Kurie: Budapester Verordnung zur Errichtung von Sperrzonen für Obdachlose ist rechtswidrig

Das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, hat jene Budapester Verordnung, durch die öffentliche Flächen in großem Umfang für Obdachlose „gesperrt“ wurden (HV berichtete), für rechtswidrig und für nichtig erklärt.

Die Kurie bemängelte, dass die Regelungen den Anforderungen des Grundgesetzes – das zwar die Ausweisung von Sperrzonen grundsätzlich gestattet – im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht würden.

http://index.hu/belfold/2014/11/01/megsemmisitettek_tarlos_hajlektalan-rendeletet/

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