Straßburg: Orbán erntet scharfe Kritik der EU-Parlamentarier

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ungarn erntete Ministerpräsident Viktor Orbán scharfe Kritik, insbesondere für die von ihm angefachte Debatte um eine Wiedereinführung der Todesstrafe: Orbán hatte hierzu vor einigen Wochen in der südungarischen Stadt Pécs verkündet, man müsse die Frage einer Wiedereinführung – wegen ihrer Abschreckungswirkung – „auf der Tagesordnung“ behalten.

Die EU-Parlamentarier kritisierten diese Position scharf und warfen Orbán vor, er verstoße gegen europäische Werte und europäisches Recht (die Todesstrafe ist innerhalb der EU und durch die EMRK untersagt). Orbán konterte, niemand dürfe den Menschen in Ungarn politische Debatten verbieten. Das geltende europäische Recht, welches die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU untersage, sei nicht „gottgegeben“. Ungarn plane die Wiedereinführung der Todesstrafe derzeit nicht.

Die Wortmeldungen sind hier abrufbar (Beginn der Tagung um 17:15 Uhr):

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20150519&detailBy=date

Neben der Todesstrafe – die er in seiner Rede nur kurz erwähnte – brachte Orbán auch seine ablehnenden  Positionen zur EU-Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Ungarns Regierungschef sprach von einem Großteil von Wirtschaftsflüchtlingen, bestand darauf, Flüchtlings- von EInwanderungspolitik zu trennen und lehnte die vorgeschlagene Verteilungsquote unter den Mitgliedstaaten der EU ab; sie würde zu einer Vergrößerung der Zahl der von Ungarn aufzunehmenden Flüchtlinge führen. Aktuell führt die Regierung eine „Volksbefragung“ durch, deren Gegenstand die Flüchtlingspolitik ist: Die Fragen sind hierbei allerdings deutlich tendenziös und suggestiv gestellt, u.a. werden Flüchtlinge und die Terrorgefahr in unmittelbaren Zusammenhang zueinander gebracht.

Die von Ministerpräsident Orbán ausgelöste Debatte ist, ebenso wie die hiermit provozierte Empörung, sehr wohl kalkuliert und hat einen ganz überwiegend innenpolitischen Hintergrund. Die Regierungspartei kämpft mit stark gesunkenen Umfragewerten, hat die parlamentarische 2/3-Mehrheit eingebüßt und wird von der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik – welche für die Todesstrafe wirbt – bedrängt. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption und Misswirtschaft. Die Übernahme eines überaus kontroversen Reizthemas, von dem Orbán sehr wohl weiß, dass es nicht zu verwirklichen ist, bringt die Partei bei den Stammwählern wieder ins Gespräch. Zugleich kann er – wie heute in Straßburg – seinen Anhängern gegenüber die Rhetorik des Freiheitskampfes nutzen, indem er suggeriert, die Empörung im EP sei ein Versuch, Ungarn zu bevormunden. Das ist – wie der Jurist Orbán weiß – bei der Todesstrafe nicht der Fall. Dass es Orbán bei seinen Wortmeldungen in Straßburg traditionell nicht auf Zustimmung des Mainstreams (insbesondere warme Worte der ihm ohnehin meist kritisch bis feindselig gegenüberstehenden Auslandspresse) anlegt, sondern vorrangig das heimische FIDESZ-Lager einen will, dürfte in den vergangenen Jahren deutlich geworden sein. Orbán versucht, an die positiven innenpolitischen Effekte seiner  Besuche in Straßburg in den Jahren 2011 (Mediengesetz) und 2012 (Verfassung) anzuknüpfen. Dies dürfte allerdings beim jetzigen Thema weitaus schwieriger sein.

Der erste Pressespiegel:

http://hu.euronews.com/2015/05/19/orban-viktor-az-ep-elott/
http://www.168ora.hu/itthon/orban-ep-ulesen-vedi-kormanyt-136000.html
http://valasz.hu/vilag/hatalmas-csalodas-orban-csataja-az-ep-ben-112762
http://derstandard.at/2000016068210/Orban-vor-EU-Parlament-Todesstrafe-darf-kein-Tabuthema-sein
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-viktor-orban-todesstrafe-rede-eu-parlament

Zusätzlich zur Debatte in Straßburg befasst sich auch der US-Kongress mit der Lage in Ungarn.

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21 Kommentare zu “Straßburg: Orbán erntet scharfe Kritik der EU-Parlamentarier

  1. „Hol nemzeti konzultációnak álcázott uszítás a bevándorlókkal kapcsolatban, hol vita-kezdeményezés a halálbüntetés visszaállításáról. Milyen Magyarország vált és lesz abból az országból, amelyet a magyar miniszterelnök teljes erőből előállít? És vajon milyen lesz annak a népnek a gondolkodása és a magatartása, amelyet felsőbb helyről évek óta gyűlöletre és mások utálatára, megvetésére buzdítanak? Parti Nagy Lajos íróval beszélgettünk mindezekről.“

    „Orbán konterte, niemand dürfe den Menschen in Ungarn politische Debatten verbieten.“

    darf/soll es denn überhaupt etwas geben was man „ihnen“ verbieten kann?

    hier wird versucht den berühmten ung. minderwertigkeitskomplex mithilfe von grossspurigen ankündigungen vergessen zu machen.

    welch‘ ein glück für dieses land, dass es geopolitisch/-strategisch günstig liegt…

    p.s.: mit sinkenden umfragewerten ist hier noch gar nichts erklärt.

  2. Herr Orbán hat im Anschluss an die Plenarsitzung eine Pressekonferenz abgehalten.

    Die Übersetzung zeigt, dass er wieder einmal die europäischer Bühne zu ungarischer Innenpolitik benützt: Zuerst durfte Herr Orbán dem ungarischen Staatsfernsehen seine Sichtweise darlegen, dann erst bekam die internationale Presse die Gelegenheit kritische Fragen zu stellen.

    Hier die ganze Pressekonferenz in deutscher Übersetzung.
    http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I103434&sitelang=en&videolang=de

  3. „Orbán versucht, an die positiven innenpolitischen Effekte seiner Besuche in Straßburg in den Jahren 2011 (Mediengesetz) und 2012 (Verfassung) anzuknüpfen. Dies dürfte allerdings beim jetzigen Thema weitaus schwieriger sein.“

    Warum sollte es schwieriger sein? Orbán geht kein Risiko ein. Die EP hat keine Macht, die EU-Öffentlichkeit hat kein politischer Einfluss (und die meisten können nicht einmal Ungarn auf die Karte zeigen). Die „Kritiker“ im EP sind unbedeutende Wichtigtuer, Linksliberalen existieren nicht mehr, die eigentliche innenpolitische Gegner ist Jobbik, dass zwar voll mit Russisches Geld ist, aber keine talentierte Leute hat. Es kann mit starke Persönlichkeiten und persönliche Themen besiegt werden. Daran scheint die Fidesz gerade zu arbeiten.

    Im US-Kongress wurde Orbán von Demokraten kritisiert, von Republikaner verteidigt. Keine interessiert sich für Prinzipien, es ist rein Parteipolitik. So wie im EP auch, niemand kümmert sich um die Rechte der Ungaren. Oder bin ich zu pessimistisch?

    • Die Frage ist, ob Orbán es gelingt, seine Position zu Todesstrafe und Flüchtlingen der Mehrheit der Ungarn als Eintreten für Souveränität und Freiheit zu verkaufen. Das glaube ich eben nicht.

      • Warum denn nicht? Orbán weist, dass Wahrheit die beste Lüge ist. Er weist dass die Todesstrafe in Europa unakzeptabel ist, und das seine Gegner aus arrogante Überlegenheitsgefühl ihm anbrüllen werden, schon dafür, dass er es wagt, das Thema zu erwähnen. Seine Lüge ist, die Wahrheit: die öffentliche Debatte auf die EU-Bühne ist diktatorisch kontrolliert, es gibt erlaubte und nicht erlaubte Themen und Meinungen, je nach dem was gerade in die Interesse der gut finanzierte Lobby-Gruppen steht. Die Leute sehen es und sagen, wenn das der alternative ist, dann lieber Orbán…

        Es ist genau dieselbe Taktik, wenn jemand kalkuliert einer Mohammed-Karikatur veröffentlicht, und dann Entsetzung auf die Reaktion vortäuscht. Orbán ist kein Diktator, er ist etwas schlimmeres, ein Pragmatist. Die EU ist weit davon weg, offen und demokratisch zu sein, und Orbán passt perfekt hinein.

      • HV, versuchen Sie doch mal, die Thematik Flüchtlingspolitik und Todesstrafe unter dem Aspekt doppelter Kontingenz zu sehen. Flüchtlinge in Ungarn aufnehmen wäre nicht unmöglich, würde aber nicht die Not wenden, in der sich viele Ungarn sehen oder auch befinden. Gegenüber Fressfeinden und z.B. Mördern Humanität zu üben, war sicherlich noch nie unmöglich, aber ich finde in der Geschichte nur wenige Beispiele dafür, dass die Mehrheitsgesellschaft sich für das Ideal der Menschlichkeit auch begeistert hätte. Nächstenliebe kommt erst nach Selbstliebe. Warum sollten gerade meine geliebten Selbstbemitleidungsmagyaren die Einsicht in die Notwendigkeit haben, dass geteiltes Leid nur noch halbes Leid ist? Oder um ein Beispiel aus der Geschichte meiner auch hochgeliebten Wahlheimat Regensburg zu bringen. Der Galgen auf dem Galgenberg wurde lange vor der Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland, noch unter der Regierung des aufgeklärten Kurerzkanzlers Carl von Dalberg, im Jahre 1803 abgerissen. Trotzdem hat Regensburg den Domprediger Johann Maier am 24. April 1945 öffentlich gehängt, zusammen mit dem Regensburger Bürger Josef Zirkl und dem pensionierten Gendarmeriebeamten Michael Lottner, als die Amerikaner kamen, denen Johann Maier die Stadt kampflos übergeben wollte.
        Ich meine, Aufklärung hin und Humanismus her, unmöglich ist es nicht, dass sich Menschen von hehren Idealen leiten lassen, aber die Notwendigkeit, dies auch zu tun, die erkennen halt nur wenige. Orbán setzt auf die Mehrheit.
        Klar, ich wünsche mir auch, dass in Ungarn endlich Schöngeister wie Timmermanns oder Martin Schulz den Ton angeben. Ach, ich hätte noch viele fromme Wünsche für Ungarn, während die Menschlichkeit heute z.B. in den Weltmeeren wieder tausendfach untergeht.

  4. Als ich vor einigen Wochen über Orbáns Gedanken zur Todesstrafe gelesen habe, habe ich mir überlegt, was Orbán mit diesen Sätzen erreichen will. Eine Möglichkeit war, dass er es versucht in der Wählerschaft von Jobbik zu fischen. Allein diese Erklärung war aber nicht überzeugend. Dann kam mir die Idee, dass Orbán sich vielleicht wieder mal eine Runde Freiheitskampf wünscht um seine Umfragewerte etwas nach oben zu schrauben. Die vergangenen Wochen haben diese zweite Annahme bestätigt. Die Orbán-Kritiker haben die Geschichte zuverlässig überreagiert. Nicht ganz korrekte Presseberichte im Ausland gaben der ungarischen Regierungspropaganda die Chance zum Kontern (z. B. ein Guardian- Artikel). Die Orbán-Gegner im Europaparlament haben ihm mit dieser vollkommen überflüssigen Plenardebatte wieder mal die Gelegenheit dazu geliefert, sich auf die grosse Bühne selbst einzuladen. Und Orbán hat das Europaparlament wieder mal zum Freiheitskampf mißbraucht. Ich glaube Orbán wird jedes Mal nach Strasbourg fahren, wenn über Ungarn debattiert wird. Allein deshalb sollten sich die Orbán-Gegner zweimal überlegen, ob die nächste Ungarn-Debatte wirklich notwendig ist und ob sie wieder einen Auftritt Orbáns über sich ergehen lassen wollen. Es sollte nicht auf jede Körpertäuschung von Orbán reagiert werden, mit einer Schwalbe erst recht nicht.

    • Genau, und deshalb nenne ich die Orbán-Gegner unbedeutende Wichtigtuer. Die denken nicht voraus, es gibt kein Plan, die wollen nur in die Presse erwähnt werden. Der Ungarische Premierminister ist einfach pragmatisch, in seine Augen die Bühne ist über Lobbying und Interessen, und er hat leider recht. Die „Demokratie-Sorgen“ sind ebenso leeres Geschwätz wie diese „Freiheitskampf“.

  5. „Dann kam mir die Idee, dass Orbán sich vielleicht wieder mal eine Runde Freiheitskampf wünscht um seine Umfragewerte etwas nach oben zu schrauben. “

    Halász:

    das meinte ich auch vor einigen Wochen, damals schrieb ich, hinter den Aeußerungen Orbáns stünden „innenpolitische Erwägungen.“

    Es sieht auch weiterhin ganz danach aus.

  6. Wenn hinter Orbáns Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zur Todesstrafe tatsächlich „innenpolitische Erwägungen“ stehen, wäre zu konstatieren, dass er sich mit seinem „Weckruf“ an den inneren Schweinehund, also an die niedrigsten Motive seiner potentiellen Wähler als der entlarvt, für den ihn die Konrád, Heller & Co. GmbH schon immer gehalten hat.
    Tiefer hätte er kaum fallen können.
    Jenseits aller Ethik steht nur die Frage, ob es ihm mit seiner Position zu Todesstrafe und Flüchtlingen noch gelingen kann, die von seiner Politik enttäuschten Wähler zurückzugewinnen. Dass der linke und rechte Abschaum der ungarischen Gesellschaft die Weckrufe Orbáns goutieren wird, mag ja sein. Stimmen wird er bei dem aber nie gewinnen.

    • Nur weil er Dummheiten schreibt, oder über Politiker lügt den er nicht mag, ist er noch keine diese Dinge. Die Verrückten muss man mit Liebe dulden, es ist auch eine Tugend.

  7. „Straßburg: Orbán erntet scharfe Kritik der EU-Parlamentarier“

    Orbán wird nicht von den EU-Parlamentariern gewählt.

    Es ist immer wieder drollig mitanzusehen, wie EU-Parlamentarier und ungarische Opposition ein ums andere Mal ins Fettnäpfchen tapsen.

    Die ungarische Opposition rennt den Ereignissen hinterher (ob MSZP, DK, LMP oder Jobbik: darin gleichen sie sich alle).

    Und im April 2018 heißt’s dann wieder:

    „Huch, wir haben kein Programm, wir haben zwischen 2014 und 18 keine Politik gemacht, wer soll den fiesen, undemokratischen, bösen Orbán jetzt noch stoppen?“

  8. „Parlament verurteilt Premierminister Orbáns Erklärungen zur Todesstrafe“
    Die Entschliessung wurde mit 362 Stimmen verabschiedet, bei 247 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen.
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0227+0+DOC+PDF+V0//DE

    Die Entschliessung fordert eine bessere Überwachung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn:
    http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20150605IPR63112/20150605IPR63112_de.pdf

    „Das Parlament fordert die Kommission auf, ‚unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen‘ und noch vor September 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten.
    Die Kommission sollte ebenfalls einen Vorschlag über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte unterbreiten, der als Instrument für die Einhaltung und die Durchsetzung der von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Charta und Verträge fungiert, so die Abgeordneten. Sie beauftragen den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in Form einer Entschließung, die bis Ende des Jahres vom Plenum anzunehmen ist, zur Ausarbeitung und Erstellung dieses Vorschlags beizutragen.“

    • Nimmt man die Stellungnahmen der Parteien im EP, so wird – jenseits der üblichen Parteien-Rhetorik – deutlich, dass die Positionen der Parteien nicht so weit auseinander liegen:

      EVP
      http://www.eppgroup.eu/de/press-release/Hungary%3A-EPP-Group-firmly-opposed-to-death-penalty
      Monika Hohlmeier:
      „… I think the EU must find an effective way of enhancing and reinforcing the rule of law and the EU must help Member States achieve a good justice system with fair treatment for the different societal groups, with fair democratic rules. I therefore completely agree with Mr Timmermans‘ proposed method which is to first have a framework for the rule of law and then to engage with any Member State which has a problem with the rule of law in a structured dialogue within that framework. The EU is a union of friends, so we must try to help each other and convince all Member States to follow the rule of law and EU values.”

      Liberale (ALDE):
      http://www.alde.eu/nc/press/press-and-release-news/press-release/article/hungary-alde-proposal-for-a-mechanism-to-monitor-democracy-rule-of-law-and-fundamental-rights-embr/
      Sophie in ‚t Veld:
      „… The European Union needs instruments to enforce the values laid down in the Treaties and the Charter of Fundamental Rights. We need to bridge the gap between weak legislative instruments, and the nuclear option of suspension of a member state per Article 7 of the Treaty. Now we expect the Commission to take its responsibility as guardian of the treaties, and put forward a proposal.“

      Sozialisten & Sozialdemokraten (S&D):
      http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/european-parliament-shows-support-hungarians-fundamental-rights
      „At the initiative of the S&D Group this Resolution calls on the Commission to come up with a legislative proposal for the establishment of an EU mechanism in democracy, the rule of law and fundamental rights. The details of this mechanism will be discussed in the PSE Congress in Budapest. In addition, this resolution has mandated the LIBE Committee to draft a legislative own initiative report on the subject.“

      Grüne:
      http://www.greens-efa.eu/hungary-14017.html
      „… The EU needs more consequent mechanisms for ensuring its common rights are upheld.“

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