Bankenverband: Quaestor-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Der ungarische Bankenverband hat das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das eine Entschädigung der Anleger des insolventen Wertpapierhandelshauses Quaestor durch einen vom Bankensektor zu finanzierenden Einlagensicherungsfonds vorsieht, heftig kritisiert. Den geprellten Anlegern des Brokerhauses, dessen Tätigkeit am ehesten mit einem Schneeballsystem zu vergleichen ist, stehe keine Entschädigung zu. Der Bankenverband kündigte an, gegen das Gesetz, dem neben der Regierungsfraktionen auch die Mehrheit der Opposition zustimmte, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Es bürde ordentlich wirtschaftenden Banken die Lasten eines groß angelegten Wertpapierbetruges (Ausgabe fiktiver Anleihen) auf.

http://index.hu/gazdasag/bankesbiztositas/2015/04/20/bankszovetseg_a_quaestor_karosultaknak_nem_jar_semmilyen_karpotlas/

Problematisch an der Regelung könnte nicht nur sein Charakter eines Einzelfallgesetzes, sondern auch die Rückwirkung sowie ein durch das Allgemeinwohl nicht mehr gerechtfertigter Eingriff in das Vermögen der entschädigungspflichtigen Banken sein. Tatsächlich ist der Allgemeinwohlbezug fraglich: Würde man ihn bejahen, wäre kein Grund ersichtlich, die Geschädigten anderer Brokerpleiten auszunehmen; fehlt das Allgemeinwohl, dürfte das Gesetz hingegen verfassungswidrig sein. Die selektive Entschädigung könnte dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung entfällt.

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich hier nachverfolgen.

Auch aus Sicht der Anleger fällt auf, dass Quaestor-Geschädigte im Hinblick auf ihre vom Gesetz statuierte Entschädigung deutlich besser stehen als die Opfer des kurz zuvor zusammengebrochenen Brokerhauses Buda-Cash. Kritiker wie das Internetportal Index.hu vermuten, die Entschädigung solle die Quaestor-Geschädigten milde stimmen und Untersuchungen zu den Verflechtungen zwischen der Leitung des Brokerhauses und der Regierung verhindern: Prozesse gegen Quaestor wären zwangsläufig mit einer Beleuchtung der Hintergründe des Zusammenbruchs und etwaigen Versäumnissen der (nunmehr bei der Ungarischen Nationalbank konzentrierten) Finanzaufsicht verbunden. Der Inhaber von Quaestor, Csaba Tarsoly, verfügte bis zuletzt über hervorragende Kontakte in das Außenministerium und zu Fidesz, war sogar Inhaber eines Diplomatenpasses und einer Zuganskarte für das Parlament.

Staatspräsident János Áder hat das Gesetz am 17. April 2015 unterzeichnet.

 

Index.hu-Berechnung: Fidesz ohne Mehrheit, Rechtsradikale fast verdoppelt

Das Internet-Nachrichtenportal Index.hu hat aktuelle Meinungsumfragen ausgewertet und – so heißt es im Beitrag – ein wenig mit den Zahlen gespielt. Das Portal zeigt auf, wie sich seit der Parlamentswahl 2014 die Mehrheiten verändert haben und ist der Auffassung, dass die Regierungsparteien Fidesz und KDNP derzeit nicht nur die 2/3-Mehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verliegen würde. Nach der Einschätzung von Index gingen sämtliche Direktmandate in Budapest und 15 weitere (insgesamt 33) an die linksliberale Opposition (MSZP, DK, Együtt, PM), Jobbik erhielte 10 Direktmandate, Fidesz 63.

Index.hu schätzt, bei jetzt abgehaltenen Wahlen, folgende Mehrheiten im ungarischen Parlament (unter Einbeziehung der Listenmandate):

Fidesz-KDNP: 96

Linksopposition: 54

LMP: 5

Jobbik: 44

Nach dieser Rechnung wäre eine Regierungsmehrheit von Fidesz/KDNP nicht mehr gegeben. Regierungsmehrheiten bestünden – rechnerisch – bei Koalitionen von Fidesz/KDNP/Jobbik (140 von 199, 2/3-Mehrheit), Fidesz/KDNP/LMP (101 von 199 Stimmen) sowie bei einem „Gesamtbündnis“ der heutigen Opposition (103 von 199 Stimmen).

Die Regierungsparteien haben somit in wenigen Monaten seit Herbst 2014 nicht nur ihre 2/3-Mehrheit, sondern nach der Einschätzung von Index sogar die Regierungsmehrheit eingebüßt. Hiernach würde die rechtsradikale Jobbik ihre Stärke von derzeit 23 auf 44 Mandate fast verdoppeln können (+91%), wohingegen sich ein Bündnis der Linksopposition von 39 auf 54 Plätze (+38%) verbessern und LMP gleich stark (5 Sitze) bliebe.