Ungarn setzt Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft

Ungarn hat die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Dublin-III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013) eigenmächtig ausgesetzt. Die Verordnung regelt einen wichtigen Aspekt der Flüchtlingspolitik der Union: Sie sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchting erstmalig die EU betritt.

Ungarn weigert sich nun auf unbestimmte Zeit, Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen, die von anderen EU-Staaten nach Ungarn zurückgeschickt werden.

Österreich hat den Schritt kritisiert: Das Land ist von der Weigerung Ungarns unmittelbar betroffen. Allerdings könnten, im Hinblick auf die Situation in den von aktuellen Flüchtlingsströmen besonders belasteten Mitgliedstaaten (u.a. Italien, Griechenland), diese gegebenenfalls dem ungarischen Beispiel folgen. Ungarn bricht zwar europäisches Recht, die Regierung hat sich jedoch auf das Flüchtlingsthema eingeschossen und versucht damit, verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Ministerpräsident Orbán legt es erkennbar auf eine Machtprobe mit Brüssel an.

Die Zahl der Flüchtlinge, die – zumeist über Serbien – den Boden der EU in Ungarn erstmals betreten und damit die Zuständigkeit Ungarns nach Dublin III begründen, ist seit Anfang des Jahres sprunghaft angestiegen. Ungarn beharrt darauf, dass das Land überfordert sei und hat zuletzt angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Zudem führt die Regierung eine vielkritisierte „Nationale Konsultation“ zur Flüchtlingsfrage durch.

Update 24.6.2015

Außenminister Szijjártó teilte heute mit, dass ein Beschluss dergestalt, dass Ungarn die VO aussetze, nicht gefasst worden sei. Ungarn werde europäisches Recht einhalten.