Finanzminister Varga: Wir ermitteln wegen der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte

Der ungarische Finanzminister Mihály Varga trat heute im Verlauf einer Regierungssitzung vor die Presse und teilte mit, die ungarische Finanzbehörde NAV habe – entgegen anderlautender Vermutungen – Ermittlungen wegen des Verdachts von Umsatzsteuerbetrug („Umsatzsteuerkarusselle“) u.a. auf dem Markt für Spieseöl aufgenommen. Varga sagte, die NAV habe die Anzeige der ungarischen Tochter des US-Agrarunternehmens Bunge sehr ernst genommen, gegen mehrere Personen würde wegen gewerbsmäßigen organisierten Betrugs ermittelt, acht Personen befänden sich in Untersuchungshaft. Es seien 3000 Verfahren eingeleitet und 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der bislang ermittelte Steuerschaden belaufe sich auf 2 Mrd. Forint, es seien 800 Mio. Forint an Vermögenswerten beschlagnahmt worden.

Ungarische Presseorgane hatten vor einigen Tagen berichtet, dass das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe Personen mit organisiertem Umsatzsteuerbetrug, den hieraus sich ergebenden Marktverzerrungen in Ungarn sowie dem Unwillen der Behörden, diesem Treiben ein Ende zu setzen, in Zusammenhang stehen könnte (HV berichtete). Varga widersprach nun der Behauptung, Ungarn sei untätig geblieben. Offen bleibt freilich, welche Erkenntnisse der Regierung im Hinblick auf mögliche Bestechungsversuche regierungsnaher Kreise zur Verfügung stehen und ob hier ebenfalls behördlich ermittelt wird. Letzteres scheint vor dem Hintergrund, dass der NAV-Whistleblower András Horváth bereits vor Monaten Angaben zu einem angeblich systematischen Nichtvorgehen der NAV gegen Umsatzsteuerbetrügereien und vermutete Verwicklungen hoher Beamter der Steuerbehörde gemacht hatte, zwingend erforderlich.

Die Erklärung Vargas zeigt den erheblichen Erklärungsdruck, in den die Regierung durch das US-Einreiseverbot und Vermutungen über die Hintergründe geraten ist. Die Regierung war offenkundig von der Maßnahme völlig überrascht worden und hatte frühere Hinweise der US-Seite über die Unzufriedenheit der Marktteilnehmer ebenso ignoriert wie das Angebot der Vereinigten Staaten, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Krisen zwischen Ungarn und den USA seit der Wende; das Verhältnis beider Staaten ist in Anbetracht des von der USA erhobenen Vorwurfs, Ungarn betreibe Rechtsstaatsabbau, ohnehin belastet.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/22/varga_komolyan_vettuk_a_bunge_panaszait/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

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