BZ: Ungarn erzielt Sonderstatus in der Flüchtlingsfrage

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage einen weit reichenden Sonderstatus für Ungarn erzielt. Die Budapester Zeitung berichtet:

http://www.budapester.hu/2015/07/02/ungarn-erlangt-sonderstatus-bei-verteilung-der-mittelmeerfluechtlinge/

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42 Kommentare zu “BZ: Ungarn erzielt Sonderstatus in der Flüchtlingsfrage

    • Es wird heutzutage gerne über die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhanges geschrieben, besonders in Zusammenhang mit Ungarn. Außer der Bauform hat der Grenzzaun mit dem Eisernen Vorhang aber wenig gemeinsam. Der eiserne Vorhang hatte den Zweck, die eigene Bevölkerung einzusperren, an der Grenze wurde geschossen. Der aktuelle Grenzzaun sperrt niemanden ein. Die Freiheit der Bürger der umliegenden Länder wird durch den Grenzzaun in keiner Weise eingeschränkt. Auch Flüchtlinge können das Staatsgebiet Ungarns erreichten, nur nicht unkontrolliert über die grüne Grenze, sondern an einem Grenzübergang. Wer möchte, kann auch an einem Grenzübergang Asylantrag stellen.

      Es ist wieder einmal so, dass Ungarn es nicht richtig machen kann. Wenn Ungarn die Flüchtlinge – ähnlich wie Griechenland und Serbien – in Richtung Österreich und Deutschland durchwinken würde, wäre das falsch. Wenn Ungarn unkontrollierte Grenzübertritte verhindern will ist es auch falsch. Ob der Grenzzaun sinnvoll ist, darüber kann man diskutieren. Der moralische Zeigefinger und die Vergleiche zum Eisernen Vorhang sind hier aber nicht angebracht.

      • Ich sehe den Zaun ebenso kritisch wie die Plakatkampagne: Hätten sich Österreich und andere Länder 1956 so verhalten wie Ungarn jetzt, wäre zehntausenden ungarischer Emigranten die Zukunft verbaut worden. Es gibt eben Zeiten, da muss man Menschen aktiv helfen. Auch wenn die Probleme der Welt nicht in der EU gelöst werden können.

        Fakt ist aber, dass 61% der Ungarn laut aktueller Századvég-Umfrage den Zaun befürworten. Die Regierung tut also offenbar genau das, was sich die Mehrheit wünscht.

        Die Aussage, dass man beizeiten helfen muss, gilt übrigens für ganz Europa. Da ist es unerträglich, Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn im Stich zu lassen und dann noch den Zeigefinger zu heben. Es lebt sich gut in Deutschland, umgeben von sicheren Staaten und dem jederzeitigen Recht, die Asylbewerber auf Basis von Dublin III abschieben zu können…

      • @HV
        Die ersten Absätze sind – wie so oft: OK !

        Beim 3. Absatz zeichnet sich Bewegung ab. Denn jetzt ist auch die Kanzlerin für eine Neubewertung der „Früchtlingfrage“. Die Umfragewerte lassen grüssen ….

  1. Heute Nacht hat Anne Will wieder mal „über politische Prozesse, wirtschaftliche Zusammenhänge und gesellschaftliche Trends“ diskutiert. Diesmal mit Armin Laschet, Katrin Göring-Eckardt, Thomas Kreuzer und Elias Bierdel über die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Frau Göring-Eckert, sie ist neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, gesagt:
    „Um ehrlich zu sein, wenn wenige [Flüchtlinge] nach Ungarn gehen, dann bin ich da eher beruhigt. In Ungarn haben wir eine rechtsnationale Regierung. Dort werden Menschen anderer Hautfarbe beschimpft, auf offener Straße angespuckt. Und die leben dort in Verhältnissen, die sich nicht sehr unterscheiden von denen – zum Teil -, wo sie herkommen.“

    Ich will ihren Zynismus nicht kommentieren.

    • Frau Göring-Eckardt hätte sich mal die deutschen Statements bei Dunya Hayalis Donnerstalk in der ARD anhören sollen. Nicht weit weg von Zsolt Bayer…P.S.: Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime stieg von 2014 auf 2015 um 100%. In Deutschland. Ist da der Zeigefinger angebracht?

      • Ist da der Zeigefinger angebracht?
        Mai, sche is schō, wenn’s sche is bai uns in Deutschland, is ned aso?
        In Sinzing z.B. da haben die doch Flüchtlinge untergebracht, Zuàgroàsde oiso, in einem abbruchreifen Haus in der Waldstraße 37, auf Staatskosten, versteht sich doch von selbst. Vom Kellergeschoss aufwärts bis hoch ins Dachgeschoß, Stücka viere in jedem Raum. So muss es hergegangen sein, auf dem Schiff, auf dem Jürnjakob Swehn, der Amerikafahrer seine Reise ins Ungewisse einst antrat.
        Die Nachbarn in der Waldstraße haben einen Sichschutz gegen die Zuàgroàsde „Neger“ errichtet. Und der Vermieter, der den bayerischen Staat mit seinen Mieten an die Grenze des für den Steuerzahler Unerträglichen gebracht hat, der fährt neuerdings Porsche.
        Mai, sche is schō, wenn’s sche is bai uns in Deutschland, is ned aso?

    • Der grüne Bevormundungswahn samt Volksverdummung:
      Frau Göring-Eckert ist schon mit ihren Begriffen auf dem Holzweg: Rechtsnational, soll wohl der Unterschied zu linksnational sein. Hier wird wieder ein Schreckensbild aufgebaut mit dem üblichen antiungarischen Rassismus. Früher waren die Ungarn aber die Besten, ZB. unter dem „sozialistischen“ Bankrotteur Gyurcsány.

      Der Deutsche Städtetag fordert neuerdings schärfere Grenzkontrollen und ein Überdenken der Flüchtlingspolitik. Auch das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge von 140 € soll auf den Prüfstand, so die RP aus Düsseldorf heute. 140 € – das ist schon eine halbe Rente in Ungarn.

      Frau Göring-Eckert sollte sich mal fragen, was in D loswäre, wenn Deutsche unter diesen Verhältnissen arbeiten und leben müssten. Die Stiefel würden überall marschieren, nicht nur in Ostdeutschland und einigen Zonen NRWs. Wieviele Heime sind denn schon in Ungarn überfallen und in Brand gesetzt worden? So viel ich weiß, ist da zum Glück relativ wenig passiert. Frau Göring-Eckert ist Teil jener deutschen Arroganz und Besserwisserei, wie ich sie schon lange kenne.

      • Ja, woher soll sie es denn auch besser wissen.Ungarn besteht doch höchstens noch aus ca. 25 Personen (wenn man sich so anschaut, wer denn da immer befragt wird) oder sie liest die deutsche Presse , wie Spiegel oder Tagesspiegel etc. denn da steppt derzeit mal wieder der Bär.

      • 140 Euro Rente? Die Mindestrente für Invaliden beträgt bei voller Erwerbsminderung (1. Stufe ohne Pflegebeürftigkeit) momentan ca. 27 000 HUF in Ungarn! Das sind keine 100 Euro Rente.
        Ergänzende Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld oder Krankenhilfe – alles Fehlanzeige!
        Schöne Neue Welt, in der das Politikergesocks ein ganzes Volk am Schmäh hält.

  2. Den Bau des Grenzzauns halte ich für eine realistische Entscheidung.

    Politisch verfolgte Migranten (denn die dürfen einen Asylantrag stellen) werden Grips genug haben, die offiziellen Grenzübergänge aufzusuchen (ja, die gibt es).

    Schließlich ist Ungarn nicht das erste Land, das diese Migranten seit Verlassen ihres Heimatlandes betreten, sondern mindestens schon das 2.

    Der Vergleich mit den 56-er Ungarn hinkt:

    das waren vom Strang und vom Knast bedrohte politische Flüchtlinge, die scharenweise, so schnell sie konnten, über die nur sporadisch bewachte Grenze in das direkt an Ungarn grenzende Nachbarland Österreich flohen.

    Das Heimatland der zurzeit tagtäglich nach Südungarn einströmenden Menschenmassen ist aber zu 99,9 % nicht Serbien (das direkt angrenzende Nachbarland), für diese Menschen ist Ungarn schon Drittland.

    Vergessen wir nicht: Ungarn hat die Pflicht, die schengener Außengrenzen zu schützen. Das heißt: keine illegalen Grenzübertritte zulassen.

  3. wenn es noch eines belegs bedurfte, wie billig ung. politik unter fidesz/jobbik stattfindet, hier sei er erbracht:

  4. Jetzt wird es wirklich interessant:
    Eben sah ich die Meldung, Deutschlands Justizminister entlässt Deutschlands obersten Staatsanwalt.
    Unvorstellbar in Ungarn unter Orban.
    Im EU-Parlament würde sofort eine Sonderdebatte einberufen worden.
    Viktor müsste Buße tun sollen.
    Hätte er aber nicht gemacht, sondern die Nichtzuhörenwoller mit dem nächsten großen EU-Problem konfrontiert….

  5. Olga Kálmán scheint immer Probleme zu haben, wenn Sie mit dem Begriff „politikai kezdeményezés“ (politische Initiative) konfrontiert wird. Dann plinkert sie mit den Augen und wirft ihrem Gegenüber (sofern das Gegenüber nicht dem Dunstkreis der MSZP angehört) vernichtende Blicke zu.

    Auch den Sinn der Plakatkampagne hat sie ganz offensichtlich – noch immer – nicht begriffen.

    Was soll’s. Die ungarische Opposition wird aus den blutarmen Darbietungen einer Olga K. im ÁTV auch weiterhin kein Kapital schlagen. Selbst schuld.

    • gut, dann versuchen sie es doch mal mit friderikusz:

      ich denke jedoch, dass sie auch damit nicht zufrieden sein können, stimmt’s?

      • András Bruck ist zehnmal blutärmer als Olga:)

        Hier der Knüller:

        „Das Land wurde mithilfe eines böswilligen, seit 2002 geplanten Programms zugrunde gerichtet.“

  6. Der ICE 28 vom Flughafen Wien nach Frankfurt am Main kam am Samstag wegen der aus Österreich nach Bayern auf den Gleisanlagen vor Passau einreisenden Flüchtlinge mit einer halben Stunde Verspätung in Regensburg an.
    Karfreitag kamen sie uns wie Ungeheuer auf der A3 kurz vor dem Grenzübergang Suben entgegen. Sie waren auf der Standspur zu Fuß im Gänsemarsch in Richtung Passau unterwegs: Männer, einige Frauen und vereinzelt auch Kinder.
    Seither meide ich die Autobahn.
    Wegen der Flüchtlingsplage meide ich Südosteuropa.
    Heuer mache ich im schottischen Hochland Urlaub, am Loch Ness, all Inclusive, am Westufer des Sees in Drumnadrochit. Der Ort hat eintausendeinhundert und einen Einwohner und nichts Ungeheuerliches. Er ist das Zentrum des Nessie-Tourismus. Auf dem kleinen Dorfplatz von Drumnadrochit siehst Du höchstens Touristen herumirren, aber keine illegale Migranten. Niemand ist auf der Flucht vor dem Ungeheuer. Die danach suchen, scheitern. Wenn überhaupt jemand in Drumnadrochit umherirrt, dann in der Hoffnung, einen Tischplatz in einem der wenigen Restaurants des Ortes zu finden.
    Dann ist „cucumber time“ im schottischen Hochland.
    Denn das Interesse an dem nicht existenten Seeungeheuer Nessie ist in den nachrichtenarmen Wochen des Sommers besonders groß. Gäbe es im See tatsächlich ein Ungeheuer, die Restaurants am kleinen Dorfplatz von Drumnadrochit wären gegen Mittag so leer, wie die Touristenorte am Plattensee oder die Politikseiten der Ausgabe 2715 vom 12.08.2015 der linksliberalen deutschen Wochenzeitung „Der Freitag“.
    Wo es nichts zu gaffen gibt, ist nichts. Im schottischen Hochland geht man mittags essen und liest die Zeitung.

    Der Freitag brachte diese Woche ein Interview, für das Olivier Guez, der im Juni für das französische politische Wochenmagazin „LePoint“ nach Budapest gereist war, um im Café New York an der Esterházy bestem Stück, einer Tortenplattitüde, gefüllt mit gemahlenen Nüssen und der ganz speziellen Fettcreme, für das der legendäre Graf einst seinen Familiennamen hergab, bis zum Erguss zu zutscheln.

    Hier ein Abbild der Esterházy-Torte:

    Und hier lassen sich die säuerlichen Bauchgefühle des Plattitüden-Klecksers Péter Esterházy nachlesen, der voll im Sommerlochtrend liegend, heuer in der Gurkenzeit den Irren abgibt.

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/er-schmeichelt-dem-opfer-reflex

    Lieber Péter Abgesang von Postgestern, wer eigentlich hat je in Dir den Freund des Orbánschen-Postregimes gesehen?

    2006 hattest Du geschwiegen und damit alles gesagt.

    Im Übrigen teile ich Deine politische Einschätzung.
    Nur, die Verantwortung für Jobbik, die trägst auch Du, Du wie Orbán, halbe-halbe,
    Aber Du warst früher da als er.
    Du bist sozusagen ein Vorläufer dessen, was Ungarn heute ist, ein echte Esterházy!

    • DK find ich gut, da fallen mir spontan die Thesen von Greczy ein, die er kürzlich von sich gegeben hat.Super der Satz hier (der Rest ist natürlich auch so was von genial, da muss man ) :
      Gyurcsány idején nem uszítottak idegenek ellen, deszegregációs törvénnyel fékezték a rasszizmust:Fékezték a rasszismust? Na, potzblitz, war Fletolein schon im Februar 2009 nicht mehr der ung.Oberhäuptling? Hab ich was verpasst?

      oder wie war das gleich mit dem „Ne fizessünk havi 20 000 forintot családunk pénzéből! Ne fizessünk mások helyett adót, nyugdíjat! Ne fizessünk állásunkkal az olcsó határon túli munkavállalók miatt! Ne fizessünk álmainkkal, mert nehezedik a lakáshelyzet“ Ach, wie traurig wäre die Welt, wenn man nicht ab und an so lustige Aussagen solcher Genies lesen könnte.

    • Während Olivier Guez noch an Esterházy Péter seiner Weißwurscht zutschelte, die Wochenzeitung ‚Der Freitag“ hat darüber berichtet, lud ein serbischer Schleuser in Mórahalom 22 syrische und irakische „illegale“ Einwanderer, unter ihnen 9 Kinder, in seinen Renault Espace, um die Armen nach Wien zu schleusen.
      Für Schleuser sind Menschen, die verzweifelt nach Westeuropa wollen, ein einträgliches Geschäft. Die (deutsche) Bundespolizei hat 2015 schon mehr als tausend mutmaßliche Schleuser festgenommen.
      Und während Olivier Guez aus Esterházy Péter seiner Weißwurscht die letzten Orbánreste zutschtelt, verdoppelte sich die Zahl der von der (deutschen) Polizei gefassten Schleuser im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
      Das GDP ist bei der Hitze, die wir heuer in Ungarn haben im zweiten Drittel des Jahres 2015 nur noch um 2,7% gestiegen.
      Mehr als 2,7% sind einfach nicht drin, mutmaßlich wegen Orbán, hochgeschätzter Zutschelházy.

  7. „Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.“ Damit würde Deutschland das Schengener Abkommen aussetzen.“, berichtet S.P.O.N. heute.
    Endlich. Heute haben wir wieder kühlere Temperaturen in Strasbourg.Endlich. Das ist schön für die Menschrechte, die wir in Europa hochhalten, auch während sich Péter Esterházy die Orbánreste von Olivier Guez auszutscheln lässt.

    • Um es mit den Worten eines Schatzgräbers zu sagen: „Armut ist die größte Plage“, Elend des Politikers höchstes Gut!,
      Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Strässer, sein Amtsvorgänger ist heute Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte kürzlich: „Flüchtlinge bereichern die Gesellschaft“.

      Oder Bodo Ramelow, der erkennt in dem Flüchtlingselend eine Win-win-Situation.
      Schau Dir in Ruhe sein Bild an:

      Dann weißt Du, was politisches Elend ist.

    • Und das ist die Win-win-Situation des frommen Ramelow:

      Die deutsche Tagesschau berichtet von mindestens 20 Toten in einem Eier-Laster bei Wien.
      Antenne Salzburg spricht von bis zu 50 erstickten Flüchtlingen.

      Win-win-Situation? Nein, das Elend ist, dass sie sich selbst belügen, von Gauck bis Ramelow, alle. Und keiner glaubt mehr an eine Lösung. Wie auch?

      Wenn unter den 3000, die gestern den Transit über Ungarn wählten, nur ein potenzieller Muḥammad Muḥammad al-Āmir

      in den Schengen-Raum gekommen ist, wenn jede Woche sieben unter ihnen sind, deren Hirn irgendwann einmal auf Autopilot schaltet, dann Gnade dir Gott, Katrin Göring-Eckardt, Du selbsternannte Hl. aus Thüringen, weil „Die Musik des Untergangs“ schon angefangen und Klingesor von Ungerlant gerade mit dem Mond anstößt.

      Wie ich sie hasse, dieses fromme Heben euer Augenlider und das deutsche Denken, euer Handeln aus Eigennutz und euer Streben nach Erlangung von Vorteilen – für dich und eine Scheißpartei.

      http://www.mdr.de/thueringen/fluechtlingsgipfel-landesregierung-kommunen100.html

      Rot-Rot-Grün plant Haushaltsklausur für Asyl-Ausgaben, während das Abendland vor Wien gerade in Lastern erstickt.

      http://antennesalzburg.oe24.at/Erstickt-in-Schlepper-Lkw/202044059

  8. Allein am gestrigen Mittwoch wurden in Ungarn 3241 Menschen aufgegriffen, die illegal über die Grenze ins Land gekommen sind. Diejenigen, die von den Behörden unbemerkt geblieben sind, sind in dieser Zahl nicht dabei. Auch wenn man nur die bemerkten Fälle hochrechnet, landen wir bei einer jährlichen Zahl von über eine Million. Lange wird das nicht gut gehen.
    http://mandiner.hu/cikk/20150827_ujabb_rekord_tobb_mint_3000_migranst_fogtak_el_a_rendorok_szerdan

  9. 71 Menschen, die in dem Kühllaster den Tod fanden, vier Kinder und acht Frauen sind unter den Toten.
    Weil Asylsuchende nicht legal in die EU einreisen können, liefern sie sich Schleppern aus..

    Nüchtern gesehen, das grenzenlose Europa steht für Unmenschlichkeit, solange der Suffkopp in Brüssel und der rote Schwärmer in Strasbourg die sakrosankten Rechte einiger weniger als Maßstab für alle setzen; Eigennutz und Gewinnsucht zur Rettung Europas, statt Solidarität und Mitmenschlichkeit?
    Schon macht Kopflos in Heidenau den Kniefall vor rechtem und linkem Abschaum. Selbstischkeit frisst Grund- und Freiheitsrechte, vier Kinder und acht Frauen sind unter den Toten.
    Derweil Herr Juncker, Herr Schulz und Frau Merkel Bankschulden retten, ist auf der Flucht Leben in Europa erstickt.

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