Muster wie schon die Auseinandersetzung um das Bundesverdienstkreuz für Balog: Da war einfach normale grenzüberschreitende Parteipolitik am Werke. Wenn man dem etwas Positives abgewinnen will, dann vielleicht das, dass der „Fall Ungarn“ einmal mehr zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit und damit zur Überwindung rein nationaler Diskurse beigetragen hat.

    Strukturell nichts Neues unter der Sonne: Für die Kritiker standen nicht der Kandidat, seine Persönlichkeit und seine politischen Leistungen, sondern die bloße Zugehörigkeit zum „Orbán-Regime“ und das, was man sich landläufig so darunter vorstellt, im Vordergrund. Und seine Unterstützter verzichteten halt darauf, dem Kandidaten kritische Fragen zu stellen. Klassische Rollenverteilung in der Parteien-Demokratie.

  2. Wie mir bekannt, gibt es keine Übersetzungen von den angesprochenen Bücher ins Ungarische. Hitler war ein Österreicher und Österreich liegt außerhalb von Ungarn. Das nur als Info an Bedürftige EU Abzoker. Ein hochbezahlte EU Parlamentarier sollte Satire von Schwachsinn unterscheiden können.
    Bendit ist gegangen Sommerborn sorgt für das gewohnte Niveau in Straßburg.

    • In: http://de.metapedia.org/wiki/Mein_Kampf#.C3.9Cbersetzungen „Zwischen dem Jahr 1934 und 1944 erschienen Übersetzungen in folgenden Sprachen: In … , Ungarisch (1935), … “
      Mal nach „Harcom“ googeln, ist auch heute noch lieferbar. „Hitler war ein Österreicher und Österreich liegt außerhalb von Ungarn.“ Könnte gut als Inschrift beim Budapester „Reichsgeier“ dienen, dient aber nicht der notwendigen geschichtlichen Aufarbeitung in Ungarn.

  3. Passt zwar nicht 100%-ig zu diesem Thema, die folgenden Berichte über die „königlichen Medien“ finde ich dennoch nicht unwichtig für die Berichterstattung über Ungarn im Allgemeinen:

    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42923/1.html
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42904/1.html (hier vorallem die ersten beiden Absätze)

    Wenn ich diese Artikel lese, ereilt mich ein starkes Déjà-vu-Erlebnis. Ich denke, das zeigt auch, weshalb die derzeitige Berichterstattung über Ungarn und Russland auch ein deutsches Problem ist, d.h. ein Problem, das unmittelbar auch die deutsche Bevölkerung betrifft. Da nun mit Russland ein weit mächtigerer, einflussreicherer „Spieler“ betroffen ist, wird sich das nun nicht mehr so leicht unter den Teppich kehren lassen wie im Falle Ungarns. Vielleicht wäre aber auch jetzt die Gelegenheit für Ungarn gekommen, den Daumen in die Wunde zu legen, denn jetzt hat man vielleicht einen Ansatzpunkt.

    Interessant wäre jetzt noch zu wissen, wer hier eigentlich wen beeinflusst: die Politik die Medien oder andersherum? Oder verschwimmen nur langsam die Grenzen?

  4. Als ich in den 50 er in U. des Lesen mächtig wurde standen diese Bücher bestimmt nicht in den Schaufenstern der Buchladen und diese Art Literatur war auch nie meine Schuhgröße. Ich erinnere mich eher an Jules Verne und Ähnliches.
    Aber haben Sie diese Bücher schon runtergeladen?
    Das Österreich nicht in U. liegt ist Tatsache und taugt in der Tat als Aufschrift für Gabriel. Guter Gedanke danke . Die Statue würde ich bestimmt nicht in mein Garten stellen. Sie ist aber glücklicher weise (aus liberale Sicht) eine willkommene Angriffsfläche für Hintereingangs Parlamentstürmer da den altbekannte Argumenten schon die Wurzeln wegfaulen und nur von senile Philosophen bzw. gekaufte Schreiblinge papageienhaft wiederholt werden.
    „notwendige geschichtliche Aufarbeitung“ erlabe ich mir das „Notwendige“ mit „?“ zu versehen
    da ich die „Aufarbeitung“ schon als abgeschlossen betrachte. Das ist für einige bestimmt nicht lukrativ aber meine 3 jährige Enkeltochter den bösen Onkel Hitler bestimmt nicht wählen konnte.
    Trotz allem „Friede mit dir“

    • Der Kommentar von 4. okt. 09:20 gilt als Antwort an „usbeddenhausen“ sollte ich was falsch „geklinkt“ haben. Sorry.

  5. Ahnungslosigkeit gepaart mit dem Glauben an der eigenen moralischen Überlegenheit, das habe ich in den letzten Jahren bei den westlichen Reaktionen auf die Lage in Ungarn oft erlebt. Diese ohnehin schwer zu ertragende Mischung hat Sonneborn auch noch mit Zynismus ergänzt.

    Es hat schon ein Gschmäckle, wenn ein deutscher EU-Abgeordneter mit Mein Kampf und Goebbels herumfuchtelt. Demokratie hat aber ihren Preis und es gibt auch Schlimmeres im EU-Parlament, wie ein gelassener, informativer Kommentar in Ungarn feststellt:
    http://mandiner.hu/cikk/20141004_bako_bea_mein_kampffal_poenkodik_a_nemet_viccpolitikus

    • sonneborn ist nicht mehr u nicht weniger witzpolitiker als orbán. beide haben auch noch spass an ihrem job. also, wo konkret ist das problem? dass die hier mehrheitlich versammelten spiesser sich nun meinen echauffieren zu müssen, ist wenig verwunderlich…

  6. Na, ich kann mir gut vorstellen, wie sich jetzt etliche hämisch grinsend die Hände reiben und danach sofort ihre verbalen Schmutzkübel ausleeren werden. http://mandiner.hu/cikk/20141006_nem_tamogatta_navracsicsot_az_ep_kulturalis_es_oktatasi_bizottsaga
    Evtl. könnte man ja Szanyi zum EU-Kommissar für Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft machen.Lernen kann man von dem sicher ne Menge und evtl. würde sich so die Möglichkeit auftun, dass er noch mehr Verwandte beschäftigen kann.

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