Ungarn setzt Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft

Ungarn hat die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Dublin-III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013) eigenmächtig ausgesetzt. Die Verordnung regelt einen wichtigen Aspekt der Flüchtlingspolitik der Union: Sie sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchting erstmalig die EU betritt.

Ungarn weigert sich nun auf unbestimmte Zeit, Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen, die von anderen EU-Staaten nach Ungarn zurückgeschickt werden.

Österreich hat den Schritt kritisiert: Das Land ist von der Weigerung Ungarns unmittelbar betroffen. Allerdings könnten, im Hinblick auf die Situation in den von aktuellen Flüchtlingsströmen besonders belasteten Mitgliedstaaten (u.a. Italien, Griechenland), diese gegebenenfalls dem ungarischen Beispiel folgen. Ungarn bricht zwar europäisches Recht, die Regierung hat sich jedoch auf das Flüchtlingsthema eingeschossen und versucht damit, verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Ministerpräsident Orbán legt es erkennbar auf eine Machtprobe mit Brüssel an.

Die Zahl der Flüchtlinge, die – zumeist über Serbien – den Boden der EU in Ungarn erstmals betreten und damit die Zuständigkeit Ungarns nach Dublin III begründen, ist seit Anfang des Jahres sprunghaft angestiegen. Ungarn beharrt darauf, dass das Land überfordert sei und hat zuletzt angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Zudem führt die Regierung eine vielkritisierte „Nationale Konsultation“ zur Flüchtlingsfrage durch.

Update 24.6.2015

Außenminister Szijjártó teilte heute mit, dass ein Beschluss dergestalt, dass Ungarn die VO aussetze, nicht gefasst worden sei. Ungarn werde europäisches Recht einhalten.

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15 Kommentare zu “Ungarn setzt Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft

    • Iss halt extrem schwierig, mir den Orbán ohne Eier vorzustellen. Beim deutschen Merkel fällt mir das etwas leichter. Aber wer meint, er könnte die den Deutschen unter allen Herrentieren kennzeichnende Fortbewegungsweise mit aufrechtem Rumpf auf 2 Beinen von den Ungarn lernen, der hat mehr, als einen an der Waffel!

    • Herr Wowereit,
      der aufrechte Gang mitsamt seinen anatomischen Umkonstruktionen gilt als entscheidendes Merkmal der Menschenartigen (Hominidae) und war bereits bei den Vormenschen (Australopithecinen) verwirklicht, lese ich irgendwo im Internet.

      Warum wollen Sie denn den aufrechten Gang noch im Nachhinein von den Ungarn lernen?

      Völker der Welt, schaut auf Klaus Wowereit!
      Weil mit ihm ein Diskreditierer kommt.

      http://www.metronaut.de/2015/06/die-diskreditierer-kommen/

    • Nun, ihre Namensgleichheit mit Herrn Wowereit lasse ich mal dahingestellt.
      Fest steht, dass dieser aufrecht geht, und Rückgrad hat.
      Sie haben da tatsächlich noch so einiges zu lernen!

  1. Ich finde das ganz normal. Brüssel soll eine bessere Lösung für Flüchtlingsproblem erarbeiten. Wir sollen am Ort (Syrien, Äthiopien usw..) helfen. Ungarn ist klein und hat viele Problem zu lösen (Armut Bekämpfung, Populismus, Rechtsradikale Tendenzen ins Bevölkerung…). Zwischenzeit ist nicht nur Ungarn das einzige EU-Land der sich gegen Flüchtling Strömung wehrt (Spanien, Frankreich….). Die Flüchtlingsquoten-Regelung sollte durchgesetzt werden, (natürlich das sollte nach ein gut durchgedachten Schema auch Funktionsfähig sein).

  2. Ungarn rudert zurück

    „Nach massiver Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn rudert Budapest zurück. Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest.“
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4761708/Ungarn-rudert-zuruck_Halten-alle-EURechtsnormen-ein

  3. Herzlich Willkommen in der Europäischen Union!

    Könnte meinen, wer diesen Martin Schulz sieht.

    Allein, die Zahl der heute bis 16:00 Uhr über die serbische Grenze in das Komitat Csongrád gelangten Kriegsflüchtlinge, unter ihnen viele Frauen und Kinder, wird mit 781 angeben. Schon zwei Stunden früher hatte die Ungarische Polizei als Erfolg gemeldet, unter Miithilfe der Bevölkerung binnen 14 Stunden 668 „illegale Migranten“ gefangen“ zu haben.

    Das Bild zeigt „illegale Migranten“ aus Syrien, die heute in Szeged von der Polizei „gefangen“ wurden:

    Man traut seinen Augen kaum!

    Ich habe da mal in den ungarischen Wörterbüchern nachgeschlagen. Das Wort „migráns“ konnte ich nirgendwo finden. Auf Ungarisch hieß ein Mensch, der seine Heimat aus politischen Gründen verlassen hatte, vorzeiten noch „emigráns“.

    „Migráns“, auf Deutsch ‚Migrant‘, ist mutmaßlich eine Wortbildung nach dem Vorbild der deutschen Sprache.
    Vor zehn Jahren galt ‚Migrant‘ im Deutschen noch als Fremdwort:
    Mig|rant * der; -en, -en:
    1. ab- od. eingewandertes Tier (Zool.).
    2. jmd., der eine Migration(2) vornimmt (Soziol.)

    Mein Resümee, Ungarn ist nicht besser als Deutschland. Es sollte aber etwas mehr auf seinen Ruf achten. Wenigstens dem Namen nach sollten Kriegsflüchtlinge auch weiterhin Emigranten bleiben. Es handelt sich um Menschen, nicht um illegal eingewanderte Tiere.

  4. Wer hier nicht erkennt, dass im Falle einer kontinuierlichen oder gar steigenden Flüchtlingsmenge über die ungarisch-serbische Grenze der ungarische Laden irgendwann zusammenbricht, dem ist kaum zu helfen. Das Ergebnis dürfte meiner Meinung nach eine dramatische Stärkung Jobbiks bei gleichzeitiger Schwächung des Fidesz sein. Irgendwann aber würde diese Tendenz ganz Europa erfassen. Westliche „Analysten“ werden natürlch zunächst Orbán und sein fieses Fidesz als Ursache für den weiteren Rechtsruck ausfindig machen. Auf andere Ideen kämen sie nicht. Müssten Deutsche und Österreicher all das stemmen, was Ungarn seit Jahren tragen, gäbe es bei ihnen einen Rechtsruck, der Pegida als tolerante Form des konservativen Denkens erscheinen ließe. Die ungarische Regierung hat recht, wenn sie sagt, dass sie den Flüchtlingen keine Perspektive mit Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen kann. Soll Deutschland, welches in der weltweiten Entstehung von Krisen eine maßgebliche Rolle spielt – als Lakei der bombigen USA – so viele Menschen aufnehmen wie es nur kann! Deutschland wird aber auch in diesem Fall von der krisenhaften Entwicklung profitieren. Es werden unter den Flüchlingen genügend Ärzte sein, die waonders fehlen. Ich hoffe, dass es anders kommt. Gute Nacht !

  5. Die lausige Plakatkampagne der letzten Wochen hatte meiner Meinung nach ein Ziel:

    die psychologische Bearbeitung der ungarischen Öffentlichkeit, die damit auf die jetzt folgenden konkreten Schritte der Regierung eingestimmt werden sollte.

    Wieder hat sich für mich gezeigt: Orbán plant die Beeinflussung der Öffentlichkeit langfristig. Diese bewusste Vorplanung geht den anderen ungarischen Parteien ab.

    Ich glaube nicht, dass das Hickhack um die illegalen Einwanderer zur Erstarkung Jobbiks führt, im Gegenteil:

    der Bürgerbund Fidesz gewinnt das in den letzten Monaten verloren gegangene Vertrauen langsam wieder zurück.

    Darauf deuten auch die jüngsten Meinungsumfragen hin (Századvég: Fidesz legt wieder zu: http://mandiner.hu/cikk/20150622_szazadveg_a_fidesz_ujra_erosodott_az_mszp_lejton)

    • Schon komisches Gefühl, dass man sich freut, wenn Orbán wieder zulegt, damit Jobbik nachgibt. In Sachen Ungarn ist eben unorthodxes Denken angesagt.

  6. Orban hat doch mit seiner Todesstrafenäusserung absichtlich die Debatte im EU-Parlament provoziert und damit auch seinen Auftritt dort erreicht.

    Eigentlicher Hintergrund war nach meiner Einschätzung aber das Flüchtlingsproblem.
    Dazu wollte er sich Gehör verschaffen, nur wollte das Problem im EU-Parlament keiner begreifen.
    Weil keiner zuhört, geht er jetzt einen Schritt weiter, zurecht meine ich.
    Vielleicht gibt es auch einen neuen Auftritt in Brüssel.

    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1432048546165&streamingLanguage=de

    http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I103434&sitelang=en&videolang=de

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