Kurie: Budapester Verordnung zur Errichtung von Sperrzonen für Obdachlose ist rechtswidrig

Das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, hat jene Budapester Verordnung, durch die öffentliche Flächen in großem Umfang für Obdachlose „gesperrt“ wurden (HV berichtete), für rechtswidrig und für nichtig erklärt.

Die Kurie bemängelte, dass die Regelungen den Anforderungen des Grundgesetzes – das zwar die Ausweisung von Sperrzonen grundsätzlich gestattet – im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht würden.

http://index.hu/belfold/2014/11/01/megsemmisitettek_tarlos_hajlektalan-rendeletet/

Fidesz: Nationale Konsultation zum Thema Internet ab Januar

Nachdem die ungarische Regierung Pläne zu einer Besteuerung des Internet-Datenvolumens verworfen hat, plant sie offenbar, ab Januar 2015 eine briefliche Befragung der Bevölkerung („Nationale Konsultation“) zum Thema Internet durchzuführen. Die Teilnahme dürfte, wie auch bei zuletzt durchgeführten Befragung zum Grundgesetz im Jahr 2011, freiwillig sein.

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Laut Bericht des Internetportals Index.hu soll die Befragung dem Ziel dienen, die Haltung der Bevölkerung zum Medium zu eruieren. Konkret soll Ministerpräsident Viktor Orbán den Willen geäußert haben, die aus dem Internet entstehenden Profite, nach Möglichkeit, teilweise im Land zu halten.

Der Fidesz-Europaparlamentarier Tamás Deutsch soll für die Befragung verantwortlich zeichnen. Ob eine Besteuerung des Datenvolumens ebenfalls thematisiert werden wird, bleibt abzuwarten, scheint aber aus heutiger Warte eher wahrscheinlich. Die Ankündigung der Befragung löste Kritik unter den Gegnern der Steuer aus: Die Proteste hätten bereits gezeigt, wie das Volk denke. Am Wochenende hatten Zehntausende gegen die geplante Steuer protestiert; es war die seit langem größte regierungskritische Demonstration, zudem ohne tragende Beiträge der organisatorisch wie inhaltlich am Boden liegenden linken Opposition.

http://www.origo.hu/itthon/20141031-milliardos-koltseg-lehet-az-uj-nemzeti-konzultacio.html

http://tablet.hvg.hu/kkv/20141101_Itt_a_Nagy_Nemzeti_Internet_Konzultacio

http://tablet.hvg.hu/itthon/20141031_netado_ma_is_tuntetnek