TT: Einzelhandelsmultis droht Enteignung

Mehrere österreichische Tageszeitungen – unter anderem die Tiroler Tageszeitung (TT) – berichteten am 19.12.2014 über eine vom ungarischen Parlament verabschiedete Modifikation des Gesetzes über den Handel (Gesetz Nr. CLXIV aus 2005) und kontatierten, dass auf Grundlage dieses Gesetzes Einzelhandelsunternehmen ab 2018 die Enteignung drohe, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren einen Gewinn von „0“ oder einen Verlust erzielen.

Die TT fokussiert dabei auf den in Ungarn marktstarken österreichischen Handelskonzern SPAR. Dieser habe nun nicht nur zu befürchten, dass er aufgrund der ungarischen Steuer- und Gebührenpolitik Verluste erwirtschafte (denn, so SPAR, die auf den Umsatz erhobenen Sondersteuern und Gebühren überstiegen die erwirtschaftete Marge), sondern nun auch, in letzter Konsequenz „enteignet“ zu werden.

Der Zeitpunkt des Berichtes ist insoweit bemerkenswert, als die Annahme des in Rede stehenden Gesetzesentwurfes (abrufbar hier) bereits am 9.12.2014 erfolgte – und Staatspräsident János Áder am Tag der Berichterstattung dem verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigerte (vgl. hier). Áder hält das Gesetz – aus nachvollziehbaren Gründen – für diskriminierend und damit europarechtswidrig, weil die Regelung im wesentlichen ausländische Konzerne betreffe. Das Gesetz muss nun vom Parlament neu behandelt werden. Áders Stellungnahme ist hier im Wortlaut verfügbar.

Die TT berichtet also über ein noch gar nicht verkündetes Gesetz, ohne diesen Umstand zu erwähnen.

Darüber hinaus verzerrt der Beitrag den Inhalt des Gesetzes. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die

a) mehr als die Hälfte ihres Umsatzes mit dem Einzelhandel von Artikeln des täglichen Bedarfs erzielen,
b) in zwei Jahren in Folge mehr als 50 Mrd. Forint Umsatzerlöse erzielen und
c) in diesen beiden Geschäftsjahren einen Gewinn von „0“ oder einen Verlust erzielen,

im darauffolgenden Jahr keinen Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs mehr betreiben dürfen. Eine „Enteignung“ sieht die diskutierte Regelung nicht vor.

Das Wirtschaftsministerium begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, marktstarken Unternehmen – gemeint sind neben SPAR ausländische Multis wie METRO, Auchan, TESCO, Lidl oder Aldi – den Marktverdrängungswettbewerb mit täglichen Verbrauchsgütern zu erschweren. Multis hätten, anders als der heimische Mittelstand, die Möglichkeit, mehrere Jahre in Folge Ware unter Einstandspreis zu verkaufen, um damit die mittelständische Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Alles mit dem Ziel, letztlich die Preise anzuheben und ohne Konkurrenz operieren zu können. Dieses Argument ist, im Hinblick auf bemerkenswerte Marktverzerrungen z.B. heimischen gegenüber Importwaren (z.B. Obst) gewiss nicht unbegründet, wenn auch die Maßnahme in der vorliegenden Form den rechtlichen Anforderungen des EU-Rechts nicht gerecht wird.

Zum einen fällt auf, dass der heimische Lebensmittelhändler CBA, dessen Inhaber als Fidesz-Unterstützer bekannt sind, von der Regelung ausgenommen wird: Der landesweite Umsatz der CBAs überschreitet zwar die gesetzliche Schwelle von 50 Mrd. HUF bei weitem. Da die Läden jedoch im Franchise-System organisiert sind, gelten die Geschäfte als eigenständig und eine Aufsummierung des Umsatzes findet nicht statt. Ein, wie es scheint, maßgeschneidertes Gesetz für CBA. Entsprechendes war schon bei den sektoralen Sondersteuern zu beobachten. Hinzu kommt, dass es unverhältnismäßig sein dürfte, bei zwei Verlustjahren den Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs völlig zu verbieten – als milderes Mittel stünde das Wettbewerbsrecht zur Verfügung, dass den angesprochenen Verdrängungswettbewerb ohnehin verbietet.

Die Kritik an dem Gesetz ist in der Sache also durchaus berechtigt und dürfte, wenn es in dieser Form in Kraft träte, einer Vertragsverletzungsklage aus Brüssel nicht standhalten. Ungarn riskiert, bei Anwendung der Vorschriften und einem späterem Richterspruch aus Luxemburg, milliardenschwere Schadensersatzansprüche der betroffenen Multis.

Es bleibt allerdings das Geheimnis der TT, warum sie nicht beim – hinreichend kritikwürdigen – Sachverhalt bleibt und über diesen vollständig berichtet.