Irrweg: Premier Orbán will die Wiedereinführung der Todesstrafe „auf der Tagesordnung belassen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. Bei einer Veranstaltung sprach er darüber, die jüngst durchgeführte Verschärfung des Strafrechts habe nicht die erwünschten Erfolge erzielt.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und Vertragsstaat des Europarates, beides schließt die Todesstrafe – jedenfalls in Friedenszeiten – aus. Die Debatte dürfte, in Anbetracht dramatisch sinkender Umfragewerte, in erster Linie ein (verzweifelter) Versuch sein, die Wählerschaft rechts der Mitte anzusprechen und der erstarkenden rechtsradikalen Jobbik Paroli zu bieten. Jobbik-Parteichef Gábor Vona bekundete umgehend, Fidesz spiele hier „auf dem Instrument“ seiner Partei. Auch inhaltlich befindet sich Fidesz auf dem Holzweg: Ein Blick in die USA zeigt, dass die Androhung der Todesstrafe keinerlei Abschreckungs-, sondern allenfalls eine brutalisierende Wirkung hat. 

Die Todesstrafe ist irreversibel und damit inakzeptabel; der jüngste Justizskandal aus den USA sollte allen Befürwortern der Todesstrafe Warnung genug sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-erwaegt-einfuehrung-der-todesstrafe-a-1031124.html

Auch die aktuell anlaufende „nationale Konsultation“ zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ deutet auf die nackte Panik hin, in der sich die Regierung befindet: Von Anfang Mai bis Anfang Juli haben die Wahlbürger Zeit, einen Fragebogen zum Thema „Terrorismus und Einwanderungspolitik“ zu beantworten. Die Antworten haben keinerlei verbindlichen Charakter, was sich die Regierung jedoch erhofft, zeigt sich abermals an der Formulierung: Eine Zustimmung der Wähler rechts der Mitte. Die Fragen sind – wie das Internetportal 444.hu in grandioser Art und Weise nachzeichnet – suggestiv gestellt, schüren Angst, vermengen Einwanderung mit Terrirismus und enthalten Elemente wie „Viele denken,…“ oder geben gar die gewünschte Antwort vor, in dem sie eine „verfehlte Einwanderungspolitik Brüssels“ unterstellen. Die Regierung greift offenbar in dem aktuellen Umfragetief zu allen Mitteln, Wähler zu mobilisieren.

Ungarn darf AKW Paks für 10 Jahre mit russischen Brennstäben ausstatten

Die Europäische Union gestattet Ungarn, das AKW Paks nach seiner Erweiterung mit russischen Brennstäben auszustatten. Die Kleine Zeitung berichtet:

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4714036/Ungarn-darf-Brennstaebe-fur-AKW-aus-Russland-kaufen

Bankenverband: Quaestor-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Der ungarische Bankenverband hat das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das eine Entschädigung der Anleger des insolventen Wertpapierhandelshauses Quaestor durch einen vom Bankensektor zu finanzierenden Einlagensicherungsfonds vorsieht, heftig kritisiert. Den geprellten Anlegern des Brokerhauses, dessen Tätigkeit am ehesten mit einem Schneeballsystem zu vergleichen ist, stehe keine Entschädigung zu. Der Bankenverband kündigte an, gegen das Gesetz, dem neben der Regierungsfraktionen auch die Mehrheit der Opposition zustimmte, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Es bürde ordentlich wirtschaftenden Banken die Lasten eines groß angelegten Wertpapierbetruges (Ausgabe fiktiver Anleihen) auf.

http://index.hu/gazdasag/bankesbiztositas/2015/04/20/bankszovetseg_a_quaestor_karosultaknak_nem_jar_semmilyen_karpotlas/

Problematisch an der Regelung könnte nicht nur sein Charakter eines Einzelfallgesetzes, sondern auch die Rückwirkung sowie ein durch das Allgemeinwohl nicht mehr gerechtfertigter Eingriff in das Vermögen der entschädigungspflichtigen Banken sein. Tatsächlich ist der Allgemeinwohlbezug fraglich: Würde man ihn bejahen, wäre kein Grund ersichtlich, die Geschädigten anderer Brokerpleiten auszunehmen; fehlt das Allgemeinwohl, dürfte das Gesetz hingegen verfassungswidrig sein. Die selektive Entschädigung könnte dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung entfällt.

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich hier nachverfolgen.

Auch aus Sicht der Anleger fällt auf, dass Quaestor-Geschädigte im Hinblick auf ihre vom Gesetz statuierte Entschädigung deutlich besser stehen als die Opfer des kurz zuvor zusammengebrochenen Brokerhauses Buda-Cash. Kritiker wie das Internetportal Index.hu vermuten, die Entschädigung solle die Quaestor-Geschädigten milde stimmen und Untersuchungen zu den Verflechtungen zwischen der Leitung des Brokerhauses und der Regierung verhindern: Prozesse gegen Quaestor wären zwangsläufig mit einer Beleuchtung der Hintergründe des Zusammenbruchs und etwaigen Versäumnissen der (nunmehr bei der Ungarischen Nationalbank konzentrierten) Finanzaufsicht verbunden. Der Inhaber von Quaestor, Csaba Tarsoly, verfügte bis zuletzt über hervorragende Kontakte in das Außenministerium und zu Fidesz, war sogar Inhaber eines Diplomatenpasses und einer Zuganskarte für das Parlament.

Staatspräsident János Áder hat das Gesetz am 17. April 2015 unterzeichnet.

 

Index.hu-Berechnung: Fidesz ohne Mehrheit, Rechtsradikale fast verdoppelt

Das Internet-Nachrichtenportal Index.hu hat aktuelle Meinungsumfragen ausgewertet und – so heißt es im Beitrag – ein wenig mit den Zahlen gespielt. Das Portal zeigt auf, wie sich seit der Parlamentswahl 2014 die Mehrheiten verändert haben und ist der Auffassung, dass die Regierungsparteien Fidesz und KDNP derzeit nicht nur die 2/3-Mehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verliegen würde. Nach der Einschätzung von Index gingen sämtliche Direktmandate in Budapest und 15 weitere (insgesamt 33) an die linksliberale Opposition (MSZP, DK, Együtt, PM), Jobbik erhielte 10 Direktmandate, Fidesz 63.

Index.hu schätzt, bei jetzt abgehaltenen Wahlen, folgende Mehrheiten im ungarischen Parlament (unter Einbeziehung der Listenmandate):

Fidesz-KDNP: 96

Linksopposition: 54

LMP: 5

Jobbik: 44

Nach dieser Rechnung wäre eine Regierungsmehrheit von Fidesz/KDNP nicht mehr gegeben. Regierungsmehrheiten bestünden – rechnerisch – bei Koalitionen von Fidesz/KDNP/Jobbik (140 von 199, 2/3-Mehrheit), Fidesz/KDNP/LMP (101 von 199 Stimmen) sowie bei einem „Gesamtbündnis“ der heutigen Opposition (103 von 199 Stimmen).

Die Regierungsparteien haben somit in wenigen Monaten seit Herbst 2014 nicht nur ihre 2/3-Mehrheit, sondern nach der Einschätzung von Index sogar die Regierungsmehrheit eingebüßt. Hiernach würde die rechtsradikale Jobbik ihre Stärke von derzeit 23 auf 44 Mandate fast verdoppeln können (+91%), wohingegen sich ein Bündnis der Linksopposition von 39 auf 54 Plätze (+38%) verbessern und LMP gleich stark (5 Sitze) bliebe.

Amtliches Ergebnis der Nachwahl in Tapolca: Regierung verliert 45% der Wähler

Nach Auszählung der Urnen aus dem letzten Wahllokal und der im Ausland abgegebenen Stimmen liegt nun das  amtliche Endergebnis der Nachwahl im Direktwahlkreis von Tapolca vor. Der Jobbik-Kandidat Lajos Rig gewinnt mit 10.608 Stimmen (35,49%), Zoltán Fenyvesi (Fidesz) liegt mit 10.243 Stimmen (34,27%) auf Platz 2, der Kandidat der MSZP/DK, Ferenc Pad, erhielt 7.830 Stimmen (26,2%).

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,78%. 

  

  

Zum Vergleich: Bei der Parlamentswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung 59,9%, damals erhielt der Fidesz-Kandidat 18.570, der gemeinsame Kandidat der Linksopposition (MSZP, Együtt/PM, DK, MLP) 11.769 und Jobbik 10.110 Stimmen. Das Lager von Jobbik blieb somit – bis auf einen marginalen Zuwachs von 500 Stimmen – praktisch gleich groß. Was den Erfolg der Partei ausmachte, ist die Mobilisierung ihrer Wählerschaft. Hingegen verloren die Regierungsparteien etwa 8.000 (45%!) und die Linksopposition ca. 4.000 Wähler – an das Lager der Nichtwähler. 

  

Rechtsradikale gewinnen Direktmandat – was sind die Gründe?

Die gestrige Nachwahl zum ungarischen Parlament brachte der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik das erste Direktmandat seit ihrer Gründung im Jahr 2003. Was sind die Gründe für das Erstarken der EU-feindlichen, offen rassistischen und antisemitischen Gruppierung? Fünf aus vielen möglichen Gründen:

1. Protestpartei und vermeintlicher „Anwalt der Landbevölkerung“

Sieht man sich die Wahlergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen an, so fällt auf, dass Jobbik bislang besonders gute Ergebnisse auf dem Land, vorzugsweise in schwächeren Regionen (z.B. Szabolcs-Szatmár, Heves, Hajdú-Bihar) erzielen konnte. In Budapest spielt die Partei keine annähernd so bedeutende Rolle, in einigen Stadtbezirken nahm sie bei Wahlen den vierten Platz, noch hinter der grün-alternativen LMP, ein. Man kommt in Anbetracht dieses regionalen Gefälles nicht umher, bei der Analyse der Wahlergebnisse ein Augenmerk auf die Situation der ungarischen Landbevölkerung zu werfen: Ein geringes Durchschnittseinkommen, Wegfall von Arbeitsplätzen, Konkurrenz durch ausländische Agrarprodukte, Immobilienkäufe durch Ausländer, die Ausdünnung des Streckennetzes bei öffentlichen Verkehrsmitteln und eine zum Teil desolate innere Sicherheit, gepaart mit dem Gefühl, von den etablierten, aber zutiefst zerstrittenen und mit sich selbst beschäftigten Parteien „oben in Budapest“ („Budapesten“) nicht ernst genommen oder gehört zu werden. Jobbik ist stets vor Ort und bietet – wie alle populistischen Bewegungen – einfache Lösungen für komplexe Probleme an: Austritt aus der EU, Verbot des Landerwerbs durch Ausländer, Bekämpfung der sog. „Zigeunerkriminalität“. Parolen, wie sie zum Teil auch in den Regionen Ostdeutschlands zu Wahlerfolgen der DVU und NPD geführt haben. Hinzu kam die Wirtschafts- und die – auch von ausländischen Kreditinstituten mitverursachte – Schuldenkrise sowie ein aktueller EInbruch der Popularität der Regierungspartei Fidesz, u.a. wegen millionenschwerer Pleiten zweier Brokerhäuser (Buda-Cash und Quaestor), bei denen Menschen um ihre Ersparnisse bangen.

Kurzum: Eine Mischung aus Protest, Tagespolitik und von den anderen Parteien ignorierter Probleme führten zur Stärke von Jobbik. Die Partei stellt bereits mehrere Bürgermeister (z.B. in der ehemaligen sozialistischen Industriestadt Ózd) und ist „in der Fläche gut vernetzt.

2. Von Korruptionsaffären unbelastete „dritte Kraft“

Die wirkliche Konstante der ungarischen Politik seit der Wende ist, dass die jeweiligen Machthaber und die sie umgebenden Interessengruppen den Staat zu ihrem persönlichen Eigentum erklärt zu haben scheinen. Dies hat jedenfalls seit 1994 zu extremen Machtkämpfen geführt, die weniger auf die besten politischen Rezepte, sondern vielmehr auf die Gewinnung wirtschaftlicher Macht und die möglichst nachhaltige Zerstörung des politischen Gegenübers abzielten. Die Auseinandersetzung war von gegenseitiger Stigmatisierung geprägt, den Konservativen wurden faschistische und völkische Züge unterstellt, die Sozialisten als Kommunisten bezeichnet. Ökonomische Interessengruppen finanzierten (nicht selten mit illegalen Mitteln) die Politik, die wiederum umsorgte „ihre“ Oligarchen, sympathisierende und mit Anzeigenkampagnen gefütterte Medienhäuser machten die Presse. Ein hervorragender Nährboden für Korruption und Günstlingswirtschaft entstand, eine Tatsache, die von ausländischen mittelständischen Unternehmen, die in Ungarn investieren, seit langem offen kritisiert wird.

Die mächtigste dieser Interessengruppen war, jedenfalls bis 2002, die Sozialistische Partei mit ihrem aus ehemaligen Funktionären der Arbeiterpartei bestehenden Dunstkreis, Personen, die nicht selten im Rahmen sog. „spontaner Privatisierungen“ in der Wendezeit Millionenvermögen und Medienmacht anhäufen konnten. Oft genug wurden in der Partei vernetzte Fabrikdirektoren volkseigener Betriebe deren Eigentümer, Redakteure von Parteiorganen nahtlos in die „demokratische“ Presse übernommen. Nach der verlorenen Wahl 2002 versuchte der heutige Ministerpräsident Viktor Orbán, diesen unbestreitbaren, wenn auch von Anhängern von MSZP und SZDSZ bis heute nicht akzeptierten strukturellen Nachteil“ (80% der Medien verfolgten eine eher linksliberale Linie, ein Umstand, den Orbán für seine Abwahl mitverantwortlich machte) dadurch wett zu machen, dass – nach dem Vorbild der Sozialisten – Medien in den Einflussbereich des Fidesz eingebunden und der Versuch unternommen wurde, das eigene Lager mit ökonomischer Macht auszustatten. Der (weitere) Aufstieg von Oligarchen wie Lajos Simicska, Zsolt Nyerges und Gábor Széles fällt ebenso in diese Zeit wie der Aufbau fidesznaher Medienimperien (z.B. Infocenter). Die Strategie hatte, aus Sicht des Fidesz, Erfolg: HírTV, Magyar Nemzet und EchoTV waren für Fidesz das, was ATV, Népszabadság und 168 óra für die ungarische Linke waren. Im Online-Bereich war Fidesz schnell erfolgreicher. Nach jedem Regierungswechsel entbrannte zudem ein Kampf um die Vorherrschaft beim staatlichen Rundfunk und Fernsehen, erstmals 2002 (nach der Abwahl von Viktor Orbán und dem Sieg des parteilosen, von der MSZP unterstützten Péter Medgyessy) kam es zu Entlassungswellen; diese fanden nach 2010 ihren Höhepunkt, als Viktor Orbán erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und Fidesz eine parlamentarische 2/3-Mehrheit erhielt.

Die Partei Jobbik tritt mit dem Versprechen an, von den „korrupten“ Seilschaften der Nachwendezeit unbeeinflusst und damit unverbraucht zu sein. Auch wenn man, in Kenntnis der ungarischen Politik, eher der Auffassung sein muss, dass die fehlenden Korruptionsaffären bei Jobbik eher damit zu tun haben, dass ihre Funktionäre eben noch nicht nah genug an den Schalthebeln waren, kommt das Saubermann-Image bei jenen Wählern an, die sich durch jene hemmungslosen Berufspolitiker um die Früchte ihrer Arbeit betrogen sehen, die sich Millionenvillen aus unbekannten Geldquellen finanzieren, mit dem Hubschrauber umherfliegen und im Parlament durch teure Uhren auffallen. Hinzu kommt, dass sowohl die fidesznahen (mit Ausnahme des rechtslastigen EchoTV) als auch die linken Medien Jobbik keinen der Bedeutung der Partei (17-20% der Wähler) ausreichenden Raum boten, die Partei gewann auch gerichtliche Auseinandersetzungen wegen „verzerrender Darstellung“ und konnte sich erfolgreich als Opfer der Zensur darstellen.

3. Linke Diktatur = Rechtes Anti-Establishment

Betrachtet man die deutsche Nachkriegsgeschichte, lassen sich – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen – durchaus gewisse Schlussfolgerungen im Bezug auf Ungarn ziehen. Unbestreitbar war die deutsche Politik, etwa 25 Jahre nach Kriegsende, von einem Konflikt der Generationen bestimmt und mündete in die 1968er. Anti-Establishment bedeutete seinerzeit, sich von den Eltern loszusagen, ihre Geschichte und ihr Versagen während der Zeit des Nationalsozialismus zu hinterfragen und lautstark Kritik daran zu üben, dass ehemalige Nazis noch immer die Politik, die Wirtschaft, die Rechtspflege und die Hochschulen mitbestimmen durften. Eine rechtsradikale Vergangenheit führte damals zu einem „linken“ Anti-Establishment, das bis in den gewaltbereiten Linksextremismus abdriftete.

Wer die Entwicklung von Gegenbewegungen – jedenfalls zum Teil – als Reaktion auf die Elterngeneration sieht, wird nicht unbedingt überrascht sein, dass die „Gegenbewegung“ in Ungarn, einem Land, das vor der Wende 1989 mehr als 40 Jahre kommunistische Diktatur durchlebte, in das rechte und rechtsextreme Spektrum geht. Das Establishment, d.h. der ehemalige sozialistische Staatsapparat, wurde nach der Wende nicht ausgetauscht, sondern konnte politische und wirtschaftliche Macht bis in das hier und heute retten. Die friedliche Wende am runden Tisch verhinderte nur zu oft, dass Täter zur Verantwortung gezogen wurden – einer aus ihren Reihen, der jüngst verstorbene Gyula Horn (Ministerpräsident 1994-1998), war etwa an der Niederschlagung des Volksaufstands von 1956 beteiligt. Die Anhänger von Jobbik sind keineswegs nur ungebildete Schichten, die auf dumpfe Parolen hereinfallen: Mehr als 30% der Studenten sehen sich, trotz offen rassistischer und antisemitischer Züge der Partei, als Anhänger der Partei. Zwar ist es zu kurz gegriffen, die gefährliche Entwicklung von Jobbik als Summe aus jugendlichen Sünden zu verstehen: Gleichwohl ist der Gedanke des Anti-Establishments ein vertretbarer. Das jugendliche Alter vieler Anhänger macht die via Facebook und das Internet geführte Kampagnen zudem sehr effektiv.

4. Innere Sicherheit? Das Versagen und der Zynismus der etablierten Parteien

Im Hinblick auf die desolate innere Sicherheit in vielen ländlichen Gebieten, insbesondere in Regionen mit einer großen Zahl sozial weit unterprivilegierter Menschen – oft Angehörige der Roma-Minderheit – ist auch ein Versagen der Innenpolitik zu konstatieren. Presse taucht erst dann vor Ort auf, wenn Rechtsradikale marschieren, bestohlene, beraubte und belästigte Dorfbewohner locken offenbar niemanden in Orte wie Enying, Gyöngyöspata oder Tiszalök. Jedoch: Dort, wo der Staat sein Gewaltmonopol aufgibt, die Bürger nicht vor alltäglichen Diebstählen und Gewalt schützen kann, suchen sich die Menschen anderweitig Sicherheit. Nur durch ein eklatantes Versagen der Politik seit 2002 ist etwa die Entstehung der rechtsradikalen „ungarischen Garde“ und weiterer paramilitärischer Neonazi-Gruppen zu erklären. Ebenso wie der seltene, in westlichen Ohren ganz und gar unerhört scheinende Umstand, dass mitunter sogar Mitglieder der Roma-Minderheit sich über die „Bürgerwehren“ gefreut haben sollen, weil auch sie die Hoffnung hatten, Raubzüge würden der Vergangenheit angehören.

Die etablierten Parteien verfolgten hier unterschiedliche, aber gleichermaßen kritikwürdige Ansätze: Die Linken und Liberalen versuchten in den Jahren 2002-2010, das Problem mit Begriffen wie „Überlebenskriminalität“ zu bagatellisieren (der Zigeunerwojwode Attila Lakatos kritisierte den laxen Umgang mit Straftätern), kleinere Diebstähle wurden nicht mehr verfolgt, die Bevölkerung allein gelassen. Pünktlich vor den Wahlen entdeckte das Linksliberale Bündnis ihr Herz für die Roma-Minderheit, weniger um ihre Situation zu verbessern, sondern um sie zu den Wahlurnen zu locken. Zeitgleich vermied es die damalige Oppositionspartei Fidesz um jeden Preis, sich von Jobbik trotz ihrer hetzerischen Auftritte deutlich zu distanzieren, um potenzielle Wähler des rechten Lagers nicht zu vergraulen, Jobbik bildete schließlich die „Reserve“ künftiger Wahlen. Eine explosive Mischung. Erst nach 2010 ergriff Fidesz – schon an der Macht – hin und wieder publikumswirksam die Initiative, um Jobbik und die Rechtsradikalen zurück zu drängen: Zu diesem Zeitpunkt war die Partei allerdings schon ein Machtfaktor geworden, verbotene „Garden“ tauchten in leicht abgewandelter Montur bald wieder auf. Hier muss man eine Art „Schaukelpolitik“ des Fidesz konstatieren, die einerseits auf Aktionen gegen Jobbik setzte, sich aber andererseits auch deren Forderungen (teilweise) zu eigen machte (z.B. Trianon-Gedenktag).

5. „Fidesz‘ verdorbene Kinder“?

Nichts ist in ungarischen linksoppositionellen Kreisen beliebter als die simple These, Fidesz habe Jobbik höchstpersönlichh entbunden und groß gemacht. Dieser Ansatz ist im Hinblick darauf, dass die ungarische Linke – insbesondere aber die Liberalen – diesbezüglich ebenfalls schwere Versäumnisse begangen haben, von dem sie ablenken wollen, nur zu verständlich. Es führt freilich kein Weg an der Einsicht vorbei, dass Jobbik während einer linksliberalen Regierungsphase nicht nur in das ungarische, sondern erstmals auch in das EU-Parlament einzog (2009). Es ist auch kaum bestreitbar, dass die seinerzeitigen Regierungen (Medgyessy, Gyurcsány, Bajnai) eher damit beschäftigt waren, Jobbik als Angriffsfläche gegen Fidesz zu nutzen und Fidesz mit Forderungen nach Distanzierung vor sich herzutreiben, als die Partei inhaltlich zu bekämpfen: Die ungarische Linke – deren Anhänger, am jüngsten Beispiel Ózd betrachtet, auch mal unmittelbar von links nach extrem rechts wechselten – schien Jobbik zeitweise zu brauchen, wie eine Scheibe Brot, gerade in der Kommunikation gegenüber den betreffend rechtsradikaler Tendenzen sensiblen Ländern Westeuropas, insbesondere Deutschland. Dazu passt es, dass die Sozialisten in der innenpolitischen Auseinandersetzung öffentlich bekundeten, nicht Jobbik sei der Gegner, sondern Fidesz. Auch die im Oktober 2006 geübte Polizeibrutalität und die Unfähigkeit der damaligen Führung, die Gewaltexzesse zu kritisieren, war ein trauriger Meilenstein im Erstarken von Jobbik, die sich in einer Parallele zum 1956-er Volksaufstand darstellen wollte.

Allerdings kann die erhebliche Mitschuld des Fidesz am Erstarken von Jobbik ebensowenig bestritten werden:

Die Partei hat ihre Wurzeln in einer rechten Studentenbewegung, die noch 1999 – also während der ersten Regierung Orbán – gegründet wurde. Seinerzeit vertraten ranghohe Fidesz-Politiker (u.a. der Verfassungsrichter und damalige Kanzleramtsminister István Stumpf) die Ansicht, es wäre vorteilhaft, eine nationale Jugendbewegung aufzubauen, die den rechten Rand abdeckt und so in der Nähe und unter Kontrolle des Fidesz gehalten werden könnte. Jobbik-Parteichef Gábor Vona, ehemals Vorsitzender einer rechtsgerichteten christlichen Studentenbewegung, war zudem von 2002-2003 auf Einladung Viktor Orbáns Mitglied in einem Fidesz-nahen außerparlamentarischen Bürgerkreis, den er aber schon 2003 wieder verließ, um sich in der gerade als Partei gegründeten Jobbik zu engagieren. Man muss also konstatieren, dass Fidesz seit 2003 ebensowenig versucht hat, die Partei einzudämmen, sondern sie, wenn auch mit entgegengesetzter Zielrichtung als die Sozialisten und Liberalen, für politische Landgewinne rechts der Mitte zu nutzen. Selbst als im Jahr 2006 rechtsradikale Hooligans das staatliche Fernsehen angriffen, brachte es Orbán nicht fertig, die rechtsextreme Gesinnung der Täter öffentlich zu brandmarken. Er wollte nur Opfer sehen, die damalige Regierung nur rechtsradikale Täter…

6. Fazit:

Das Erstarken von Jobbik ist auf ein Ursachenbündel zurück zu führen, an dem die gesamte „etablierte“ Politik eine traurige Rolle eingenommen hat. Nicht nur, dass die Zerstrittenheit von „rechts“ und „links“ (das politische Koordinatensystem ist mit dem westeuropäischen nicht völlig in Übereinstimmung zu bringen!) einen „Aufstand der Anständigen“ verhindert, nein: Die Partei wurde sogar von beiden großen Blöcken als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt. Dabei wurde jedoch übersehen, dass die politischen Gegebenheiten einer Anti-Establishment- und Protestbewegung von rechts enorme Wachstumschancen bieten, ferner eine „Gefahr von rechts“ in einem Land, das zuletzt eine kommunistische Diktatur war, (noch) nicht die gleiche Abschreckungswirkung entfaltet, wie in der Bundesrepublik; wer heute von links als Kritiker des Neofaschismus auftritt, wird, ob er nun Recht hat oder nicht, oft genug in der Tradition des Realsozialismus gesehen, in dem die Warnung vor dem Faschismus eine abgedroschene politische Botschaft war.

Das Ergebnis der letzten 15 Jahre sahen wir am Wochenende: Jobbik wird, das steht fest, in der Bevölkerung (noch) nicht als Gefahr, sondern als Chance und Alternative wahrgenommen. Es obläge den etablierten Parteien, etwas dagegen zu tun. Momentan sieht es nicht so aus, als fänden sie die Kraft dazu.

 

Wahlerfolg der Jobbik: Pressestimmen

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei Jobbik bei der Nachwahl im Wahlkreis Tapolca wird in der in- und ausländischen Presse thematisiert. Hier einige Beiträge:

http://www.nzz.ch/international/jobbik-gewinnt-erstmals-direktmandat-in-ungarn-1.18521043

http://www.wiwo.de/politik/europa/ungarn-rechtsextreme-jobbik-gewinnt-direktmandat/11626834.html

http://derstandard.at/2000014198933/Nachwahl-in-Ungarn-Jobbik-Kandidat-vor-Regierungskandidaten

http://de.euronews.com/2015/04/13/ungarn-direktmandat-vom-plattensee-fuer-rechtsextremen-jobbik-kandidaten/

http://www.welt.de/newsticker/news1/article139458460/Jobbik-Partei-erobert-in-Ungarn-ersten-Parlamentssitz.html

http://444.hu/2015/04/13/valamin-valtoztat-a-fidesz-a-tapolcai-buko-utan/

http://444.hu/2015/04/12/vona-gabor-nix-orban-viktor-nix-fidesz/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/orban_viktor_a_kapufat_hibaztatja_a_jobbik_gyozelmeert/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_dk_maris_nacizik/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_fidesz_elismerte_a_vereseget/

http://mno.hu/belfold/tapolcan-torhetett-be-a-jobbik-folott-az-uvegplafon-1281610

http://nol.hu/belfold/attort-a-jobbik-1527673

http://www.welt.de/politik/ausland/article139494983/Rechte-Jobbik-Partei-stiehlt-Orban-die-Waehler.html