Offene Fragen im Quaestor-Skandal

Die Insolvenz des ungarischen Wertpapierhandelshauses Quaestor, das Anlegern fiktive Anleihen verkauft und einen Schaden von rund einer halben Mrd. Euro verursacht haben soll, wirft weitere Fragen auf.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der – über gute Kontakte zur Regierungspartei Fidesz und sogar über einen eigenen Zugangsausweis für das Parlament verfügende – Generaldirektor Csaba Tarsoly seinen Posten im Unternehmen an einen Nachfolger übergeben hatte. Bemerkenswert ist dabei die Person des „Neuen“: Es handelt es sich um Béla Orgován, einen (angeblich auch wegen versuchten Mordes) vorbestraften, mittellosen Angehörigen der Roma-Minderheit, der – so ein Nachbar gegenüber der ungarischen Presse – über keinen höheren Bildungsabschluss verfüge in seinem Leben „keine Minute gearbeitet“ habe.

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Der chronologische Ablauf lässt darauf schließen, dass Orgován als Marionette eingesetzt werden sollte, um als Sündenbock für ggf. vollzogene Vertuschungsaktionen zu dienen (ung. „elvinni a balhét“) und eine persönliche Haftung Tarsolys abzuwenden. Nach zahlreichen Presseberichten über Orgován ließ Tarsoly, der als untergetaucht galt, dann jedoch vermelden, dass er die Unternehmensleitung erneut übernehme: Es solle der „falsche Eindruck“ vermieden werden, er wolle die Verantwortung auf Dritte abwälzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und andere Personen aus der Reihe der Bedürftigsten der Gesellschaft als Sündenböcke eingesetzt werden – mit deren Einverständnis.

Tarsoly wurde zwischenzeitlich in vorläufigen Gewahrsam genommen. Über den Erlass eines Haftbefehls soll heute entschieden werden.

Weiterhin wurde bekannt, dass der ungarische Staat – konkret das Außenministerium – die bei Quaestor befindlichen Wertpapiere rechtzeitig vor dem Kollaps des Brokers abgezogen hatte. Die Opposition vermutet „Insiderhandel“, da der Außenminister Péter Szijjártó mit Tarsoly befreundet sei – und auch derjenige gewesen sein dürfte, der diesem den exklusiven „Zugang“ zur Regierung verschafft hatte. Zudem wurde der Verdacht geäußert, die Flucht des Staates weg von Quaestor habe deren Pleite erst ausgelöst. Seit Wochen versucht die ansonsten thematisch kaum existente Opposition, durch das Quaestor-Thema In der Wahlbevölkerung zu punkten. Zuletzt wurden Forderungen erhoben, die Ungarische Nationalbank solle die Opfer entschädigen.

Kanzleramtsminister János Lázár und Regierungssprecher András Giro-Szász widersprachen der Darstellung des Insiderhandels: Szijjártó sei (so Lázár) eben „einer der besten Minister im Kabinett und habe schnell gehandelt“. Laut Aussage von Giro-Szász sei der Verdacht des Insiderhandels schon deshalb falsch, weil der Staat nur Wertpapiere in Verwahrung gehabt hätte, es sei nichts „gehandelt“ worden, die Verwahrung habe auf die Liquidität von Quaestor keine Auswirkung gehabt.

http://444.hu/2015/03/26/nagyon-durvan-terel-a-kormany-a-quaestor-ugyben/

Bemerkenswert ist, dass – anders als bei der zuvor in Insolvenz gefallenen und eher der Opposition verpflichteten Brokerfirma Buda-Cash – die vorläufige Festnahme trotz der zu erwartenden Schäden lange auf sich warten lässt, obwohl die Übergabe der Unternehmensleistung an einen vorbestraften Sozialhilfeempfänger keinen anderen Schluss zulässt als den der vorsätzlichen Vertuschung. Auch der plötzliche Auszug Tarsoly aus seiner Villa, die auf eine zypriotische Offshore-Gesellschaft läuft, ist als Indiz einer möglichen Fluchtgefahr zu werten.

Quaestor-Gruppe: Weiterer Brokerskandal erschüttert den ungarischen Finanzmarkt

Nach dem Wertpapierborker Buda-Cash (HV berichtete) erschüttert ein weiterer Skandal um ein Wertpapierhandelshaus den ungarischen Finanzmarkt. Nachdem die Anleihe-Emmissionstochter der Quaestor Wertpapierhandels- und Investitions-AG (Quaestor Értékpapírkereskedelmi és Befektetési Zrt.), das Unternehmen Quaestor Financial Hrurira, sich für insolvent erklärt hatte, führt ein von der Ungarischen Nationalbank (MNB) eingesetzter Kommissar die Quaestor-Gruppe weiter (hier die offizielle Meldung auf der Webseite des Unternehmens). Die Banklizenz der Quaestor-Gruppe wurde teilweise suspendiert.

Die Quaestor-Emissionstochter soll 150 Mrd. Forint (knapp 500 Mio. EUR) an Anleihen begeben haben, ohne über eine ausreichende Deckung verfügt zu haben. Nach Angaben der Quaestor-Tochter sollte der Insolvenzantrag die Refinanzierung der Anleihen lösen, die Gruppe beteuerte, über ausreichendes Vermögen zu verfügen, um alle Anlagen zu decken. Nachdem Offizielle der Ungarischen Nationalbank jedoch betont haten, dass Quaestor Anleihen im Wert von 210 Mrd. Forint ausstehen hatte, von denen 150 Mrd. Forint ohne Genehmigung erfolgt sein dürften, platzte die Bombe und die MNB übernahm vorläufig das Ruder.

Sollten sich die aktuellen Annahmen bestätigen (ale Vorzeichen sprechen derzeit dafür), handelt es sich beim Quaestor-Skandal nunmehr um den größten Finanzmarktskandal in der Geschichte Ungarns.

In Anbetracht der Nähe der Quaestor-Führung zur amtierenden ungarischen Regierung – der Chef des Unternehmens gilt als guter Freund von Außenminister Péter Szijjártó und als bestens mit der Regierungspartei Fidesz vernetzt- hat Fidesz nun einen Finanzmarktskandal „im eigenen Spielfeld“: Die linke und liberale Opposition versuchte umgehend, aus diesem Umstand politisches Kapital zu schlagen, etwa durch die Forderung, die MNB solle – statt Schlösser und Luxusimmobilien zu kaufen – lieber ihren Aufsichtsverpflichtungen nachkommen und sich um die ENtschädigung der geprellten Anlager kümmern. Umgekehrt hatte die Regierung beim Buda-Cash-Skandal umgehend die politische Nähe der dortigen Führung zur heutigen Opposition ins Feld geführt.

Ein ausführlicher Bericht zur Chronologie erschien bei Portfolio.hu:

http://www.portfolio.hu/en/equity/this_is_why_hungarys_quaestor_is_in_huge_trouble.29279.html

EU-Kommission relativiert Berichte um Veto gegen Paks 2

Die Sprecherin der EU-Kommission, Anna Kaisa Itkonen, relativierte heute Berichte von einem angeblichen Veto der EU-Kommission gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Bislang habe man sich – in beschränktem Umfang und auf Grundlage von Art. 53 des Euratom-Vertrages – mit der zwischen Ungarn und Russland getroffenen Vereinbarung zur Beschaffung von Brennelementen befasst, allerdings fehlten für eine abschließende Entscheidung noch Dokumente.

Von einer Blockade des Ausbaus selbst sei hingegen keine Rede. Demgegenüber bekräftigte der ungarische EU-Komissar Tibor Navracsics gegenüber Index.hu, dass es Probleme mit der Beschaffung der Brennelemente habe.

Brüssel werde zeitnah über den Standpunkt der Euratom-Versorgungsagentur umfassend informieren, sobald Ungarn insoweit die – für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Geheimsache erklärten – entsprechenden Dokumente deklassifiziere. Auf die Frage finnischer Journalisten, warum Brüssel Einwände gegen die Lieferung russischer Brennelemente habe, die Versorgung eines neu errichteten finnischen AKW hingegen mit Rosatom-Brennelementen erfolgen dürfe, antwortete die Sprecherin, dass Finnland volle Transparenz sichergestellt habe.

http://m.mandiner.hu/cikk/20150313_eb_szovivo_brusszel_nem_blokkolja_paks_2_t

http://index.hu/kulfold/eurologus/2015/03/13/brusszel_paks_2_titkositas_feloldasa/

Euratom beanstandet Paks-Erweiterungsverträge

Die Europäische Union legt ein Veto gegen die zwischen Russland und Ungarn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks („Paks2“) ein. Die Union – hier in Form Europäische Atomgemeinschaft Euratom – kritisiert, dass zum Betrieb des von Russland finanzierten Ausbauprojektes ausschließlich russische Brennelemente genutzt werden sollen. Die ungarische Seite hat die Euratom-Entscheidung beanstandet, die EU-Kommission scheint sich jedoch auf Seiten der Atomgemeinschaft zu positionieren.

Der Ausbau des AKW Paks ist nicht nur wegen des Umweltschutzes, sondern auch wegen der Undurchsichtigkeit der mit Russland geschlossenen Verträge, die Ungarn für Jahrzehnte verpflichten und in die Abhängigkeit der russischen Rosatom bringen, in der Kritik. Erst vor wenigen Tagen waren die Verträge zum Projekt für 30 Jahre zur Geheimsache erklärt worden.

http://index.hu/kulfold/2015/03/12/blokkolja_az_eu_a_paksi_bovitest/

Buda-Cash: Größter Brokerskandal seit der Wende?

Ungarn erlebt derzeit den wohl größten Finanzmarktskandal seit der Wende. Das ungarische Brokerhaus Buda-Cash soll in den vergangenen 15 Jahren rund 300 Mio. EUR an Kundengeldern veruntreut haben. Das Haus wurde bereits von der Ungarischen Nationalbank, die auch die Finanzaufsicht führt, geschlossen.

In den Strudel des Skandals wurden mittlerweile auch mehrere regionale Banken hineingezogen, die von Buda-Cash aufgekauft wurden – sie dürfen ihren Sparern nur noch geringe Geldbeträge auszahlen.

Die gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen haben bereits begonnen. Die Opposition sieht ein Versagen der Notenbank und ihres Präsidenten Matolcsy, die Regierung sieht die Vorgängerregierung Bajnai in der Pflicht. Ferner wurden Gerüchte laut, das Einschreiten gegenüber Buda-Cash sei ein Versuch, weitere Banken zu verstaatlichen und die Sparer zu enteignen.

Näheres bei der Budapester Zeitung: http://www.budapester.hu/2015/02/26/der-crash-von-buda-cash/