SPON: Orbán gesteht Mittäterschaft Ungarns beim Holocaust ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Rahmen einer Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz die Mittäterschaft Ungarns am Holocaust öffentlich ausgesprochen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/auschwitz-orban-erkennt-komplizenschaft-von-ungarn-im-holocaust-an-a-1015154.html

Von den rund 1,3 Millionen Ermordeten in Auschwitz stammte jeder Dritte aus Ungarn. Im Jahr 1944, nach der deutschen Besatzung Ungarns, wurden innerhalb weniger Wochen mehr als eine halbe Million Juden aus Ungarn in die deutschen Konzentrationslager deportiert, die meisten nach Auschwitz. Die ungarischen Behörden und die Staatsbahn wirkten bei der Deportation tatkräftig mit.

Weitere Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/70-jahre-auschwitz-orban-erkennt-komplizenschaft-von-ungarn-im-holocaust-an-13392801/der-ungarische-13392811.html

http://www.reuters.com/article/2015/01/26/us-hungary-holocaust-orban-idUSKBN0KZ1SK20150126

SZ: Cathrin Kahlweit über die ungarischen Erwartungen im Hinblick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel

Cathrin Kahlweit thematisiert in der Süddeutschen Zeitung den für 2. Februar geplanten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest.

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-besucht-ungarn-hoffen-auf-das-wunder-1.2324735

Devisenkredite: Ungarn als Vorbild?

Nach der jüngsten drastischen Aufwertung des Schweizer Franken scheint die Politik Ungarns, die das Ziel verfolgt, die Schuldenlast privater Haushalte in Fremdwährung in Landeswährung umzuschulden, gegebenenfalls Nachahmer zu finden. Die FAZ widmet sich dem Thema:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/nach-der-franken-freigabe-ist-ungarn-ploetzlich-ein-vorbild-13385326.html

Schweizer Franken: Bloomberg attestiert der Ungarischen Regierung, das „weltbeste“ Geschäft gemacht zu haben

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat in der vergangenen Woche die Politik der Schwächung der eigenen Landeswährung (CHF) aufgegeben und damit ein Beben am Devisenmarkt ausgelöst.

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Grund des Politikwechsels der SNB sind u.a. die zu erwartenden massiven Eingriffe der Europischen Zentralbank auf dem Anleihemarkt im Rahmen von sog. „Outright Monetary Transactions“. Sie sollen den Markt mit Liquidität fluten und den Konsum ankurbeln, zugleich ist mit steigenden Anleihekursen (d.h. fallenden Zinsen) und einer dauerhaften schwachen Gemeinschaftswährung) zu rechnen. Nach einem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahrens rechnet der Markt damit, dass Luxemburg (und im Anschluss Karlsruhe) die geplanten Markteingriffe der EZB (im Marktjargon „Dicke Berta“) in Höhe von 60 Mrd. Euro pro Kalendermonat bis September 2016 durchwinken wird. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist damit allerdings noch nicht absehbar.

Die Entscheidung der SNB führte – innerhalb eines Tages – zu einem Anstieg des Franken gehen über dem Euro um etwa 20%.

Nun hat Bloomberg die ungarische Regierung für ihr „Timing“, zu einer Bereinigung der Franken-Kredite in Ungarn zu gelangen und die Banken in Verantwortung zu nehmen, gelobt. Durch den im Herbst 2014 beschlossenen Zwangsumtausch hat die Regierung Orbán – so Bloomberg – verhindert, dass die Devisenverbindlichkeiten privater Haushalte auf einen Schlag um 700 Mrd. Forint nach oben schnellen.

http://www.bloomberg.com/news/2015-01-16/hungary-s-orban-makes-world-s-best-trade-on-swiss-franc-loans.html

Viktor Orbán fordert Einwanderungsstopp

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich während seines Aufenthaltes in Paris, wo er dem Schweigemarsch aus Anlass der islamistischen Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, einen jüdischen Supermarkt und einen Polizistenmord mit insgesamt 17 Toten beiwohnte, gegen Einwanderung in die EU – konkret: „Wirtschaftsflüchtlinge“ – ausgesprochen und seinen Willen bekräftigt, „Ungarn als Ungarn“ zu erhalten.

Die Aussagen wurden scharf kritisiert.

http://derstandard.at/2000010293608/Unheilige-Allianz-von-Zeman-und-Orban-gegen-Migranten

http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-viktor-orban-ungarn-will-kein-multikulti/11215234.html

http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-premier-orban-wettert-gegen-einwanderer.795.de.html?dram:article_id=308562

Orbáns Wortwahl, die stark an die PEGIDA-Aufmärsche in Dresden und anderen deutschen Städten erinnert, dürfte mit dem beispiellosen Popularitätsverlust der ungarischen Regierung seit Dezember 2014 zu erklären sein. Offenbar versucht der Regierungschef, aktiv Wähler der rechtsextremen Jobbik anzusprechen, die aktuell wieder zweitstärkste Partei in den Umfragen ist. Zugleich sucht er im Ausland nach politischen Verbündeten.

Der Eindruck von Effekthascherei und dem Versuch kurzfristigen politischen Landgewinns wird bestärkt durch die fehlende Kausalität zwischen den von Orbán genannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und den Attentaten der Islamisten in Frankreich: Alle Täter waren Franzosen.

Nicht ohne Grund nimmt die Presse den von Orbán gespielten Ball auf und hält ihm vor, dass eine große Zahl von Ungarn aktuell ihr wirtschaftliches Glück im Ausland suchen, d.h. – nach seiner Definition – als „Wirtschaftsflüchtlinge“ anzusehen wären. Die Einwanderung nach Ungarn ist zahlenmäßig zu vernachlässigen, sieht man von Personen ab, denen Ungarn Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaft – gegen Erwerb von Staatsanleihen – sogar aktiv anbietet.

Laut Staatsanwaltschaft erfüllen die Aussagen von André Goodfriend über NAV-Chefin Vida den Tatbestand der Verleumdung

Nach Angabe von Barnabás Futó, dem Anwalt von Ildikó Vida, der Leiterin der Finanzbehörde, wertet die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Aussagen des Geschäftsträgers der US-Botschaft über seine Mandantin, wonach diese in Korruptionsfälle verstrickt sei, als Straftat. André Goodfriend habe Vida verleumdet („rágalmazás“).

Die Staatsanwaltschaft hat das ungarische Außenministerium ersucht, die USA um die Aufhebung der diplomatischen Immunität Goodfriends zu bitten.

http://index.hu/belfold/2015/01/09/az_ugyeszseg_szerint_goodfriend_ragalmazott/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/12/11/nav-chefin-ildiko-vida-erstattet-anzeige-gegen-andre-goodfriend/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/11/05/bestatigt-nav-chefin-ildiko-vida-von-us-einreiseverbot-betroffen/

WELT: Kálnoky über die die arroganten Kronprinzen

Boris Kálnoky greift in der WELT den aktuellen Machtkampf innerhalb des Fidesz auf und widmet einen Großteil des Beitrags den „gockelhaften“ Jungspunden bei Fidesz. Kálnoky stellt konservative Werte und die alte Riege bei Fidesz jenen Berufspolitikern gegenüber, die sich – obgleich sie nie einen Beruf in der freien Wirtschaft bekleidet haben – aufführen wie Millionäre. Ein Punkt, der hier im Blog seit längerem kritisiert wird – und der die Politik seit der Wende mitbestimmt.

Man darf gespannt sein, wer den Machtkampf, dessen Bedeutung wegen des jüngsten Popularitätsverlustes zunimmt, gewinnt: Die Riege der Parvenus oder jene, die – trotz aller berechtigter Kritikpunkte – wenigstens nicht dadurch glänzten, dass sie die Politik als Mittel der Selbstbereicherung verstehen. Zu ihnen gehören das Schwergewicht László Kövér, Zoltán Pokorni, aber auch jüngere Politiker wie Gergely Gulyás. Mitentscheidend dürfte sein, wie Sich Viktor Orbán positioniert: die gegenwärtige Situation böte eine gute Gelegenheit, über die Zukunftsträger der Partei nachzudenken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article136213786/Gerangel-der-Kronprinzen-um-die-Macht-in-Ungarn.html

Nézöpont: Fidesz bei 26%

Die Dezember-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Nézöpont hat den Rückgang der Unterstützung für die ungarische Regierung bestätigt. In der Gesamtbevölkerung käme Fidesz demnach auf 26%, Jobbik auf 17%, MSZP auf 7%, LMP und DK auf jeweils 5% und Együtt auf 2% der Stimmen.

Insgesamt 38% der Befragten gehört dem Lager der Nichtwähler an, machte keine Angaben oder ist unentschlossen.

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Bei den Parteiwählern führt Fidesz die Liste mit 40% an, Jobbik folgt mit 24%, MSZP käme auf 12%. DK, LMP und Együtt folgen mit 9, 8 und 4%.