444.hu: USA verhängt Einreiseverbot gegen Berater Orbáns und Leiterin der Steuer- und Zollbehörde

Nach einem Bericht des investigativen Internetportals 444.hu haben die USA ein Einreiseverbot gegen Árpád Habony, einen hochrangigen Berater und persönlichen Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sowie gegen die Leiterin der Nationalen Steuer- und Finanzbehörde (Nemzeti Adó- és Vámhivatal, NAV), Ildikó Vida, verhängt. Weiterhin betroffen sein sollen der Präsident eines fidesznahen Wirtschaftsforschungsinstituts (Századvég Gazdaságkutató), Péter Heim, und zwei hochrangige Beamte der NAV.

Nach dem Bericht von 444.hu sollen die USA die genannten Personen verdächtigen, in Korruption verwickelt oder davon begünstigt zu sein. Erste Annahmen, wonach sogar András Giró-Szász, der ehemalige Regierungssprecher, vom Einreiseverbot erfasst sei, seien nach Angaben von 444.hu nicht bestätigt worden.

Auf Anfrage von index.hu, ob die Berichte zuträfen, antwortete die amerikanische Botschaft Budapest bislang nicht.

http://444.hu/2014/10/17/habony-arpadot-es-a-nav-elnoket-is-kitiltottak-amerikabol/

http://index.hu/belfold/2014/10/17/vida_ildiko_nav-elnok_tenyleg_nem_mehet_amerikaba/

Gestern berichtete die ungarische Zeitung Napi Gazdaság, dass die Steuer- und Zollbehörde NAV Ermittlungen gegen einige US-Unternehmen führen soll. Ob das Einreiseverbot als Reaktion auf diese Ermittlungen oder auf die von den USA und der EU-Diplomatie kritisch betrachtete Annäherung Ungarns an Russland erfolgt ist, ist in Anbetracht der fehlenden Stellungnahme der USA unklar, gibt aber Raum für Spekulationen. Index.hu berichtet, es habe in den vergangenen 18 Monaten Versuche regierungsnaher oder direkt für Regierung arbeitender Personen gegeben, von US-Unternehmen Schmiergeldzahlungen zu verlangen.

http://www.napigazdasag.hu/cikk/25771/

http://444.hu/2014/10/17/szintet-leptunk-az-amerikaiaknak-eleguk-lett-a-nato-aruloibol/

http://index.hu/belfold/2014/10/17/vida_ildiko_nav-elnok_tenyleg_nem_mehet_amerikaba/

Das ungarische Außenministerium soll zwischenzeitlich den derzeitigen Leiter der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, einbestellt und um Informationen ersucht haben.

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11 Kommentare zu “444.hu: USA verhängt Einreiseverbot gegen Berater Orbáns und Leiterin der Steuer- und Zollbehörde

  1. Für Firmen, die in Ungarn Geschäfte machen wollten, fehle ein „nicht-korruptes Umfeld“

    Der Spiegel nimmt Bezug auf ein Intervies, das der amerikanische Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Freitagabend mit dem staatlichen ungarischen Fernsehens gegeben hat.

    Goodfriend äußerte sich in dem Fernsehinterview ungewöhnlich deutlich. „Es gibt hier Personen, genau gesagt: Personen des öffentlichen Lebens und Regierungsmitglieder, die von den USA als nicht dafür geeignet erachtet werden einzureisen“, sagte er.
    Ins Detail ging er bei seinen Vorwürfen allerdings nicht. Nur so viel: Für Firmen, die in Ungarn Geschäfte machen wollten, fehle ein „nicht-korruptes Umfeld“, so der US-Vertreter.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-usa-verhaengen-einreiseverbot-gegen-offizielle-wegen-korruption-a-997870.html

    • Interessantes Vorgehen der Amerikaner. Kann mich nicht daran erinnern, von so einem Vorgehen schon einmal gehört zu haben und es gibt sicherlich genug Staaten in der Welt, die korrupter sind als Ungarn. Auch kann ich mich nicht daran erinnern, dass man die MSZP-Regierung seinerzeit ausgesperrt hätte. Auch schön, dass man konkrete Vorwürfe erhebt…

  2. es ist einfach untragbar was die usa aufführt. ob es jetzt an den steuerprüfungen, dem zurückgezahlten IWF krediten oder der nähe zu russland liegt, es ist einfach krank und vollkommen willkürlich.

    • Willkürlich ist es sicherlich nicht was die USA da macht. Egal, worin der Grund liegt – gerade auch dann, wenn dieses Verhalten gerechtfertigt ist – es ist gezielt. Jedenfalls hat Herr Szijjártó gerade seine Feuertaufe, mal sehen wie er sich schlägt. Für die Idealbesetzung für seinen Posten habe ich ihn bisher nicht gehalten, vielleicht überrascht er mich ja.

  3. Na, jetzt hat er wohl die Katze aus dem Sack gelassen.

    „Ugyanakkor vannak korrupciós ügyek, melyekkel a magyar kormány is foglalkozik. Az ügyvivő a nemzeti dohánybolt engedélyeket és az egykori adóhatósági dolgozó Horváth András által feltárt áfcsalási eseteket említette.
    http://www.atv.hu/belfold/20141019-szabad-szemmel
    Soweit ich mich erinner, hat Horváth bisher weiter nichts gemacht, als mit seinem grünen Dossie gewunken oder sollte mir entgangen sein, das er Beweise/Namen auf den Tisch gelegt hat???
    So richtige Ganoven scheinen diejenigen , denen man die Einreise verweigert hat, dann wohl doch nicht zu sein,denn mir ist nichts bekannt, das man ihnen im Gegenzug einen Lehrstuhl an der Columbia oder der John Hopkins Uni angeboten hat.

  4. Pingback: Steht organisierter Umsatzsteuerbetrug hinter den US-Einreiseverboten? | Hungarian Voice - Ungarn News

  5. Pingback: Einreiseverbot? Chefberater Orbáns hält sich in Washington auf | Hungarian Voice - Ungarn News

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