Polit-Analyst Gábor Török und die Nachwahl in Veszprém

Die für den 22. Februar 2015 angesetzte Nachwahl um das Direktmandat der westungarischen Stadt Veszprém, das durch den Weggang des dortigen Abgeordneten und Ministers Tibor Navracsics zur EU-Kommission frei geworden ist, entscheidet über den Fortbestand der parlamentarischen 2/3-Mehrheit des Regierungsbündnisses aus Fidesz und KDNP. Es steht somit, aus der Sicht aller Akteure, einiges auf dem Spiel.

Der bekannte und beliebte ungarische Politanalyst Gábor Török überraschte dieser Tage mit der Ankündigung, er werde sich als Unabhängiger um das Mandat bewerben. Török gilt mit seinen zumeist ausgewogenen und fairen, aber auch deutlichen Analysen als Befürworter eines neuen Stils in der Politik, der die stets heftig geführten Grabenkämpfe zwischen (sog.) „rechtem“ und „linkem“ Lager ablehnt. Die als Vorbedingung für seine Kandidatur hierfür gesetzten „Likes“ auf seiner Facebook-Seite hatte er in kürzester Zeit fast zusammen, als er – heute vormittag – bekanntgab, doch nicht antreten zu wollen.

Als Begründung gab er die vom – eigentlich Fidesz-nahen – ungarischen „Oligarchen“ Lajos Simicska (Foto) bekanntgegebene Kandidatur als Unabhängiger in Veszprém an.

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Diese Kandidatur habe ihm verdeutlicht, dass es bei der Wahl nicht um Veszprém gehe und seine Hoffnung, dass sich im Zuge des Wahlkampfs ein neuer Stil – gerade im Umgang mit dem Gegner – durchsetzen könnte, nicht in Erfüllung gehen werde. Es gehe um das Erlangen von Machtpositionen, wobei das Wahlvolk die eigentlichen Hintergründe nie erfahren werde.

Eine bemerkenswerte Analyse, die zwei wichtige Aspekte der ungarischen Politik offenlegt:

1. Die geplante Kandidatur Simicskas, der die Öffentlichkeit wie kaum ein anderer meidet, hat ihren Grund nicht in plötzlich entdecktem Interesse für die Allgemeinheit oder die Liebe für das Rampenlicht, sondern in der Sondersituation der Wahl in Veszprém. Simicska könnte, als unabhängiger Kandidat, die 2/3-Mehrheit von Fidesz/KDNP brechen.
Der Wunsch, Zünglein an der Waage zu sein, erschließt sich dabei nicht unbedingt von selbst: Der schwerreiche Unternehmer Simicska galt bislang als Prototyp des bestens vernetzten Fidesz-Oligarchen, war Schatzmeister der Partei und leitete in der ersten Orbán-Regierung die Privatisierungsbehörde. Er kontrolliert, gemeinsam mit Zsolt Nyerges, das Bauunternehmen Közgép, das vor allem, aber nicht nur zu Fidesz-Regierungszeiten hervorragende Gewinne einfährt und Ausschreibungen regelmäßig gewinnt. Allerdings kam es in jüngerer Vergangenheit zu offenen Machtkämpfen im Fidesz-Umfeld, offenbar wollte man Simicska wieder „an die Leine“ bringen bzw. einen Teil des Kuchens neu verteilen. Selbst die Bezeichnung als „Orbán-Simicska-Krieg“ machte die Runde. Sollte Simicska einen Parlamentssitz erlangen, hinge die 2/3-Mehrheit an ihm, zugleich wäre politische Verhandlungsmasse und Immunität gewonnen.

2. Török mag erkannt haben, dass – außerhalb des Falles „Orbán/Simicska“ – die Akteure in der ungarischen Politik im Wesentlichen von dem Bestreben geleitet werden, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Erkenntnis kann für Török aber eigentlich nicht neu sein.
Die heutige Regierung besteht – Viktor Orbán eingeschlossen – mehrheitlich aus Berufspolitikern, die noch nie ihren Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft verdienen mussten. Die Minister Szijjártó, Lázár und der Fraktionsvorsitzende Rogán sind die besten, bei weitem aber nicht die einzigen Beispiele: Menschen, die pompöse Villen, Luxusautos und -wohnungen sowie teure Uhren zum selbstverständlichen Teil ihres Lebens zählen, dabei freilich übersehen, dass es nicht ihr unternehmerisches Geschick, sondern (hoffentlich nur!) der Steuerzahler ist, der all das über die Abgeordneten- und Ministerbezüge finanziert. Bescheidenheit und Bereitschaft zu Transparenz? Fehlanzeige. Da wird mit Adligen zur Fasanenjagd geblasen, bei Vermögenserklärungen getrickst, Wohnungen künstlich kleingerechnet und jährlich mehr Geld zurückgelegt, als man laut Offenlegungserklärung verdient. Das Primärziel des Wohlstandsgewinns auf Kosten der Allgemeinheit, das die ungarische Politik nicht nur vor, sondern auch seit 1989 bestimmt – die von den Sozialisten geführten Regierungen, als „realsozialistische“ Parteikader, unterschieden sich nur im Lebensalter von der heutigen Generation -, ist die eigentliche Ursache für jene heftigen und zumeist schmutzigen Auseinandersetzungen, deren Zeuge der etwas tiefer blickende Beobachter zwangsläufig wird. Der politische Gegner ist stets „Feind“, er hat es schließlich auf dieselben Pfründe abgesehen, die man selbst beansprucht. Schließlich will ein ganzer Apparat politischer Verbündeter profitieren. So lange das so bleibt, dürfte sich am Politikstil nichts ändern.

Bedauerlich ist, dass Török diesen offenkundigen Umstand nicht so deutlich ausspricht.

WELT: Boris Kálnoky über die Gründung des Antikorruptionsvereins

Der ehemalige NAV-Steuerprüfer András Horváth ist maßgeblich an der Gründung eines Vereins beteiligt, der gegen „institutionalisierte Korruption“ im Staatsapparat vorgehen möchte.

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über die Hintergründe:

http://www.welt.de/politik/ausland/article134722167/Antikorruptionsverein-macht-Jagd-auf-die-Maechtigen.html

Handelsblatt-Interview: Orbán sieht Ukraine als „Puffer zu Russland“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der jüngst wegen seiner wirtschaftlichen Annäherung an Russland und die Kritik an den gegen Russland verhängten EU-Sanktionen in der Kritik steht, betont im Handelsblatt-Interview, der EU-Beitritt der Ukraine sei wünschenswert. Das Land sei ein „Puffer“ zwischen Ungarn und Russland.

Der EU-Beitritt der Ukraine sei aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht realistisch. Es müssten jährlich rund 25 Mrd. Euro aufgewendet werden, um das Land wirtschaftlich zu stützen und auf einen EU-Beitritt vorzubereiten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/premier-orbn-ungarn-will-die-ukraine-als-puffer-zu-russland/11022238.html

Finde den Fehler!

Urteilt man nach der Überschrift in der vom Handelsblatt abgedruckten dpa-Meldung zur gestrigen Nachwahl in Újpest, steht ja praktisch der politische Wechsel in Ungarn vor der Tür…finde den Fehler:

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Grandiose journalistische Arbeit, wirklich 🙂

Nachwahl in Újpest: Bis 17:30 Uhr sehr geringe Wahlbeteiligung

Die heutige Nachwahl zum Parlament im Stimmkreis des im Juli 2014 verstorbenen MSZP-Abgeordneten Péter Kiss stieß bis 17:30 Uhr auf sehr geringes Interesse. Lediglich 28,93% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

http://valasztas.hu/hu/download/773/20141123napkozbeni_idokozi_17ora30perc.pdf

Die linken Oppositionsparteien hatten vor dem heutigen Termin deutliche Anstrengungen unternommen, ihre Anhänger zu mobilisieren und von den aktuellen Protesten gegen die Regierung zu profitieren: Sogar Ex-Parteichef Attila Mesterházy kehrte in den Wahlkampf zurück. Tatsächlich steht für die Opposition einiges auf dem Spiel: Die Partei wies zutreffend ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Wahlsieg der Opposition in Újpest die Chance erhalten werde, bei der im Jahr 2015 fälligen Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprém (wo der Sitz des jüngst zum EU-Kommissar gewählten Tibor Navracsics neu zu vergeben ist) die 2/3-Mehrheit der Regierung im Parlament zu brechen. Ein Wahlsieg des Fidesz in Újpest hingegen würde die verfassungsändernde Mehrheit (die derzeit mit nur einem Sitz erreicht wird) weiter stärken.

Der Wahlbezirk, der den IV. Und Teile des XIII. Stadtbezirks umfasst, gilt als klassisches MSZP-Revier. Allerdings war hierfür auch die Zugkraft des MSZP-Urgesteins Kiss, der an einer schweren Krankheit litt, mitentscheidend. Interessant wird nicht nur sein, ob der neue Kandidat die Popularität Kiss‘ für sich nutzen kann, sondern auch, ob die Partei es schafft, nach den bislang drei verlorenen Wahlen in 2014 jedenfalls in Stammbezirken wieder an Boden zu gewinnen. Es geht also auch um einen künftigen Anhaltspunkt dafür, wie stark die MSZP im linken Lager ist.

Steueränderung für Alkoholgroßhändler: Zahlreichen Marktteilnehmern droht das Aus.

Eine Änderung im Jahressteuergesetz 2015 bedroht die Existenz zahlreicher Unternehmen, die sich mit dem Großhandel von Alkohol befassen. Grund hierfür ist die drastische Anhebung der Sicherheitsleistung für die mit dem Absatz von alkoholischen Getränken fällig werdenden Verbrauchssteuern.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Großhändler einen Betrag von 150 Mio HUF (ca. 490.000 EUR) als Sicherheit bei der Steuerbehörde deponieren, um künftige Forderungen aus Verbrauchssteuern abzudecken. Der Betrag belief sich bislang auf 22 Mio. HUF (ca. 70.000 EUR). Die Steuerbehörde NAV kann bei entstehenden Steuerforderungen auf dieses Deposit zurückgreifen, es wird erst zurückerstattet, wenn der Händler seine Tätigkeit einstellt.

Die Sicherheitsleistung ist bis 1. Februar 2015 auf den neuen Betrag aufzustocken.

Es wird erwartet, dass die neue Regelung für die Mehrzahl jener Großhändler, die sich auf den Handel mit Produkten kleinerer Hersteller befassen und deren Absatzmenge beschränkt ist, das Aus bedeutet. Nach Expertenmeinungen werden sich voraussichtlich nur 5-6 Großhändler auf dem Markt halten können. Dies trotz einiger Ausnahmen im Bezug auf bestimmte alkoholische Produkte (z.B. Bier, Wein und bestimmte Branntweine).

In Anbetracht von Plänen, den Alkoholverkauf – wie zuvor beim Tabak geschehen – staatlich zu monopolisieren, dürfte die Regelung geeignet, vielleicht sogar ausdrücklich dazu gedacht sein, den Großhandelsmarkt zu bereinigen. Dass hiervon gerade der Mittelstand betroffen sein wird, lässt die Aussagen der Regierung, die Wirtschaftspolitik ziele auf eine Entlastung des Mittelstands ab, zweifelhaft erscheinen. Der zuständige parlamentarische Ausschuss hatte auf die Gefahren hingewiesen, bei der Schlussabstimmung wurde das Gesetz dennoch beschlossen.

http://index.hu/gazdasag/2014/11/20/nagykereskedo/