Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof dürfen weiterreisen, kilometerlange Staus in Hegyeshalom/Nickelsdorf

In die Situation am Budapester Ostbahnhof, in dessen sog. „Transitzone“ zuletzt mehrere tausend vorwiegende syrische Flüchtlinge campierten, kommt Bewegung: Ungarn scheint die Flüchtlinge, obwohl sie nicht über eine auch für andere Mitgliedstaaten gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Hunderte Menschen stürmten heute die Züge nach Wien, München und Berlin. Die ersten beiden Züge waren völlig überfüllt.

Ungarn warf – offenkundig als Reaktion auf die Nachricht vom Rückführungsstopp – die Frage auf, ob sich das Vorgehen Deutschlands mit EU-Recht in Einklang bringen lasse: Ungarn wolle Flüchtlinge registrieren und nicht ohne Aufenthaltsgenehmigung weiterreisen lassen, Deutschland lege eine mildere Praxis an den Tag: Von dort hieß es, man nehme jeden syrischen Flüchtling im Bundesgebiet auf.

Allerdings dementierte das Bundesinnenministerium in Berlin dementierte heute Meldungen der letzten Tage, man habe die Regelungen der Dublin-III-Verordnung ausgesetzt. Ein Sprecher betonte, Ungarn sei für die Registrierung der Asylsuchenden und das Verfahren zuständig.

Derweil hat Österreich die Grenzkontrollen an der Grenzübergangsstelle Hegyeshalom/Nickelsdorf wieder eingeführt und kontrolliert Fahreuge auf illegale Einreise und Schleppertätigkeit. Es bilden sich Staus von bis zu 30 km Länge in Richtung Österreich.

  

Nach der vom französischen Außenminister Laurent Fabius geübten Kritik u.a. am ungarischen Grenzzaun und der Praxis mittelosteuropäischer Länder im Umgang mit dem Flüchtigsstrom haben auch die Regierungen von Tschechien und der Slowakei die Kritik zurückgewiesen. 

Tapolca: Jobbik gewinnt Nachwahl zum Stadtrat

Die Nachwahl zum Stadtrat in der nahe des Plattensees gelegenen westungarischen Stadt Tapolca endete mit dem erwarteten Sieg der Jobbik-Kandidaten. Sowohl im Wahlkreis Nr. 03, als auch im Wahlkreis Nr. 05 konnten die von der Partei aufgestellten Kandidaten haushohe Siege einfahren. Die bislang inoffiziellen Ergebnisse im Einzelnen (Quelle: Index.hu):

Wahlkreis Nr. 03

  1. Sándor Pass – Jobbik, 314 Stimmen (58%)
  2. Jánosné Ács – unabhängig (unterstützt von Fidesz-KDNP), 116 Stimmen (21,4%)
  3. András Kránicz – MSZP-MLP, 86 Simmen (15,8%)
  4. Zsolt Szalkai – unabhängig, 26 Stimmen (4,8%)

Wahlkreis Nr. 05

  1. Sándor Décsey – Jobbik, 262 Stimmen (52,4%)
  2. Ildikó Somogyi – unabhängig (unterstützt von Fidesz-KDNP), 127 Stimmen(25,4%)
  3. Tibor Toronyi – unabhängig, 71 Stimmen(14,2%)
  4. Margit Verebélyi – MSZP-MLP, 40 Stimmen (8%)

Mit dem erzielten Ergebnis hält die rechtsradikale Partei (wenn man die Stimmen des Jobbik-Bürgermeisters einbezieht) die Mehrheit der Stimmen im Stadtrates. Die Kandidaten der Sozialisten und der Liberalen konnten nur 15,8 bzw. 8% der Stimmen erlangen.

Landesweite Bedeutug wird der Nachwahl nur bedingt beizumessen sein. Die Wahlbeteiligung war, wie bei Nachwahlen üblich, sehr niedrig (28%). Gleichwohl hat Tapolca nach der im Frühjahr abgehaltenen Nachwahl zum Parlament, als deren Ergebis die 2/3-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz fiel, erneut als „Fidesz-Schreck“ von sich reden gemacht. Noch desolater fiel das Ergebnis der Sozialisten und Liberalen aus: Ihre beiden Kandidaten konnten nur 15,8 bzw. 8% erreichen.

 

 

FAZ: Stephan Löwenstein über den ungarischen Grenzzaun

Stephan Löwenstein berichtet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den soeben fertig gestellten Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze und den Flüchtlingsstrom in das EU-Land.

http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/fluechtlingskrise-ungarn-schottet-sich-mit-stacheldraht-ab-13775521.html

71 tote Flüchtlinge in Österreich: Ungarisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Schleuser

Ein Strafgericht in der ungarischen Stadt Kecskemét (Kecskeméti Járási Bíróság) hat am Samstag Untersuchungshaft gegen vier mutmaßliche Schleuser verhängt. Die vier Verdächtigen – drei Bulgaren und ein Afghane – sollen für den Tod von 71 Flüchtlingen verantwortlich sein, die am Donnerstag in einem Kühllaster auf der österreichischen Ostautobahn A4 bei Parndorf aufgefunden wurden. Unter den Toten befinden sich 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Derzeit gehen die Ermittlungsbehörden von Erstickungstod aus, der Todeszeitpunkt ist jedoch unklar. Bei einem Teil der Toten handelt es sich nachweislich um Syrer, die Identifikation dauert noch an.

Heute berichtet das Internet-Nachrichtenportal Index.hu von einem ungarischen Lastwagenfahrer, der sich bei der Redaktion gemeldet habe: Der Fahrer schilderte, dass er am vergangenen Mitwoch den am Folgetag aufgefundenen LKW gesehen und beobachtet habe, dass dessen Fahrer die Tür des Laderaums hektisch geschlossen und dann panikartig als Beifahrer eines vor dem LKW wartenden PKW davongefahren sei. Möglichwer Weise sei dem Fahrer des Schleuser-LKWs in diesem Moment der Tod der von ihm transportierten Menschen aufgefallen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Fahrt in Kecskemét begonnen haben, die ungarischen Behörden begründen damit ihre Zuständigkeit. Auch die österreichischen Strafverfolger sehen sich als zuständig an, weil der europäische Haftbefehl in Österreich erlassen wurde.

Die Verdächtigen wurden am Freitag von der ungarischen Polizei-Sondereinheit TEK (Terrorelhárítási Központ) festgenommen. Die gerichtlich angeordnete Untersuchungshaft dauert zunächst einen Monat an.

Ungarn ist einer der EU-Mitgliedstaaten, der wegen der so genannten „Balkanroute“ dem größten Flüchtlingsstrom ausgesetzt ist. Zwar möchten die meisten Flüchtlinge nicht dauerhaft in Ungarn bleiben, sondern nach Westeuropa weiterreisen – dies galt angesichts des Fundortes auch für die jetzt tot aufgefundenen Flüchtlinge. Allerdings ist wegen der sog. Regelung zu „sicheren Drittstaaten“ Ungarn als Schengen-Außengrenze verpflichtet, Personen bei sich aufzunehmen, wenn diese später (z.B. In Deutschland) aufgegriffen und dorthin zurückgeführt werden. Die Zahl der Flüchtlinge wird sich Schätzungen zufolge im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr in etwa verachtfachen.

Erst in der vergangenen Woche hat Deutschand zwar die Rückführungsregelungen der sog. Dublin-III-Verordnung für syrische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt: Das bedeutet, dass Syrer derzeit nicht von Deutschland in die Schengen-Erstaufnahmeländer abgeschoben werden. Gleichwoh ist ihnen das Asylrecht wegen Art. 16a Absatz 2 des Grundgesetzes verwehrt: Die Vorschrift schließt das Asylrecht (Art. 16a Absatz 1 GG) für Personen aus, wenn die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat aus einreisen; die Regelung führt zu einem faktischen Ausschluss des  Asylrechts für Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen – die Bundesrepublik ist von EU- und sicheren Drittstaaten umgeben.

Ungarn steht wegen seiner harten Vorgehensweise gegen die illegale Einreise in der Kritik aus dem In- und Ausland. Aktuell treibt die Regierung mit Hochdruck den Aufbau eines an der serbischen Grenze gelegenen 175 km langen Grenzzauns voran. Dieser wurde soeben vorläufig fertiggestellt und soll den Flüchtlingsdruck auf Ungarn senken: Allerdings wr bis zuletzt die Zahl der in Ungarn aufgegriffenen Personen größer denn je, was für eine Art „Torschlusspanik“ spricht. Gerade Schlepperorganisationen scheinen aktuell die noch bestehende Möglichkeit, von Serbien relativ leicht über die grüne Grenze nach Ungarn einreisen zu können, zu nutzen. Die Abschreckungswirkung des Zauns war bislang, auch dort, wo er fertig gestellt war, ebenfalls minimal: Bilder zeigten täglich Flüchtlinge, die die Stacheldrahtverhaue überwinden. Zudem werden die Bahnstrecken an der Grenze genutzt.


Die ungarische Regierung sieht den Zweck des Zauns im Wesentlichen darin, die Flüchtlinge an die offiziellen Grenzübergänge des vom Flüchtlingsstrom überforderten Landes zu zwingen. Allerdings scheuen viele illegal Einreisende diesen Schritt, weil sie sich nicht biometrisch erfassen lassen wollen – die Identifikation im „ersten EU-Land“ erleichtert die spätere Rückführung aus den Zielländern. Zudem hat Ungarn die Länder der Balkanroute zu sicheren Drittstaaten erklärt, weshalb mit einer Verweigerung der Einreise gerechnet muss. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge in Ungarn wird häufig kritisiert: So sind etwa die Zustände in den Budapester „Transitzonen“ (das Bild zeigt die Tansitzone am Ostbahnhof) desolat, aktuell soll es erste Proteste der Untergebrachten gegeben haben; das ungarische Fernsehen berichtete gestern von „Let us go!“ Rufen und angeblich schlechter Ernährung. Die Flüchtlinge verlangen großteils die Ausreise nach Deutschland: Das Innenministerium teilte allerdings mit, dass die zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für Ungarn die Flüchtlinge nicht berechtige, in andere EU-Mitgliedstaaten weiter zu reisen.


Das Schlepperwesen boomt aktuell. Bei Preisen ab 2.000 Euro pro Person darf angenommen werden, dass die mafiös organisierten Banden für den jetzt aufgefundenen LKW über 140.000 Euro kassiert und bereits vereinnahmt haben. Die Ermittlungen werden wegen Menschenhandels in besonders schwerem Fall geführt. Die vier Tatverdächtigen dürften dabei freilich kaum die Spitze der Organisation bilden. Laut Süddeutscher Zeitung stehen hinter den Schleppern zumeist arabische Gruppen.

Update 30.08.2015, 14:30 Uhr:

Zwischenzeitlich wurde ein fünfter Tatverdächtiger festgenommen. Es soll sich um einen bulgarischen Staatsangehörigen handeln.

Nachwahl in Tapolca: Erneuter Wahlsieg von Jobbik erwartet

Am morgigen Sonntag entscheiden die Wahlberechtigten zweier Direktwahlkreise in Tapolca (Komitat Veszprém) über den Abgeordneten zum Stadtrat. Die betroffenen Direktwahlkreise 03 und 05 wurden bereits bei der Kommunalwahl am 12. Oktober 2014 von der rechtsradikalen Jobbik gewonnen. 

   
 Bei der Nachwahl zum ungarischen Parlament im April 2015 konnte Jobbik, bei höherer Wahlbeteiligung, nochmals zulegen (HV berichtete), Lajos Rig errang das erste Direktmandat in der Parteigeschichte  (Hintergrund).

Beobachter – etwa das Nachrichtenportal Index.hu – erwarten einen erneuten Wahlsieg von Jobbik. 

http://index.hu/belfold/2015/08/29/a_jobbik_ket_gyomrost_is_bevihet_a_fidesznek_tapolcan/

Welt.de: Boris Kálnoky berichtet über den Grenzzaun zu Serbien

Boris Kálnoky berichtet in einem Beitrag für Welt Online über den Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, mit dem die ungarische Regierung den Flüchtlingsstrom in die EU über die sog. „Balkan-Route“ kontrolieren will. Der 175 km lange Zaun soll bin Ende August fertig sein, tatsächlich wird bis dahin in weiten Teilen nur die „Behelfsversion“ stehen. 

Aktuell steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte an, was mit einer Art „Torschlusspanik“ der Schlepper und Flüchtlinge zusammenhängen dürfte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article145456707/Noch-schnell-fluechten-bevor-Ungarn-dicht-ist.html

Was wurde eigentlich aus…der Beschwerde gegen Paul Lendvais ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“?

Die Budapester Zeitung (BZ) widmet sich in einem von Reynke de Vos verfassten Beitrag (erschienen bereits am 18.7.2015) dem im Jahr 2012 ausgestrahlten und maßgeblich von Paul Lendvai mitgestalteten ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“. Der seinerzeitige Beitrag, der in seiner Machart durch verzerrende, teilweise bewusst maipulierende Aussagen auffiel, war Gegenstand einer Beschwerde mehrerer Zuseher, die sich durch die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Bárki vertreten ließen. Bárki – das zu erwähnen, ist geboten – ist bzw. gilt als Unterstützerin des (jobbik-nahen) Weltbundes der Ungarn, was freilich nicht bedeutet, dass sie mit ihrer Kritik an Lendvai (siehe auch hier) falsch liegen muss…

http://www.budapester.hu/2015/07/18/der-orf-und-orbans-ungarn/

Hungarian Voice berichtete seinerzeit – unter Bezugnahme auf eine hervorragende Analyse des BZ-Herausgebers Jan Mainka – über den ORF-Beitrag:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/

Renynke de Vos stellt den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar, welches – wenig überraschend – zunächst mit Ablehnungen der „Selbstkontrollorgane“ des trotz aller Rufe um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Meinungspluralität seit je her politisch durchgefärbten Österreichischen Rundfunks endete. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte den Vorinstanzen allerdings nicht und verwies die Angelegenheit mit Beschluss vom 23.2.2015 zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsinstanz KommAustria zurück.

Zwar stellt der VGH fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die inhaltlichen Aussagen Bárkis auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Was der Senat aber kritisiert, ist der Umgang der Vorinstanzen mit inhaltlicher Kritik: Die KommAustria und der BKS verwiesen Bárki, die Fehler und Lücken in der Recherche gerügt hatte, lediglich darauf, das mit Blick auf die Sendung angemahnte Objektivitätsgebot sei schon deshalb nicht verletzt, weil im Anschluss eine Diskussionsrunde stattgefunden habe, an der – neben drei Orbán-Kritikern (Paul Lendvai, Rudolf Ungváry und Julia Váradi) auch der Staatssekretär Gergely Pröhle, der ehemalige Leiter der Budapester Konrad-Adenauer-Stiftung Hans Kaiser und Stefan Ottrubay (Leiter der Eszterházy-Stifungen im Burgenland) teilehmen durften. Der VGH hierzu:

„Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. (…)“

Die KommAustria muss also auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die Dokumentation bezogen, eingehen und kann sich nicht damit begnügen, ggf. nachgewiesene inhaltliche Fehler damit vom Tisch zu wischen, dass die Diskussionsrunde ausreichend Gelegnheit geboten hätte, diese zu korrigieren.

Bei näherer Betrachtung ist die Sichtweise des ORF und seiner Kontrollorgane durchaus bemerkenswert: Ein im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen fehlerhafte, ggf. auch nur schlecht recherchierte Dokumentation soll bereits dann dem Objektivitätsgebot genügen, wenn im Anschluss daran – von den Zusehern der Doku ggf. gar nicht wahrgenommener – Diskussion zu der Sendung stattfindet? Stattdessen fordert der VGH zu Recht, dass in einer Dokumentation verbreitete (bzw. als solche erscheinende) Tatsachenbehauptungen nur dann dem Gebot der Objektivität und journalistischer Sorgfalt entsprechen, wenn der Sender die dort verbreiteten Informationen tatsächlich auf Stichhaltigkeit hin geprüft hat. In der (vom VGH freilich so nicht angesprochenen) Konsequenz: Meinungen von Orbán-Kritikern dürfen nicht ohne Prüfung als Tatsachen verbreitet werden.