Wird Tibor Navraciscs Verkehrskommissar?

Nach dem vom zuständigen Kulturausschuss des EU-Parlaments geäußerten „Nein“ zur Übernahme des Ressorts Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft bei der EU-Kommission durch den bisherigen ungarischen Außenminister Tibor Navracsics fiel auch die Kandidatin aus Slowenien, Alenka Bratušek (angestrebtes Ressort: Energieunion, zugleich Vizepräsidentin) vor den Parlamentariern durch. Bratušek sei schlecht vorbereitet gewesen, zudem fiel negativ auf, dass sie sich – als slowenische Regierungschefin – selbst für das Amt nominiert hat.

Derzeit wird erwartet, dass Slowenien die Kandidatur Bratušeks zurückzieht und stattdessen die Sozialistin Tanja Fajon nominiert; sie könnte das Ressort Kultur, Bildung und EU-Bürgerschaft übernehmen. Der slowakische Kandidat, Maroš Šefčovič, könnte an Stelle des Verkehrsressorts einer der Vizepräsidenten werden (eine Position, für die er im Rahmen des Nominierungsprozesses im Gespräch war), Tibor Navracsics käme demnach als neuer Verkehrskommissar in Betracht.

Die genannte Umgestaltung käme den beiden großen Fraktionen des EU-Parlaments, der EVP und den Sozialisten, entgegen. Bratušek fiele als „Liberale“ heraus, die Sozialisten bekämen das Kultur- und Bildungsressort und der persönlich für das Amt des Kommissars geeignet befundene Navracsics könnte als Kandidat des ungarischen EVP-Mitglieds Fidesz das für die Verkehrsinfrastruktur bedeutsame Ressort übernehmen. Ein Kompromiss zwischen den beiden großen Gruppen wäre auf diese Weise möglich.

http://euobserver.com/institutional/125952

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5 Kommentare zu “Wird Tibor Navraciscs Verkehrskommissar?

    • Ihre Erfolgsmeldung, liebes Kürzel, wundert mich schon: Wie kann einer etwas verlieren, was er noch gar nicht hatte?
      Andererseits wundert es mich gar nicht, dass Ihr gegen den Ungarn Navracsics Sturm gelaufen seid. Ich meine, besser gesagt, ich weiß aus dem Internet: „Das Recht auf Freizügigkeit ist Teil der Unionsbürgerschaft und gehört zu den vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten. Jedem EU-Bürger steht es demnach frei in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder zu studieren, Dienstleistungen zu erbringen oder zu nutzen, ein Unternehmen zu gründen, um dort sein Rentenalter zu verbringen oder einfach dort zu leben.“

      Bürgerrecht.
      Ich geb Dir, liebes Kürzel, hier ein Aktenzeichen der Polizeiinspektion Regensburg Süd, Minoritenweg 1, 93047 Regensburg. Es lautet: BY3212-028574-14/3
      Ich geb das, weil ich es total Scheiße finde, wenn jemand in der Scheiße rührt und sich jdabei verdeckt hält, wie der Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, André Goodfriend zum Beispiel oder Wladimir Iljitsch Putin, wenn es um seine Wahnsinnspläne für Eurasien geht.
      Aber ich wollte Dir ja nur mein EU-Bürgerrechtsbeispiel erzählen. Weil das so schön illustriert, wie Europa wirklich ist. Es lautet so. iAm 18.10.2014 suchte ein/e ungarische/r Staatsangehörige/r die Polizeiinspektion Regensburg Süd auf, um Anzeige gegen Unbekannt wegen Fahrerflucht zu erstatten. Sein/ihr Fahrzeug war angefahren und beschädigt worden. Der genaue Ort, der Zeitpunkt und der/die Verurscher/in des Unfalls waren unbekannt, weil die Beschädigung des Fahrzeuges erst beim Nachwischen bemerkt wurde, nachdem es durch die Waschanlage in der Bajuwarenstraße gebracht worden war.
      Die Polizeiwache Süd hat für die wenigen Stufen, die zu ihrem Eingang führen, einen aufwendigen Behindertenaufzug, der, dieser Eindruck dringt sich auf, kaum oder nie benutzt wird. Ich finde es gut, wie man in Europa mit Behinderten umgeht.
      Die Anzeige wurde von einer Polizeibeamtin, Frau Funk, PMin/A, einer netten, jungen Frau aufgenommen. Nichts ist an ihrem Verhalten auzusetzen gewesen. Sie verlangte vom Anzeigeerstatter zu dessen Legitimation den Personalausweis und Führerschein. Beides wurde ihr vorgelegt. Es handelte sich um in Ungarn ausgestellte Plastikausweise, die von der Polizeibeamtin zuerst mit spitzen Fingern angefasst und dann misstrauisch beäugt wurden. Haben Sie einen Aufenthaltstitel? Warum sind Sie in Deutschland? Was machen Sie hier?
      Sicher, woher sollte die Polizeibeamtin es auch wissen, EU-Bürger aus Ungarn brauchen keinen Aufenthaltstitel. „Das Recht auf Freizügigkeit ist Teil der Unionsbürgerschaft und gehört zu den vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten. Jedem EU-Bürger steht es demnach frei in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder zu studieren, Dienstleistungen zu erbringen oder zu nutzen, ein Unternehmen zu gründen, um dort sein Rentenalter zu verbringen oder einfach dort zu leben.“
      Was in Deutschland machen? Beim Anzeigeerstatter handelte es sich um jemand, der an der TU München einen Ingenieursabschluss erworben und seither in leitender Stellung für ein deutsches Unternehmen arbeitet und fleißig einen Teil seines Einkommens an die deutschen Sozialkassen abführt.
      Übrigens wurde dem Anzeigeerstatter auf der Polizeiinspektion Süd geraten, auf den Strafantrag gegen Unbekannt zu verzichten. Es könne sich bei dem unbekannten Unfallverursacher um einen deutschen Rentner handeln, hieß es. Deutsche Rentner würden es nicht immer bemerken, wenn sie fremde Fahrzeuge in deutschen Parkhäuern rammten. Ein Argument, das mir, als deutschem Europäer einleuchtend ist. Der ungarische Anzeigeerstatter rang nach Luft. Wer seit 1998 in Deutschland lebt, weiß, dass die deutsche Versicherung für den Wertverlust eines Fahrzeugs durch einen Unfallschaden nicht aufkommt. Dafür käme der deutsche Renter auf, wenn es denn einer war, der sich aus dem Staub gemacht hat. Statt diesen zu ermitteln, ist es für eine deutsche Polizeibeamtin aber immer noch einfacher, nach dem woher und wohin des Geschädigten zu fragen. Und überhaupt, wieso holen sich Ungarn, die sowieso ein Imageproblem haben, eigentlich neungang Automatik vom deutschen Sternenhimmel? WIESO sollte Navracsics automatisch in den europäischen Bürgerrechtshimmel aufsteigen?
      Fragen Sie das auf der Polizeiwache Süd. Die da denken noch ganz natürlich. Und lassen Sie den gehässigen Unterton, solange es um europäische Bürgerrechte geht.

  1. Die Übertragungen aus dem EU-Parlament wird man sich in Ungarn bald nicht mehr leisten können anzuschauen, denn der Herr Orbán plant mal wieder eine neue Sondersteuer:

    Hungary Plans to Tax Internet Use with Levy on Service Providers
    http://online.wsj.com/article/BT-CO-20141021-713675.html

    „The new tax will be 150 Hungarian forints ($0.62) on every started gigabyte of data, reads the draft 2015 tax bill, which the economy ministry submitted to parliament on Tuesday, before submitting the draft 2015 budget bill to parliament by Oct. 31.“
    „Also beginning next year, telecommunications companies may deduct their corporate tax from the special telecom-sector and internet-data-traffic tax, the draft bill adds.“

    Die ersten Reaktionen:

    und

  2. Absurder Vorschlag, diese Steuer. Aber in den Auswirkungen für Privathaushalte halb so wild:
    Die Obergrenze soll monatlich bei 700 HUF, das sind 2,30 EUR, liegen.

    http://index.hu/belfold/2014/10/22/700_forint_lesz_a_maximalis_otthoni_internetado/

    Ich bin also zuversichtlich, dass man sich auch in Ungarn noch die Übertragungen aus dem EU-Parlament leisten können wird. Der eigentliche Grund dafür, dass sich diese Übertragungen heute nicht genug Leute ansehen können, liegt übrigens in dem fehlenden High-Speed-Internet in weiten Teilen des Landes.

    Die Steuer wirft allerdings interessante europarechtliche Aspekte auf.

    „Dajtstomi“ äußert sich wie folgt:

  3. @HV
    Hübsch, der Vorschlag mit der Deckelung. Aber dabei wird es nicht bleiben.
    Herr Kálnoky hat das Problem besser erkannt:

    „Zudem hat die Regierung in der Vergangenheit gezeigt, dass sie neu eingeführte Steuern mitunter als ausweitbare Ersttarife versteht. So startete die Finanztransaktionssteuer bei verschmerzbaren 0,2 Prozent, inzwischen sind es 0,5 Prozent und die Banken nehmen es als Vorwand, die Gebühren für das schlichte Abheben von Geld deutlich zu erhöhen. Ähnlich könnte es auch bei der neuen Internetsteuer laufen: Erst ein geringer Steuersatz, dann Anpassungen nach oben und die Anbieter schlagen auch noch etwas drauf“

    Die folgenden Sätzen sollten zu denken geben:
    „Die Regierung war im Jahr 2010 eigentlich mit dem Versprechen angetreten, Steuern zu senken und zu vereinfachen. Tatsächlich wurde die Einkommenssteuer auf den Einheitssatz von 16 Prozent gesenkt. Die Hoffnung war, dass sich die Senkung durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren würde. Das scheiterte genauso wie der Plan, die Staatsschulden zu senken.
    Deswegen entwickelte sich die Regierungspartei Fidesz von einer Steuersenkungs- zu einer Steuererhöhungspartei: Transaktionssteuer, Fettsteuer auf Chips, Reklamesteuer und nun Internetsteuer, von den Sondersteuern gegen ausländische Dienstleistungskonzerne und Banken ganz zu schweigen.
    Bislang hatte Fidesz einen gewissen Rückhalt der Bürger für die neuen Steuern. Doch den verspielt die Partei nun, das Medienecho auf die geplante Internetsteuer ist schon jetzt vernichtend, auch im eigenen Lager.“

    http://www.welt.de/politik/ausland/article133546101/Jetzt-will-Orban-in-Ungarn-das-Internet-besteuern.html

    Warum verlinken sie eigentlich nicht auf den Beitrag von Herrn Kálnoky?

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