WELT: Kálnoky über die die arroganten Kronprinzen

Boris Kálnoky greift in der WELT den aktuellen Machtkampf innerhalb des Fidesz auf und widmet einen Großteil des Beitrags den „gockelhaften“ Jungspunden bei Fidesz. Kálnoky stellt konservative Werte und die alte Riege bei Fidesz jenen Berufspolitikern gegenüber, die sich – obgleich sie nie einen Beruf in der freien Wirtschaft bekleidet haben – aufführen wie Millionäre. Ein Punkt, der hier im Blog seit längerem kritisiert wird – und der die Politik seit der Wende mitbestimmt.

Man darf gespannt sein, wer den Machtkampf, dessen Bedeutung wegen des jüngsten Popularitätsverlustes zunimmt, gewinnt: Die Riege der Parvenus oder jene, die – trotz aller berechtigter Kritikpunkte – wenigstens nicht dadurch glänzten, dass sie die Politik als Mittel der Selbstbereicherung verstehen. Zu ihnen gehören das Schwergewicht László Kövér, Zoltán Pokorni, aber auch jüngere Politiker wie Gergely Gulyás. Mitentscheidend dürfte sein, wie Sich Viktor Orbán positioniert: die gegenwärtige Situation böte eine gute Gelegenheit, über die Zukunftsträger der Partei nachzudenken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article136213786/Gerangel-der-Kronprinzen-um-die-Macht-in-Ungarn.html

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13 Kommentare zu “WELT: Kálnoky über die die arroganten Kronprinzen

  1. „Ein Punkt, der hier im Blog seit längerem kritisiert wird – und der die Politik seit der Wende mitbestimmt.“ Aber diese Selbstbereicherung ist nun bei einer bisher unvorstellbares Größenordnung durchgeführt werden.

    • Ihre Aussage, GW, gleicht der standardmäßigen Erklärung jener, die der Vorteilsnahme in den 8 Jahren vor 2010 kein Wort der Kritik gewidmet haben und nach den Gründen für dieses Schweigen gefragt werden. Merke: Nur weil man im Ausland nichts darüber lesen konnte, bedeutet das nicht, dass es nicht geschah…

      • Die gegenwärtigen Machthaber sind als Saubermänner angetreten mit dem Anspruch, sich moralisch einwandfrei zu verhalten. Daran soll man sie messen, HV.

      • Das ist richtig. Daher ist auch Kritik berechtigt.

        Nur: Erinnern Sie sich noch an die Slogans der MSZP in 2002 oder an den Sonderstaatssekretär Keller? Welches deutschsprachige Presseorgan hat die MSZP jemals an ihren Aussagen, sie würden mit Orbáns Schiebereien aus 1998-2002 Schluss machen, gemessen? Alle regten sich über Gyula Budai auf, zu Keller kein Wort. Gyurcsány, aka „Altus Rt.“, als Saubermann (als der er sich heute in der DK wieder verkauft?). Erinnern Sie sich, wie man 2002 mit dem Hubschrauber über Orbáns Haus hinwegflog, um zu beweisen, dass er korrupt sei?

        Das Problem liegt tiefer: Es sind die überall sitzenden Günstlinge der 2. Reihe. Jene, die ohne politische Beziehungen nicht einmal den Schweinestall ausmisten dürften. Ob man sie nun L. Mészáros nennt oder in der linken Hemisphäre sucht, ganz egal. Wie es Paul Lendvai einst sagte: Das politische Anstandsgefühl endet an den Parteigrenzen. Leider meint Lendvai damit nur Fidesz…

        Es ist und bleibt falsch, immer nur beim politischen Gegner nach Fehlern zu suchen. So kommt man nie zur Ursache, warum die ungarische Politik ist, wie sie ist.

      • Meine Antwort hat eine zweifache Basis. Erstens. aus meiner Erfahrung als Geschäftsmann in Ungarn von 2000 bis 2006. Während dieser Zeit erlebte ich sowohl ein Fidesz-geführten und MSzP geführte Regierung in Betrieb. Bitte glauben Sie mir, dass im Jahr 2002 gab es einen plötzlichen und deutlichen Rückgang der Bestechungs Anforderungen auf allen Ebenen der Regierung, von der lokalen Verkehrspolizist auf der Ausländerbehörde bis zum Ministerialebene. Und zweitens ist es leicht genug, um die Aufzeichnung der Strafverfolgung von Angehörigen vor den Regierungen durch die Fidesz-treue Staatsanwalt Peter Polt zwischen 2000 und 2006 und ab 2010 mit der offenen Vorteil Aufnahme der in den letzten vier Jahren durchgeführten zu vergleichen: Insiderhandel auf die MOL-Aktien kaufen, die Zigarettenladen Lizenzen, Funkfrequenzzuteilungen, Platzierung von Staats Werbung in Zeitungen, langfristige landwirtschaftliche Pachtverträge (mit den dazugehörigen EU-Subventionen), sowie alle Fälle von individuellen Bereicherung von Fidesz Beamte und Politiker . Am schlimmsten ist, es gibt zahlreiche Verträge, die die gegenwärtige Regierung eingetreten ist, in die die Regierung für geheim erklärt, so dass keine öffentliche Aufsicht möglich ist, von den meisten Details des PACS-Projekt zu einem Flughafen, der chinesische „Investoren“ siebzig verpachtet wurde Jahre. Und warum nicht den Löwenanteil der EU-Mittel, die in den letzten vier Jahren um Közgép geflossen ist, eine Gruppe von einem Jugendfreund von Herrn Orban, oder die massive Eigenschaft Neuzuordnungen und Bauvorhaben in Herrn Orbans Heimatstadt gesteuert hinzufügen? Ich könnte diese Liste fortsetzen…

        Im Vergleich dazu die denkbar schlechteste Korruption Anspruch gegen die vorherige Regierung war jedoch ein Casino Deal, der sowohl im Vergleich winzig war und in jedem Fall, den diese Regierung zurückgezogen, so dass es wurde nie durchgeführt!

        Mehr als fünf Jahren lebte ich einen kurzen Spaziergang entfernt von Herrn Orbans Haus in den Hügeln von Buda (nicht weit von der Schule entferntwo Sie einst lehrte.) Ich verstehe mehr als etwas über den Immobilienmarktentwicklung in Buda. Das Haus, als Orban es zunächst gekauft, war nicht finanzierbar auf dem Gehalt eines Parlamentsmitglied, und mit Renovierungen, war es nicht erschwinglich auf Ministerpräsidentengehalts . Wie die alte türkische Sprichwort sagt: „Ein Fisch stinkt vom Kopf nach unten.“

      • Lieber GW, ich zweifle Ihre Beobachtungen nicht an. Ich selbst habe auch Beobachtungen gemacht, etwa Immobilienverkäufe der Budapester Stadtbezirke…da fällt es mir schwer, ab 2002 einen Rückgang zu konstatieren. Möglicherweise hat man eine andere Gruppe ausgenommen…

        Was die Verkehrspolizei angeht, habe ich sogar völlig gegenteilige Erfahrungen als Sie. Darüber will ich aber nicht streiten.

        Zum Thema Ausschreibungen gibt es aber Statistiken. Wenn Sie sich den verlinkten Beitrag ansehen, werden Sie – denke ich – einen bemerkenswerten Gleichlauf bei folgender Frage feststelle: Wem gehören die Unternehmen, die in Ungarn Ausschreibungen gewinnen? Die Antwort lautet: Jede Regierung versorgt ihre eigene Klientel.

        https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/03/25/index-hu-wer-ausschreibungen-gewinnt-hangt-von-der-couleur-der-machthaber-ab/

        Nicht einmal die ausländische Mainstream-Presse zweifelt heute das Maß der Korruption in den Jahren 2002-2010 an. Kritikwürdig ist, dass sie bis 2010 geschwiegen und – nehmen wir z.B. Krisztina Koenen – die Wirtschaftsentwicklung gelobt hat…

      • HV, was hilft es, über die Vergangenheit zu jammern? Sie setzen sich damit dem Verdacht aus, relativieren zu wollen.

        Lassen Sie uns die Probleme von heute benennen und auf deren Lösung drängen!

      • Das greift etwas zu kurz. Ein Blick auf die Vergangenheit hat noch nie geschadet, das wissen wir in Deutschland ganz besonders gut – da gilt der Vorwurf, jemand jammere über die Vergangenheit, bei bestimmten Theman als handfester Skandal. Was Relativierung angeht: Die größten Relativierer finden sich heute dort, wo man Ungarn als faschistisch bezeichnet, Orbán mit Nazis oder Politiker mit „Goebbels“ vergleicht.

        Jemand, der ein seit 25 Jahren, den Zeiten der sog. spontanen Privatisierung, existierendes – wenn auch in unterschiedlichem Umfang auftretendes – gesellschaftliches Problem nur dann anspricht, wenn die ihm unsympathische politische Klientel am Ruder ist, trägt zum Verständnis und zur Lösung nichts bei. Sehen Sie sich nur die Parteilandschaft an: Dass die ungarischen „Sozialisten“ keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Politik verfolgten, hat seine Ursache genau in jener Vergangenheit, dem Entstehen der heutigen Parteien. Einzig LMP und Jobbik sind da wegen ihres späten Entstehens Ausnahmen. Viele sehen mit offenem Mund da, wenn man ihnen erläutert, warum die MSZP und DK in etwa die Politik der FDP vertreten.

        Es dürfte einen Unterschied geben zwischen „jammern über die Vergangenheit“ und dem Versuch, den Ursachen des Problems auf den Grund zu gehen oder darauf hinzuweisen, dass es über Parteigrenzen hinweg besteht. Das Gerede von der Relativierung kann man getrost überhören. Zumindest, wenn man schon mal am Postpalast am Széll Kálmán tér vorbeigegangen ist…

        Sie sind nicht der einzige, der die Debatte um Korruption und politische Verfehlungen vor 2010 abzuwürgen versucht. Das gehört zur täglichen politischen Folklore in Ungarn und zielt nur darauf ab, das verfälschte Bild zu vermitteln, als hätte es insbesondere in den 8 Jahren vor 2010 keine Probleme gegeben. Es lässt sich beliebig auf andere Themenkreise erweitern.

        Der eine glaubt es, der andere nicht. Aber Sie sehen mir hoffentlich nach, dass ich die Worte der (z.B.) DK zu Korruption als reine Heuchelei betrachte. Damit werde ich weder ein Fan von Lajos Simicska noch von Lörinc Mészáros. Es steht Ihnen frei, alles, was Sie über Fidesz sagen möchten, hier zu sagen – und vor allem mit inhaltlichen Argumenten statt Schlagworten zu untermauern. Nur drehen wir uns mit dem etwas destruktiven Relativierungs(schein)argument im Kreis.

        Ein weiterer Punkt dieser Folklore ist, den Eindruck zu erwecken, als hätte Bajnai ein finanziell stabiles Land übergeben. Das durfte ich erst vor wenigen Tagen auf ATV hören.

  2. Es stimmt, dass in der aktuellen Situation Pokorni die jüngeren und aktiveren Kollegen viel kritisiert, aber seine Rolle würde ich ganz anders, als die von Kövér oder Gulyás einschätzen. Pokorni ist eindeutig der populärste Fidesz-Politiker in den Reihen der links-liberalen Opposition und er will dies nutzen um seine Stellung zu stärken. Außerdem ist er dem Luxus auch nicht abgeneigt und korrumpiert sich gerne in seiner Position als Bürgermeister vom einem der wohlhabendsten Bezirke in Budapest. Leider gehen diese Korruptionsgeschichten des öfteren auf Kosten von Privateigentum von Bürgern.

  3. Und zweitens ist es leicht genug, um die Aufzeichnung der Strafverfolgung von Angehörigen vor den Regierungen durch die Fidesz-treue Staatsanwalt Peter Polt zwischen 2000 und 2006 und ab 2010 mit der offenen Vorteil Aufnahme der in den letzten vier Jahren durchgeführten zu vergleichen:
    Ja, der Meinung ist das Jogi -forum auch.Zwischen 2003 und 2009 waren nur Saubermänner am Werk.Wer war da nur Gál György? um nur einen zu nennen
    Aber jetzt reden wir wieder nur von gestern, reden wir lieber von heute, Stichwort Zugló???

  4. Túró Rudi, Ich behaupte nicht, dass „Zwischen 2003 und 2009 waren nur Saubermänner am Werk“ aber ich behaupten, dass das Ausmaß der Korruption ist jetzt um mehrere Größenordnungen in Geldwert größer als der „penny-ante“ Korruption der MSzP Ära.

    hungarian voice, Darf ich Sie daran erinnern, dass es war der MSzP Regierung, die Polizei Namensschilder im Jahr 2002 eingeführt hat? Von 2000 bis 2002, anonymen Polizisten würden sich beinah jeden Abend auf Bela Kiraly Ut platzieren, direckt bevor der Präsidentenhaus , und halten jedes Auto mit ausländischen Platten um eine 2.000-5.000 Forint Barzahlung zu verlangen. Dieses praxis verschwand 2002, als die neue Regierung die Namensschilder eingeführt hat, nur um erneut zu beginnen um 2011. Dies ist auf den Erfahrungen meiner eigenen regelmäßigen Besuche in Buda und wird von vielen Freunden und Kollegen bestätigt.

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