NZZ zum Merkel-Besuch in Budapest

Auch die Neue Zürcher Zeitung thematisiert den Ungarn-Besuch der deutschen Kanzlerin am kommenden Montag. Meret Baumanns Beitrag:

http://www.nzz.ch/international/europa/orbans-tanz-auf-zwei-hochzeiten-1.18472719

SPON: Orbán gesteht Mittäterschaft Ungarns beim Holocaust ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Rahmen einer Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz die Mittäterschaft Ungarns am Holocaust öffentlich ausgesprochen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/auschwitz-orban-erkennt-komplizenschaft-von-ungarn-im-holocaust-an-a-1015154.html

Von den rund 1,3 Millionen Ermordeten in Auschwitz stammte jeder Dritte aus Ungarn. Im Jahr 1944, nach der deutschen Besatzung Ungarns, wurden innerhalb weniger Wochen mehr als eine halbe Million Juden aus Ungarn in die deutschen Konzentrationslager deportiert, die meisten nach Auschwitz. Die ungarischen Behörden und die Staatsbahn wirkten bei der Deportation tatkräftig mit.

Weitere Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/70-jahre-auschwitz-orban-erkennt-komplizenschaft-von-ungarn-im-holocaust-an-13392801/der-ungarische-13392811.html

http://www.reuters.com/article/2015/01/26/us-hungary-holocaust-orban-idUSKBN0KZ1SK20150126

SZ: Cathrin Kahlweit über die ungarischen Erwartungen im Hinblick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel

Cathrin Kahlweit thematisiert in der Süddeutschen Zeitung den für 2. Februar geplanten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest.

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-besucht-ungarn-hoffen-auf-das-wunder-1.2324735

Devisenkredite: Ungarn als Vorbild?

Nach der jüngsten drastischen Aufwertung des Schweizer Franken scheint die Politik Ungarns, die das Ziel verfolgt, die Schuldenlast privater Haushalte in Fremdwährung in Landeswährung umzuschulden, gegebenenfalls Nachahmer zu finden. Die FAZ widmet sich dem Thema:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/nach-der-franken-freigabe-ist-ungarn-ploetzlich-ein-vorbild-13385326.html

Schweizer Franken: Bloomberg attestiert der Ungarischen Regierung, das „weltbeste“ Geschäft gemacht zu haben

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat in der vergangenen Woche die Politik der Schwächung der eigenen Landeswährung (CHF) aufgegeben und damit ein Beben am Devisenmarkt ausgelöst.

2015/01/img_0756.png

Grund des Politikwechsels der SNB sind u.a. die zu erwartenden massiven Eingriffe der Europischen Zentralbank auf dem Anleihemarkt im Rahmen von sog. „Outright Monetary Transactions“. Sie sollen den Markt mit Liquidität fluten und den Konsum ankurbeln, zugleich ist mit steigenden Anleihekursen (d.h. fallenden Zinsen) und einer dauerhaften schwachen Gemeinschaftswährung) zu rechnen. Nach einem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahrens rechnet der Markt damit, dass Luxemburg (und im Anschluss Karlsruhe) die geplanten Markteingriffe der EZB (im Marktjargon „Dicke Berta“) in Höhe von 60 Mrd. Euro pro Kalendermonat bis September 2016 durchwinken wird. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist damit allerdings noch nicht absehbar.

Die Entscheidung der SNB führte – innerhalb eines Tages – zu einem Anstieg des Franken gehen über dem Euro um etwa 20%.

Nun hat Bloomberg die ungarische Regierung für ihr „Timing“, zu einer Bereinigung der Franken-Kredite in Ungarn zu gelangen und die Banken in Verantwortung zu nehmen, gelobt. Durch den im Herbst 2014 beschlossenen Zwangsumtausch hat die Regierung Orbán – so Bloomberg – verhindert, dass die Devisenverbindlichkeiten privater Haushalte auf einen Schlag um 700 Mrd. Forint nach oben schnellen.

http://www.bloomberg.com/news/2015-01-16/hungary-s-orban-makes-world-s-best-trade-on-swiss-franc-loans.html

Viktor Orbán fordert Einwanderungsstopp

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich während seines Aufenthaltes in Paris, wo er dem Schweigemarsch aus Anlass der islamistischen Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, einen jüdischen Supermarkt und einen Polizistenmord mit insgesamt 17 Toten beiwohnte, gegen Einwanderung in die EU – konkret: „Wirtschaftsflüchtlinge“ – ausgesprochen und seinen Willen bekräftigt, „Ungarn als Ungarn“ zu erhalten.

Die Aussagen wurden scharf kritisiert.

http://derstandard.at/2000010293608/Unheilige-Allianz-von-Zeman-und-Orban-gegen-Migranten

http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-viktor-orban-ungarn-will-kein-multikulti/11215234.html

http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-premier-orban-wettert-gegen-einwanderer.795.de.html?dram:article_id=308562

Orbáns Wortwahl, die stark an die PEGIDA-Aufmärsche in Dresden und anderen deutschen Städten erinnert, dürfte mit dem beispiellosen Popularitätsverlust der ungarischen Regierung seit Dezember 2014 zu erklären sein. Offenbar versucht der Regierungschef, aktiv Wähler der rechtsextremen Jobbik anzusprechen, die aktuell wieder zweitstärkste Partei in den Umfragen ist. Zugleich sucht er im Ausland nach politischen Verbündeten.

Der Eindruck von Effekthascherei und dem Versuch kurzfristigen politischen Landgewinns wird bestärkt durch die fehlende Kausalität zwischen den von Orbán genannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und den Attentaten der Islamisten in Frankreich: Alle Täter waren Franzosen.

Nicht ohne Grund nimmt die Presse den von Orbán gespielten Ball auf und hält ihm vor, dass eine große Zahl von Ungarn aktuell ihr wirtschaftliches Glück im Ausland suchen, d.h. – nach seiner Definition – als „Wirtschaftsflüchtlinge“ anzusehen wären. Die Einwanderung nach Ungarn ist zahlenmäßig zu vernachlässigen, sieht man von Personen ab, denen Ungarn Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaft – gegen Erwerb von Staatsanleihen – sogar aktiv anbietet.