Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof dürfen weiterreisen, kilometerlange Staus in Hegyeshalom/Nickelsdorf

In die Situation am Budapester Ostbahnhof, in dessen sog. „Transitzone“ zuletzt mehrere tausend vorwiegende syrische Flüchtlinge campierten, kommt Bewegung: Ungarn scheint die Flüchtlinge, obwohl sie nicht über eine auch für andere Mitgliedstaaten gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Hunderte Menschen stürmten heute die Züge nach Wien, München und Berlin. Die ersten beiden Züge waren völlig überfüllt.

Ungarn warf – offenkundig als Reaktion auf die Nachricht vom Rückführungsstopp – die Frage auf, ob sich das Vorgehen Deutschlands mit EU-Recht in Einklang bringen lasse: Ungarn wolle Flüchtlinge registrieren und nicht ohne Aufenthaltsgenehmigung weiterreisen lassen, Deutschland lege eine mildere Praxis an den Tag: Von dort hieß es, man nehme jeden syrischen Flüchtling im Bundesgebiet auf.

Allerdings dementierte das Bundesinnenministerium in Berlin dementierte heute Meldungen der letzten Tage, man habe die Regelungen der Dublin-III-Verordnung ausgesetzt. Ein Sprecher betonte, Ungarn sei für die Registrierung der Asylsuchenden und das Verfahren zuständig.

Derweil hat Österreich die Grenzkontrollen an der Grenzübergangsstelle Hegyeshalom/Nickelsdorf wieder eingeführt und kontrolliert Fahreuge auf illegale Einreise und Schleppertätigkeit. Es bilden sich Staus von bis zu 30 km Länge in Richtung Österreich.

  

Nach der vom französischen Außenminister Laurent Fabius geübten Kritik u.a. am ungarischen Grenzzaun und der Praxis mittelosteuropäischer Länder im Umgang mit dem Flüchtigsstrom haben auch die Regierungen von Tschechien und der Slowakei die Kritik zurückgewiesen. 

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26 Kommentare zu “Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof dürfen weiterreisen, kilometerlange Staus in Hegyeshalom/Nickelsdorf

  1. Europa endlich aufwachen , fast alle flüchtlinge sind männer zw 18-35 jahre,
    meistens mohamedaner, oft analfabeten… was wollen sie hier bei uns, wer gibt arbeit?
    wann werden sie agressiv, wenn ihre erwartungen nicht erfüllt werden????

    • Herr Busch, bei allem Respekt: In Syrien herrscht Krieg, die Frage, warum die Menschen nach Europa kommen, ist da wohl eher rhetorisch, oder?

      Es ist ein Allgemeinplatz, dass Europa die Probleme der Welt nicht allein lösen kann. Und auch nicht jeden aufnehmen können wird. Dennoch sollten wir, wenn wir schon in Frieden und Wohlstand leben, nicht unsere Augen komplett vor den Realitäten in der Welt verschließen. Menschen sollten das Recht haben, ihr Anliegen vorzutragen und es rechtsstaatlich prüfen zu lassen. Wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwägen auf der A4 ersticken, ist es nicht der richtige Zeitpunkt für religiösen Kulturkampf und „Europa erwache!“ Rufe.

      Mir macht es weitaus mehr Sorge, dass Deutsche wieder anfangen, Flüchtlingsheime anzuzünden, als „Mohamedaner“, die zu uns kommen.

      • Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie mich verstanden haben. Was hat meine Bemerkung mit einer Klobürste zu tun? Zudem sage ich Ihnen, dass ich die ganze Flüchtlings“geschichte“ aus einer anderen Perspektive betrachte – allein aufgrund meines Wohnortes …

  2. HV und K. Kraemer:

    es geht darum, dass Ungarn für diese angeblichen Kriegsflüchtlinge oft schon das x-te Land seit Verlassen ihres Heimatlandes ist (zumeist Afghanistan, Syrien, der Irak usw.).

    Können all die Flüchtlinge nur in Ungarn, Österreich oder Deutschlad Asyl beantragen?

    Nein: Sicherheit vor Krieg und Bedrohung ihres Lebens könnten ihnen auch Griechenland (für die meisten Flüchtlinge der erste EU-Staat, den sie betreten), die Türkei, Israel, Saudi-Arabien und viele weitere Staaten gewähren, die noch dazu oft unmittelbar an die Heimatländer der Flüchtlinge angrenzen.

    Wenn es ihnen um mehr geht (sie also „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind), muss man sie jedoch nicht zwingend aufnehmen.

    • @ Hohes C:
      Was Griechenland betrifft, gebe ich Ihnen völlig Recht. Es besteht, wie Regierungssprecher Kovács vor einigen Tagen betonte, kein Grund, bis nach Ungarn oder gar Deutschland zu ziehen, wenn es nur um Flucht vor dem Krieg. Derzeit besteht das Hauptproblem darin, dass EU-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach Dublin III nicht erfüllen (allen voran Griechenland). Nur macht die Tatsache, dass jemand vor einem Krieg flüchtet und nicht im ersten friedlichen Staat in der Nachbarschaft Halt macht, nicht zum „Wirtschaftsflüchtling“. Versetzen wir uns doch mal in die Lage dieser Menschen: Wenn in unserem Land der Krieg ausbricht und wir weggehen müssen, suchen wir uns dann nicht den Ort aus, von dem wir uns am meisten versprechen? Ich finde darin nichts Vorwerfbares.

      Überhaupt: sollen immer nur die Länder, die in unmittelbarer Nachbarschaft einer Kriegsregion liegen, alle Lasten tragen? Wohl kaum. Und das von Ihnen erwähnte feudalistische Saudi-Arabien eignet sich kaum als Beispiel für Aufnahmebereitschaft.

      Ich will ehrlich sein: Ich halte es für etwas vermessen, als Nutznießer eines europäischen Friedens, den meine Generation nicht erarbeitet hat, Menschen vorzuwerfen, dass sie nach einem besseren Leben für sich und ihre Familien streben. Wir wurden doch alle nur zufällig am richtigen Fleck geboren. Also machen wir uns locker: Ich selbst habe weder Angst vor einer Islamisierung, noch glaube ich daran, dass mir Menschen, die kein Wort deutsch sprechen, die Arbeit wegnehmen. Wir reden hier von Ängsten, die größtenteils – so meine Meinung – aus Unkenntnis herrühren. Was mir Angst macht, ist der heute wieder durchbrechende Fremdenhass und das Verständnis sog. „besorgter Bürger“, die sich in sozialen Netzwerken dazu versteigen, syrische Flüchtlinge in die Gaskammer zu wünschen. Leute, die offenkundig trotz grenzenloser Freiheit nichts erreicht haben und nun auf die Ärmsten eindreschen müssen. Ekelerregend.

      Das Deutschland oder die EU nicht die Probleme der Welt lösen werden, liegt auf der Hand. Dass man Menschen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, letzten Endes zurückschicken werden muss, ebenfalls. Aber ich wäre vorsichtig mit Vorwürfen gegenüber den Menschen. Und das, was sich in Deutschland gerade wieder abspielt, ist beschämend. Asylbewerberunterkünfte anzuzünden, Flüchtlingskinder anzupinkeln…wir haben es bei den Tätern offenbar mit dem letzten Abschaum zu tun.

      • Die Welt der sozialen Netzwerke ist leider unkontrollierbar, sich über die erwähnten hasserfüllten Kommentare aufzuregen ist – so sehr auch ich sie missbillige – wahrscheinlich vergebene Liebesmüh.

        Neulich habe ich mich z. B. über eine mir per Facebook zugetragene Aussage von Till Schweiger ärgern müssen, wonach alle, die keine Einwanderer in Deutschland sehen wollen, ein „empathieloses Pack“ seien … kein Kommentar.

        Von hier ist es nur ein kleiner Schritt hin zur Stigmatisierung nach dem Motto „was, du willst keine Einwanderer in Deutschland sehen? Du Nazischwein!“, wie man sie heutzutage in den deutschen Medien ständig antrifft. Eine äußerst besorgniserregende Entwicklung (Meinungsfreiheit, die nur eine Meinung duldet).

        Es besteht keine Verpflichtung, die deutsche „Willkommenskultur“ gutzuheißen ( ich tu’s nicht). Wenn die Mehrheit der Ungarn oder beispielsweise der Deutschen gegen eine massenhafte Aufnahme von neuen Enwanderern ist, muss man dies respektieren (jeder Politiker, der sich dazu berufen fühlt, soll von mir aus Migranten in die eigene Wohnung aufnehmen).

        Vergessen wir nicht:

        es ist ein großer Unterschied, ob man Menschen vorübergehend eine Bleibe bietet oder ob diese sich dauerhaft im eigenen Land niederlassen wollen. Ist letzteres der Fall, müssen sie sich strengere Kriterien gefallen lassen.

        Ich begrüße es, dass wenigstens Ungarn auf einer strengen Kontrolle der illegalen Einwanderer besteht.

        Jetzt zur Frage, wer die Flüchtlinge aufnehmen soll:

        die Länder, die ihr Elend verursacht haben. Ich wünschte mir, viel mehr über die auslösenden Gründe dieser neuzeitlichen Völkerwanderung zu erfahren.

      • Wir reden bei den syrischen Kriegsflüchtlingen nicht von „Einwanderern“. Sie werden weder Asyl erhalten (Art 16a Abs. 2 GG ist da eindeutig), noch eine realistische Chance auf Einbürgerung. Also geht die Wortwahl „Einwanderer“ an der Sache vorbei.

        Die Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Afghanistan erhalten in Deutschland einen gesonderten Status. Der ergibt sich aus 23 AufenthaltsG. Sobald der Krieg vorbei ist, endet dieser, 25 AufenthaltsG.

        Was den Balkan angeht (überwiegend Roma), erfolgt die Abschiebung aus Deutschland. In meinen Augen völlig zu Recht, denn nirgends auf dem Balkan herrscht Krieg.

        Was die Umfragen angeht, so waren zuletzt 57-61% der Deutschen ( je nach Umfrage) dafür, mindestens die gleiche oder eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Allerdings steigt die Zahl der Ablehnenden.

        Ich frage mich eines: Warum ist die Furcht vor Überfremdung eigentlich dort am größten, wo es wenige bis gar keine Ausländer gibt? In München (Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund und Ausländer > 20%) empfängt man sie mit Hilfsgütern, in Dresden wartet Pegida. Vielleicht haben die Leser ja eine Erklärung.

      • „Ich frage mich eines: Warum ist die Furcht vor Überfremdung eigentlich dort am größten, wo es wenige bis gar keine Ausländer gibt? In München (Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund und Ausländer > 20%) empfängt man sie mit Hilfsgütern, in Dresden wartet Pegida. Vielleicht haben die Leser ja eine Erklärung.“

        Die osteuropäischen Länder sehen sich auf dem Scheideweg. Es gibt in diesen Ländern berechtigte Ängste, dass bei der Lösung des Flüchtlingsproblems zu Entscheidungen kommen könnte, die dazu führen, in diesen Ländern große Minderheiten aus vollkommen anderen Kulturkreisen anzusiedeln. Manche stempeln diese Ängste als Ausländerfeindlichkeit ab. Andererseits sollte das Volk eines Landes und die gewählten Vertreter des Volkes das Recht haben über die Ansiedlung solcher Minderheiten entscheiden zu können. Aus west-europäischer Sicht sind solche Ängste vielleicht unverständlich. In den Ländern West-Europas wurden bereits große Minderheiten aus fremden Kulturen etabliert. Dass diese Minderheiten in West-Europa leben, ist inzwischen selbstverständlich. Diese Vielfalt hat bestimmt viele Vorteile aber auch negative Seiten. Es ist auf jeden Fall ein riesiges gesellschaftliches Experiment mit ungewissem Ausgang. Ob das Volk dieses Experiment will oder nicht will wurde in West-Europa nicht gefragt. Bei den Kolonialmächten ergab sich dieser Weg aus der kolonialen Vergangenheit. In den anderen Ländern aus dem Missverständnis, dass die „Gastarbeiter“ nach getaner Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

        In Ost-Europa ist die Ansiedlung von großen Minderheiten aus nicht europäischen Kulturen bis jetzt ausgeblieben. Als in West-Europa die massenhafte Ansiedlung von Menschen von anderen Kontinenten angefangen hat, hatten die West-Europäer keine Möglichkeit gehabt, die Auswirkungen der Migration auf ihre Gesellschaft genau vorauszusehen. Nun einige Jahrzehnte später können die Osteuropäer auf die diesbezüglichen Erfahrungen in West-Europa zurückgreifen. Und sie wehren sich dagegen, dieses Experiment auch in ihren Länder zu beginnen. Dabei sind Völker und die politische Elite dieser Länder einig.

        Diese Ablehnung hat mit Sicherheit auch historische Gründe. Die Geschichte der meisten dieser Länder ist gezeichnet von einem Überlebenskampf über viele Jahrhunderte in dem es darum ging, Nation und Sprache zu erhalten. Demographie und das Verhältnis zu Minderheiten haben in diesem Überlebenskampf eine wichtige Rolle gespielt.

        Für die Länder Osteuropas geht es nicht nur um einige Hunderttausend Flüchtlinge, die im Moment in Europa unterwegs sind. Wenn es um die Aufnahme von einer konkreten Zahl von Flüchtlingen gehen würde und das Problem nach der Aufnahme dieser Flüchtlingen gelöst wäre, wäre es kein Problem, auch mit den osteuropäischen Ländern einen Konsens zu finden.

        Die verpflichtende Quote zur Verteilung der Flüchtlinge würde für diese Länder bedeuten, die Souveränität über die Ansiedlung von Minderheiten aus fremden Kulturkreisen zu verlieren. Dieser Souveränitätsverlust könnte für diese Länder unabsehbare Folgen haben. In der Welt leben Hunderte von Millionen Menschen nach unseren Maßstäben sogar nach unserem Recht unter unzumutbaren Verhältnissen. Da bewaffnete Konflikte oft Teil dieser Verhältnisse sind, gibt es auf der Welt Hunderte von Millionen von Menschen, die ein Recht auf Asyl in Europa hätten. Die aktuelle Ohnmacht Europas, das hin und herschieben vom schwarzen Peter, die Art und Weise, wie mit Ungarn umgegangen wird sind für die Osteuropäer ein Warnzeichen, um keinen Souveränitätsverlust auf diesem Gebiet hinzunehmen.

      • Lieber halász,

        danke für Ihre Antwort. Eine Aufgabe der Souveränit wäre das sicher, aber wenn man so will, ist das die Kehrseite jener Aufgabe der Souveränität mit dem Namen EU, von dem man sich Vorteile verspricht. Die Rosinentheorie (EU ja, wenn es Vorteile bringt, nein, wenn wir solidarisch sein müssen) funktioniert auf Dauer nicht. Die Haltung Großbritanniens ist da nicht anders, weshalb dort auch offen über den Austritt gesprochen wird (ich hielte den Austritt der Briten für kein größeres Problem, eher für eine massive Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt auf Kosten Londons). Ich meine zudem, dass es bei der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte nicht um die „Ansiedlung“, sondern nur um zeitweisen Schutz vor Krieg und Verfolgung geht. Kein Mitgliedstaat wäre, auch bei Anwendung einer Quote, verpflichtet, aus dem Schutz vor Verfolgung eine Einbürgerung bzw. dauerhafte Zuwanderung zu machen.

      • Lieber HV,

        sie schreiben: „Ich meine zudem, dass es bei der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte nicht um die “Ansiedlung”, sondern nur um zeitweisen Schutz vor Krieg und Verfolgung geht.“

        Vor Krieg und Verfolgung sind diese Menschen bereits in der Türkei geschützt. Die meisten wollen von dort (noch) nicht weitergehen. Die aber sich auf den Weg in die EU machen, durch Stacheldraht kriechen, auf Autobahnen marschieren, die wollen mit Sicherheit nicht mehr zurück. Und wenn man die Politiker anhört, jeder rechnet damit, dass diese Menschen für immer hier bleiben.

        „Eine Aufgabe der Souveränität wäre das sicher, aber wenn man so will, ist das die Kehrseite jener Aufgabe der Souveränität mit dem Namen EU, von dem man sich Vorteile verspricht.“

        Ja, die EU-Mitgliedschaft ist mit Souveränitätsverlust verbunden. Die Quote zur Verteilung der Flüchtlinge ist aber keine Angelegenheit, die vor oder seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder beschlossen wurde. Die Entscheidung über die Quote steht jetzt zur Debatte. Die Osteuropäer haben das Recht, gegen die Quote zu sein. Sie dafür gleich als ausländerfeindlich oder unsolidarisch abzustempeln halte ich für eine ziemlich arrogante Haltung. Die Ablehnung von massenhafter Zuwanderung mit Ausländerfeindlichkeit gleichzusetzen ist ein propagandistischer Trick, der in letzter Zeit leider soweit verbreitet ist, dass es kaum noch auffällt. Was die Quote letztendlich bedeutet, wie viele Menschen dann tatsächlich kommen werden, darauf haben die einzelnen Länder keinen Einfluss mehr. Es wird von den Ländern bestimmt, die sich am attraktivsten für die Flüchtlinge darstellen, diese Länder – zur Zeit Deutschland und Schweden – sind die Taktgeber der Flüchtlingsströme.

    • Mann muss sie aber dann aufnehmen wenn die De. Führung im Schlepptau der USA und EU den arabischen Disaster mit verursacht hat als Makler bei der Verbreitung der „US liberale Demokratie“.
      Zum bedenken allerdings das nach der Aussage Merkels „Es werden alle syrisch Flüchtlinge aufgenommen“ wurden auf einmal alle Ankommende zur Syrier die ihr Dokumente auf den schwierigen Marsch durch den Balkan verloren haben. Und zwar verloren sie es alle kurz vor der ung. Grenze.
      Aber keine Bange unser Kanzlerin hat die „Bewältigung der flüchtlingsfrage“ zur cheff Sache erklärt da kann nichts mehr passieren. Auch dann nicht wenn Ihr US Treue bezüglich Ukraine
      uns auch noch um die Ohren fliegt.
      Aber wäre es nicht mal angebracht gewesen die Muslimfrage zu priorisieren bei 3-4 Millionen
      Integration Verweigerer Muslime in De? (Die angepasste De. Presse setzt ja nur die 5-10% integrierte Moslems in Schaufenster.) Wenn jetzt noch ein par Millionen dazukommen aus den Grenzländer Syriens dürften wohl die Grünen die Aufnahme des Halbmondes auf die De. Flagge beantragen.

    • Ungarn nimmt eh niemanden auf, beruhigen Sie sich. Freiwillig wird dort sowieso keiner bleiben. Und ja natürlich, lassen wir sie doch alle in Griechenland und verschließen wir die Augen. Die EU ist auch eine Solidargemeinschaft liebe Ungarn, aber das fällt Euch offenbar immer nur dann ein, wenn es zu Eurem Vorteil sein soll.

      • „Und ja natürlich, lassen wir sie doch alle in Griechenland und verschließen wir die Augen.“

        Augen öffnen, bitte:

        laut Dublin III müssen Asylverfahren im ersten EU-Land, das die Flüchtlinge betreten, durchgeführt werden.

        So. Wenn jetzt unser Schulze vom Dienst von Orbán die Einhaltung der EU-Normen fordert, soll er sich auch bewusst machen, dass Griechenland Dublin III derzeit nicht einhält.

        Wem das nicht gefällt (Martin Schulz müsste der erste sein, der Alarm schlägt), muss sich für die Änderung dieser EU-weit gültigen Vorschriften einsetzen.

        Wenn Griechenland seine Hausaufgaben nicht macht, spricht das nicht für eine gut funktionierende, solidarische EU.

        Das Messen mit zweierlei Maß jedoch begegnet einem in dieser Frage wieder Mal auf Schritt und Tritt:

        das barbarische Ungarn will arme, ausgelaugte Flüchtlinge kontrollieren, wo die doch schon Fahrkarten nach Deutschland haben … die Mühe machte sich Griechenland nicht – und bleibt vorwurfsfrei.

        Kurzsichtkeit und Doppelmoral, dein Name ist EU.

  3. Kriegsflüchtlinge müssen durch die EU unbedingt unterstützt werden, aber die letzten Tage dokumentieren schlicht auch die Zusammenarbeit und die (Un-)Fähigkeit von Politikern der „gemeinsamen“ Europäischen Union, von „Ursachenerkennung des Ist-Zustands“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/24/fluechtlinge-stoppt-endlich-den-wahnsinn-der-globalen-wirtschafts-kriege) mal zu schweigen:

    – 25.08.2015: Syrische Kriegsflüchtlinge bejubeln Kanzlerin Angela Merkel dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Dublin-Verfahren, wonach derjenige EU-Staat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat und dorthin zurückgeschickt wird, für Syrer ausgesetzt hat. Zunehmend versuchen in den folgenden Tagen in Ungarn Flüchtlinge sich die dort übliche Registrierung gem. EU-Recht zu entziehen. Bei Auseinandersetzungen in der ungarischen Grenzstadt zu Serbien, Röszke setzt die Polizei erstmals Tränengas ein.

    – 30.08.2015: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, wohl von einem Calais-Besuch zurück in Paris, kritisiert Ungarns Regierung wegen ihrer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien scharf. Er sagt, der ungarische Zaun respektiere „die gemeinsamen europäischen Werte nicht“. „Natürlich“ müsse die Barriere wieder abgebaut werden. Die EU müsse mit Regierungschef Victor Orbàn eine „ernsthafte und strenge Diskussion“ darüber führen.

    – 01.09.2015: Ungarn stellt die vorherigen Bahnhofskontrollen in Budapest ein, hunderte Flüchtlinge erreichen über den Wiener Westbahnhof Bayern. In Wien gab, und gibt es lt. Polizeisprecher auch zukünftig, keine Kontrollen, als die Flüchtlinge in Züge zur Weiterfahrt nach Deutschland umstiegen. Die EU-Kommission ermahnt Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge gem. der Dublin-Verordnung zu registrieren.

    – 01.09.2015: Deutschland weist den Vorwurf Ungarns zurück, die Dublin-Verordnung zu brechen. Zwar habe die Bundesrepublik angekündigt, keine syrischen Flüchtlinge mehr, auch wenn diese eigentlich zuständig wären, in andere EU-Staaten zurückzuschicken, doch bleibe Dublin weiter gültig. Bundeskanzlerin Merkel räumt ein, dies habe offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Der bayerischen Innenminister Herrmann verweist darauf, dass 99 Prozent der Asylanträge von Bürgern der Balkanstaaten abgelehnt werden und bemerkt anderenorts, der farbige Schlagersänger „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat.“ Die Bundestagsfraktion der Linken fordert umgehend: „Der bayerische Innenminister muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Wer rassistische Sprachmuster bedient, ist eines politischen Amtes nicht würdig“. Forderungen, „Schaumküsse“ in „Roberto-Busserl“ umzubenennen, sind bisher nicht bekannt.

    – 01.09.2015: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert die Flüchtlingszüge aus Ungarn: „Es ist unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen im Sinne, die Registrierung einfach auszusetzen.“ Er forderte den ungarischen Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass in Ungarn Gesetze eingehalten und die Flüchtlinge kontrolliert würden. „Dass die in Budapest einfach einsteigen … und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren – das ist doch keine Politik“. Er appelliert an Orbàn, europäisches Recht zu wahren. „Wo ist denn der starke Regierungschef, der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen?“

    – 02.09.2015: Ungarn schließt für Flüchtlinge den Budapester Bahnhof und begründet dies mit der Umsetzung von EU-Recht, nach dem sich Bürger aus Drittstaaten nur mit gültigem Pass und Schengen-Visum frei in der EU bewegen können.

    – 02.09.2015: Österreich verschärft gegen Schleuser weiter die Kfz-Kontrollen an seinen Grenzübergängen. Die ungarische Polizei nimmt ein Präsidiumsmitglied der oppositionellen links-liberalen Demokratischen Koalition (DK) wegen Durchschneidens des Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien fest. SPD-Chef Gabriel pocht auf ein Einwanderungsgesetz, Kanzlerin Merkel sieht dafür keine vordringliche Aufgabe. Ministerpräsident Orbán kündigt ein Krisen-Treffen mit den EU-Spitzen an, um über das Thema Flüchtlinge zu beraten. Derweil droht die EU-Kommission Mitgliedsstaaten (wohl Österreich, Ungarn) Strafverfahren wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln an.

    • Danke für den sachlich informativen Kommentar
      Am 02 09.15 in den Spät-Nachrichten sprach Fr. Slomka mit den Ung. Botschafter der sichtlich genervt, womöglich wegen der mehrmalige Wiederholung der Frage zum Grenzzaun, in seiner Antwort wies er darauf hin das der Grenzzaun ( im Morgenmagazin schon als einzig artiges Bollwerk bezeichnet) die Flüchtlinge nicht aufhalten sondern kanalisieren soll. Um die
      Grenz nahe Bevölkerung von der Vernichtung ihrer winter-Reserven durch Zertrampelung und Klau zu schützen, (Die sind nämlich selbst-Versorger und können aus mehreren Gründen nicht beim Aldi einkaufen.)
      Zusätzlich soll das „Bollwerk“ die Ankommenden über Durchgänge den Registrier-Stationen zuführen. Leider versuchen aber die meisten das Registrieren zu umgehen. Warum auch immer.
      Im Morgenmagazin am 03.09. überschlugen sich die Ausgewogenen beim Lob an der Münchener Hilfsbereitschaft beim Empfang der durchgewunkene 2000 Flüchtlinge. Stellten dann die Bösen Ungaren dagegen die die Leidgeprüften mit Kinder und Fahrkarte die Fahrt nach De. verweigerten. Von EU Zwang war keine Rede.

  4. Gut und reich gegen arm und böse.

    Ich gehe davon aus, dass die Deutschen, die sich im Moment in der Rolle des Retters gefallen, schon in ein paar Monaten erkennen werden, welches entsetzliche Chaos und Unheil sie anrichten. Aber vielleicht auch nicht. Eingebildet sind sie endlos. Das gute reiche Deutschland übt einen derartigen Sog aus auf ganze Regionen, dass selbst die Österreicher nur als 2. Wahl gelten. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak haben das Nachsehen.

    140 Euro Taschengeld pro Flüchtling lässt nicht nur Ungarn erzittern, es mobilisiert den halben Balkan und hinterlässt große Lücken in diesen armen Gesellschaften Europas. Was wir heute erleben, ist das Ergebnis egoistischer Politik, für die Nationen mit Gestaltungsmacht wie Deutschland die Verantwortung tragen. Da das kleine Ungarn mit dieser Menge an Flüchtlingen endlos überfordert ist, selber viel zu arm ist, um wirklich viele Menschen versorgen, geschweige denn integrieren zu können, ist das Verhalten der ung. Regierung undurchsichtig und widersprüchlich. Klar ist jedoch, dass es so keine Monate weiter gehen wird – oder es entstehen bürgerkriegsartige Zustände mit Waffengewalt.

    Man stelle sich vor, Terroristen werden eingeschleust, Ebola eingeschleppt bedroht Europa. Kann nun schnell passieren. Ich bin kein Demagoge. Derweil werden in Münchens Bahnhof Flüchtlinge medizinisch versorgt, mit Medizinern vielleicht aus Ungarn oder Osteuropa, die man abgeworben hat und hier im Osten bitter fehlen. Böses Deutschland !, wenn ihr so weitermacht, werden sich die östeuropäischen Länder, insbesondere die Visegrad-Staaten formieren. Und an der Spitze des Protestes werden nicht die Ungarn stehen, sondern zB. der Sozialdemokrat Robert Fico. Es wird die EU in eine noch tiefere Krise werfen, worunter dann die Flüchtlinge am meisten leiden werden.

    Ich Plädiere für eine Zug von Szeged nach Salzburg ohne jegliche Fahrkarten- und Passkontrolle, solange Europa keine gemeinsame Lösung findet. Damit wäre allen geholfen und die Deutschen haben das, was sie nebenbei auch wollen: eine (eventuelle) Lösung für die selbst zu verantworteten demografischen Probleme.

    • Sie haben den/die Kern/e der Sache getroffen. Nur wird es noch schlimmer kommen, jedenfalls ist noch nicht abzusehen, was noch alles kommt, nach dem als „End of History“ missgedeuteten Zusammenbruch der UdSSR und den von ihr abhängigen sozialistischen Staaten, nachdem sich die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft durchgesetzt haben und als Eigennutz und Gewinnsucht, Traditionen, Kultur Gott, ja, als Moloch unser aller Würde als Menschen, ach was, fliehende Mütter und deren Kinder in Kühllastern ersticken.
      «Das ist nicht das Europa, in dem ich leben will», sagte kürzlich Jean-Claude, der mit seinen Fluchttürmen im Banken-Luxemburg doch dieses Europa selbst miterschaffen hat

  5. Orbáns neueste Aussage in dieser Angelegenheit:

    „Der Ministerpräsident geißelte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. „Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen“

    Zustimmung.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/viktor-orban-wer-ueberrannt-wird-kann-niemanden-aufnehmen-13782061.html

  6. Ich frage mich eines: Warum ist die Furcht vor Überfremdung eigentlich dort am größten, wo es wenige bis gar keine Ausländer gibt? In München (Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund und Ausländer > 20%) empfängt man sie mit Hilfsgütern, in Dresden wartet Pegida. Vielleicht haben die Leser ja eine Erklärung.

    Man muss sich ja auch fragen: Wann sind denn die Auslaender gekommen, die z.B. in München leben? Vorgestern? Ich würde doch meinen quasi so als Ex- Dunkeldeutschlandsbürger (wer hat das Wort denn eigentlich vorm Gauckler erfunden ?) Wenn ich mich gut erinner, kamen die ersten Türken 1958 bzw dann ab 1961 , zeitgleich wohl auch Italiener, 1968 dann die (damals noch ) Jugoslawen in die BRD. In die DDR kamen zwar auch die sog.Vertragsarbeiter, allerdings in viel geringerer Anzahl und die meisten Arbeiter gingen nach den 3 Jahren zurück. Man war dann also wieder „unter sich“ und nix von zusammenwachsen. Könnten die Rechten nicht deswegen leichtes Spiel in den östlichen Regionen haben,weil dort unter den Jugendlichen das Motto lautet:Vater war rot, da bin ich jetzt braun (War es nicht in den alten Bundesländern vor Jahren gerade umgekehrt? ) Aber das ist meine persönliche Meinung.

  7. ‚Alles zurücklassen, um…..in Richtung Europa aufzubrechen‘ – und natürlich alles nur, um am deutschen Kuchen mitzunaschen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Elend, um ihr nacktes Leben zu retten. Und Ihr hier habt alle Angst, dass Ihr ein bissel was abgeben müsst, es ist zum Kotzen. Was ist denn mit all den Ungarn, Rumänen und Bulgaren, die sofort alles stehen und liegen ließen, als die Grenzen aufgingen?

    • “ … um am deutschen Kuchen mitzunaschen…“
      Ja klar! Wie anders soll die Welt denn genesen? Doris, Du bist Deutschland, Du bist der Wirt. Die Ungarn sind artfremde Organismen, die nur auf Deine Ressourcen schielen.
      Iss Deinen Kuchen, aber bitte Doris, fahr auch E-Bike! Weil sich sonst deutsches Fett auch als Substanz im Hirn ausbreitet. Weil, liebe Doris, viele, viele Pflegekräfte in Osteuropa schon jetzt auf Deine Ressourcen schielen und sich fragen, wie ist das zu schaffen, Deutsche zum Kotzen, Demente nach Kaffee und Kuchen noch bis zur Kloschüssel zu tragen?

  8. „In einen Interview mit dem DLF sagte Glees, dass Deutschland mit seiner freihändigen Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen, EU-Recht breche und de facto die Existenz der EU aufs Spiel setze: “

    Sehr relevant:

    „http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/08/britischer-politologe-deutsche-haben-bei-fluechtlingen-den-verstand-verloren/

    • Apropos Verstand verloren, Anhaltspunte für deutscher Demenz finden sich jetzt sogar schon auf der offiziellen Internetpräsenz der deutschen Bundesregierung. Unter der Schlagzeile „Für eine einheitliche Regierungspolitik“ erhält man da Auskunft über den Besuch, den Spaniens Ministerpräsident kürzlich in Berlin absolviert hat: „Beim anschließenden deutsch-spanischen Unternehmertreffen würdigte Merkel die erfolgreichen Wirtschaftsreformen in Spanien“, schreibt das Organ des Kanzleramtes, wie erfolgreich die Einschnitte bei Sozialleistungen in Spanien waren, erfährt man usw.
      Und. (Jetzt kommt es!)
      „“Spanien erwartet im laufenden Jahr ein Wachstum von mehr als 3 Prozent“ Toll, kann man da nur sagen.
      Aber.
      „Ehrlich gesagt: In Deutschland können wir uns davon noch eine Scheibe abschneiden.“
      Aha!
      Wenn in Europa doch noch irgendwo Wachstum ist, dann machen es die Deutschen wie meine Nachbarin es klammheimlich mit meinem Estragon im Kräutergarten tut: Sie nimmt sich davon. Ich habe nachgezählt. Meine Nachbarin hat von der Kräuterstaude in diesem Jahr 13 Stengel abgeschitten.Letzte Woche frage sie frech, ob ich ihr die Wurzeln trennen
      würde. Sie will immer mehr. Sie will die jetzt schon die Hälfte.
      Demenz ist unersättlich!
      Warum will sich eigentlich niemand eine Scheibe von Merkels Demenz abschneiden?

      http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-01-merkel-rajoy-pk.html

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