Fachausschuss lehnt Navracsics als EU-Kommissar für Kultur und Bildung vorerst ab

Der zuständige Fachausschuss des Europaparlaments verweigert Tibor Navracsics, dem ungarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars für Kultur, Bildung, Jugend und EU-Bürgerschaft die Zustimmung. Zwar unterstützten 15 Mitglieder des Ausschusses die Person Navracsics (10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen), der Ressortzuschnitt fiel jedoch durch (14 Nein, 12 Ja, 1 Enthaltung).

Der Ausschuss empfiehlt, Navracsics – der in Ungarn zuletzt Außenminister war – einen anderen Zuständigkeitsbereich zu geben bzw. das für ihn vorgesehene Ressort „abzuspecken“.

Die Entscheidung des Ausschusses ist für das EU-Parlament nicht bindend.

http://index.hu/kulfold/eurologus/2014/10/06/navracsics_tibor_nem_lesz_oktatasi_es_kulturalis_biztos/

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19 Kommentare zu “Fachausschuss lehnt Navracsics als EU-Kommissar für Kultur und Bildung vorerst ab

  1. Große Koalition im EU-Parlament?

    Daniel Koster (EVP) tweetet, dass die S&D-Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten zusammen mit der EVP für Herrn Navracsics als Kommissar gestimmt hat.

    Allerdings fordert die S&D-Fraktion eine andere Aufgabe für Herrn Navracsics als Kommissar:
    http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/navracsics-braucht-eine-andere-aufgabe-1801

    Die ALDE-Fraktion (Liberalen) zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht:
    „The Group of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) is disappointed about the vote that took place today in the European Parliament’s Culture Committee. During that vote a majority of political groups confirmed the nomination of Hungarian Commissioner Tibor Navracsics.“
    http://www.alde.eu/nc/press/press-and-release-news/press-release/article/alde-has-voted-against-commissioner-designate-tibor-navracsics-43619/

    Und die ZEIT spekuliert:
    „Parlamentskreisen zufolge könnte der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Navracsics den Bereich Bürgerschaft entziehen, um seine Berufung zu ermöglichen.“
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/eu-parlament-navracsics-kommissar-kultur

  2. Bitte lesen Sie Navracsics schriftliche Antworten auf Zusatzfragen des Ausschusses. Er lehnt im Grunde seine eigene Regierung in allen Punkten ab, das Mediengesetz im Besonderen.

    • PWT:
      „Er lehnt im Grunde seine eigene Regierung in allen Punkten ab“
      Weil Navracsics nicht in jeder Hinsicht 100 %-ig alles für richtig hält, was seine Regierung in den vergangenen Jahren gemacht hat, bedeutet das noch nicht, dass er seine Regierung in allen Punkten ablehnt. Grundsätzlich stand und steht er hinter den Reformen seiner Regierung, bei bestimmten Aspekten gab es aber schon immer Meinungsunterschiede auch innerhalb von Fidesz, die im Laufe der vergangenen Jahre auch in der Öffentlichkeit angesprochen wurden. Über die Entwicklung Navracsicss Positionen in einigen Fragen, die auch bei der Anhörung angesprochen wurden, hat index.hu einen interessanten Artikel gebracht:
      http://index.hu/belfold/2014/10/07/navracsics_hajlamos_az_onkritikara/

    • Die Antwort von Herrn Navracsics zur 5. Frage („are you ready to officially and publicly condemn them and take officially distance from the stances of your party FIDESZ, the Hungarian government and your Prime Minister Viktor Orbán?“):

      „I firmly support the ideas of pluralisms and freedom of the media. […] I also learnd that it would have been wise to engage in these discussions and consultations earlier, and in a more sensitive manner as regards the importance of fundamental rights and the rule of law across the European Union.

      I confirmed I will work solely for the general interest of the European Union, in full respect of the Treaties und the Charter of Fundamental Rights of the European Union. I will not take instructions of any Government or other institutions and will refrain from any actions imcompactible with my duties or the performance of my task.“

    • Die Antwort von Herrn Navracsics zu der 3. Frage:

      Frage (Auszug):
      „Could you please explain in detail how the Hungarian Media Law does not jeopardize fundamental rights and press freedom, but instead, does correspond completely to the European values by:
      – requiring registration of all media, including online media such as forums and blogs,
      – obliging all media to engage in balanced coverage of national and European events,
      – making the Media Authority subject to political control through the appointment process,
      – introducing in July 2014 a new Tax Law that, according to the EU Commission, directly affect one of the few media channels in Hungary considered neutral since it does not promote a pro-government line (RTL)?“

      Antwort (Auszug):

      „I fully agree that the tax regime should never been used to interfere with the internal operations of the editorial orientation of any newspaper, broadcaster or any other media platform. Media freedom and media pluralism are of key importance of a democratic society. I regret that sometimes in the past, not enough importance has been given to this important aspect by the Hungarian Government, to which I no longer belonged. Fundamental rights must not only be respected on paper, but must be seen to be strongly reflected in all actions of public authorities.

      If I am confirmed as Commissioner I will support the work of Colleagues dealing specifically with this area, and I will ensure that the Commission continues to monitor and assess any further legislative developments with the utmost thoroughness and respect for EU law, the Charter of Fundamental Rights and the human right standards promoted by the Council of Europe to which I fully subscribe.“

  3. Na ist doch wunderbar, dass man ihn abgelehnt hat, so können sich wenigstens die ganz „uneigennützigen Retter“ Ungarns den Erfolg an ihre Fahne heften und bekommen so gewaltig Auftrieb (von sich überzeugt waren sie ja schon immer).Ausserdem lenkt das ja ganz schön davon ab das ein Ölbonze Energiekommisar wird,ein Finanzlobbyst als EU-Finanzmarktkommissar…usw.

  4. Weshalb jubeln jetzt die Gleichen, die doch vorher so davon überzeugt waren, dass Navracsics den aller bedeutungslosesten Posten erhält?
    „Dieses Ressort… gilt aber politisch als weitgehend einflusslos. Mit der recht harmlosen Besetzung“ blablabla
    oder „Der bisherige ungarische Außenminister Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) blablabla … Nun erhält er eines der unbedeutendsten Portfolios, offenbar um in der Öffentlichkeit nicht allzu sehr aufzufallen.

    http://www.pesterlloyd.net/html/1437navrakulturbildung.htm

    http://foederalist.blogspot.hu/2014/09/team-juncker-die-aufgabenverteilung-in.html

    • Ich frage mich nur, was die Redakteure von Deutschlandradio gedacht haben, als sie Marco Schicker um diese Lagebeschreibung gebeten haben. War es von Anfang an klar, dass sie über Navracsics und die ungarische Regierung nur Negatives haben wollten? Dann war die Wahl des Gesprächspartners richtig: Marco Schicker gehört zu den leidenschaftlichen Anti-Orbán-Kämpfern. Als alleiniger Gesprächspartner für einen objektiven Lagebericht ist er aus dem oben genannten Grund nicht die erste Wahl.

      • Ach, das war ja beinahe noch harmlos zu nennen. Die grossen Kämpfer geben heute ihr bestes und zwar in Leipzig und das sogar auf mehreren Veranstaltungen . http://jule.linxxnet.de/index.php/2014/10/am-vorabend-des-lichtfestes-podiumsgespraech-zur-aktuellen-politischen-situation-in-ungarn/ und dann kurz danach noch im Erich Zeigner Haus.
        Da es mittlerweile schon zum guten Ton gehört mal schnell nen Protestbrief zu schreiben,darf der hier natürlich auch nicht fehlen.
        http://www.tino-bucksch.de/2014/10/07/zum-lichtfest-leipzig-kritik-an-der-ungarischen-regierung-deutlich-machen/
        Ja, ja wir Sachsen sind immer bestens informiert!!! Denn wir sind das Volk! Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich bedenke, was mittlerweile dabei so herausgekommen ist.

      • Wen kann denn das Pro-Orbán-Lager als kompetenten und kommunikationsfähigen Gesprächspartner für das Deutschlandradio anbieten?

      • Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik fiele mir spontan ein. Zoltán Kiszelly und Ellen Bos halte ich für ebenfalls kompetent. Keiner der Genannten steht zwar m.E. im „Pro-Orbán Lager“, aber danach hatte halász auch gar nicht gefragt, glaube ich.

      • @HV
        Wenn man für einen ausgewogenen, objektiven Lagebericht nicht nur eine Meinung haben will, dann braucht man auch – im westlichen Sinne – kommunikationsfähige Gesprächspartner aus dem „Pro-Orbán-Lager“, die in der Lage sind, kritisch (und selbstkritisch) die Lage in Ungarn zu reflektieren. Und die sehe ich derzeit nicht! Darauf bezieht sich meine Antwort. Und ein unabhängiges Funkmedium hat sicher das Recht selber zu entscheiden, welchen Gesprächpartner man auswählt. Da spielen sicher auch praktische Überlegungen eine Rolle.

        Die Frage „ob“ (und die dadurch implizierte Schlussfolgerung „dass“) die Redakteure von Deutschlandradio durch die Wahl von Herrn Schicker voreingenommen an einer negativen Berichterstattung interessiert sind, kann ich nicht teilen. Im Übrigen fand ich den Beitrag im Rahmen einer kritischen Berichterstattung.

        Sie haben natürlich Recht, dass es auch andere Kommentatoren (z.B.: Kai-Olaf Lang) gibt, die für eine ausgewogene Berichterstattung geeignet sind – aber das hat Halász nicht angesprochen, sondern er bezog sich auf den „Anti-Orbán-Kämpfer“ Schicker.

      • JFP:
        „Pro-Orbán-Lager“
        Wenn Sie mit dem „pro-Obán-Lager” auch mich gemeint haben, muss ich das zurückweisen. Die Ungarn-Berichte in der deutschsprachigen Medien sind nicht selten so weit abseits der Wirklichkeit, dass einer, der auf die Tatsachen und die Realität hinweist, sich automatisch im „pro-Orbán-Lager” findet. Nehmen wir z. B. das Thema der Medienfreiheit. Hier wird das Thema oft unter dem Titel „Medien gleichgeschaltet” oder „Medienfreiheit abgeschafft” diskutiert. Die Medienfreiheit in Ungarn ist aber nicht abgeschafft, die Medien sind nicht gleichgeschaltet, so befindet man sich in einer solchen Diskussion, wenn man auf die Tatsachen hinweist gleich im „pro-Orbán-Lager”. In einer sachlichen Diskussion über den Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien z. B. wäre ich sicherlich auf der Seite der Regierungskritiker.

        „kompetenten und kommunikationsfähigen Gesprächspartner für das Deutschlandradio“
        Mir fällt bei solchen Gelegenheiten immer wieder Gábor Török ein. Wie in diesem Gespräch vor einigen Tagen http://www.atv.hu/videok/video-20141006-szabad-szemmel gibt er immer nüchterne, zutreffende und lagerneutrale Analysen der ungarischen Politik. Die weitere Suche nach neutralen Geschprächspartnern ist nicht einfach. Aber auf beiden Seiten gibt es auch Persönlichkeiten, die nicht dem absolutem Lagerdenken verfallen sind. Ich lese oder höre gern die Meinungen von András Schiffer, Gábor Horn, Gellért Rajcsányi, György Vári, András Stumpf um einige Beispiele zu nennen. Und wenn es doch mal soweit kommt, dass jemand die Positionen der Regierungsparteien verstehen will und Interpretationen dazu aus erster Hand haben möchte, dann wären die Politiker Gergely Gulyás oder Zoltán Balog mit Sicherheit absolut kompetente und kommunikationsfähige Gesprächspartner.

      • @halász
        Ich beziehe mich auf Aussagen, nicht auf Einstellungen!

        Und ich beziehe mich auf die Aussage: „Marco Schicker gehört zu den leidenschaftlichen Anti-Orbán-Kämpfern. Als alleiniger Gesprächspartner für einen objektiven Lagebericht ist er aus dem oben genannten Grund nicht die erste Wahl.“

      • Ich kann an der zitierten Aussage halász‘ nichts falsches finden. Er hat sich ausgesprochen maßvoll ausgedrückt. Jedenfalls wenn man bedenkt, dass Schicker letztlich nichts weiter ist als die andere Seite von „Medaillen“ wie Zoltán Lovas. Der DRadio-Beitrag zeigte aber immerhin, dass er sich im normalen Tonfall ausdrücken kann (Menschen, die sich nur benehmen, wenn sie sich Vorteile versprechen, bezeichnete jüngst einer trefflich als „sozial reduziert“ :-)…) Seine Beiträge im Lloyd und auch hier zeigen den anderen, erkennbar verbitterten Schicker, der meint, ihm werde seine angemessene Rolle in der deutschsprachigen Presse vorenthalten. Da beziehe ich mich auf Aussagen Schickers. Und bei dieser Gesamtbetrachtung finde ich halász sehr, sehr milde.

      • Dann sage ich es noch deutlicher zur Klarstellung:

        Ich habe mich auf die Wortwahl:
        1. „leidenschaftlicher Anti-Orbán-Kämpfer“ und
        2. „alleiniger Gesprächspartner“ bezogen.

        Und deshalb habe ich gefragt: „Wen kann denn das Pro-Orbán-Lager als kompetenten und kommunikationsfähigen Gesprächspartner für das Deutschlandradio anbieten?“

        Und ich habe damit auch – weder halász noch jemand Anderen – unterstellt, dass er zum Pro-Orbán-Lager gehört.

  5. Pingback: EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft | Hungarian Voice - Ungarn News

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