Stimmt das rechts-links-Schema in Ungarn? Bokros zweifelt, Mainka zieht treffliches Fazit

Im Editorial der Budapester Zeitung las ich heute eine treffliche Passage Jan Mainkas zur Frage, ob die Einordnung politischer Parteien in das Koordinatensystem Ungarns in „rechts“ oder „links“ den typischen „westeuropäischen“ Ansätzen folgt. Die Antwort kann zwar nur weniger aktive Beobachter der ungarischen Politik überraschen, aber die Passage ist im Hinblick auf die stetige, wenn auch zu kurz greifende Einordnung der Regierungspartei FIDESZ in „rechtskonservativ“ aber ausgesprochen lesenswert:

Ein Paradoxon der ungarischen Gegenwartspolitik ist gewiss die Tatsache, dass Ungarns Linke zwar bei jeder Gelegenheit Gift und Galle über die Regierung Orbán spuckt, sich in dem Moment aber, in dem es darauf ankommt sie abzuwählen, so ungeschickt und halbherzig anstellt, als wäre es aus ihrer Sicht eigentlich doch ganz akzeptabel, die Regierungsgeschäfte weiterhin in den Händen Orbáns zu belassen. Das war bei den Parlamentswahlen und den Europawahlen der Fall, und das ist auch jetzt vor den Kommunalwahlen am Sonntag wieder so.

Eine durchaus plausible Erklärung dieses Phänomens bietet der ehemalige sozialistische Finanzminister und heutige bekennende Konservative, Lajos Bokros. In unserem BZInterview auf den Seiten 34 bis 37 vertritt der frischgebackene OB-Spitzenkandidat der linken Parteien unter anderem die Ansicht, dass sich diese deshalb so schwer tun würden, dem Fidesz massenwirksam Paroli zu bieten, weil die im Ausland bevorzugt als „rechtskonservativ“ bezeichnete Partei im Grunde genommen wie eine echte Linkspartei handelt. Statt wie etwa die SPD unter Schröder den Banken zu Diensten zu sein, legt sich Orbán mächtig mit ihnen an, ebenso mit den Versorgungsunternehmen, um nur die beiden wichtigsten Fidesz-Themen des aktuellen Wahlkampfs, also die „Abrechnung mit den Banken“ und die „Wohnnebenkostensenkung“, zu nennen.

Mit diesen beiden zutiefst linken und bürgernahen Themen diktiert der Fidesz praktisch den Diskurs und inszeniert sich als eine Partei, die die Interessen des „einfachen Bürgers“ nachvollziehbar vertritt. Auch sonst findet man beim
Fidesz übrigens vieles, was man in Deutschland eher im Programm der Gysi-Partei vermuten würde: angefangen von der Idee des starken, paternalistischen Staates bis hin zu ur-kommunistischen Ideen wie etwa der Verstaatlichung
von Unternehmen der Schwerindustrie und von Versorgungsunternehmen. Der Fidesz hat linke Themen inzwischen so authentisch besetzt, dass es praktisch unmöglich ist, diese Partei thematisch von links zu überholen. Die ungarischen Linken versuchen es daher erst gar nicht. (…)“

Das zusätzliche Problem liegt darin, dass sich in Ungarn bis heute keine echte Sozialdemokratie entwickeln konnte: Die Antwort auf die Frage, wer hierfür veranwortlich ist, besteht aus vier Buchstaben: M, S, Z und P.