Bankenverband: Quaestor-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Der ungarische Bankenverband hat das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das eine Entschädigung der Anleger des insolventen Wertpapierhandelshauses Quaestor durch einen vom Bankensektor zu finanzierenden Einlagensicherungsfonds vorsieht, heftig kritisiert. Den geprellten Anlegern des Brokerhauses, dessen Tätigkeit am ehesten mit einem Schneeballsystem zu vergleichen ist, stehe keine Entschädigung zu. Der Bankenverband kündigte an, gegen das Gesetz, dem neben der Regierungsfraktionen auch die Mehrheit der Opposition zustimmte, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Es bürde ordentlich wirtschaftenden Banken die Lasten eines groß angelegten Wertpapierbetruges (Ausgabe fiktiver Anleihen) auf.

http://index.hu/gazdasag/bankesbiztositas/2015/04/20/bankszovetseg_a_quaestor_karosultaknak_nem_jar_semmilyen_karpotlas/

Problematisch an der Regelung könnte nicht nur sein Charakter eines Einzelfallgesetzes, sondern auch die Rückwirkung sowie ein durch das Allgemeinwohl nicht mehr gerechtfertigter Eingriff in das Vermögen der entschädigungspflichtigen Banken sein. Tatsächlich ist der Allgemeinwohlbezug fraglich: Würde man ihn bejahen, wäre kein Grund ersichtlich, die Geschädigten anderer Brokerpleiten auszunehmen; fehlt das Allgemeinwohl, dürfte das Gesetz hingegen verfassungswidrig sein. Die selektive Entschädigung könnte dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung entfällt.

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich hier nachverfolgen.

Auch aus Sicht der Anleger fällt auf, dass Quaestor-Geschädigte im Hinblick auf ihre vom Gesetz statuierte Entschädigung deutlich besser stehen als die Opfer des kurz zuvor zusammengebrochenen Brokerhauses Buda-Cash. Kritiker wie das Internetportal Index.hu vermuten, die Entschädigung solle die Quaestor-Geschädigten milde stimmen und Untersuchungen zu den Verflechtungen zwischen der Leitung des Brokerhauses und der Regierung verhindern: Prozesse gegen Quaestor wären zwangsläufig mit einer Beleuchtung der Hintergründe des Zusammenbruchs und etwaigen Versäumnissen der (nunmehr bei der Ungarischen Nationalbank konzentrierten) Finanzaufsicht verbunden. Der Inhaber von Quaestor, Csaba Tarsoly, verfügte bis zuletzt über hervorragende Kontakte in das Außenministerium und zu Fidesz, war sogar Inhaber eines Diplomatenpasses und einer Zuganskarte für das Parlament.

Staatspräsident János Áder hat das Gesetz am 17. April 2015 unterzeichnet.

 

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