Änderung des Bodengesetzes: Staatspräsident Áder verweigert Unterschrift und stellt Normenkontrollantrag

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat die Unterschrift unter die im April verabschiedeten Änderungen des Bodenrechts verweigert. Kern der Neuregelung ist, einen ganz überwiegenden Teil der ungarischen Nationalparks dem Nationalen Bodenfonds zuzuführen. Kritiker und Umweltschützer befürchten, dass die Interessen des Umweltschutzes fortan den Bewirtschaftungsinteressen regierungsnaher Kreise weichen müssen. Der Bodenfonds verwaltet im staatlichen Eigentum befindliche landwirtschadtliche Nutzflächen und vergibt die Nutzung über zumeist langfristige Pachtverträge; in Anbetracht der EU-Subventionen ist die Beschaffung günstiger Bewirtschaftungsflächen zumeist mit hohen Renditen verbunden und zieht – anders als das ofizielle Ziel der Verhinderung von Bodenspekulation – auch Personenkreise an, die zuvor nie in der Landwirtschaft zu tun hatten. Zu den großen Gewinnern gehören fidesznahe Kreise, etwa Lörinc Mészáros, der Bürgermeister von Felcsút, dem Heimatort des ungarischen Ministerpräsidenten, sowie der mit der Familie des Premiers wirtschaftlich eng verflochtene János Flier.

Áder hat dem Verfassungsgericht drei Themenkreise zur Vorab-Normenkontrolle vorgelegt, über die binnen 30 Tagen zu entscheiden ist:
1. Wurde bei den Abstimmungen die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht? Konkret: Wurde mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen, obwohl eine qualifizierte Mehrheit erforderlich gewesen wäre?

2. Wird das bislang erreichte Niveau des Umweltschutzes bewahrt?

3. Greifen die Neuregelungen in früher rechtswirksam geschlossene Verträge ein?

Die vollständigen Anträge sind hier abrufbar: http://www.keh.hu/pic/upload/files/20150508_AB_inditvany_T_3788_nemzeti_park.pdf

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Ein Kommentar zu “Änderung des Bodengesetzes: Staatspräsident Áder verweigert Unterschrift und stellt Normenkontrollantrag

  1. Ertragreiche Nutzflächen wurden bereits zu Anfang der 90er Jahre zu „Nationalparks“ deklariert und langfristige Pachtverträge (90 Jahre!) mit Postkommunisten abgeschlossen.
    Der Boden wurde von einem „Ausschuss“ verteilt, dem nur Personen angehörten, die anschließend erfolgreiche Großbauern wurden. Sie verfügten ja zum Zeitpunkt der Verteilung über Ressourcen, die es ihnen ermöglichten, einflussreiche Positionen in der „Privatisierung“ einzunehmen und dort ihre Interessen wahrzunehmen.
    Im Grunde hat sich nichts geändert, das Spielchen geht weiter, nur die Profiteure sind zahlreicher.

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