NAV-Chefin Ildikó Vida erstattet Anzeige gegen André Goodfriend

Die wegen angeblicher Verwicklungen in Korruptionsaffären mit einem Einreiseverbot für die USA belegte Leiterin der Zoll- und Finanzbehörde (NAV), Ildikó Vida, hat Strafanzeige gegen den derzeitigen Chargé d’Affaires der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, erstattet. Gegenstand der Anzeige sind Äußerungen Goodfriends, Vida sei in konkrete Straftaten verwickelt.

http://valasz.hu/itthon/goodfriend-ujra-robbant-az-a-ket-papirlap-nem-bizonyitek-107185

Der Vorwurf lautet auf Verleumdung. Da sich Goodfriend als Diplomat jedoch auf Immunität berufen kann, wird ein Ermittlungsverfahren ebensowenig möglich sein wie ein gerichtliches Verfahren. Im Hinblick auf jüngste Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Goodfriend solle sich nicht hinter seinem Status „verstecken“, könnte hinter der Anzeige folgendes Kalkül stehen: Beriefe sich Goodfriend auf Immunität, könnte Fidesz (und Vida) in der Öffentlichkeit betonen, die USA und ihr leitender Diplomat wollten die Aufklärung der Vorwürfe gegen Vida vereiteln. Fidesz hatte stets betont, dass die Korruptionsvorwürfe der USA vage seien und einem „Fetzen Papier“ glichen.

http://index.hu/belfold/2014/12/11/vida_ildiko_ragalmazasert_feljelenti_andre_goodfriendet/

Die USA werden der ungarischen Finanzbehörde vor, systematischen Umsatzsteuerbetrug gedeckt zu haben, Leidtragende sollen u.a. US-Unternehmen gewesen sein.

Ministerpräsident Orbán hatte Vida aufgefordert, gegen die Äußerungen Goodfriends vorzugehen – andernfalls werde sie abberufen.

Medián: Fidesz verliert dramatisch an Zustimmung

Laut einer Meinungsumfrage des Instituts Medián von Ende November 2014 hat die Regierungspartei Fidesz innerhalb eines Monats dramatisch an Zustimmung verloren.

In der Gesamtbevölkerung fiel die Zustimmung zur Regierungspartei von 38% auf 26%, was dem größtem Rückgang entspricht, der seit der Wende gemessen wurde. Insgesamt hätten, so Medián, 900.000 potenzielle Fidesz-Wähler das Regierungslager verlassen.

Die oppositionellen Sozialisten konnten zeitgleich von 8 % auf 12% zulegen, Jobbik liegt bei 14%, Együtt bei 4, LMP und die DK bei jeweils 3%. Das Lager der Nichtwähler ist der Umfrage zufolge das größte „politische“ Lager in Ungarn: 36% der Wahlberechtigten reihen sich hier ein.

Der Rückgang dürfte mit der geplanten, dann aber vorerst wieder verworfenen Internetsteuer ebenso im Zusammenhang stehen wie mit dem Skandal und um die Einreiseverbote um (bislang) sechs regierungsnahe Personen, untervihnen auch die Leiterin der Finanzbehörde NAV, Ildikó Vida.

Neben Fidesz musste auch Regierungschef Viktor Orbán erhebliche Verluste in der Beliebtheit hinnehmen. Die Zustimmung fiel um 16 Prozentpunkte auf 32%.

http://index.hu/belfold/2014/12/10/peldatlan_nagyot_zuhant_a_fidesz_nepszerusege/

http://www.atv.hu/belfold/20141210-median-900-ezer-szavazot-vesztett-a-fidesz-vona-befogta-orbant

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Ähnlich sieht die Umfrage von Ipsos aus: Hier steht Fidesz bei 25% aller Wahlberechtigten (die obige Grafik berücksichtigt die vergangenen Wochen nicht), ein Rückgang von 10 Prozentpunkten in weniger als zwei Monaten. Das Lager der Nichtwähler schwoll auf 39% aller Wahlberechtigten an, auch hier konnte Jobbik profitieren (14%, +2), MSZP STAGNIERT BEI 11%. Bei den Wählern mit fester Partepräferenz weist Ipsos noch immer eine Zustimmung von 45% für Fidesz aus, Jobbik liegt bei 24%, die MSZP bei 18%.

http://index.hu/belfold/2014/12/11/az_ipsos_szerint_is_nagyot_zuhant_a_fidesz/

Fidesz versucht aktuell mit Hochdruck, die „Lufthoheit“ in der öffentlichen Debatte zurück zu gewinnen. Die insoweit kommunizierte Idee, Jugendliche, Politiker und Journalisten regelmäßigen verdachtsunabhängigen Drogentests zu unterziehen – was mit den Grund- und Menschenrechten kaum vereinbar sein dürfte -, zeigt die Unruhe, die in den vergangenen Wochen in der Regierungspartei aufgekommen ist. Viktor Orbán soll seinen Kommunikationsstab aufgefordert haben, „endlich etwas“ gegen den Popularitätsverlust zu unternehmen.