Internetsteuer: Regierung zieht Pläne zurück

Die öffentlichen Proteste Zehntausender Ungarn gegen die von der Regierung Orbán geplante, volumenbezogene Internetsteuer (0,50 EUR pro Gigabyte) war erfolgreich: Der Ministerpräsident verkündete am Freitag, das Projekt sei gescheitert. Fidesz wolle mit, nicht gegen das Volk regieren, die Diskussion über die Steuer sei entgleist, das Projekt daher gescheitert.

Die Steuer hatte nicht nur lautstarke Proteste im In- und Ausland hervorgerufen, sondern auch zu innerparteilichem Unmut geführt.

Zur Stunde feiern die Demonstranten den Rückzieher der Regierung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aus-fuer-internetsteuer-in-ungarn-sieg-der-strasse-1.2200029

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-internetsteuer-111.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internetsteuer-in-ungarn-orban-zieht-umstrittenes-projekt-zurueck-a-1000298.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article133856531/Der-schmachvolle-Rueckzieher-des-Viktor-Orban.html

http://index.hu/belfold/2014/10/31/igy_unneplik_a_tuntetok_az_internetado_visszavonasat/

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20 Kommentare zu “Internetsteuer: Regierung zieht Pläne zurück

  1. Gutgemeinte Desinformation. In Wahrheit: Orbán zieht die Internetsteuer „in dieser Form vorläufig“ zurück. Jeder weiss, was das bedeutet.

    In Ungarn wird jeder schlimme Rumor in kurzer Zeit zum Gesetz oder einem Verfassungsartikel.

    • @Minusio
      Die Tagesschau berichtet ausführlich über die Vertagung der Internetsteuer.
      Und hier gibt es keine „gutgemeinte Desinformation“:

      „Es ist das erste Mal, dass der ungarische Ministerpräsident Orbán nach Massenprotesten tatsächlich deutlich einknickt, eine Entscheidung erstmal zurücknimmt.“ und
      „Orbán kündigte an, das Thema im Januar erneut zur Diskussion zu stellen. Nicht zum ersten mal spielt der ungarische Regierungschef damit bei einem umstrittenen Gesetzesprojekt auf Zeit.“
      http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-36595.html

      • ULFKOTTE: „Gekaufte Journalisten“ „Atlantik-Brücke. Deren Mitglieder sorgen dafür, das die öffentliche Meinung ganz in proamerikanischem Sinne des Vereins beeinflusst wird. Und genau deshalb werden auch immer wieder Spitzenjournalisten, besonders gern von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF zu den Treffen und Reisen der Atlantik-Brücke oder Gesprächen mit Mitglieder eingeladen“…….dann folgt eine Tabelle mit 88 namentlich genannte Journalisten davon 9 bei ARD und 6 beim ZDF angestellt. Es ist wohl bekannt mit welcher Energie die Amis mit Gyurcsanys Goodfriend versuchen die abtrünnige ungern wieder auf Linie zu bringen.

  2. Ein neuer guter Kommentar von Herrn Kálnoky (31.10.2014:
    „Selbstverschuldet steckt Viktor Orbán in Nöten“

    Hier sieht der Autor 3 Problemfelder, in die sich Orbán durch seine Politik gebracht hat:
    (1) „Das größte Problem ist die tiefe Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.“
    (2) „In Budapest fürchtet man, dass auch die neue EU-Kommission bald ähnlich hart gegen Ungarn auftreten wird wie jetzt die Amerikaner.“
    (3) „Drittens ist da das Drama mit den eigenen konservativen Medien.“

    Seine Schlußfolgerung: „Dabei hätte er nach seinem letzten Wahlsieg ohne weiteres ruhigere Gewässer ansteuern können. Aber es scheint, er braucht den Sturm und schafft ihn notfalls selbst.“

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133864444/Selbstverschuldet-steckt-Viktor-Orban-in-Noeten.html

    • Ja, das Drama mit den Medien, aber die Lust am Düsteren wollte im Deutschlandfunk heute Morgen mit dem Politiologen Zoltán Kiszelly nicht so richtig aufkommen. Es ging nicht um das Nichtereignis der Erhebung einer verbrauchsabhängigen Steuer auf die Wertschöpfung durch das Internet, mit der InternetUser in Ungarn mit höchstens 2,30 € / Monat zur Kasse gebeten werden sollten. Das Nichtereignis diente nur als Anlass, die Sau der letzten Wochen, Jahre noch einmal mit all den Unterstellungen und Falschbehauptungen, mit denen Ungarns Regierung seit ihrem 2/3 Mehrheits-Wahlergebnis über die Nachfolgepartei der Kádár-Unrechtsstaatseinheitsbreipartei von den Medien im In- und Ausland gebrüht wird, noch mal im Trog zu übergießen. Von Orbán wäre die Pressefreihiet in Ungarn abgeschafft worden, Putyin würde Russland orbánisieren, Viktor Kannibal ante portas der liberalen Demokratie – so und noch schlimmer lauten die mir und jedem leicht verfügbaren Fragmente in unserem kollektiven Gedächtnis.
      Der Politiologe Zoltán Kiszelly sah sich heute Morgen all den, für eine Deutschlandfunk-Moderatorin verfügbaren und mit Leichtigkeit aus dem Bauch herausgeholten Wahrheiten über Ungarn konfrontiert, die uns die Medien tagaus, tagein zum Fraß vorwerfen.
      Sie ließen Kisszely reden und reden, bis sie ihn im Sendestudio des Deutschlandfunks abwürgten, abrupt, es war zu hören, mit der Programmvorschau vor den Nachrichten, dem nächsten Nichtereignis als Eckstein für die nächste Verfügbarkeitskaskade deutscher Pressefreiheit.
      Die Sau ist tot, zerlegt und reift dahin im eigenen Darm. Es kommt alsbald die große.
      Mahlzeit!
      Allein, es bleibt uns nur die Lust am Düsteren! Die Pressefreiheit, die auf Deutsch, die macht mich satt schon jetzt.

      http://kepek.origo.hu/galleriesdisplay/gdisplay?xml=/1302/Hogy_201322585030/gallery.xml&rovat=tafelspicc#/1

      • Danke für den Hinweis, Herr Herche! Die Moderatorin muss ich aber in Schutz nehmen. Sie hat nur die Fragen gestellt, die für die deutschen Hörer im Raum stehen. Dass sie diese Fragen nicht den üblichen Ungarn-Experten gestellt hat, die wie auf Knopfdruck die erwarteten Antworten von sich geben ist eine Bereicherung für die deutschsprachige Ungarn-Berichterstattung.

        Der Beitrag ist nachzuhören unter
        http://www.deutschlandfunk.de/internetsteuer-in-ungarn-ein-zu-heisses-eisen-fuer-die.694.de.html?dram:article_id=301998

      • Richtig verstanden, haben Sie offenbar nicht, was ich geschrieben habe. Das liegt vermutlich daran, dass Sie keine Vorstellung vom Saustechen haben und mit dem (durch schlechte Übersetzung ins Deutsche gelangten) Begriff „Verfügbarkeitskaskade“ = Availability cascade nicht viel anfangen können. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie meinen, die Deutschlandfunkmoderatorin in Schutz nehmen zu müssen. Der Gegenstand des Interviews mit Kiszelly war ein Nichtereignis in Ungarn, das fallengelassene Vorhaben, eine Internetsteuer von höchstens 2,30 € / Monat und Person zu erheben. Sie müssen sich das Interview anhören und Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, wie die Nichterereignisse, Nichtgeschehnisse vorgetragen werden, also, was da auf der metasprachlichen Ebene abgelaufen ist.

        Einschränkung der Meinungsfreiheit – Beschneidung des Internets – die Steuer soll doch durch eine Hintertür.kommen – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Proteste richten sich allgemein gegen die Politik Orbáns – warum gibt es gegen den von Brüssel kritisierten autoritären Kurs Orbáns nicht schon viel mehr Proteste

        Warum gibt es nicht mehr Proteste gegen Orbán? Ist doch klar, weil Orbán die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft hat. Folglich hört in Ungarn auch niemand die Appelle des Deutschlandfunk. Was ich mir zu Herzen nehme. Ich habe mir heute einen weißes Bettbezug über den Kopf gezogen und bin bei Einbruch der Dunkelheit mit einer roten Kerze in der Hand durch die Grabreihen des Friedhofs auf dem Dreifaltigkeitsberg in Regensburg gezogen, der nach der schweren Beulenpest im Jahr 1713 errichtet wurde. Und als ich nach meinem woher, wohin und was ich machte gefragt wurde, sagte ich: Es kommt von der Beulenpest, es läuft auf die Beulenpest hinaus, ich höre den Deutschlandfunk und protestiere, da hat sich der Friedhofswärter auch ein Laken über den Kopf gezogen. Wenn Sie mirnicht glauben, gehen Sie auf meta.tagesschau.de „NATO-Kampfjets fangen auf dem Dreifaltigkeitsberg Ungarngespenster ab“, der Krieg ist schon im Gange. Und vergessen Sie nicht, „Availability cascade“ lässt sich am besten mit Saustechen ins Deutsche übersetzen. Was nachvollziehbar macht, warum Sie die Deutschlandfunkmoderatorin in Schutz nehmen, die arme. Mir tut sie auch leid.
        http://en.wikipedia.org/wiki/Availability_cascade

      • Um alle Ebenen Ihrer Beiträge zu erreichen, Herr Herche, braucht man Zeit, sogar die entsprechende Stimmung. Beim letzten mal musste es schnell gehen, jetzt habe ich Zeit und Muße und muss feststellen, Sie haben Recht. Es lag aber nicht am Saustechen. Davon habe ich unauslöschliche Kindheitserinnerungen.

      • Guter Satz:
        „In Ungarn ist die öffentliche Demokratie, das heißt das Gemeinwohl – Verfassungsgericht, Medienfreiheit –, nicht so interessant. Für den Durchschnittsmenschen spielt das keine wichtige Rolle, wie die Befugnisse dieser Instanzen sind. Für die meisten Ungarn zählt die persönliche Freiheit, die Privatsphäre. Und die Internetsteuer war ein Eingriff in diese
        Privatsphäre, deswegen haben sich so viele darüber aufgeregt.“

        Einige wachen auf und verstehen dass sie jetzt aktiv werden müssen.
        Oder sie verspielen die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder!

      • Wundert mich nicht, dass Sie die erwachenden Ungarn (Ébredő Magyarok) in Ihre Arme schließen.
        Allein, ist es nicht viel zu spät? Die Grundschule in Szigliget z.B., die wird in ein Altersheim umgewidmet. Ich glaube nicht, dass Altersheime für Kinder von Spätaufstehern und Tagträumern eine gute Zukunftsperspektive sind.
        Ihr Perspektivplan kennt doch nur eine Absicht: Die Destabilisierung Ungarns.

      • inwieweit identifizieren sie sich eigtl selbst mit der opferrolle ungarn – und bringen evtl deswegen soviel symphatie für dieses vom selbstmitleid gebeutelte land auf, herr herche?

      • Tut mir leid, aber Ihren Satz, „inwieweit identifizieren sie sich eigtl selbst mit der opferrolle ungarn“, verstehe ich nicht. Ich habe auch nur wenig Lust, mich in die Schriften des Roberto Assagioli zu vertiefen, nur um zu verstehen, was in Ihrem gehörnten Schädel vor sich geht.
        Wenn Sie das wirklich interessiert, meine Sympathie für das von Leid gebeutelte Ungarn hat tatsächlich persönliche Gründe. Als ich 1973 mit meinem Freund Siegfried Lehmann durch Ungarn trampte, habe ich viele herzensgute, hilfsbereite und selbstlose Menschen kennengelernt. Den Entschluß, die ungarische Sprache zu erlernen, habe ich 1976 in Szeged gefaßt. Ich hatte damals das Glück, Sándor Bálint kennenzulernen, einen Gelehrten, der in mir das Interesse an der ungarischen Sprache, Geschichte und Kultur wecken konnte. Aus der Beschäftigung mit der ungarischen Sprache entstand meine Liebe zum Land und zu den vom Schicksal gebeutelten Menschen dort.
        Ich sehe mich weniger als Opfer, denn als Profiteur dieser Liebe. Oder mit Goethe gesagt:
        „Und doch, welch Glück, geliebt zu werden, Und lieben, Götter, welch ein Glück!“

      • könnten sie konkretisieren, was sie besonders an land und schicksal beeindruckt hat und wie weit sich ihre damaligen eindrücke noch mit denen von heute decken – sofern sie noch zu den aktuellen geschehnissen direkten/persönlichen bezug haben, sprich die wirkungen der orbánschen politisierung auf ihren freundes- u/o bekanntenkreis am eigenen leib erfahren dürfen/müssen/können?

        würden sie sagen, herzensgüte, hilfsbereitschaft und selbstlosigkeit sind auch heute noch wesentliche merkmale der ungarischen gesellschaft und ihrer öffentlichen repräsentanten?

        und schliesslich, wieweit spiegelt sich ihr eigenes schicksal in dem der ungarn und ist so evtl ursächlich für ihre symphatie und verteidungsbereitschaft?

        dies alles würde vllt nicht nur mir helfen, sie eines tages etwas besser zu verstehen…

      • Ich meine, ich hätte etwas über die Menschen gesagt, die mir in Ungarn begegnen, nicht über „Merkmale der ungarischen Gesellschaft“. Ja, auf Güte, Zuvorkommenheit und Edelsinn stoße ich bei Menschen dort noch eher als in Österreich. Was, ich geb es zu, auch daran liegen mag, dass Gerhard Haderer mein Bild vom „Österreicher“ prägte.

        Mit Ihrer Frage, wieweit sich mein eigenes Schicksal in dem der Ungarn spiegelte, weiß ich nun gar nichts anzufangen. Schicksal? Was mir widerfahren, ohne mein Wollen, ohne mein Handeln? Ein hohes, höheres, ein allerhöchstes Wesen, Gott, Kaiser, König, die Nation, mein Volk, die Gesellschaft, Klasse Partei oder Thüringen, wo ein bekennender Kirchgänger aus dem kapitalistischen Operationsgebiet zu Höchstem strebt? Sich die vom ewigen Weltgesetz gestiftete Ordnung in den Ungarn spiegelte?

        Krampf lasse mich! Ich möchte nicht verstanden werden.

        Und Politik? Selbst meine beste Freundin, eine Ärztin, schon in Rente, hasst Orbán und verteidigt ihre kleine Welt: http://www.klubradio.hu/ und Olga Kálmán.
        Wer will es ihr verdenken? Angst machen mir die Jobbiks, aber die sind Eure Schuld!

  3. Die Wochenzeitung Figyelő berichtet, wie es zum Vorschlag der Internetsteuer gekommen sein könnte: Dem Beitrag zufolge habe Fidesz vor der beabsichtigten Senkung der Wohnnebenkosten (Z.B. Fernwärme) eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben und darin die Frage gestellt, welche Lebenshaltungs- bzw. Nebenkosten die Bevölkerung für besonders „schmerzhaft“ halte. Das Internet sei darin nicht an prominenter Stelle vorgekommen.

    Daraus sei die Idee entstanden sein, im Zuge der weiteren Senkung der den Daten“verbrauch“ zu besteuern – in der Annahme, die Bevölkerung werde sich dafür nicht interessieren.

    Neben prominenten Fidesz-Politikern wie Fraktionschef Antal Rogán soll auch ein Telekom-Unternehmen an den Plänen beteiligt gewesen sein.

    Der Rückzug – so der Beitrag – sei auf die Intervention von Publizisten aus dem Fidesz-Lager erfolgt: Genannt werden die Namen Péter Csermely (HírTV, Magyar Nemzet) und der wegen rassistischer und antisemitischer Ausbrüche im In- und Ausland kritisierte Fidesz-Mitgründer Zsolt Bayer (Magyar Hírlap, EchoTV).

    http://m.figyelo.hu/cikkek/411694-ezert-hatralt-meg-a-kormany

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