Boris Kálnokys „Notizen aus Budapest“

Ich freue mich, heute etwas Neues präsentieren zu können. Boris Kálnoky, den Lesern des Blogs bestens bekannt, hat mir heute einige Gedanken zur beginnenden ungarischen „Sommerpause“ übermittelt. Wir nennen sie „Gedanken aus Budapest“ und hoffen, dass uns der Welt-Korrespondent in unregelmäßiger Folge über interessantes, lustiges und kurioses informiert. Dinge eben, die nicht den Weg in die Publikationen finden.

„Das meiste, was ein Korrespondent so erfährt und recherchiert, kommt nie in die Zeitung. Für die HV-Gemeinde möchte ich vor der „Sommerpause“ ein paar interessante oder auch nur unterhaltsame Eindrücke der letzten Monate in Budapest ohne besondere Ordnung oder Reihenfolge festhalten, teilweise ohne Namen oder Quellenangaben, da manche Gespräche, aus denen die Infos stammen, nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Manches sind nur bekannte Fakten die aber nicht wirklich in die deutschen Medien durchgedrungen sind.

BBC-Korrespondent Nick Thorpe (er spricht und liest deutsch) findet die deutsche Berichterstattung zu Ungarn „aufwiegelnd, fast rassistisch“ (gegen Magyaren) und hebt als besonders schlimm die Süddeutsche Zeitung und Spiegel online hervor. Er nennt auch Namen, deren Berichterstattung „monströs“ sei, ich will das hier nicht wiedergeben.

Mehrere Insider, darunter mindestens ein ehemaliger Minister, schätzen privat dass Orbán den geplanten Grenzzaun am Ende nicht bauen wird, sondern mit dem Thema andere Dinge erreichen will (etwa die jetzt erfolgte Herausnahme Ungarns aus dem neuen Quotensytem für Flüchtlinge, evtl. EU-Gelder)

Die Regierung beriet über einen etwaigen Grenzzaun schon im Mai 2013 – aufgrund von Geheimdiensteinschätzungen zur Migration. http://pestisracok.hu/pinter-mar-ket-eve-felvetette-a-keritesepites-lehetoseget/

Es gibt in der Regierung Stimmen die die „nationale Konsultation“ zur Einwanderung vom Stil her privat scharf verurteilen.

 Die katholische Pázmány-Universität in Budapest hat aus eigener Initiative einen obligatorischen Holocaust-Kurs für alle Studenten eingeführt. Jobbik hält das für gefährlich und mutmaßt „Druck aus Israel“ – das ist aber natürlich Quatsch. http://www.politics.hu/20150529/jobbik-complaining-about-planned-mandatory-class-on-holocaust-at-pazmany-university/

 János Lázár steht oft in der Kritik wegen seines persönlichen Stils. Weniger bekannt ist, dass die Israelis ihn als Ansprechpartner sehr schätzen und respektieren. Das könnte in der Zukunft sichtbarer werden.

Ein früherer ungarischer Außenminister nennt den jetzigen Amtsinhaber Péter Szjijártó privat einen „Aktentaschenträger“.

Bei Jobbik gibt es intern Stimmen die Putin und Erdogan stark verurteilen – trotz der Putin- und Erdogan-freundlichen Parteilinie.

Ministerpräsident Viktor Orbán kennt Dutzende Volkslieder auswendig und singt gerne mit. Er schätzt die Volksmusikbewegung schon seit den 80ern als „nationalen Widerstand“.

Es gibt intern bei Fidesz intern Meinungsunterschiede zwischen jenen, die „Russland stoppen“ wollen und jenen die eine engere Zusammenarbeit mit Russland als „unser Eigeninteresse“ betrachten.

Alle Think Tanks klagen, dass ihre Experten immer weniger bei den Medien gefragt sind. Den Grund sehen sie im Internet – immer mehr Leser informieren sich aus Nachrichtenportalen, und die haben es sich angewöhnt, eher Blogeinträge zu zitieren als Experten zum Gespräch einzuladen. Insofern stellen Think Tanks vermehrt auf Blog- und Facebook-Einträge um.

Neben dem ungarischen Parlament steht jetzt wieder, wie vor dem Kommunismus, eine überlebensgroße Statue des einstigen Außenministers und Ministerpräsidenten Gyula Andrássy, die von den Kommunisten zerstört worden war. Initiatoren des Projekts waren Nachfahren der Andrássy-Familie.“

Ungarn setzt Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft

Ungarn hat die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Dublin-III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013) eigenmächtig ausgesetzt. Die Verordnung regelt einen wichtigen Aspekt der Flüchtlingspolitik der Union: Sie sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchting erstmalig die EU betritt.

Ungarn weigert sich nun auf unbestimmte Zeit, Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen, die von anderen EU-Staaten nach Ungarn zurückgeschickt werden.

Österreich hat den Schritt kritisiert: Das Land ist von der Weigerung Ungarns unmittelbar betroffen. Allerdings könnten, im Hinblick auf die Situation in den von aktuellen Flüchtlingsströmen besonders belasteten Mitgliedstaaten (u.a. Italien, Griechenland), diese gegebenenfalls dem ungarischen Beispiel folgen. Ungarn bricht zwar europäisches Recht, die Regierung hat sich jedoch auf das Flüchtlingsthema eingeschossen und versucht damit, verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Ministerpräsident Orbán legt es erkennbar auf eine Machtprobe mit Brüssel an.

Die Zahl der Flüchtlinge, die – zumeist über Serbien – den Boden der EU in Ungarn erstmals betreten und damit die Zuständigkeit Ungarns nach Dublin III begründen, ist seit Anfang des Jahres sprunghaft angestiegen. Ungarn beharrt darauf, dass das Land überfordert sei und hat zuletzt angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Zudem führt die Regierung eine vielkritisierte „Nationale Konsultation“ zur Flüchtlingsfrage durch.

Update 24.6.2015

Außenminister Szijjártó teilte heute mit, dass ein Beschluss dergestalt, dass Ungarn die VO aussetze, nicht gefasst worden sei. Ungarn werde europäisches Recht einhalten.

Ostpol: Keno Versecks Reaktion auf die DGAP-Untersuchung

Die DGAP-Studie zur Ungarn-Berichterstattung in den Jahren 2010-2014 ruft langsam, aber sicher die zu erwartenden Reaktionen der – wenn man so will – „Protagonisten“ der deutschsprachigen Ungarn-Berichterstattung hervor. Nun repliziert auch Keno Verseck. Seine Aussagen ähneln im wesentlichen dem, was bereits auf dem Verfassungsblog zu lesen war. Überspitzt gesagt: Wie kann es ein Mann wie Klaus von Dohnanyi wagen, sich mit Viktor Orbán ins Bett zu legen? Wurde er gar bezahlt, mit einem Weinberg, einem Steinbruch, möglicher Weise mit EU-Mitteln? Es müssen finstere Motive sein, nicht wahr?

Nein, eigentlich nicht. Nur weil die Herde im gleichen Tonfall blökt (heute abend erst konnte man bei der gebührenfinanzierten ARD Zeuge des geringen Wissensstands von Wolf-Dieter Krause zu Ungarn werden), muss es nicht die Wahrheit und der Vertreter von Mindermeinungen („Ungarn ist und bleibt eine Demokratie“) nicht der Böse sein.

Verseck bleibt seinem betont Orbán-kritischen Standpunkt treu. Das ist weder schlimm noch verwunderlich. Die Regierung gibt ihren Gegnern zur Zeit genug Anlass für Kritik, sei es etwa durch die in Inhalt und Tonfall vollkommen verfehlte Debatte um die Flüchtlingspolitik. Überraschend ist aber, wenn der u.a. für Spiegel Online schreibende Verseck – nach meiner Erinnerung erstmals – einige wenige von vielen Fehlern in der deutschspachigen Berichterstattung einräumt. Solche Worte suchte man bisher vergeblich. Vielleicht hat die DGAP ein Steinchen ins Rollen gebracht – und gerade deshalb die Verärgerung auf sich gelenkt.

Man mache sich nichts vor: Es ist heutzutage leichter, mit oberflächlicher Orbán-Kritik durch den Blätterwald zu gelangen als sich vertiefte Landeskenntnis zuerst anzueignen und seine Leser daran angemessen teilhaben zu lassen. So eckt man nicht an und spart Zeit. Über Ursachen der politischen Situation, über die Mitverantwortung aller politischen Akteure seit 1990, über den traurigen Beitrag der ausländischen Scharfmacher an der Unversöhnlichkeit der innenpolitischen Lager zu berichten, erfordert hingegen Recherche und Sprachkenntnis. Oder den Willen zu einem Rundumblick, der bei dem einen oder anderen gut informierten Korrespondenten gegebenenfalls durch persönliche Verletzungen und Antipathie getrübt wird. Hieran trägt die Regierung übrigens Mit-, aber keinesfalls Alleinverantwortung.

Der von Donanyi konstatierte Konformitätsdruck – wir schreiben ab, denn dann müssen wir nicht selbst recherchieren – ist real, viel realer als das Lippenbekenntnis jener Orbán-Kritiker, die unermüdlich betonen, man solle doch über Ungarns politische Führung debattieren. Ja, man soll diskutieren: Nur trägt die deutschspachige Presse seit 2010 leider nur wenig zu einer „Debatte“ bei, vielmehr gibt sie gebetsmühlenartig fast ausschließlich die Position einer im Inland nicht zu Kraft gelangenden Linken und liberalen Opposition wieder. Die einem Oligopol ähnelnde deutschsprachige Ungarn-Berichterstattung zieht es vor, zu indoktrinieren, statt zu informieren: Und ist dabei nicht besser als das, was sie an Ungarns Presselandschaft bemängelt. Zugleich ist sie gegenüber handwerklichen Fehlern, die Verseck selbst eingesteht, ausgesprochen milde; den Verzerrungen, die Fidesz mit Jobbik gleichsetzen, die Fidesz als antisemitische Partei und oder als faschistoid bezeichnen, die von Zensur sprechen. Alles scheint hinnehmbar, wenn es nur „orbán-kritisch“ ist. Die DGAP spricht es denn auch ziemlich offen an: Man sollte als Journalist eben recherchieren und nicht nur die Dissidenten zu Wort bitten. Wer hier gemeint ist, muss man dem halbwegs Informierten nicht erklären.

Bevor ich es vergesse: Ist das Wort „Hysterie“, das Verseck im Zusammenhang mit der wenig zielführenden Strategie medialer „Landesverteidigung“ durch Fidesz anführt, nicht ebenso charakteristisch für einen Großteil der regierungskritischen Ungarn-Berichterstattung? Wenn ja (und einiges spricht meines Erachtens dafür), so ist die Frage zu klären, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei? 

Die DGAP lobt Orbán übrigens trotz aller Unkenrufe nicht. Dass Gegenteiliges dennoch behauptet und Dohnanyi nunmehr zum zweiten Mal im Zusammenhang mit Sarazzin genannt wird, belegt den hilflosen Versuch, den Überbringer der Botschaft zu strafen. Selbstkritik ist offenbar nicht die Tugend der Zeit.

http://ostpol.de/beitrag/4328-ungarn_berichterstattung_alles_uebertrieben

FAZ: Stephan Löwenstein über die Grenzabsperrung an der ungarisch-serbischen Grenze

Stephan Löwenstein berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den ungarischen Entschluss, an der Grenze zu Serbien einen mehrere Meter hohen Zaun zu errichten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-will-grenzzaun-gegen-migranten-errichten-13652435.html

Eilmeldung: Ungarn sperrt Grenze zu Serbien ab

Der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó hat heute bekanntgegeben, dass die ungarische Regierung heute den Beschluss zur Absperrung der ungarisch-serbischen Grenze gefasst hat. Der Innenminister Sándor Pintér sei angewiesen worden, für die Umsetzung dieses Beschlusses zu sorgen. Geplant ist nach Berichten des Nachrichtensenders Hír TV die Errichtung eines 4 Meter hohen Zauns auf einer Länge von 175 km.

Szíjjártó vertrat die Auffassung, die Zuwanderungswelle stelle Europa in seiner Gesamtheit, insbesondere aber auch Ungarn vor große Herausforderungen bzw. Probleme. Das Land könne nicht abwarten, bis eine europäische Gesamtlösung gefunden sei. Ungarn verletze durch die Grenzabsperrung keine internationalen Verpflichtungen.

http://mno.hu/belfold/dontott-a-kormany-jon-a-hatarzar-1291194

Anmerkung von Boris Kálnoky zur Vorstellung des DGAP-Berichts

Liebe HV-Leser,

Ich schreibe diese Zeilen in Siebenbürgen, kurz vor der Preisverleihung meines jährlichen Begabten-Wettbewerbs für Szekler Schüler.

Ich möchte kurz ein paar Beobachtungen festhalten zur Vorstellung des DGAP-Berichts über die deutsche Ungarn-Berichterstattung. Ich hatte dort die Ehre und das Vergnügen, Mit Herrn von Dohnányi über das Thema zu diskutieren. In Ungarn hat die Studie übrigens eine fast zu feurige Reaktion der Medien ausgelöst, in Deutschland so gut wie gar keine, abgesehen vom IV dass nicht ich sondern Kollegin Silke Mülherr mit Herrn v. Dohnányi führte. Das es in Deutschland keine Reaktion gab liegt sicher auch daran dass die DGAP ganz bewusst den Text der Studie wirklich nur zwei Menschen vorab zukommen ließ: Frau Mülherr und mir. Entsprechend waren so weit ich sehen konnte keine deutschen Journalisten bei der Vorstellung zugegen.

Herr von Dohnányi äußerte einige wichtige Gedanken in dieser Diskussion, vor allem macht er sich Sorgen über die Art und Weise, wie die moderne Medientechnologie zum Brandbeschleuniger für unbegründete Vorverurteilungen und Rufmord in der Öffentlichkeit wird. Er erwähnte die Causa des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, der in der von den elektronischen Medien beschleunigten öffentlichen Meinung hingerichtet wurde und zurücktreten musste, vor dem ordentlichen Gericht aber freigesprochen wurde.

Ähnlich funktioniert das mit der Ungarn-Berichterstattung und wird verstärkt durch, wie Herr von Dohnányi meinte, einen bedauernswerten Konformitätsdruck im Denken der Deutschen. Ein Konformitätszwang der, so fürchtet er, auch in den Köpfen deutscher Journalisten vorherrscht. Ich pflichte dieser Beobachtung bei. 

Und drittens beklagte er, dass weder die Medien noch die Deutschen andere Länder – vor allem ihre Andersartigkeit! – kennen zu lernen und zu verstehen versuchen, also zu akzeptieren. Es interessiert nur, ob sie auch konform genug sind.

Bei der DGAP hoffte man, eine Diskussion auszulösen und fürchtete zugleich, instrumentalisiert zu werden. Bisher ist nur letzteres eingetreten – bei den konservativen ungarischen Medien. Hoffen wir, dass die Diskussion über die eigentliche Sache, und zwar in Deutschland, irgendwann auch noch kommt.

Boris Kálnoky

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik veröffentlicht Studie zur Presseberichterstattung über Ungarn 2010-2014

Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), unter der Leitung von Klaus von Dohnanyi, Ágnes Gelencsér, Dániel Hegedüs und Gereon Schuch, haben die Presseberichterstattung über Ungarn, insbesondere auch deutschsprachigen Medien, gesammelt, um danach Experten (Rechtswissenschaftler, Politologen u.a.) um ihre Sichtweise zu bitten. Das Ziel: Herauszufinden, ob die Kritik in der konkret geäußerten, zum Teil heftigen Form der Realität entspricht.

Das Ergebnis kann aufmerksame Leser dieses Blogs kaum verwundern: Nach Meinung der Experten ist einiges der Kritik gerechtfertigt, vieles aber auch verkürzt, einseitig, verzerrend, überzogen und schlecht recherchiert dargestellt. Das Fazit im Wortlaut:

„In zahlreichen Treffen und unter Einbeziehung ungarischer wie deutscher externer Experten hat die Arbeits- gruppe die Entwicklungen in Ungarn und den diesbezüglichen Diskurs in den deutschen wie internationalen Medien intensiv diskutiert. Dabei wurden auch unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen deutlich.
Doch kommt die Arbeitsgruppe auf der Grundlage der Expertenbefragungen in der Gesamtsicht zu der Einschätzung, dass Ungarn auch heute ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat ist, in dem weder die Presse zensiert wird noch die Regierung Orbán den Antisemitismus fördert; gerade zu dessen Bekämpfung hat sie einige wichtige Schritte getan. Auch die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte ist gegeben.
Allerdings verführt die starke parteipolitische Stellung Orbáns zu einer oft parteipolitisch geprägten Personalpolitik, die den jeweiligen Institutionen nicht gut tun kann und welche auch zu einer Verarmung der für jede Demokratie notwendigen Vielfalt führen könnte.
Die zahlreichen Gespräche der Arbeitsgruppe haben deutlich gezeigt, dass einige der heute die Medien beherrschenden Vorwürfe gegen die Regierung Orbán zutreffen, viele aber übertrieben oder auch sachlich falsch sind. Kein Land, keine Regierung ist ohne Fehl. Dennoch kann kein Dialog der Völker in Europa fruchtbar sein, wenn dieser auf Vorurteilen und Vorverurteilungen gründet. Kritik sollte und muss geübt werden, sofern sie auf sachlichen und belegbaren Argumenten beruht. Doch muss dies für alle EU-Staaten gleichermaßen gelten, und die Kritik darf ohne schwerwiegende Gründe nicht als Verurteilung vorgebracht oder verstanden werden, sondern als Prozess der Weiterentwicklung europäischer Demokratie.“

Die DGAP-Arbeitsgruppe empfiehlt u.a., außer den in Deutschland bekannten deutschsprachigen Ungarn hinaus Experten zur Situation zu hören und besser zu recherchieren. 

Der vollständige Bericht: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26830 (deutsch)

Englische Version: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26856

Parallel zum Erscheinen des Berichts veröffentlicht die WELT ein Interview von Silke Mülherr mit Klaus von Dohnanyi:

http://www.welt.de/politik/ausland/article142320319/Viktor-Orban-liebt-die-Provokation.html

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht Bericht zu Ungarn: Fortschritte, aber auch Grund für Tadel

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein Organ des Europarates, hat heute seinen aktuellsten Monitoring-Bericht zu Ungarn, der die Zeit von 2008 bis Ende 2014 abbildet, veröffentlicht. Die Kommission bestätigt gewisse Erfolge seit der letzten Erhebung, bringt jedoch auch ihre weiter bestehende Besorgnis zum Ausdruck.

Positiv wird erwähnt (Zitat):

Hungary’s Criminal Code provisions on incitement to hatred and violence against a community as well as its non-discrimination legislation contain explicit references to sexual orientation and gender identity. The Act on Equal Treatment and Promotion of Equal Opportunities is widely considered a good instrument. 

The structure and powers of the Equal Treatment Authority are now in line with the principles set out in ECRI’s General Policy Recommendations No. 2 and No. 7.

An amendment to the Act on the National Assembly was introduced in 2013 allowing members of Parliament to be fined or excluded from proceedings for abusive language or expressions offending the dignity of any national, ethnic, racial or religious community.

The Hungarian Guard Association was dissolved by the Metropolitan Court of Appeal in 2009 on account of its extreme right-wing paramilitary activities. 

The Criminal Code now also includes the offence of abuse of freedom of assembly.

Following the “Roma murders” in 2008-2009, a specialised unit was set up in the police on hate crime and training sessions have been organised with the help of NGOs. Police constantly monitor areas at risk of conflict. They now also monitor files in cases of violence and can re-qualify an offence if any hate motivation is suspected.

As of 1 September 2015, it will be mandatory for all children to go to kindergarten from age three.

In October 2013 the Government adopted a Migration Strategy for 2014 to 2020 with a chapter on facilitating the integration of long-term residents and beneficiaries of international protection. Activities include awareness-raising campaigns to encourage a more open attitude towards migrants and promote a shift towards multiculturalism.“

(Monitoring-Bericht, S. 9)

Grund zur Besorgnis sieht die ECRI auf folgenden Gebieten (Bericht, S. 9f.):

„The application of criminal law provisions on incitement to hatred remains extremely limited. A radical right-wing populist party openly engages in anti-Roma, antisemitic, homophobic and xenophobic hate speech. However, hate speech is not restricted to extremist parties and groups but occurs across the political spectrum. On some occasions calling for counter speech the authorities have remained silent. As a result of the climate of impunity, derogatory remarks about Roma, Jews, LGBT persons, asylum seekers and refugees have become commonplace in the public sphere.

Some media publish or broadcast blatantly racist material. Cyberhate poses a particular challenge and Hungary has still not ratified the Additional Protocol to the Convention on Cybercrime.

Racist violence against Roma is one of the most important problems in Hungary. Paramilitary groups have been marching and organising demonstrations and illegal patrols in villages, harassing and intimidating the Roma community in their own neighbourhoods. Between January 2008 and September 2012, 61 separate attacks took place resulting in the death of nine Roma, including two minors, and dozens of injuries. The situation improved in 2013.


The Budapest Pride parade has been the target of homophobic attacks by neo-Nazi groups. More recently, migrants, asylum seekers and refugees have been victims of racist violence.

Hungary’s National Social Inclusion Strategy has had little impact so far. It does not address segregation in education. Disproportionate numbers of Roma children continue to be placed in schools for pupils with learning disabilities. Roma occupy the most disadvantaged position in the labour market. The shortage of social housing persists and efforts by the Government to improve access to housing are sometimes obstructed by local authorities; Roma are often forced out of social housing in order for apartments or land to be sold at a profit.

The current measures for beneficiaries of international protection are ineffective in equipping them with the skills and support necessary for integration. Refugees face many problems in practice, notably homelessness; sleeping in certain public places can now lead to criminal sanctions.

Around 22% of all asylum seekers are deprived of their liberty, mostly in asylum detention facilities with very poor living conditions, harsh treatment by guards and lack of access to legal aid or assistance from civil society.“

Der vollständige Bericht ist in englischer und ungarischer Sprache verfügbar.