Budapester Wahlkommission: Bürgermeisterposten im XV. Bezirk geht an DK-Politiker László Hajdú

Nach einer – nicht rechtskräftigen – Entscheidung der Budapester Wahlkommission wird es im XV. Budapester Stadtbezirk keine Neuwahl geben. DK-Politiker László Hajdú wird demnach Bürgermeister und in dieser Funktion auch Mitglied des Budapester Stadtrats.

Die im Bezirk unterlegene Regierungspartei Fidesz hatte das von Hajdú verbreitete Wahlwerbematerial bemängelt: Hajdú habe sich als Kandidat von DK, MSZP, Együtt-PM und anderen Organisationen dargestellt, obwohl er tatsächlich nur von DK aufgestellt worden war.

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DK-Politiker hatten daraufhin den Vorwurf erhoben, die Partei Fidesz wolle „Wahlbetrug“ begehen (Zsolt Gréczy) bzw. die von ihr kontrollierte Wahlkommission zur „gewaltsamen Änderung des Wählerwillens“ missbrauchen (Csaba Molnár).

Fidesz hat drei Tage Zeit, die Entscheidung vor dem Budapester Tafelgericht (entspricht dem deutschen Oberlandesgericht, hier ausführlich zur Gerichtsorganisation) anzufechten.

http://index.hu/belfold/2014/10/20/holgyeim_es_uraim_megvan_a_xv._keruleti_polgarmester/

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