TT: Einzelhandelsmultis droht Enteignung

Mehrere österreichische Tageszeitungen – unter anderem die Tiroler Tageszeitung (TT) – berichteten am 19.12.2014 über eine vom ungarischen Parlament verabschiedete Modifikation des Gesetzes über den Handel (Gesetz Nr. CLXIV aus 2005) und kontatierten, dass auf Grundlage dieses Gesetzes Einzelhandelsunternehmen ab 2018 die Enteignung drohe, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren einen Gewinn von „0“ oder einen Verlust erzielen.

Die TT fokussiert dabei auf den in Ungarn marktstarken österreichischen Handelskonzern SPAR. Dieser habe nun nicht nur zu befürchten, dass er aufgrund der ungarischen Steuer- und Gebührenpolitik Verluste erwirtschafte (denn, so SPAR, die auf den Umsatz erhobenen Sondersteuern und Gebühren überstiegen die erwirtschaftete Marge), sondern nun auch, in letzter Konsequenz „enteignet“ zu werden.

Der Zeitpunkt des Berichtes ist insoweit bemerkenswert, als die Annahme des in Rede stehenden Gesetzesentwurfes (abrufbar hier) bereits am 9.12.2014 erfolgte – und Staatspräsident János Áder am Tag der Berichterstattung dem verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigerte (vgl. hier). Áder hält das Gesetz – aus nachvollziehbaren Gründen – für diskriminierend und damit europarechtswidrig, weil die Regelung im wesentlichen ausländische Konzerne betreffe. Das Gesetz muss nun vom Parlament neu behandelt werden. Áders Stellungnahme ist hier im Wortlaut verfügbar.

Die TT berichtet also über ein noch gar nicht verkündetes Gesetz, ohne diesen Umstand zu erwähnen.

Darüber hinaus verzerrt der Beitrag den Inhalt des Gesetzes. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die

a) mehr als die Hälfte ihres Umsatzes mit dem Einzelhandel von Artikeln des täglichen Bedarfs erzielen,
b) in zwei Jahren in Folge mehr als 50 Mrd. Forint Umsatzerlöse erzielen und
c) in diesen beiden Geschäftsjahren einen Gewinn von „0“ oder einen Verlust erzielen,

im darauffolgenden Jahr keinen Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs mehr betreiben dürfen. Eine „Enteignung“ sieht die diskutierte Regelung nicht vor.

Das Wirtschaftsministerium begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, marktstarken Unternehmen – gemeint sind neben SPAR ausländische Multis wie METRO, Auchan, TESCO, Lidl oder Aldi – den Marktverdrängungswettbewerb mit täglichen Verbrauchsgütern zu erschweren. Multis hätten, anders als der heimische Mittelstand, die Möglichkeit, mehrere Jahre in Folge Ware unter Einstandspreis zu verkaufen, um damit die mittelständische Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Alles mit dem Ziel, letztlich die Preise anzuheben und ohne Konkurrenz operieren zu können. Dieses Argument ist, im Hinblick auf bemerkenswerte Marktverzerrungen z.B. heimischen gegenüber Importwaren (z.B. Obst) gewiss nicht unbegründet, wenn auch die Maßnahme in der vorliegenden Form den rechtlichen Anforderungen des EU-Rechts nicht gerecht wird.

Zum einen fällt auf, dass der heimische Lebensmittelhändler CBA, dessen Inhaber als Fidesz-Unterstützer bekannt sind, von der Regelung ausgenommen wird: Der landesweite Umsatz der CBAs überschreitet zwar die gesetzliche Schwelle von 50 Mrd. HUF bei weitem. Da die Läden jedoch im Franchise-System organisiert sind, gelten die Geschäfte als eigenständig und eine Aufsummierung des Umsatzes findet nicht statt. Ein, wie es scheint, maßgeschneidertes Gesetz für CBA. Entsprechendes war schon bei den sektoralen Sondersteuern zu beobachten. Hinzu kommt, dass es unverhältnismäßig sein dürfte, bei zwei Verlustjahren den Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs völlig zu verbieten – als milderes Mittel stünde das Wettbewerbsrecht zur Verfügung, dass den angesprochenen Verdrängungswettbewerb ohnehin verbietet.

Die Kritik an dem Gesetz ist in der Sache also durchaus berechtigt und dürfte, wenn es in dieser Form in Kraft träte, einer Vertragsverletzungsklage aus Brüssel nicht standhalten. Ungarn riskiert, bei Anwendung der Vorschriften und einem späterem Richterspruch aus Luxemburg, milliardenschwere Schadensersatzansprüche der betroffenen Multis.

Es bleibt allerdings das Geheimnis der TT, warum sie nicht beim – hinreichend kritikwürdigen – Sachverhalt bleibt und über diesen vollständig berichtet.

Geschäfte bleiben sonntags grundsätzlich geschlossen

Das ungarische Parlament hat heute, auf Initiative der Christdemokraten, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Fidesz und KDNP die Sonntagsöffnung beim Einzelhandel größtenteils abgeschafft. Geöffnet bleiben dürfen (wie z.B. In Deutschland und Österreich üblich) Tankstellen, der Einzelhandel an internationalen Flughäfen, zusätzlich auch Apotheken. Weiterhin können (landwirtschaftliche) Wochenmärkte geöffnet bleiben. Die Opposition lehnte den Vorschlag ab und plant eine Volksabstimmung.

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Einige Überraschungen gab es beim Abstimmungsverhalten: Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó, der ehemalige MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy und auch Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (dessen DK für eine Volksabstimmung eintritt) stimmten nicht ab.

Der angenommene Gesetzesentwurf ist hier abrufbar:
http://www.parlament.hu/irom40/01914/01914-0022.pdf

Auch das Handelsblatt berichtet: http://www.handelsblatt.com/politik/international/orban-macht-die-laeden-dicht-geschaefte-in-ungarn-sollen-sonntags-geschlossen-bleiben/11127780.html

Proteste gehen weiter: Umfangreiche Straßenblockaden in Budapest und anderen Städten

Am zweiten Tag der von Regierungsgegnern angekündigten Proteste gegen das Haushaltsgesetz 2015 wurden heute zahlreiche Hauptverkehrsadern lahmgelegt. Unter anderem wurde die Uferstraße durch Kleinlaster „dichtgemacht“. Auch andere Ein- und Ausfallstraßen waren betroffen. Eine Gruppe von Demonstranten blockierten die Garage des Parlaments, wo der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand.

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Weitere Proteste fanden in anderen ungarischen Städten statt.

http://www.origo.hu/itthon/20141215-ennyi-furgont-meg-nem-latott-a-rakpart.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/ungarn-regierungsgegner-blockieren-verkehrsadern-in-budapest-13322543.html

Die Aktion erinnert an die „Taxiblockade“ aus dem Herbst 1990, als Taxifahrer die Hauptstadt lahmlegten, um gegen die von der Regierung Antall durchgeführte drastische Benzinpreiserhöhung zu protestieren.

Budapest: Demonstration gegen die Regierung Orbán

Beim heutigen Auftakt zu der von Zivilorganisationen angekündigten Serie von Protestveranstaltungen gegen die Regierung Viktor Orbán gingen in Budapest nach Schätzungen des Nachrichtenportals Index.hu einige hundert bis tausend Menschen auf die Straße. Stein des Anstoßes war heute die Verstaatlichung privater Rentenversicherungen und die Haushaltspläne. Zusätzlich wurden Transparente mit Aufschriften wie „Es reicht, Viktator!“, „Orbán-Maffia. Es ist genug“ oder Protestbekundungen gegen die Von der Regierung angekündigten Drogentests für Jugendliche, Politiker und Journalisten zu sehen.

http://index.hu/belfold/2014/12/14/tuntetes_koltsegvetes/

http://nol.hu/belfold/megindultak-a-koltsegvetes-ellen-1504445

http://nepszava.hu/cikk/1042548-utcan-a-duhos-magyarok

NAV-Chefin Ildikó Vida erstattet Anzeige gegen André Goodfriend

Die wegen angeblicher Verwicklungen in Korruptionsaffären mit einem Einreiseverbot für die USA belegte Leiterin der Zoll- und Finanzbehörde (NAV), Ildikó Vida, hat Strafanzeige gegen den derzeitigen Chargé d’Affaires der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, erstattet. Gegenstand der Anzeige sind Äußerungen Goodfriends, Vida sei in konkrete Straftaten verwickelt.

http://valasz.hu/itthon/goodfriend-ujra-robbant-az-a-ket-papirlap-nem-bizonyitek-107185

Der Vorwurf lautet auf Verleumdung. Da sich Goodfriend als Diplomat jedoch auf Immunität berufen kann, wird ein Ermittlungsverfahren ebensowenig möglich sein wie ein gerichtliches Verfahren. Im Hinblick auf jüngste Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Goodfriend solle sich nicht hinter seinem Status „verstecken“, könnte hinter der Anzeige folgendes Kalkül stehen: Beriefe sich Goodfriend auf Immunität, könnte Fidesz (und Vida) in der Öffentlichkeit betonen, die USA und ihr leitender Diplomat wollten die Aufklärung der Vorwürfe gegen Vida vereiteln. Fidesz hatte stets betont, dass die Korruptionsvorwürfe der USA vage seien und einem „Fetzen Papier“ glichen.

http://index.hu/belfold/2014/12/11/vida_ildiko_ragalmazasert_feljelenti_andre_goodfriendet/

Die USA werden der ungarischen Finanzbehörde vor, systematischen Umsatzsteuerbetrug gedeckt zu haben, Leidtragende sollen u.a. US-Unternehmen gewesen sein.

Ministerpräsident Orbán hatte Vida aufgefordert, gegen die Äußerungen Goodfriends vorzugehen – andernfalls werde sie abberufen.

Medián: Fidesz verliert dramatisch an Zustimmung

Laut einer Meinungsumfrage des Instituts Medián von Ende November 2014 hat die Regierungspartei Fidesz innerhalb eines Monats dramatisch an Zustimmung verloren.

In der Gesamtbevölkerung fiel die Zustimmung zur Regierungspartei von 38% auf 26%, was dem größtem Rückgang entspricht, der seit der Wende gemessen wurde. Insgesamt hätten, so Medián, 900.000 potenzielle Fidesz-Wähler das Regierungslager verlassen.

Die oppositionellen Sozialisten konnten zeitgleich von 8 % auf 12% zulegen, Jobbik liegt bei 14%, Együtt bei 4, LMP und die DK bei jeweils 3%. Das Lager der Nichtwähler ist der Umfrage zufolge das größte „politische“ Lager in Ungarn: 36% der Wahlberechtigten reihen sich hier ein.

Der Rückgang dürfte mit der geplanten, dann aber vorerst wieder verworfenen Internetsteuer ebenso im Zusammenhang stehen wie mit dem Skandal und um die Einreiseverbote um (bislang) sechs regierungsnahe Personen, untervihnen auch die Leiterin der Finanzbehörde NAV, Ildikó Vida.

Neben Fidesz musste auch Regierungschef Viktor Orbán erhebliche Verluste in der Beliebtheit hinnehmen. Die Zustimmung fiel um 16 Prozentpunkte auf 32%.

http://index.hu/belfold/2014/12/10/peldatlan_nagyot_zuhant_a_fidesz_nepszerusege/

http://www.atv.hu/belfold/20141210-median-900-ezer-szavazot-vesztett-a-fidesz-vona-befogta-orbant

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Ähnlich sieht die Umfrage von Ipsos aus: Hier steht Fidesz bei 25% aller Wahlberechtigten (die obige Grafik berücksichtigt die vergangenen Wochen nicht), ein Rückgang von 10 Prozentpunkten in weniger als zwei Monaten. Das Lager der Nichtwähler schwoll auf 39% aller Wahlberechtigten an, auch hier konnte Jobbik profitieren (14%, +2), MSZP STAGNIERT BEI 11%. Bei den Wählern mit fester Partepräferenz weist Ipsos noch immer eine Zustimmung von 45% für Fidesz aus, Jobbik liegt bei 24%, die MSZP bei 18%.

http://index.hu/belfold/2014/12/11/az_ipsos_szerint_is_nagyot_zuhant_a_fidesz/

Fidesz versucht aktuell mit Hochdruck, die „Lufthoheit“ in der öffentlichen Debatte zurück zu gewinnen. Die insoweit kommunizierte Idee, Jugendliche, Politiker und Journalisten regelmäßigen verdachtsunabhängigen Drogentests zu unterziehen – was mit den Grund- und Menschenrechten kaum vereinbar sein dürfte -, zeigt die Unruhe, die in den vergangenen Wochen in der Regierungspartei aufgekommen ist. Viktor Orbán soll seinen Kommunikationsstab aufgefordert haben, „endlich etwas“ gegen den Popularitätsverlust zu unternehmen.

Ungarn erwirbt Budapest Bank von GE capital

Wie u.a. das ungarische Internet- Nachrichtenportal index.hu berichtet, erwirbt der ungarische Staat – nach der Ungarischen Außenhandelsbank (MBK) – auch die Budapest Bank. Der US-amerikanische Konzern General Electric, dem die Bank gehört, unterzeichnete heute die entsprechenden Verträge.

Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Die Transaktion soll bis Juni 2015 abgeschlossen sein.

http://index.hu/gazdasag/2014/12/04/varga_mihaly_bank_bankrendszer/

http://www.nasdaq.com/article/hungary-buys-budapest-bank-from-ge-20141204-00670