Internetsteuer: Zehntausende protestieren in Budapest

Die von der ungarischen Regierung Orbán geplante Besteuerung des Datenvolumens im Internet hat breite Proteste ausgelöst. Am Sonntag gingen – nach unterschiedlichen Schätzungen – 5.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße, um ihre Ablehnung gegen die Steuer zu bekunden. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Teilnehmern. Gegen Ende der Versammlung kam es zu einigen Festnahmen wegen des Verdachts von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, nachdem u.a. vermummte Demonstranten die Fidesz-Parteizentrale mit Gegenständen – Tastaturen, Monitoren und anderer Hardware – beworfen hatten (sichtbar hier).

Die deutschsprachige Presse berichtet:

http://www.welt.de/politik/ausland/article133704645/Tausende-Ungarn-protestieren-gegen-Internetsteuer.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-gesetzentwurf-ungarn-protestieren-gegen-internetsteuer/10893342.html

http://derstandard.at/2000007350892/Internetsteuer-laesst-in-Ungarn-Emotionen-hochkochen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ungarn-protest-gegen-internetsteuer-mit-festnahmen-a-999421.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/internet-steuer-regierung-will-ungarn-von-der-welt-abschneiden-13232362.html

http://www.dw.de/zehntausende-ungarn-demonstrieren-gegen-internetsteuer/a-18026569

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ungarische-internetsteuer-neelie-kroes-kritisiert-orban-scharf-a-999760.html

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45 Kommentare zu “Internetsteuer: Zehntausende protestieren in Budapest

  1. Proteste in Budapest, ja, aber warum will Stephan Löwenstein Ungarn deshalb von der Welt abschneiden? Er erklärt das in der FAZ mit der Steuer, die die ungarische Regierung auf die Internetnutzung erheben will, weshalb sich seither Milliarden von Ungarn gegen ihre Regierung erhoben hätten. Laut Stephan Löwenstein geht es in dem Konflikt aber nicht um Geld. Vermummte hätten am Balkon der Parteizentrale des regierenden FIDESZ Europa-Fahnen gehisst. Es habe vier Festnahmen gegeben.
    Und die Moral von der Geschicht: „Regierung will Ungarn von der Welt abschneiden“
    Prosit Pressefreiheit! Europäischer Wertekanon? Egészségetekre!
    (Ich meine, richtiger, ich weiß, dass wenn in Deutschland für jede Wohnung monatlich 17,98 Euro Rundfunkbeitrag eingezogen werden, profitieren davon 1,5 Millionen Menschen. Und solidarisch ist das auch, weil dere deutsche Rundfunkbeitrag einzelne Personengruppen entlastet. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe zum Beispiel können sich auf Antrag von der Rundfunkgebühr ganz befreien lassen. Die Antragsformulare können sie sich einfach aus dem Internet runterladen. Kostenlos!!! Und im Internet können nicht nur die taubblinden Menschen kostenlos nachlesen, wer alles noch von dem „Beitrag für alle“ ausgenommen bleibt. Ist das Deutschland? Das ist Europa! Deutschland ist Welt! Wann wird die taubblinde ungarische Regierung das endlich begreifen? Dass der von Stephan Löwenstein regierte universelle Wertekanon keinen Platz für ungarische Abartigkeiten, wie die erhebung einer Internetsteuer kennt? Dass sich die ungarische Regierung von der Welt abgeschnitten hat?
    Meine ich.
    Weil die politische Inklusion Ungarns in unseren weltweiten deutschen Wertekanon von vornherein auszuschließen ist.
    Gottseidank sind aber die Milliarden Menschen, die sich weltweit wegen der geplanten Einführung einer Interenetsteuer4 in Ungarn empören, in den deutschen Wertekanon integriert. Ist das Europa? Ja! Alles andere ist IS-Staat und sollte bombadiert werden, mit unbemannten Drohnen, versteht sich doch von selbst! Und mit seriösen Artikeln der FAZ aus der Feder von Stephan Löwenstein sowieso. )

    • bombadiert bewusst ohne „r“, Stephan Löwensteins FAZ–Beitrag wurde ja auch ohne Zünder gedruckt. Oder hat er damit auch nur einen der Hooligans gegen Salafismus bewegen können, gegen Orbán zu protestieren oder deutsche Polizisten anzugreifen?

    • Eigentlich geht mich die Pressearbeit der weltweiten Anti-Orbán-Koalition ja nix an. Selbst wenn ich in Ungarn Wahlrecht hätte, würde ich nie den FIDESZ oder seinen christlichen Wurmfortsatz wählen. Mich ärgert nur die Unfairness linksliberal und rechtsextrem veranlagter Gutmenschen in Deutschland, wenn sie ihre Stimme für eine bessere Welt erheben. Scheinheiligkeit.
      Das mit der Rundfunkgebühr ist ja in Deutschland längst passee. Schuld daran ist das Internet. Der am 1. Januar 2013 aufgehobene Rundfunkgebührenstaatsvertrag ließ Internetnutzer, die sich Neues aus der Anstalt aus der Mediathek reinziehen wollten, ungeschoren. Nuhr im Ersten wird durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag finanziert, was ein Fortschritt ist, denn denn der Rundfunkbeitrag ersetzt nicht nur die früheren Rundfunkgebühren: „Im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen.“ (Wikipedia)
      Kultur.krampf hat Recht, wenn sie Ungarn mit dessen FIDESZ-Regierung irgendwo im Neolithikum verortet. (Nachhilfe: Das Etikett Jungsteinzeitliche wird üblichereweise jenen vorgeschichtlichen Menschen aufgedrückt, die auf LPG-Niveau Mais anbauen und Gummistiefel statt Holzpantoffeln im Schweinestall tragen.) Ungarns LPG-Vorsitzender hat sich in der Vergangenheit ja unbestritten Verdienste beim Wiederanbau von Kulturplanzen und der Haltung von Wollschweinen erworben. Was wunder, wenn die geplante Internetsteuer gleich als Schweinsbeitrag verstanden wird und Ungarns Potentielle dagegen grunzen. Ob das reicht? Was juckt es Gaius Viktor Orbán, der sich sich gegen seine ehemaligen Verbündeten und dessen Anhänger genauso durchsetzt, wie gegen seine Feinde. Seine Ernennung zum Diktator auf Lebenszeit ließe sich nur noch durch ein Attentat verhindern, nachdem ihm in Ungarn nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die „kostenfreie“ Internetnutzung“ zum Opfer zu fallen scheint. Grunzen? Was können sie sonst noch, seine Schweine? Was aber geht mich ihr Grunzen an? Ich habe keine Wahl.

      • „Mich ärgert nur die Unfairness linksliberal und rechtsextrem veranlagter Gutmenschen in Deutschland, wenn sie ihre Stimme für eine bessere Welt erheben.“

        Sehr überzeugend, wie objektiv Sie mal wieder an die Sache herangehen. Wirklich tolles Stilmittel, ihre Wortschöpfung „rechtsextremer Gutmensch“. Nennt man das in der Germanistik ein Oxymoron? So wie „alter Knabe“? Und dann werden die Rechtsextremen und die Linksliberalen auch noch gemeinsam als Eintopf serviert. Komplett sinnfrei, würde ich sagen.

      • Ich sagte „Gutmensch“ woraus Sie „Eintopf“ machen. Gutmensch, das Wort stand für Menschen, die sich besonders für Political Correctness engagieren. Es wird heute überwiegend abwertend angewendet.
        „Eintopf“ ist ein Unwort mit Nazibezug.
        Politische Korrektheit war das Fahnenwort derer, die der Idee anhangen, alles zu vermeiden, was Humans ins Herz treffen könnte.
        Den Begriff Eintopf haben die Nationalsozialisten unters Volk gebracht. Er ist ideologisch besetzt. Eintopf, ein Alltagsgericht, ist ein Wort mit überhöhter Bedeutung. Die Deutschen aßen an einem Sonntag im Monat Eintopf. Das Geld, das sie dadurch sparten sammelte das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes ein. Noch erfährt Kantinenfraß als Eintopf eine Aufwertung.
        Mit „Rechtsextreme Gutmenschen“ stifte ich Unsinn, was Sinn macht. Denn indem Sie, sich im Affekt auf Ihre Gefühle verlassend, auf meinen Unsinn reagierten, haben hat der Econ mit seinere Affektheuristik seine Gesinnung verraten. Sie verwenden spontan das Wort „Eintopf“. Hätten Sie, wie es sich für einen echten Econ gehört, zuerst nachgedacht, wäre Ihnen das nicht passiert. Sie hätten „in einen Topf werfen“ statt Eintopf gesagt. Zu Ihrer Gesinnung fallen mir spontan nur diese Zeilen aus der „Ballade des äußeren Lebens“ ein:

        Was frommt das alles uns und diese Spiele,
        Die wir doch groß und ewig einsam sind
        Und wandernd nimmer suchen irgend Ziele ?

        Was frommts, dergleichen viel gesehen haben ?
        Und dennoch sagt der viel, der „Eintopf“ sagt,
        Ein Wort, daraus Tiefsinn und Trauer rinnt
        Wie schwerer Honig aus den hohlen Waben.

        Unsinn macht Sinn!

        Eine gute Nacht Ungarnfreund! Schlafen Sie gut.

  2. Sie sollten einen Text erstmal lesen, bevor Sie ihn niedermachen, Herr Herche. Und diese seltsamen Zeichen am Anfang und am Ende der Überschrift sind Anführungszeichen. Man setzt sie unter anderem dann, wenn man eine Äußerung von jemand anderem wiedergibt.

    • Ihr Einwand (Vorwurf) ist berechtigt, Herr Löwenstein. Ich lese seit Jahren nur noch Daniel Kahnemans „Thinking, Fast And Slow“, ein Sachbuch, das nichts mit Fast- und Slowfood , der Bildzeitung und der FAZ oder mit anderen Nebensächlichkeiten zu tun hat.
      Erlauben Sie mir, hier Kahnemanzum Thema „Verfügbarkeitskaskaden“ zu zitieren:

      >> Dies ist eine Verfügbarkeitskaskade. Ein Nichtereignis, das von den Medien und der Öffentlichkeit aufgeblasen wurde, bis es unsere Fernsehbildschirme füllt und zum alleinigen Gesprächsthema geworden ist.<<

      Was das Blasen angeht, so haben Sie und Ihre Kollegen von der deutschen Pressefreiheit noch viel Arbeit vor sich, bis das Thema Ungarn unsere Fernsehbildschirme füllt und zum alleinigen Gesprächsthema in Deutschland wird. Nicht einmal mit der Ukraine ist das der deutschen Pressefreiheit gelungen, obwohl dort seit Monaten Blut vergossen wird. Auch das jede fünfte Patrone, die von den IS-Wahnsinnigen verschossen wird, aus deutschen Waffenfabriken stammen, juckt in Regensburg außer mir keinen. Sie verkennen, Herr Löwenstein, dass sich nicht einmal Günti Oettinger von Orbáns Satansknechten, die das Internet knebeln wollen, den Schneid abkaufen lässt. In der FAZ lese ich heute: "Internetnutzer sollen für geistiges Eigentum zahlen". Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, selbst wenn Oettinger sich an Juncker rächen und mit seinem Vorhaben durchkommen sollte, würde die deutsche Pressefreiheit leer ausgehen, mangels Masse.
      Oder mit den Worten des unvergessenen Erwin Lázár, der im Jahr 2006, als sich die deutsche Pressefreiheit wie ein Mann hinter den Oligarchen Gyurcsány gestellt hatte, der Ungarn an den Rand des Abgrund führte, von dem es sich nicht mehr wegkommt:
      "A lövés pillanatában még reménykedtem is, hogy nem találtam el."

      • … von dem es sich nicht mehr trennen kann, dachte ich bei Gyurcsány als ich an den Abgrund dachte, von dem Ungarn nicht mehr loskommt … Sorry, aber meinen Mist liest ja eh keiner

      • „Sorry, aber meinen Mist liest ja eh keiner“

        Ich lese Sie recht gerne Herr Herche und das schon seit Jahren. Das absolute Highlight war, als Sie den von uns allen „sehr verehrten“ (kein Zitat) herrn Pfeiffer die Leviten gelesen haben. Nem kicsit, nagyon:-D
        Es war, verzeihen Sie mir die Ausdrucksweise, einfach nur sau geil!
        Sein hungarophobes geschreibsel war/ist mir damals fast schon unerträglich! Seit jener Zeit weiss ich, dass es Menschen gibt die uns Ungarn und alles was auch nur im entferntesten ungarisch anmutet abgrundtief hassen. Eine schmerzliche Erfahrung, aber wie heisst es so schön: was einen nicht umbringt macht ihn härter.

        Wie gesagt, ich lese Sie gerne

      • @Nimród

        Man sollte schon zwischen
        (a) der Kritik an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und
        (b) einer Kritik an dem Land Ungarn unterscheiden können.

        Auch eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, dass Herr Orbán = Ungarn ist. Es gibt immerhin mehr als 50% der Wahlberechtigten, die ihn NICHT gewählt haben!

      • Richtig, bei Aussagen sollte man zwischen dem, was gesagt wurde und wie es gesagt wurde, um die intendierte Wirkung zu erreichen, differenzieren.

        Der Aussagesatz: „Auch eine 2/3 Mehrheit bedeutet nicht, dass Herr Orbán = Ungarn ist“, drückt – nodum in scirpo quaerere -eine Binsenweisheit aus. Er geht ins Leere, denn jeder halbwegs politisch Ungebildete kann bei Wikipedia nachlesen, was dass Ungarn ein Land und Orbán ein Regierungschef ist. Der Rest sei jedem selbst überlassen, ob das hier zum Beispiel

        ein Anschlag auf die liberale Demokratie, die USA oder den Pförtner in Parterre des World Trade Center war. Dschortsch Dappel Juh erklärte sich persönlich berührt. Was JFP wortwörtlich nehmen kann, um sich mit Meckern bermerkbar machen zu können. In der Wikipedia lese ich: „Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien“ und denke mir, dass Orbán Ungarn regiert, ist der Ungarn Schuld, weil die es mehrheitlich so wollten. Von daher habe ich kein Problem damit, Ungarn zu sagen, wenn Orbán gemeint ist. Die Freiheit nehm ich mir.
        Die Aussage: „Es gibt immerhin mehr als 50% der Wahlberechtigten, die ihn NICHT gewählt haben!, „intendiert eine falsche Aussage, nämlich dass Orbán die demokratische Legitimation für seine Politik fehlt. Die hat er aber noch. Wer das hinterfragt, ist ein Gesinnungsarsch, ein Roter oder ein Brauner. Die Freiheit nehme ich mir, das hier mal auszusprechen.

      • Lieber Herr Herche, Sie sagen, dass sie „seit Jahren nur noch Daniel Kahnemans “Thinking, Fast And Slow”“ lesen. Da kann ich mir natülrich den Ratschlag nicht verkneifen, dass sie vielleicht doch mehr Zeit für das Buch und nicht für das Kommentieren verwenden sollen. Die gut 500 Seiten von Kahneman sind sicherlich lohnend und ich empfehle Ihnen nach Beendigung des Buches doch mal das langsame Denken aktiv einzusetzen. Wenn Sie ihre bisherige Lesegeschwindgkeit etwas vergrößen, wage ich sogar zu hoffen, dass ich noch einen durchdachten Kommentar von Ihnen zu lesen bekommen könnte

      • Danke Ben für Ihren herablassenden Kommentar. Sie haben mich sehr geholfen. Allein, jetzt stellen Sie sich doch nur mal vor, ich würde den Kahnemann noch schneller lesen und dann anfangen, über die Welt im Allgemeinen und Sie im Besonderen nachzudenken. Nein, das tue ich lieber nicht. Ich lass mir von Ihnen lieber noch einen blasen. Weil Sie sich so nett auf mein Niveau herabgelassen haben.

    • Die „Gekaufte Journalisten“ von Ulfkotte habe ich gerade bestellt wurden Sie darin auch verewigt? Sind die Ausrufungszeichen richtig?

      • Da sind Sie nicht der einzige. Das Buch dürfte recht interessant werden:-) Totschweigen, den Autor diskreditieren, den Inhalt ins lächerliche ziehen, aber auf keinen Fall auch nur ein Tuterl daraus lernen! Welcome to Germany, die lupenreine journalie lässt grüssen.

        Was mich dabei am meisten aufregt ist, dass ich nicht gefragt werde ob ich die GEZ bezahlen will, auch bringt’s mir nichts meinen Flimmerkasten klein zuhacken, das Radio, meinen Pc zu entsorgen, zoin muss i dennoch, ganz freiwillig unter Zwang. Die Hirnwäsche ist obligatorisch und allumfassend, bestens finanziert und flächendeckend, man möchte fast schon sagen gleichgeschaltet. Gleichgeschaltet? Mea culpa, ich vergaSS diese Vokabel ist ja schon reserviert. Wo habe ich nur meine rosarote political correctness Brille gelassen.

    • Die Printausgabe der FAZ vom Dienstag illustriert-Stefan Löwensteins journalistische Absicht mit einem fragwürdigen Pressefoto, das in der Lendvay-Straße im VI-Bezirk aufgenommen wurde. Das gestellte Bild zeigt Spuren einer Sachbeschädigung und den Rücken eines Vermummten in schwarzer Lederjacke, der mit erhobener Rechten einen Röhrenmonitor aus den 90ern hält, der ihm auf den Kopf zu fallen droht. Budapests Kritikfähigkeit einzufordern ist das Eine, dass wieder Dunkelmänner am Werk sind, ist das Andere. So begrüßenswert es ist, dass sich Karrierediplomaten über Orbáns Politik Sorgen machen, wenn dafür die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung über Bord gehen muss, sollte man besser beidrehen und den Notruf Mayday absetzen. Solange da noch was zu retten ist.

    • Für die luxusreisen muss man ja was tuen. Aber am Montag sprachen die Nachrichten von „über 10000“ heute (Mi) von „einige 1000“ also schwindet der Haufen oder hat Goodfriend sein Haufen abgezählt.

  3. https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/10/27/internetsteuer-zehntausende-protestieren-in-budapest/#comment-18176
    Ja ,Nimród, dann würde ich vorschlagen, sich nach Bochum zu begeben
    http://www.bo-alternativ.de/termin/wp-content/uploads/2014/10/Ungarn-auf-dem-Weg-in-den-v%C3%B6lkischen-Autoritarismus-12-11-2014.pdf
    Aber halt ich schweife ab.
    Es geht ja um die Internetsteuer, die ehrlich gesagt ein ziemlich bescheuerter Einfall war/ ist.
    Wie kurzsichtig muss man sein gerade jetzt den „Rozsa-farbenen Demokraten“ solch einen Ball zu zuspielen??Jetzt haben sie aber Oberwasser bekommen.

    • @ Túró Rudi,

      nun ich gedenke nicht nach Bochum zu fahren, da ich dort sicherlich nichts neues erfahren würde und weiters keinen Wert auf billige Propaganda seitens einer dubiosen Gestalt wie herrn sipos lege.
      Es sei denn das Thema des Vortrags lautet: Israel der Apartheid-Staat!
      Massaker in Gaza oder dergleichen…
      Gibt es eigentlich Rassisten in Israel?

      Majd akkor szívesen;-)

      Im übrigen Teile ich ihre Auffassung bezüglich der Internetsteuer. Ich schrieb bereits anderenorts, dass ich die Idee für einen glatten Beinschuss halte. Die Reaktionen haben die Regierung wohl überrascht, eine offensichtliche Fehleinschätzung der Situation, oder anders formuliert ein krasser Fehler, der sich rächen könnte. Obwohl die Wahlen sind ja schon gelaufen und insofern hat man aus seinen Fehlern gelernt.
      Das Timing ist ja eine Spezialität der Fidesz.

      • Oh Mann, Lob von Ihnen? Gott behüte! Sie sind hier nicht der erste Agent provocateur. Über deren Lob bin ich erhaben.

      • „Oh Mann, Lob von Ihnen? Gott behüte! Sie sind hier nicht der erste Agent provocateur. Über deren Lob bin ich erhaben.“

        Très amusant! Ich habe herzhaft lachen müssen.
        Aber lassen wir mal den lieben Herrgott aus dem Spiel. Nichts dergleichen ist zutreffend, obgleich ich mich schon etwas wundern muss wie Sie dazu kommen mich als solchen diffarmieren zu wollen. Ich bin zumindest heilfroh das mein Weltbild nicht derart düster ist, dass ich hinter jeder Ecke einen V-Mann oder schlimmeres vermuten müsste.

        Nehmen Sie es an oder lassen Sie es bleiben, es bleibt Ihnen überlassen.

        Ihr „IM“ Nimród

      • Pfeifer ist Österreicher, vermutlich mit Doppelpass, er agitiert gegen Ungarn. Uri Davis thematisiert als Israeli die Politik seines eigenen Landes. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wozu Ihre Provokation? Ich seh das wirklich nicht heiter, sondern halte Ihren Verweis auf Israel für deplaciert.

  4. Einer Quelle zufolge soll Herr Orbán die Internetsteuer im Alleingang beschlossen haben:

    „Speaker László Kövér admitted in a corridor of Parliament on Monday that Prime Minister Viktor Orbán did not inform governing party MPs about the internet tax before the plan was made public, nor was there any preliminary consultation on the matter. … The cabinet only devoted five minutes to the internet tax at a meeting, he noted.“

    „The Fidesz caucus believes that the internet tax is a big mistake, the newspaper adds. It says party MPs “feel deeply hurt”, as they only learned of the tax via the media.“

    http://www.politics.hu/20141028/orban-did-not-tell-mps-about-tax/

    HV, wissen sie mehr darüber?
    Ich habe gelesen, dass Köver die Aussage bestritten haben soll.

    • ATV schreibt, dass ein Teil der Fidesz-Abgeordneten die Steuer für einen großen Fehler halte (was verständlich ist). Einerseits glaube man nicht, dass die Idee von Orbán komme, denn der „kenne wie kein anderer“ die Stimmungen im Volk. Auf der anderen Seite könne ein solches Projekt auch nicht ohne Orbáns Wissen durchgezogen worden sein…

      http://www.atv.hu/belfold/20141028-az-orban-paradoxon-miatt-rossz-a-hangulat-a-fideszben

      Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder, der Vorschlag kommt nicht von Orbán bzw. wurde ohne sein Wissen lanciert (was ich mir nicht vorstellen kann) oder Orbán hat – jedenfalls diesmal – die Stimmungen im Volk falsch eingeschätzt. Inkonsequent ist die Steuer übrigens nicht, es handelt sich tatsächlich um eine logische Erweiterung der Telekommunikationsteuer. Aber ich halte die Idee trotzdem für anachronistisch. Seit gestern versucht man sich ja in Schadensbegrenzung: Die Steuereinnahmen seien für den Ausbau des Breitband-Internets gedacht – zuvor wollte man allerdings noch die Gehälter für die Polizei erhöhen.

      Das ganze wirkt reichlich hektisch.

      • Inzwischen hat das wohl auch das politische Budapest eingesehen:
        „Orbán on Hungary’s planned Internet tax: It simply cannot be implemented“
        http://www.portfolio.hu/en/economy/orban_on_hungarys_planned_internet_tax_it_simply_cannot_be_implemented.28612.html

        Allerdings sind sich die Redakteure des Wirtschafts- und Finanz-Portals nicht sicher, ob das auch noch gilt, wenn sich die Proteste gelegt haben:
        „What we should keep an eye on from now on is how the package of tax proposals will be modified. MPs were to vote on these, including the online data traffic tax on 18 November. We will need to see if the Internet tax is removed from the new package or not.“

        Also warten wir ab, wie Herr Orbán mit dieser Niederlage umgeht.

  5. Aber irgendwie lustig ist es schon.
    Sogar der „Fäkalantisemit Bayer“ wird im Zusammenhang mit der Internetsteuer wieder salonfähig.
    Chapeau!

  6. Das war es wohl erst mit dem „Internetsteuer“. Nach dem heutigen Rundfunk-Interview mit dem Ministerpräsidenten scheint die „Internetsteuer“ auf Eis gelegt zu sein.

    Die Regierung wollte die Telekommunikationssteuer ausweiten. Die Pläne des Steuerreforms und deren Kommunikation waren wohl nicht ganz durchdacht. Die Regierung hat Fehler gemacht, das Volk hat in Form von Protest reagiert, die Regierung nimmt den Protest ernst und stoppt das Vorhaben. Ende gut, alles gut.

    Ein Aspekt dieser Protestbewegung macht mich optimistisch für die Zukunft: die für Ungarn so typische Spaltung entlang ideologischen Bruchlinien war in dieser Protestbewegung nicht so klar sichtbar wie sonst, es ging um die Sache und nicht um den üblichen Lagerkampf. Viele Sympathisanten der Regierungsparteien waren dabei, aber als die „Sozialisten“ versucht haben, sich in Szene zu setzen, wurde der Versuch auch von vielen Regierungsgegnern ausgepfiffen.

    Zum oben bereits diskutierten Beitrag im FAZ:
    Schade, das zu einem korrekten Artikel ein nicht ganz korrekter Titel gewählt wurde, auch wenn der Satz in Anführungszeichen ist. Die Einschätzung, dass die „Internetsteuer“ zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder zur Isolierung des Landes gedacht ist, teilen selbst in Ungarn nur wenige. Es ist eine Extremmeinung von Grabenkämpfern oder von denen, bei denen die Hitze des Protestes die klare Sicht etwas getrübt hat. Wenn man die Informationen über die „Internetsteuer“ durchliesst, ist es klar, dass hier um eine rein technische Angelegenheit geht, mit Inhalten hat das ganze nichts zu tun. Wenn man bedenkt, dass es auch einen Regierungsprogramm dafür gibt, dass das ganze Land bis zum kleinsten Dorf an das Breitbandinternet angeschlossen wird, ist der Vorwurf der Internetbehinderung absurd.

    • Herr Kálnoky findet wieder einmal die richtigen Worte: „Der schmachvolle Rückzieher des Viktor Orbán“
      „http://www.welt.de/politik/ausland/article133856531/Der-schmachvolle-Rueckzieher-des-Viktor-Orban.html

      „Zunächst sollte es ein typisch orbánscher großer Wurf werden: Als erstes Land der Welt würde das kleine Ungarn das große Internet besteuern. Und zwar heftig. Der offenbar vom ungarischen Ministerpräsidenten selbst ausgeheckte Plan stieß jedoch auf so heftigen Widerstand, dass er zunächst rasch reduziert auf eine Ministeuer – und nun ganz zurückgezogen wurde.“

      „Quer durch alle Gesellschaftsschichten hatten die Ungarn ihrer Empörung über die geplante Internetsteuer Ausdruck gegeben, sehr viel massiver, als es die kraftlosen Oppositionsparteien je zu organisieren vermocht hätten. Deren Führer ließen sich denn auch kaum blicken bei den Protesten. Es war eine Sternstunde der Zivilgesellschaft.“

      Danke, Herr Kálnoky für die klaren Worte!

      • Wie denn nun, laut SPON sollte doch „In Orbáns „illiberalem Nationalstaat“ für Kritik kein Platz sein. Oder wollte Keno Verseck Putyin den Schrecklichen nur in ein besseres Licht rücken, als er die krude Behauptung von der „Putinisierung“ Ungarns in die Welt setzte? Ist Verseck gar ein Putyinrelativierer? Blöd ist nur der Rubelverfall. An Putyins Stelle würde ich den Silberling einführen, eh ihm Keno von der Fahne geht. „Orbán putinisiert Ungarn“, schrieb SPON im September. Wie kann Putyin so unterschätzt werden. Orbán ist doch nicht krebskrank!

      • Haben sie etwas gegen den SPON-Autor Keno Verseck oder gegen den WELT-Autor Boris Kálnoky? Oder gegen beide?

  7. Ach wie niedlich.
    http://www.tivi.de/fernsehen/logo/artikel/43562/index.html

    „Viele Demonstranten waren sich sicher, dass die Regierung durch ein teureres Internet versuchen will, die Menschen davon fernzuhalten. Denn sie glauben, dass die Regierung in Ungarn möchte, dass nur gute Nachrichten über sie veröffentlicht werden. Journalisten dürfen dort nicht mehr alles berichten, was sie wollen. Das Internet kann die Regierung aber schwer kontrollieren. Dort können die Menschen in Ungarn auch Nachrichten lesen, in denen die Regierung kritisiert wird.“
    Potzblitz , das ist doch mal ne Feststellung.

    • Ich kann mir schwer vorstellen, dass so eine Steuer dazu geeignet ist, Berichterstattungen im Internet zu kontrollieren. Letztlich kann man anhand der Steuerlast bzw. des Datenvolumens nur ablesen, wieviel jemand lädt. Wenn jemand viele Daten herunterlädt, kann man daraus den Schluss ziehen, dass er sich für Videodaten interessiert (sich also beispielsweise Torrents zieht […], Filmportale wie Netflix bezieht, o.ä.). Wie soll man aber erkennen können, ob sich jemand politisch weiterbildet oder gar welcher Partei er nahe steht? Mal abgesehen davon, dass die Steuer dann Parteianhänger jeder Coloeur gleich trifft. Ebenso wenig dürfte man damit die Medien selbst treffen. Es gibt das Argument, dass man ärmere Schichten vom Internet ausgrenzen möchte. Aber auch das träfe Anhänger aller Parteien gleichermaßen. Fragt sich außerdem, wie viele Angehörige dieser ärmeren Schichten überhaupt einen Rechner besitzen, ob sie die Steuer also überhaupt träfe. Man muss die Internetsteuer nicht mögen, aber ich glaube nicht, dass sie ein geeignetes Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreihet wäre.

      • Palóc, Sie können dem Wahnsinn auf dem Dreifaltigkeitsberg nicht mit rationalen Argumenten begegen. Und solange sich die deutsche Pressefreiheit in ein weißes Laken hüllt, erkennen Sie nicht mal die Beulenpest, an der sie leidet.

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