TAZ: Anna Frenyó zur Internetsteuer

Die freie Journalistin Anna Frenyó kommentiert in der TAZ den Rückzug der Regierung Orbán in Sachen Internetsteuer.

http://www.taz.de/!148713/

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6 Kommentare zu “TAZ: Anna Frenyó zur Internetsteuer

  1. Netter Artikel… Ich habe aufgehört zu lesen als von sozialdemokratischer MSZP die Rede war – das ist ein Beweis von Unkenntnis oder mangelnder Neutralität, der damit die Qualität des gesamten Artikel in Frage stellt.

    • ach palóc, lassen sie doch einfach wenigstens soviel grosszügigkeit im zusammenhang mit der mszp walten, wie sie es wahrscheinlich auch in sachen nationenrettung nach orbán’scher art tun.

      oder anders: haben sie sich mit dem aktuellen parteiprogramm der mszp auseinandergesetzt (was aufgrund ihrer aussage anzunehmen ist)? wo sehen sie also dort nichtsozialdemokratische elemente?

  2. Wie sollte denn mit dieser Steuer die Kommunikation kontrolliert werden können, wie die von der TAZ interviewte Frau behauptete? Da gäbe es bestimmt andere geignete Mittel. Die erfolgreichsten Methoden findet sie Mitten im Westen. In den USA und ihren Abhörskandalen.

    Ich bin mir sicher, dass in Zukunft weltweit über eine derartige Steuer, sogar über Werbesteuer á la RTL nachgedacht wird, denn die Staaten müssen angesichts der vielen kostenlosen Dienstleistungen im Net und den steigenden Herausforderungen für soziale staatliche Leistungen darüber nachdenken, wie Einnahmen generiert werden können. Die Dienstleister im Internet verdienen fast ausschließlich über Werbeeinnahen. Die geheime Macht der Verführer ist auf dem Vormarsch. Der Kommerz wird die Welt weiter regieren und die Bürger weiter entmündigen. Dazu braucht es keinen Orbán.

  3. „Der selbstherrlich regierende Ministerpräsident will vor allem politische Gegner und kritische Medien zum Schweigen bringen.“ „Das Internet ist ein Mittel freier Kommunikation, und das will unsere Regierung hiermit auch kontrollieren.“
    Die „Internetsteuer“ als Angriff auf die Meinung- und Medienfreiheit wahrzunehmen grenzt schon an Verfolgungswahn. Kann man mit einer Belastung von 2,30 Euro monatlich die Medienfreiheit verletzen gar das Internet kontrollieren? Und das bei gleichzeitiger Ausbau eines landesweiten Breitbandnetzes gefördert durch die öffentliche Hand? Was sagen wir dann bei der nächsten Erhöhung der GEZ-Gebühren?

    „Sie arbeitet in der kreativen Szene Budapests und möchte ihren Namen nicht nennen.“
    Dass manche Ungarn, die mit Journalisten sprechen, nicht ihre Namen in den Zeitungen sehen wollen wird immer wieder als Beweis für diktatorische Zustände in Ungarn interpretiert. Ich bin sicher, dass auch in Deutschland viele gibt, die zwar ihre Meinung sagen aber vermeiden möchten, dass ihre Namen in Zusammenhang mit hitzigen politischen Debatten in Erscheinung treten.

    „Der Parlamentspräsident László Kövér erwog am Tag vor der Kundgebung gegen die Internetsteuer einen möglichen Austritt aus der EU.“
    Kövér hat darüber gesprochen, dass es Entwicklungen in der EU nicht auszuschließen sind bei denen man einen Austritt überlegen könnte. Es war also keine konkrete Überlegung aus der aktuellen Lage heraus, sondern eine – selbst von Kövér nicht gewünschte – Möglichkeit der Zukunft.

    „Die junge Politikerin Agnes Kunhalmi von der sozialdemokratischen MSZP rettet die Situation, als sie und ihre Kollegen mit großen EU-Fahnen aus dem Fenster des Parlamentsgebäudes winken.“
    Ich habe Videos über die Demonstration gesehen. Mein Eindruck war, dass das Erscheinen der MSZP-Politiker Kunhalmi für die Demonstranten einen Versuch darstellte die Demonstration für die MSZP anzueignen. Viele haben gepfiffen und viele sind dann nach Hause gegangen. Und überhaupt MSZP als sozialdemokratisch zu nennen ist ziemlich gewagt. Um sich als demokratische Partei zu verkaufen, hätte sich die Staatspartei der kommunistischer Diktatur nach der Wende auch als Christdemokratische Partei, oder als Grüne Partei positionieren können. Es wäre nicht absurder gewesen, als das plötzliche Bekenntnis zur Sozialdemokratie. Nur das hätte niemand geglaubt. So hat die MSZMP eine glaubhaftere Variante des Etikettenschwindels gewählt und damit der wahren Sozialdemokratie ein zweites Mal innerhalb einiger Jahrzehnten den Todesstoß versetzt.

    Einige Jahrzehnte früher wurde die Sozialdemokratie als Massenbewegung von den Kommunisten ausgelöscht. Eine Neugeburt der Sozialdemokratie wäre nach der Wende möglich gewesen, die Neupositionierung der Staatspartei hat diese Möglichkeit aber im Keim erstickt. Und was die „Sozialisten“ mit diesem Etikettenschwindel getrieben haben macht für absehbare Zeit unwahrscheinlich, dass in Ungarn eine echte sozialdemokratische Partei etablieren kann. Wichtige von den „Sozialisten“ liegengelassene sozialdemokratische Themen sind von Fidesz längst aufgegriffen.

    „Die Fidesz-Regierung hat den Ungarn die Nationalgefühle, die Musik und die Tradition enteignet“
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Regierung mir Gefühle, Musik und Tradition enteignen kann. Ich hoffe, anderen geht es auch so.

    „Die Atmosphäre in Ungarn war bereits vor den Demonstrationen angespannt. … Ungarns Öffnung nach Osten, die Abwendung von der liberalen Demokratie, die Dämonisierung von Bürgerinitiativen und die Einschränkung der Medienfreiheit haben das ganze Jahr über zur Unzufriedenheit beigetragen.“
    Die Autorin schreibt hier so, als ob die Ungarn bei den Demonstrationen endlich nach langer Zeit die Gelegenheit hatten, ihrem Unmut gegen die Regierung Luft zu machen und die aufgestaute Unzufriedenheit würde jetzt seinen Weg auf die Oberfläche bahnen. Aufstauen konnte aber nicht viel, weil die Ungarn in den letzten Monaten 3-mal nach ihrer Meinung über die Parteien, über die Politiker in Form von Wahlen gefragt wurden. Parlamentswahl, Europawahl, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Bei diesen 3 Wahlen und in ihren Komponenten gab es die verschiedensten Wahlsysteme (Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Parteienwahl, Persönlichkeitswahl). Die Regierungspartei Fidesz hat in fast allen Komponenten dieser 3 Wahlen haushoch gewonnen. Wenn die Menschen Orbán und seine Partei in die Wüste schicken wollten, hätten sie dafür bei den Wahlen bessere Gelegenheiten gehabt, als bei den Demonstrationen. Daher muss man davon ausgehen, dass die Demonstration für die meisten Teilnehmer doch „nur“ eine Demonstration gegen die „Internetstreuer“ ist. Ein klarer Beweis für diese Annahme ist, dass an der Demonstration am Freitag, nachdem Orbán den Rückzug der Steuerpläne angekündigt hat nur ein Bruchteil der Menge der vorherigen Demonstrationen teilnahm.

    „Im Juli verkündete Premierminister Orbán, dass der ungarische Staat sich nicht weiter an liberale Werte halten werde, sondern sich lieber an Vorbildern wie Russland, China und der Türkei orientiere.“
    Wieder die üblichen falschen Behauptungen über die Tusnádfürdő-Rede. Orbán hat nicht gesagt, dass der ungarische Staat sich nicht weiter an liberale Werte halten wird, und die genannten Länder hat er auch nicht pauschal als Vorbilder hingestellt.

    „Ganz zurückziehen kann Viktor Orbán sein Vorhaben nun nicht. Schließlich will er sein Gesicht nicht verlieren.“
    Den Rückzug tritt Orbán nur ungern und selten an, wenn es aber sein muss, dann tut er das. Ist in der Vergangenheit auch mal passiert, z. B. beim Hochschulreform.

    • Ein Punkt kommt mir in Ihrer Analyse zu kurz. Als nämlich öffentlich wurde, dass eine Verbrauchsteuer auf Datenvolumina geplant sei, hat es spontan Demonstrationen gegeben. Was die Leute mobilisiert hat, war meines Erachtens das Gefühl der Enttäuschung, denn vor der Kommunalwahl gab es von der Regierungseite her nur Selbstlob. Das plakative Eigenlob wegen der Erfolge bei der „rezsiköltség csökkentése“ fiel dem FIDESZ nach der Wahl auf den Kopf, nachdem die Steuerpläne durchsickerten. Zwar wusste niemand so richtig, wie hoch die Steuer ausfallen könnte, affektiv hat jeder sein Urteil über die Regierung gefällt. Die haben uns wieder einmal hinter die Fichte geführt. Dass der abgetakelte Rest der Unrechtsstaatnachfolgeparteien daraus Gewinn schlagen wollte, ist ihnen nicht zu verübeln. Ohne bekennende Kirchgänger aus dem Burgenland fehlt ihnen ja sowieso die politische Glaubwürdigkeit. Was das eigentliche Dilemma ist. Die fehlende Glaubwürdigkeit der politischen Klasse in Ungarn. Orbán hat sich mit einem Eigentor selbst besiegt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Orbán!

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