Belastete Frendschaft: Polen fehlen am Nationalfeiertag

Als Zeichen des Protestes gegen den russlandfreundlichen Kurs der ungarischen Regierung wird es in diesem Jahr keine organisierte Teilnahme polnischer Befürworter von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Feierlichkeiten des 15. März geben. Die bis zu 2.000 erwarteten Besucher, die seit Jahren auf Initiative der Gazeta Polska anreisten, sagten ihre Reise ab.

Die Position Ungarns im Bezug auf das Verhältnis der EU zu Russland und die schwankende Position im Ukraine-Konflikt hat heftige Kritik in konservativen Kreisen Polens ausgelöst.

http://index.hu/belfold/2015/02/25/orban_oroszbaratsaga_miatt_nem_jonnek_a_lengyelek/

Wer bin ich?

Die nachfolgende Textpassage erschien im Januar 2010 auf der Webseite eines ungarischen Parlamentsabgeordneten. Lassen wir seine Worte auf uns wirken. Und raten wir, um wen es sich handelt.

„Es wäre toll, wenn man endlich mit diesem hirnlosen Magyarisieren aufhören würde. Langsam weiß ich nicht mehr, ob ich Magyare bin, denn jeder Schlaumeier da draußen bewertet mein Magyarentum anders.

Ich bin Ungar, weil ich hier geboren wurde, ich diese Sprache spreche. Als ich im Ausland lebte, war ich stolz darauf, Ungar zu sein, wir haben sogar eine Nationalflagge im Garten.

Ich bin kein Magyare, weil fast alle meine Vorfahren deutschstämmig waren. Meine Urgroßmutter sprach besser deutsch als ungarisch. Ich kann meinen Stammbaum nicht bis zu den Árpáden zurückverfolgen, ich schwenke auch keine Árpádfahne (ich lehne sie ab), ich könnte auch keinen Treueschwur auf die Kunstkrone ablegen (vor allem, weil wir in einer Republik leben), und ich will auch keine in schwarzer Uniform marschierenden Jugendlichen im Land sehen.

Ich bin liberal (nicht im ungarischen Wortsinn), weil ich an gleiche Freiheitsrechte, an die bürgerliche Demokratie glaube und Extremismus ablehne.

Ich bin ein Befürworter der Globalisierung, weil ich es genieße, alles überall bestellen zu können, selbst in Hongkong. Ich will nicht, dass mir jemand vorschreibt, aus welcher Nation die Waren stammen müssen, die ich kaufe, wo ich tanken und in welcher Sprache ich meinen Sohn unterrichten soll.

Ich bin auch konservativ, weil ich in Traditionen glaube, wobei ich auch denke, dass die Bewahrung von Traditionen nicht bedeutet, dass sie unveränderlich seien. Ich glaube daran, dass wir keine so große politische Klasse, kein so großes Parlament brauchen. Ich glaube nicht an ein allgemeines Wahlrecht, weil so lange die Stimme des Nichtsteuerzahlers den selben Wert hat wie die des Steuerzahlers, nur die Demagogie und der Populismus die politische Kultur bzw. Kulturlosigkeit bestimmen.

Ich bin Republikaner, weil ich nicht daran glaube, dass die Reichen für alles aufkommen und zugleich die Hälfte der Menschen im Land von öffentlicher Hilfe leben sollten.

Ich bin radikal, weil ich nicht an das System öffentlicher Fürsorge glaube, noch nicht einmal an die Chancengleichheit. Natürlich hört sich das schön an, aber verstehen wir doch endlich, dass wir niemals alle gleich sein werden. Wir haben es schon einmal versucht. Es lief nicht. Noch immer leiden wir darunter. Wer gleich sein will, soll nach Nord-Korea gehen. Da sind alle gleich arm, mit Ausnahme der Parteibonzen. Ich würde jeden aus der Politik verbannen, der vor 1990 irgendeine politische Position hielt. Ich würde es nicht erlauben, dass junge Leute, die noch nicht einmal in der Nähe von Arbeit waren, Volksvertreter werden.

Aber egal. Es ist ohne Bedeutung, unter welcher Identitätskrise ich leide. Aber was soll der Staatsbürger sagen, der sich zum Islam bekennt, eine ungarische Frau hat, hier lebt, Steuern zahlt und öffentliche Hilfen noch nicht einmal vom Hörensagen kennt? Zum Beispiel, dass er ein nützlicheres Mitglied der ungarischen Gesellschaft ist als die, die Kinder nur zur Welt bringen, um öffentliche Hilfen zu kassieren, oder die EU-Abgeordnete werden, ohne im Leben für längere Zeit gearbeitet zu haben. Oder als die, die unter Ausnutzung ihrer politischen Macht korrupt sind, lügen und betrügen.

Man wird es schwer haben, meinen Geschmack zu treffen, doch ich wette, dass ich zwischen irrsinnig vielen großartigen Ideen wählen kann.“

Nun, wer bin ich?

Auflösung folgt.

Vorläufiges Endergebnis der Nachwahl in Veszprém

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Nachwahl im Wahlkreis Nr. 1 des Komitats Veszprém kam der von der Opposition unterstützte Kandidat Zoltán Kész auf 42,66% der Stimmen (13.871 Stimmen), Fidesz-Kandidat Lajos Némedi auf 33,64% (10.939), Jobbik-Kandidatin Andrea Varga-Damm errang 14,14% (4.596).

Die Regierung Orbán hat somit, wie bereits während der gestrigen Auszählung zu erwarten war, ihre parlamentarische 2/3-Mehrheit eingebüßt.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 44,76%.

http://www.valasztas.hu/dyn/idokozi_pv14/szavossz/hu/M19/E01/evkjkv.html

Die niedrige Wahlbeteiligung gegenüber der regulären Parlamentswahl von 2014 (seinerzeit gaben 64,28% der Wähler ihre Stimme ab) wurde von Fidesz-Politiker Lajos Kósa als Beleg dafür gewertet, dass die „Wahl für konservative Wähler keine Bedeutung gehabt“ habe. Der Versuch, das Ergebnis in einer Fidesz-Hochburg zu bagatellisieren, ist durchaus verständlich: Allerdings scheint es plausibler, dass Fidesz-Wähler auch aus zunehmender Enttäuschung über der Regierungskurs fern geblieben sind; die Popularität der Regierung sinkt seit Herbst 2014 kontinuierlich. Hinzu kommt, dass zunehmende Kritik über das Verhalten einiger Politiker in der Regierungspartei laut wird: Die in der jüngeren Vergangenheit vermehrt beleuchteten intransparenten und fragwürdigen Vermögensverhältnisse bzw. -zuwächse einiger führender Fidesz-Politiker (auch Kósa war hierbei kurzzeitig im Gespräch) haben gewiss ebenfalls zum Popularitätseinbruch der Regierungspartei beigetragen.

Nachwahl in Veszprém: Ungarische Regierung verliert 2/3-Parlamentsmehrheit

Die Wahllokale im Direktwahlkreis Nr. 1 des Komitats Veszprém sind geschlossen, die Auszählung läuft auf Hochtouren. Die heutige Nachwahl entscheidet darüber, ob die ungarische Regierung weiterhin über eine parlamentarische 2/3-Mehrheit verfügt.

Die Nachwahl wurde erforderlich, weil sich der Wahlkreisabgeordnete Tibor Navracsics, der im Jahr 2014 kurzzeitig Außenminister war, im Herbst zur EU-Kommission nach Brüssel verabschiedete.

Als Kandidaten stehen zur Wahl:

Ferenc Bősze (unabhängig)
Ferenc Gerstmár (LMP)
Lajos Horváth (unabhängig)
Karancsi Tibor (unabhängig)
Árpád Kásler (A Haza Nem Eladó)
Zoltán Kész (unabhängig)
Lajos Némedi (Fidesz–KDNP)
András Pál Papp (unabhängig)
Kolos Szentpáli (Munkáspárt)
Zsolt Szepessy (Összefogás)
Andrea Varga-­Damm (Jobbik)

Nach den Informationen der Nachrichtenportals Index.hu zeichnet sich ein klarer Sieg des unabhängigen, von der Opposition (außer Jobbik) unterstützten Kandidaten Zoltán Kész ab. Dieser scheint einen Stimmkreis nach dem anderen „abzuräumen“, darunter auch solche, in denen Tibor Navracsics haushoch obsiegte.

http://index.hu/belfold/2015/02/22/jol_megmozgattak_a_partok_veszpremet/

Aktuell liegt Kész bei 43% und damit 10 Prozentpunkte vor dem Fidesz-Kandidaten Némedi. Jobbik kommt auf rund 13%.

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Es sieht somit ganz danach aus, als wäre die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit der Regierungsparteien Geschichte.

Die kommende Nachwahl im Wahlkreis Nr. 3 des Komitats Veszprém (Region Tapolca) wird, auch wenn dort Fidesz obsiegen sollte, die verfassungsändernde Mehrheit nicht wiederbringen können. Der Popularitätsverlust der Regierung, der sich seit Herbst 2014 abzeichnete, hat sich nun erstmals bei einer bedeutenden Nachwahl an den Wahlurnen bestätigt.

http://index.hu/belfold/2015/02/20/ot_fontos_politikai_kerdes_dol_el_veszpremben/

„Ich weiß sehr viel über Orbán“ – Interview mit Lajos Simicska

Der schwerreiche ungarische Bauunternehmer, Medienmogul und bisherige Fidesz-„Oligarch“ Lajos Simicska, der sich nach eigenen Aussagen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit gestern im „totalen Krieg“ befindet, hat dem ungarischen Politmagazin Magyar Narancs ein Interview gegeben. Dieses gebe ich nachfolgend für die deutschsprachigen Leser in voller Länge übersetzt wieder.

magyarnarancs.hu (MN): Sie haben sich in den letzten vier Stunden öfter zu Wort gemeldet als in den vergangenen vier Jahren. Helfen Sie uns zu rekonstruieren, was und warum heute genau geschah.

Lajos Simicska (SL): ganz ehrlich: Ich selbst versuche gerade, die letzten Stunden zu rekonstruieren. Wenn Sie wüssten, wie mich das alles mitnimmt. Meine Leute haben mich verraten.

MN: Wer sind die Verräter?

SL: Das, was Herr Liszkay und das Management da getrieben haben, kann ich nicht fassen. Es kann nicht sein, dass jemand seinen Rücktritt erklärt, ihn sofort öffentlich bekannt gibt und gleich die ganze Bande mitnimmt. Das ist für mich völlig inakzeptabel.

MN: Stellen wir das klar: Hat Liszkay gekündigt oder haben Sie ihn hinausgeworfen?

SL: Liszkay hat erklärt, dass er die Position des Chefredakteurs aufgeben möchte. Das habe ich akzeptiert, dann aber aus der Presse erfahren, dass das ganze Management hingeworfen hat. Und ich habe nur geschaut, was zum Geier hier eigentlich los ist. Ich sagte gut, dann regeln wir gleich die Eigentumsverhältnisse, und die Ernennung der Geschäftsführer und leitenden Redaktionsposten. Ich habe das in zwei Stunden erledigt. Gute Freunde verhalten sich nicht so. Das nimmt mich mit. Die Leute können Einwände, Probleme haben – mal sind sie sich einig, mal nicht – aber das kann man alles auf kultivierte Art und Weise klären. Es interessiert mich aber nicht, warum er das gemacht hat. Verräter!

MN: Mittlerweile ist uns aus Ihrem Interview mit Átlátszó bekannt, dass Sie selbst die Führungsposition bei HírTV übernehmen und bereits D. Gábor Horváth, den ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur, zum Chefredakteur der Magyar Nemzet ernannt haben. Nach dem Handelsregister ist Liszkay aber noch Miteigentümer der Nemzet GmbH, der Eigentümerin der Zeitung. Hat er nicht mehr mitentscheiden dürfen?

SL: Er war Miteigentümer, aber er ist heute aus der Gesellschaft ausgestiegen und hat seine Geschäftsanteile verkauft. Die neue Geschäftsführerin heißt Marianna Tóth.

MN: Dann hat Liszkay auf seinen Anteil verzichtet?

SL: Nicht verzichtet, verkauft.

MN: An wen?

SL: Moment, ich frage nach (…) an die Pro Aurum AG.

MN: Nach den Daten sind Sie Mehrheitsgesellschafter der Pro Aurum AG.

SL: Richtig, aber ich musste nachfragen, über welches Unternehmen genau das Geschäft abgewickelt wurde. Ich habe angewiesen, dass Liszkay ausbezahlt wird, und die Zuständigen haben das so vollzogen.

MN: Also haben Sie Liszkay gebeten, wenn er zurücktreten wolle, auch seine Anteile in der Nemzet GmbH an Sie abzugeben?

SL: Ja, ich sagte ihm, gut, er könne zurücktreten, aber dann müsse er verkaufen. Du bekommst dafür Geld, und dann fuck off. Er hatte keine Einwände. Ich habe die neue Geschäftsführerin und den neuen Chefredakteur ernannt, und das war’s. Auf Wiedersehen Verräter, alle anderen, bei denen es nötig ist, schmeiße ich raus, ab sofort setze ich nur noch auf meine Leute. Das finden Sie doch in Ordnung, oder?

MN: Was hat Liszkay für seine Anteile erhalten?

SL: Was weiß ich. Warten Sie, auch das frage ich nach (…) es waren rund 100 Mio. Forint.

MN: Musste man auch andere Eigentumsfragen lösen? Gibt es denn noch andere Anteilseigner unter den alten Managern, die an Sie verkauft haben?

SL: Ist doch egal. Ich habe gekauft, was ich kaufen musste, und fertig.

MN: Wie hoch ist Ihr Anteil in der Pro Aurum?

SL: Fragen Sie doch nicht so einen Quatsch, auswendig weiß ich nicht genau, wie hoch. Die Firma gehört mir. Das Reich hat sich ausgedehnt, ich habe viele Unternehmensbeteiligungen.

MN: Ottó Gajdics, der Chefredakteur des Lánchíd Rádió, hat auch abgedankt. Gibt es auch hier schon einen Nachfolger?

SL: Ja. Seine Name ist Csaba Schlecht.

MN: Wie alleine fühlen Sie sich? Halten Sie Zsolt Nyerges oder Károly Fonyó weiterhin für Verbündete? Oder gehören auch sie zu den Verrätern?

SL: Nein, sie nicht. Ich halte nur Liszkay und die unter seiner Führung arbeitenden Manager für Verräter. Jene, die zurückgetreten sind. Nyerges und Fonyó sind meine Geschäftspartner, sie haben mit dem ganzen Thema nichts zu tun.

MN: Man schreibt bereits, dass Viktor Orbán und sein Chefberater Árpád Habony hinter der Aktion stecken. Angeblich ist ein neues Medienimperium im Entstehen, in dem die Leute um Liszkay die Spitze bilden sollen.

SL: Dazu kann ich nichts sagen. Es tobt ein Krieg, da kann es durchaus sein, dass auch solche Mittel eingesetzt werden. Ich bin energischer Gegner der Medienpolitik der Regierung, und das habe ich seit Monaten auch so gesagt.

MN: Man sagt, Ihnen gefalle die russlandfreundliche Außen- und Energiepolitik nicht. Ist das richtig?

SL: Sie gefällt mir nicht im Geringsten. Ich bin aufgewachsen, als es noch die Sowjetunion gab, und ich habe keine guten Erinnerungen an die Anwesenheit der Ruskis in Ungarn. Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer, zwischen dem damaligen sowjetischen und dem heutigen russischen politischen Verhalten Unterschiede zu entdecken.

MN: Manch einer sagt, dass Sie deswegen wütend auf Orbán seien, weil seine engsten Vertrauten Sie aus dem Erdgasgeschäft zwischen der MVM Földgázszállító und der Mol Energy Trade Zrt. herausgehalten haben, mit dem die Begünstigten einen Ertrag von 10 Mrd. Forint abgreifen konnten.

SL: Vielleicht überrascht Sie das: Aber die Welt besteht nicht nur aus Geschäften. Ich mache meine Dinge – hier lachen Sie vielleicht – orientiert an Werten und Verpflichtungen. Das ist mir im Einzelfall wichtiger, als das Geschäft. Möglich, dass das in der heutigen Welt komisch klingt, aber so bin ich. Ich schulde meinem Land, meiner Familie und mir selbst, dass ich nur tue, was ich für richtig halte, und nur mit Leuten Geschäfte mache, die ich für annehmbare Geschäftspartner halte. Glauben Sie es oder nicht: Mein Bündnis mit Orbán begann damit, dass wir die Diktatur und das postkommunistische System beseitigen wollten. Es stellte sich heraus, dass das keine leichte Aufgabe ist, man musste hart dafür arbeiten. Aber es war, verflucht noch mal, nicht Teil der Absprache, dass wir stattdessen eine andere Diktatur errichten. Da will ich kein Partner sein.

MN: Aber es muss doch etwas Persönliches in diesem Konflikt geben: Sie sind doch immerhin gute 35 Jahre Freunde und Kampfgefährten. Erzählen Sie uns nicht, dass hier keine Emotionen im Spiel sind.

SL: Klar. Ich erlebe eine große Enttäuschung. Ich hielt ihn für einen Staatsmann, der diesem Land Gutes tun könnte, aber ich bin darauf gekommen, dass er es nicht ist. Das können Sie ruhig schreiben.

MN: Sie sagten dem Portal hír24.hu, Sie fühlten sich in Gefahr: Es könnte Sie ein Auto überfahren, man könnte Sie sogar erschießen. Warum sehen Sie das so?

SL: Ich kenne die Darsteller dieser Story, ich weiß, wozu sie fähig sind. Aber eigentlich fürchte ich mich nicht, nur als mich dieser Reporter anrief, war ich gerade auf dem Weg zur Redaktion; ich war noch sehr irritiert, und dann sagte ich, man könne mich ja gleich erschießen. Vielleicht passiert es ja noch, aber es macht mir keine Angst. Die Welt ist hart. Lachen Sie mich aus, aber ich bin ein überzeugter Demokrat. Und es gefällt mir ganz und gar nicht, wie die Jungs ihre Sachen in diesem Land erledigen.

MN: Orbáns autoritäre Versuche begannen ja nicht erst im vergangenen Jahr, aber so lange Ihre Interessen nicht negativ betroffen waren, störten Sie sich nicht an den Beschränkungen demokratischer Rechte. Wann zerbrach die Beziehung? Was war der Wendepunkt?

SL: Im April letzten Jahres setzten wir uns zusammen und er erläuterte mir seine Vorstellungen. Ich gehe jetzt nicht ins Detail, aber es gefiel mir nicht, was ich hörte. Ich sagte ihm, dass ich ihn auf diesem Weg nicht mehr begleiten wolle. Ab dann wurden die Ereignisse immer wilder.

MN: Sie haben sich seitdem nicht mehr mit den einflussreichen Fidesz’lern – ich denke in erster Linie an Antal Rogán und János Lázár – zusammengesetzt, mit denen Sie früher häufig zusammentrafen?

SL: Hierzu kann ich nur sagen, dass diese Kontakte auch früher nicht sehr aktiv waren. So läuft das nicht. So weit ich mich erinnere, habe seit einem ganzen Jahr nicht mehr mit einem Politiker gesprochen. Wozu auch?

MN: Ruhen Sie sich jetzt aus?

SL: Ab morgen, für eine Woche.

MN: Unter Journalisten sagt man sich oft, dass Simicska und Orbán so viele alte Geschichten übereinander wissen, dass sie sich schon deshalb – aus Angst – nicht in die öffentliche Konfrontation begeben werden.

SL: Was wollen Sie wissen? Ich kenne ihn seit 35 Jahren, sagt Ihnen das was? Ich kenne ihn, weiß vieles über ihn, ja. Und?

MN: Na dann sind Sie sicher ein politischer Risikofaktor, aus Sicht des Regierungschefs.

SL: Und was passiert dann, erschießen sie mich? (Lacht). Vertrauen wir darauf, dass das nicht passieren wird.

Neuer Medienkrieg? Rücktrittswelle erschüttert die Regierungspresse

Die ungarische Medienlandschaft wurde heute von einem Erdbeben erschüttert. Zeitgleich reichten die Chefs von drei einflussreichen regierungsnahen den Rücktritt ein. Betroffen sind die zum Medienimperium des bislang als „fidesznah“ geltenden ungarischen „Oligarchen“ Lajos Simicska gehörende Tageszeitung Magyar Nemzet, der Radiosender Lánchíd und der private Nachrichtensender HírTV.

Zurückgetreten sind:

Gábor Liszkay, Chefredakteur der Magyar Nemzet, Chef von HírTV
Ottó Gajdics, Chefredakteur des Lánchíd Rádió,
Gábor Élő, Chefredakteur von Magyar Nemzet Online,
Péter Sziszkai, stellvertretender Generaldirektor des Hír TV,
Péter Csermely, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet,
Szabolcs Szerető, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet.

Wie ungarische Medien berichten, soll Simicska von den Rücktritten komplett überrascht worden sein. In einem Interview soll er regelrecht getobt und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit wüsten Beschimpfungen („geci“, in etwa mit „Wichser“ vergleichbar) überzogen haben. Er kündigte an, zur Nemzet zu fahren und alle „rauszuschmeißen“.

Simicskas Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten ist seit längerem belastet. Er galt bislang als mächtigster Unterstützer Orbáns in früheren Jahren, zugleich war er für die Parteifinanzen und in der ersten Regierung Orbán für die staatliche Privatisierungsagentur verantwortlich. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt Reibungspunkte deutlich, etwa die offenbar gute Vernetzung von Simicska-Getreuen bis in höhere Ebenen der Finanzbehörden und die offene Drohung Simicskas, bei einer anstehenden Nachwahl zum Parlament selbst antreten und die 2/3-Mehrheit des Fidesz gefährden zu wollen. Auch die Erweiterung des AKW Paks soll Simicska abgelehnt haben.

Zuletzt soll Orbán mit der Ankündigung einer Werbesteuer und der Absicht, regierungsnahen Privatsendern – gemeint waren insbesondere die Simicska-Medien – die finanzielle Unterstützung in Form staatlicher Werbeaufträge zu entziehen, Simicska gegen sich aufgebracht haben.

Die heutige Eskalation, die zu dem seit 20 Jahren größten Medienkrieg in Ungarn führen könnte, dürfte die ungarische Medienlandschaft in der nahen Zukunft nicht nur personell, sondern auch inhaltlich durcheinander wirbeln. Simicska kündigte an, selbst die Leitung des HírTV zu übernehmen. Zudem kündigte er eine „regierungskritische“ Berichterstattung an. Medien gehen davon aus, dass eine von Simicska geplante Neuausrichtung zum Rücktritt der Führungsriege geführt hat.

http://index.hu/belfold/2015/02/06/simicska_lajos_orban_egy_geci/

http://index.hu/kultur/media/2015/02/06/lemondott_a_simicska-medibirodalom_teljes_vezetese/

http://www.origo.hu/itthon/20150206-csata-utan-simicskanak-is-jol-esik-a-pihenes.html

http://index.hu/belfold/2015/02/06/hallgassa_meg_simicskat_ahogy_kormanykritikus_mediat_iger/

http://tablet.mno.hu/belfold/uj-vezetes-a-magyar-nemzetnel-es-az-mno-nal-1271672

http://www.politics.hu/20150206/budapest-business-journal-leaders-of-business-tycoon-simicskas-media-empire-quit-after-threat-of-media-war-against-government/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150206_Igy_juttottunk_el_a_Simicska_a_legokosabb