71 tote Flüchtlinge in Österreich: Ungarisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Schleuser

Ein Strafgericht in der ungarischen Stadt Kecskemét (Kecskeméti Járási Bíróság) hat am Samstag Untersuchungshaft gegen vier mutmaßliche Schleuser verhängt. Die vier Verdächtigen – drei Bulgaren und ein Afghane – sollen für den Tod von 71 Flüchtlingen verantwortlich sein, die am Donnerstag in einem Kühllaster auf der österreichischen Ostautobahn A4 bei Parndorf aufgefunden wurden. Unter den Toten befinden sich 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Derzeit gehen die Ermittlungsbehörden von Erstickungstod aus, der Todeszeitpunkt ist jedoch unklar. Bei einem Teil der Toten handelt es sich nachweislich um Syrer, die Identifikation dauert noch an.

Heute berichtet das Internet-Nachrichtenportal Index.hu von einem ungarischen Lastwagenfahrer, der sich bei der Redaktion gemeldet habe: Der Fahrer schilderte, dass er am vergangenen Mitwoch den am Folgetag aufgefundenen LKW gesehen und beobachtet habe, dass dessen Fahrer die Tür des Laderaums hektisch geschlossen und dann panikartig als Beifahrer eines vor dem LKW wartenden PKW davongefahren sei. Möglichwer Weise sei dem Fahrer des Schleuser-LKWs in diesem Moment der Tod der von ihm transportierten Menschen aufgefallen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Fahrt in Kecskemét begonnen haben, die ungarischen Behörden begründen damit ihre Zuständigkeit. Auch die österreichischen Strafverfolger sehen sich als zuständig an, weil der europäische Haftbefehl in Österreich erlassen wurde.

Die Verdächtigen wurden am Freitag von der ungarischen Polizei-Sondereinheit TEK (Terrorelhárítási Központ) festgenommen. Die gerichtlich angeordnete Untersuchungshaft dauert zunächst einen Monat an.

Ungarn ist einer der EU-Mitgliedstaaten, der wegen der so genannten „Balkanroute“ dem größten Flüchtlingsstrom ausgesetzt ist. Zwar möchten die meisten Flüchtlinge nicht dauerhaft in Ungarn bleiben, sondern nach Westeuropa weiterreisen – dies galt angesichts des Fundortes auch für die jetzt tot aufgefundenen Flüchtlinge. Allerdings ist wegen der sog. Regelung zu „sicheren Drittstaaten“ Ungarn als Schengen-Außengrenze verpflichtet, Personen bei sich aufzunehmen, wenn diese später (z.B. In Deutschland) aufgegriffen und dorthin zurückgeführt werden. Die Zahl der Flüchtlinge wird sich Schätzungen zufolge im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr in etwa verachtfachen.

Erst in der vergangenen Woche hat Deutschand zwar die Rückführungsregelungen der sog. Dublin-III-Verordnung für syrische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt: Das bedeutet, dass Syrer derzeit nicht von Deutschland in die Schengen-Erstaufnahmeländer abgeschoben werden. Gleichwoh ist ihnen das Asylrecht wegen Art. 16a Absatz 2 des Grundgesetzes verwehrt: Die Vorschrift schließt das Asylrecht (Art. 16a Absatz 1 GG) für Personen aus, wenn die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat aus einreisen; die Regelung führt zu einem faktischen Ausschluss des  Asylrechts für Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen – die Bundesrepublik ist von EU- und sicheren Drittstaaten umgeben.

Ungarn steht wegen seiner harten Vorgehensweise gegen die illegale Einreise in der Kritik aus dem In- und Ausland. Aktuell treibt die Regierung mit Hochdruck den Aufbau eines an der serbischen Grenze gelegenen 175 km langen Grenzzauns voran. Dieser wurde soeben vorläufig fertiggestellt und soll den Flüchtlingsdruck auf Ungarn senken: Allerdings wr bis zuletzt die Zahl der in Ungarn aufgegriffenen Personen größer denn je, was für eine Art „Torschlusspanik“ spricht. Gerade Schlepperorganisationen scheinen aktuell die noch bestehende Möglichkeit, von Serbien relativ leicht über die grüne Grenze nach Ungarn einreisen zu können, zu nutzen. Die Abschreckungswirkung des Zauns war bislang, auch dort, wo er fertig gestellt war, ebenfalls minimal: Bilder zeigten täglich Flüchtlinge, die die Stacheldrahtverhaue überwinden. Zudem werden die Bahnstrecken an der Grenze genutzt.


Die ungarische Regierung sieht den Zweck des Zauns im Wesentlichen darin, die Flüchtlinge an die offiziellen Grenzübergänge des vom Flüchtlingsstrom überforderten Landes zu zwingen. Allerdings scheuen viele illegal Einreisende diesen Schritt, weil sie sich nicht biometrisch erfassen lassen wollen – die Identifikation im „ersten EU-Land“ erleichtert die spätere Rückführung aus den Zielländern. Zudem hat Ungarn die Länder der Balkanroute zu sicheren Drittstaaten erklärt, weshalb mit einer Verweigerung der Einreise gerechnet muss. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge in Ungarn wird häufig kritisiert: So sind etwa die Zustände in den Budapester „Transitzonen“ (das Bild zeigt die Tansitzone am Ostbahnhof) desolat, aktuell soll es erste Proteste der Untergebrachten gegeben haben; das ungarische Fernsehen berichtete gestern von „Let us go!“ Rufen und angeblich schlechter Ernährung. Die Flüchtlinge verlangen großteils die Ausreise nach Deutschland: Das Innenministerium teilte allerdings mit, dass die zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für Ungarn die Flüchtlinge nicht berechtige, in andere EU-Mitgliedstaaten weiter zu reisen.


Das Schlepperwesen boomt aktuell. Bei Preisen ab 2.000 Euro pro Person darf angenommen werden, dass die mafiös organisierten Banden für den jetzt aufgefundenen LKW über 140.000 Euro kassiert und bereits vereinnahmt haben. Die Ermittlungen werden wegen Menschenhandels in besonders schwerem Fall geführt. Die vier Tatverdächtigen dürften dabei freilich kaum die Spitze der Organisation bilden. Laut Süddeutscher Zeitung stehen hinter den Schleppern zumeist arabische Gruppen.

Update 30.08.2015, 14:30 Uhr:

Zwischenzeitlich wurde ein fünfter Tatverdächtiger festgenommen. Es soll sich um einen bulgarischen Staatsangehörigen handeln.

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2 Kommentare zu “71 tote Flüchtlinge in Österreich: Ungarisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Schleuser

  1. Vielen Dank für diesen interessanten Artikel. Ich bin gerade in Budapest, hier bemerkt man in Buda oder auch in der Innenstadt nichts vom Drama, was sich an den großen Bahnhöfen in Pest, aber auch an der ungarisch-serbischen Grenze und in den kleinen Grenzdörfern abspielt. Vielleicht schaffe ich es noch mal, mich selbst am Keleti umzusehen… Es ist eine so traurige Situation für alle Beteiligten. Das einzig Gute: Der Druck auf den die westlichen EU-Staaten wächst, sich aktiver als bisher für bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten einzusetzen. Schade nur, dass die USA daran kein Interesse haben dürften… Schade auch, dass die USA als Hauptverursacher all dieser Krisen von dem Flüchtlingsdrama nicht betroffen ist.

  2. „Schade auch, dass die USA als Hauptverursacher all dieser Krisen von dem Flüchtlingsdrama nicht betroffen ist.“

    Stimmt, der Flüchtlingsstrom müsste direkt in die USA weitergeleitet werden:

    jeden Tag viele, viele Charterflüge mit Flüchtlingen in die USA schicken und die Amis würden endlich mal am eigenen Leib spüren, was sie weltweit anrichten.

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