Neue Steuer auf Internetnutzung geplant

Die ungarische Regierung plant nach gestern veröffentlichten Plänen die Einführung einer neuen Steuer auf Internetnutzung. Bemessungsgrundlage für die monatlich anfallende Steuer soll das von den Nutzern übertragene Datemvolumen sein. Die Steuer soll 150 HUF pro Gigabyte, das sind etwa 50 Cent, betragen. Die Steuer soll bei den Providern erhoben und dann an die Steuerbehörde abgeführt werden.

Kritische Stimmen vermuteten, die Steuer das heimliche Ziel verfolge, die Internetnutzung für ärmere Bevölkerungsschichten erheblich zu verteuern und den Informationsfluss zu beschneiden. Denn die Provider würden die Steuerlast an die Nutzer weitergeben.

Heute teilte Kanzleramtsminister János Lázár mit, dass die maximale Steuer pro Monat bei der Nutzung des Internets durch Privathaushalte 700 HUF (2,30 EUR) betragen solle:

http://index.hu/gazdasag/2014/10/21/elkepesztoen_durva_lesz_az_internetado/

http://index.hu/belfold/2014/10/22/700_forint_lesz_a_maximalis_otthoni_internetado/

 

Ferner soll die aufkommende Steuer bei den steuerpflichtigen Unternehmen mit der Unternehmenssteuer verrechnet werden können. Insofern wäre sie hier – für steuerzahlende Provider – aufkommensneutral.

Finanzminister Varga: Wir ermitteln wegen der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte

Der ungarische Finanzminister Mihály Varga trat heute im Verlauf einer Regierungssitzung vor die Presse und teilte mit, die ungarische Finanzbehörde NAV habe – entgegen anderlautender Vermutungen – Ermittlungen wegen des Verdachts von Umsatzsteuerbetrug („Umsatzsteuerkarusselle“) u.a. auf dem Markt für Spieseöl aufgenommen. Varga sagte, die NAV habe die Anzeige der ungarischen Tochter des US-Agrarunternehmens Bunge sehr ernst genommen, gegen mehrere Personen würde wegen gewerbsmäßigen organisierten Betrugs ermittelt, acht Personen befänden sich in Untersuchungshaft. Es seien 3000 Verfahren eingeleitet und 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der bislang ermittelte Steuerschaden belaufe sich auf 2 Mrd. Forint, es seien 800 Mio. Forint an Vermögenswerten beschlagnahmt worden.

Ungarische Presseorgane hatten vor einigen Tagen berichtet, dass das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe Personen mit organisiertem Umsatzsteuerbetrug, den hieraus sich ergebenden Marktverzerrungen in Ungarn sowie dem Unwillen der Behörden, diesem Treiben ein Ende zu setzen, in Zusammenhang stehen könnte (HV berichtete). Varga widersprach nun der Behauptung, Ungarn sei untätig geblieben. Offen bleibt freilich, welche Erkenntnisse der Regierung im Hinblick auf mögliche Bestechungsversuche regierungsnaher Kreise zur Verfügung stehen und ob hier ebenfalls behördlich ermittelt wird. Letzteres scheint vor dem Hintergrund, dass der NAV-Whistleblower András Horváth bereits vor Monaten Angaben zu einem angeblich systematischen Nichtvorgehen der NAV gegen Umsatzsteuerbetrügereien und vermutete Verwicklungen hoher Beamter der Steuerbehörde gemacht hatte, zwingend erforderlich.

Die Erklärung Vargas zeigt den erheblichen Erklärungsdruck, in den die Regierung durch das US-Einreiseverbot und Vermutungen über die Hintergründe geraten ist. Die Regierung war offenkundig von der Maßnahme völlig überrascht worden und hatte frühere Hinweise der US-Seite über die Unzufriedenheit der Marktteilnehmer ebenso ignoriert wie das Angebot der Vereinigten Staaten, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Krisen zwischen Ungarn und den USA seit der Wende; das Verhältnis beider Staaten ist in Anbetracht des von der USA erhobenen Vorwurfs, Ungarn betreibe Rechtsstaatsabbau, ohnehin belastet.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/22/varga_komolyan_vettuk_a_bunge_panaszait/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

EU-Kommission: Navracsics behält die Ressorts Bildung, Kultur und Jugend, verliert aber das Ressort EU-Bürgerschaft

Am heutigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Zwischenzeitliche Spekulationen, wonach der ungarische Kandidat Tibor Navracsics (ehemaliger ungarischer Justiz- und Außenminister) das Ressort Bildung, Kultur und EU-Bürgerschaft komplett verlieren und stattdessen das Verkehrsressort übernehmen soll, bestätigten sich nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat stattdessen die Ressorts Bildung und Kultur sowie Jugend bei Navracsics belassen, an Stelle des Teilbereichs EU-Bürgerschaft wird der Ungarn nun für Sport verantwortlich zeichnen.

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hatte Navracsics mit knapper Mehrheit zwar für persönlich geeignet für den Posten eines EU-Kommissars befunden, jedoch die Übernahme des Ressorts Bildung, Kultur, Jugend und EU-Bürgerschaft abgelehnt (HV berichtete).

http://hvg.hu/itthon/20141022_Juncker_elvette_Navracsicstol_az_allampol

WELT: Boris Kálnoky berichtet über das US-Einreiseverbot für sechs ungarische Staatsbürger

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über die diplomatischen Spannungen zwischen Ungarn und den USA wegen des gegen sechs ungarische Staatsbürger verhängten Einreiseverbots.

http://www.welt.de/politik/ausland/article133514505/USA-verhaengen-Einreiseverbot-gegen-Ungarn.html