Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof dürfen weiterreisen, kilometerlange Staus in Hegyeshalom/Nickelsdorf

In die Situation am Budapester Ostbahnhof, in dessen sog. „Transitzone“ zuletzt mehrere tausend vorwiegende syrische Flüchtlinge campierten, kommt Bewegung: Ungarn scheint die Flüchtlinge, obwohl sie nicht über eine auch für andere Mitgliedstaaten gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Hunderte Menschen stürmten heute die Züge nach Wien, München und Berlin. Die ersten beiden Züge waren völlig überfüllt.

Ungarn warf – offenkundig als Reaktion auf die Nachricht vom Rückführungsstopp – die Frage auf, ob sich das Vorgehen Deutschlands mit EU-Recht in Einklang bringen lasse: Ungarn wolle Flüchtlinge registrieren und nicht ohne Aufenthaltsgenehmigung weiterreisen lassen, Deutschland lege eine mildere Praxis an den Tag: Von dort hieß es, man nehme jeden syrischen Flüchtling im Bundesgebiet auf.

Allerdings dementierte das Bundesinnenministerium in Berlin dementierte heute Meldungen der letzten Tage, man habe die Regelungen der Dublin-III-Verordnung ausgesetzt. Ein Sprecher betonte, Ungarn sei für die Registrierung der Asylsuchenden und das Verfahren zuständig.

Derweil hat Österreich die Grenzkontrollen an der Grenzübergangsstelle Hegyeshalom/Nickelsdorf wieder eingeführt und kontrolliert Fahreuge auf illegale Einreise und Schleppertätigkeit. Es bilden sich Staus von bis zu 30 km Länge in Richtung Österreich.

  

Nach der vom französischen Außenminister Laurent Fabius geübten Kritik u.a. am ungarischen Grenzzaun und der Praxis mittelosteuropäischer Länder im Umgang mit dem Flüchtigsstrom haben auch die Regierungen von Tschechien und der Slowakei die Kritik zurückgewiesen.