TT: Einzelhandelsmultis droht Enteignung

Mehrere österreichische Tageszeitungen – unter anderem die Tiroler Tageszeitung (TT) – berichteten am 19.12.2014 über eine vom ungarischen Parlament verabschiedete Modifikation des Gesetzes über den Handel (Gesetz Nr. CLXIV aus 2005) und kontatierten, dass auf Grundlage dieses Gesetzes Einzelhandelsunternehmen ab 2018 die Enteignung drohe, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren einen Gewinn von „0“ oder einen Verlust erzielen.

Die TT fokussiert dabei auf den in Ungarn marktstarken österreichischen Handelskonzern SPAR. Dieser habe nun nicht nur zu befürchten, dass er aufgrund der ungarischen Steuer- und Gebührenpolitik Verluste erwirtschafte (denn, so SPAR, die auf den Umsatz erhobenen Sondersteuern und Gebühren überstiegen die erwirtschaftete Marge), sondern nun auch, in letzter Konsequenz „enteignet“ zu werden.

Der Zeitpunkt des Berichtes ist insoweit bemerkenswert, als die Annahme des in Rede stehenden Gesetzesentwurfes (abrufbar hier) bereits am 9.12.2014 erfolgte – und Staatspräsident János Áder am Tag der Berichterstattung dem verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigerte (vgl. hier). Áder hält das Gesetz – aus nachvollziehbaren Gründen – für diskriminierend und damit europarechtswidrig, weil die Regelung im wesentlichen ausländische Konzerne betreffe. Das Gesetz muss nun vom Parlament neu behandelt werden. Áders Stellungnahme ist hier im Wortlaut verfügbar.

Die TT berichtet also über ein noch gar nicht verkündetes Gesetz, ohne diesen Umstand zu erwähnen.

Darüber hinaus verzerrt der Beitrag den Inhalt des Gesetzes. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die

a) mehr als die Hälfte ihres Umsatzes mit dem Einzelhandel von Artikeln des täglichen Bedarfs erzielen,
b) in zwei Jahren in Folge mehr als 50 Mrd. Forint Umsatzerlöse erzielen und
c) in diesen beiden Geschäftsjahren einen Gewinn von „0“ oder einen Verlust erzielen,

im darauffolgenden Jahr keinen Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs mehr betreiben dürfen. Eine „Enteignung“ sieht die diskutierte Regelung nicht vor.

Das Wirtschaftsministerium begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, marktstarken Unternehmen – gemeint sind neben SPAR ausländische Multis wie METRO, Auchan, TESCO, Lidl oder Aldi – den Marktverdrängungswettbewerb mit täglichen Verbrauchsgütern zu erschweren. Multis hätten, anders als der heimische Mittelstand, die Möglichkeit, mehrere Jahre in Folge Ware unter Einstandspreis zu verkaufen, um damit die mittelständische Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Alles mit dem Ziel, letztlich die Preise anzuheben und ohne Konkurrenz operieren zu können. Dieses Argument ist, im Hinblick auf bemerkenswerte Marktverzerrungen z.B. heimischen gegenüber Importwaren (z.B. Obst) gewiss nicht unbegründet, wenn auch die Maßnahme in der vorliegenden Form den rechtlichen Anforderungen des EU-Rechts nicht gerecht wird.

Zum einen fällt auf, dass der heimische Lebensmittelhändler CBA, dessen Inhaber als Fidesz-Unterstützer bekannt sind, von der Regelung ausgenommen wird: Der landesweite Umsatz der CBAs überschreitet zwar die gesetzliche Schwelle von 50 Mrd. HUF bei weitem. Da die Läden jedoch im Franchise-System organisiert sind, gelten die Geschäfte als eigenständig und eine Aufsummierung des Umsatzes findet nicht statt. Ein, wie es scheint, maßgeschneidertes Gesetz für CBA. Entsprechendes war schon bei den sektoralen Sondersteuern zu beobachten. Hinzu kommt, dass es unverhältnismäßig sein dürfte, bei zwei Verlustjahren den Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs völlig zu verbieten – als milderes Mittel stünde das Wettbewerbsrecht zur Verfügung, dass den angesprochenen Verdrängungswettbewerb ohnehin verbietet.

Die Kritik an dem Gesetz ist in der Sache also durchaus berechtigt und dürfte, wenn es in dieser Form in Kraft träte, einer Vertragsverletzungsklage aus Brüssel nicht standhalten. Ungarn riskiert, bei Anwendung der Vorschriften und einem späterem Richterspruch aus Luxemburg, milliardenschwere Schadensersatzansprüche der betroffenen Multis.

Es bleibt allerdings das Geheimnis der TT, warum sie nicht beim – hinreichend kritikwürdigen – Sachverhalt bleibt und über diesen vollständig berichtet.

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10 Kommentare zu “TT: Einzelhandelsmultis droht Enteignung

  1. Ich bin zwar kein Wirtschaftsexperte, aber vorausgesetzt sie meinen tatsächlich diesen SPAR-Konzern: http://de.wikipedia.org/wiki/Spar dann stimmt hier was nicht, HV.

    1. Handelt es sich bei diesem Konzern um einen holländischen, nicht um einen österreichischen.
    2. Beruht SPAR ebenfalls auf Franchising, damit dürfte die Ausnahmeregelung für CBA auch auf SPAR zutreffen.

    Grundsätzlich bin ich in der Sache aber tatsächlich für eine Schwächung dieser Konzerne, weil sie die ungarische Konkurrenz tatsächlich weitestgehend verdrängen (Ausnahmen sind CBA und COOP) und das Land damit wirtschaftlich noch abhängiger vom Ausland machen. Was passiert, wenn es diesen Konzernen doch mal schlecht geht, will ich mir gar nicht ausmalen. Darüber hinaus trifft ihr Verweis auf die importierten Waren voll ins Schwarze und ist beispielsweise bei Lidl sehr schön zu beobachten. Dort können Sie zu einem großen Teil dieselben Produkte kaufen wie in Deutschland, auch zu vergleichbaren Preisen. Beispielsweise bei Nudeln finde ich das vollkommen unverständlich, da Ungarn dort selbst sehr gute Produkte hat (zum Beispiel Gyermelyi), zum Teil sogar mit Sorten, die es im Ausland so kaum geben dürfte (Tarhonya beispielsweise – passt sehr gut zum Pörkölt!). Mit Ausnahme der Löhne und einiger Ergänzungsprodukte verdienen damit vor allem ausländische Unternehmen. Immerhin: zumindest für Aldi scheint es nicht so sehr gut zu laufen. Ich sage das ausgehend von der Filiale, die meinem Dörfchen am nähesten ist: die kamen aus letzte der großen Konzerne und sie scheinen sich in Ungarn etwas anders ausgerichtet zu haben als in Deutschland (etwas gehobenere Supermärkte) – womit sie wenig Erfolg zu haben scheinen, wenn man sich ansieht, wie wenig Kundschaft sie verglichen mit anderen Supermärkten haben. Auch in der Verwandschaft geht kaum jemand da hin. Vielleicht ist auch einfach der (örtliche?) Markt übersättigt.

      • Wie gesagt: ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber ich denke trotzdem, dass Ihre Formulierung nicht korrekt ist. Sie schreiben vom SPAR Konzern, nicht von der Spar Österreichische Warenhandels-AG (oder meinetwegen SPAR Österreich). Letztere ist sicherlich die österreichische Variante von SPAR. Leider ist die relation der beiden Konzerne in den beiden Wikipedia Artikeln nicht beschrieben, ich habe aber den Eindruck, dass SPAR Österreich Franchise-Nehmer ist, schließlich haben beide Konzerne das gleiche Logo. Jedenfalls ist SPAR Österreich ihrerseits nach Ungarn expandiert. Ob die ungarischen Filialen Franchise-Nehmer sind oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Sie mögen ohne Franchising Teil von SPAR Österreich sein, die aber selbst Franchise-Nehmer vom SPAR Konzern zu sein scheint. Sie könnten aber dennoch in diesem Punkt Recht haben, weil die Filialen voneinander nicht unabhängig sind.

      • Die österreichische Spar-Gruppe ist kein Franchisenehmer der Holländer, sondern eigenständig. Ich bezeichne so etwas als Konzern:

        Zur SPAR Österreich-Gruppe gehören Beteiligungen an:

        SPAR Österreichische Warenhandels AG (100 %; Einzelhandel; Bruttoumsatz 2012: 5,56 Mrd. Euro)
        Austria SPAR International AG (ASPIAG) (100 %; Einzelhandel; Bruttoumsatz 2012: 4,87 Mrd. Euro)
        Hervis GmbH (100 %; Sportartikelhandel; Bruttoumsatz 2012: 0,44 Mrd. Euro)
        SES Spar European Shopping Centers GmbH (100 %; Immobilienverwaltungsgesellschaft, 2012: 2,53 Mrd. Euro)
        Interspar GmbH (100 %)
        Maximarkt Handelsges.m.b.H. (100 %)
        Spar Finanz AG (50 %)
        dm drogeriemärkte Österreich (32 %)
        Metro Österreich (27 %)

  2. Schon seltsam, ,dass die meisten der Läden von Spar keine Franchising-Läden sind, obwohl diese Geschäftsform seit 2012 von Spar hier in Ungarn angeboten wird.Spar will dieses Geschäftsmodell jedoch ausweiten.(So äusserte sich auch letztens im TV auch die Pressesprecherin, aber ich finde dazu mal wieder keinen passenden Link als Nachweis, ist im Prinzip aber auch auf der HP von Spar lesen) Die Frage wäre noch, weshalb sich bisher nicht mehr Leute zu diesem Geschäftsmodell entschlossen haben.( fehlendes Startkapital, schlechte Rahmenbedinungen, Konkurrenzdruck ?? )
    http://www.marketinginfo.hu/hirek/article.php?id=34956
    Seit 2012 gibt es insgesamt 24 Läden

  3. Dazu kommt, daß diese ausländischen Handelskonzerne in Ungarn keine Körperschaftssteuer zahlen, weil sie nur Verluste einfahren.
    Diese Verluste kommen aber nicht aus der Handelstätigkeit, sondern aus den exorbitant hohen Mieten, die sie an konzerneigene Immobiliengesellschaften mit Sitz im Ausland zahlen müssen.
    So machen sie Verluste in Ungarn und Gewinne in „frag mal Herrn Juncker“.

    • Im Fall von Spar liegt die Steuerspartochter nicht in Luxemburg, sondern in der Schweiz. Ist dasselbe in grün. Mein Beitrag war übrigens keine Sympathiebekundung für systematische Steuervermeidung über Steueroasen. Allerdings schüttelt man den Kopf über die neue Regelung: Handelsverbot bei zwei Verlustjahren in Folge…

  4. Diesen „legalen Steuerhinterziehern“ mal so richtig auf die Füße zu treten, wäre höchste Zeit.
    Ich habe keine Lösung, von der EU erwarte ich nur Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
    EX-Kommissar Andor demonstriert ja wieder mit in Budapest.

  5. Auf den ersten Blick wirkt die Gesetzesänderung befremdlich. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass das Gesetz deshalb befremdlich wirkt, weil es ein Spiegelbild der Praxis der multinationalen Handelsketten darstellt. Ich hoffe sehr, dass die Staaten irgendwann den Kreativitätsvorsprung der internationalen Konzerne aufholen und die multinationalen Firmen wieder zu normalen Steuerzahlern werden. Der aktuelle Versuch in Ungarn ist dafür wohl nicht geeignet, die Absicht ist aber absolut richtig.

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