Welt: Boris Kálnoky zur Flüchtlingskrise

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über die Situation an der Westbalkan-Route. Kálnoky berichtet über eine Person, die, ausgestattet mit sieben (!) Reisepässen einschließlich Schengen-Visa, in Györ festgenommen wurde, weil er Flüchtlinge in Röszke gegen die Polizei aufgewiegelt haben soll. Der Mann, der Mitglied der Muslimorgamisation Tblighi Jamaat sein soll, kam nicht aus der Türkei oder Syrien, sondern lebte – so die Zeitung Népszabadság – seit Jahren in Zypern, einschließlich eigenem Unternehmen, fünf Autos und Boot.

http://www.welt.de/politik/ausland/article146773014/Wer-sind-die-mysterioesen-Aufwiegler-am-Grenzzaun.html

FAZ: Stephan Löwenstein zur Flüchtlingskrise

Anlässlich des Treffens zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann befasst sich Stephan Löwenstein in der FAZ mit der Flüchtlingskrise.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/orban-besucht-wien-nicht-schoen-aber-nicht-falsch-13823723.html

Ungarn setzt die Armee zur Grenzsicherung ein

Die ungarische Armee nimmt künftig auch Aufgaben bei der Grenzsicherung wahr. Der Einsatz von Schlagstücken und Gummigeschossen, nicht jedoch scharfer Munition, wurde ebenfalls gestattet. Die Regierung sieht die Grenzen Ungarns durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom in Gefahr.

Das neue Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik verabschiedet.

Zusätzlich wurde, in Anbetracht der Flüchtlingssituation, ein Gesetz verabschiedet, dass Wohnungsdurchsuchungen zulässig macht, um Flüchtlinge aufzuspüren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ungarische-armee-darf-waffen-gegen-fluechtlinge-einsetzen-13816539.html

Streit beendet: Antal Rogán bekommt eigenes Ministerium

Der seit langem schwelende Streit zwischen zwei führenden Fidesz-Politikern ist beendet. Wie mandiner.hu heute berichtet, wird der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán den Posten des „Für die allgemeine politische Koordination verantwortlichen Ministers“ (az általános politikai koordinációért felelös miniszter) übernehmen. Die ursprünglichen Pläne, Rogan als Kabinettschef in das von seinem Hauptrivalen János Lázár geführte Amt des Ministerpräsidenten einzugliedern, sind damit vom Tisch.

In den letzten Wochen trieben den Konflikt zwischen Rogán und Lázár immer wieder auf die Spitze, da offenbar keiner von beiden bereit war, den jeweils anderen über sich – oder auch nur neben sich – zu akzeptieren. Lázár soll dem Monisterpräsidenten Viktor Orbán offen mit Rücktritt gedroht haben, sollte Rogán in sein Ministerium eingegliedert werden, ohne ihm unterstellt zu sein.

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Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, den Posten des Kabinettschefs – soweit ersichtlich, das erste Mal seit der Wende – zu einem eigenen Minister aufzubauen. Bislang agierten Kabinettschefs zumeist aus dem Kanzleramt heraus und waren – in der Spitze – Staatssekretäre. Die Übergewichtung dürfte den fidesz-internen Konkurrenzkämpfen zwischen dem Lázár- und dem Rogán-Lager geschuldet und damit letztlich ein Versuch Viktor Orbáns sein, sein Lager zusammen zu halten. Das Bild, welches die oppositionelle Presse seit Jahren von Orbán kultiviert – ein Quasi-Alleinherrscher, der in der Partei sämtliche Entscheidungen selbst und unangefochten trifft -, entspricht offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Orbán ist, wie Parteivorsitzende weltweit, auf eine starke zweite Reihe angewiesen, sie zu verärgern, konnte sich der Ministerpräsident in der aktuell turbulenten Situation (Grenzzaunbau, Flüchtlingskrise) nicht leisten. Beide Streithähne, Lázár wie Rogán, haben sich endgültig als potenzielle Nachfolger und – neben Orbán – (neben Parlamentspräsident László Kövér) als einzige Schwergewichte in der Partei behauptet.

http://mandiner.hu/cikk/20150922_onallo_miniszterium_lesz_a_miniszterelnoki_kabinetiroda#

Welt: Der Grenzzaun als Schicksalsfrage für Viktor Orbán

Boris Kálnoky berichtet über den umstrittenen ungarischen Grenzzaun. Seiner Auffassung nach hat der ungarische Ministerpräsident hohe Erwartungen der Bevölkerung in die Barriere geweckt, die sich derzeit nicht zu erfüllen scheinen. Der Autor sieht den gestrigen Rücktritt von Verteidungsminister Csaba Hende als Folge der unzureichenden Wirkung. 

Für den Dall, dass der Grenzzaun nicht die versprochene Wirkung hat, rechnet Kálnoky mit einem Erstarken der rechtsradikalen Jobbik.

http://www.welt.de/politik/ausland/article146170894/Wenn-der-Grenzzaun-nicht-haelt-wird-es-fuer-Orban-eng.html

Zwischenfälle im Aufnahmelager von Röszke

Im ungarischen Erstaufnahmelager von Röszke nahe der serbischen Grenze ist es zu Zwischenfällen gekommen. Flüchtlinge durchbrachen die Sicherheitssperren und machten sich zu Fuß auf den Weg in die 180 km entfernte Hauptstadt Budapest. Es kam zu Behinderungen auf der Autobahn M5. 

Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-fluechtlinge-durchbrechen-barrikade-in-roeszke-a-1051848.html

Verteidigungsminister Csaba Hende zurückgetreten

Der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende trat heute überraschend zurück. Hende gab seinen Rücktritt unmittelbar nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (nemzetbiztonsági kabinet) bekannt. Zu den Details schwieg der Minister. Nachfolger wird István Simicskó.

Bekannt wurde lediglich, dass der Sicherheitsrat (Mitglieder: Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorsitzender, ferner Innenminister Sándor Pintér, Verteidigungsminister Hende, Außenminister Péter Szijjártó, Justizminister László Trócsányi und Kanzleramtsminister János Lázár) kritische Fragen an Hende im Zusammenhang mit dem umstrittenen Grenzzaun an der serbischen Grenze gestellt habe. Hierbei sei es um den Stand der Arbeiten gegangen. 

Nach der Sitzung reichte Hende sein Rücktrittsgesuch ein, das Orbán akzeptierte.

Über die Gründe wird spekuliert. Eine Variante ist, dass Hende zum Rücktritt gezwungen wurde, weil der Status der Arbeiten am Grenzzaun nicht zufriedenstellend ist, eine andere Lesart könnte sein, dass Hende mit der Regierungspolitik im Bezug auf den Zaun unzufrieden war. Näheres wird sich wohl in den kommenden Tagen herauskristallisieren.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150907_Lemondott_Hende_Csaba_honvedelmi_miniszte

Wieder Kurswechsel: Ungarn will keine weiteren Transporte an die österreichische Grenze durchführen

Nach der in der Nacht gestatteten, mit Deutschland und Österreich abgestimmten Ausreise mehrerer tausend Flüchtlinge über den Grenzübergang Nickelsdorf ließ die Regierung heute mitteilen, dass es sich um eine „einmalige“ Aktion gehandelt habe. Diese habe einzig dem Zweck gedient, eine „Notstandssituation“ zu verhindern. Weder vom Ostbahnhof noch aus den Flüchtlingsunterkünften werde es weitere Transporte an die Landesgrenze geben.

Unter den am Ostbahnhof zurück gebliebenen Personen in der Transitzone (der Rundfunk berichtete von aktuell 200-300 Menschen, Tendenz steigend) machte sich Enttäuschung breit. 

Derweil werden die ersten Flüchtlinge in Bayern erwartet. Die Regierung von Oberbayern geht von etwa 2.000 Personen allein für den heutigen Samstag aus.

Bereits gestern stärkten die Vertreter der übrigen Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien und Polen) Ungarn den Rücken. Eine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen lehnten sie ab. Viktor Orbán teilte mit, man sei „Herr der Lage“. 

Wende: Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof nach Österreich gebracht

Die vergangene Nacht brachte eine erneute Wende in der Flüchtlingskrise. Die am Budapester Ostbahnhof campierenden und ihre Ausreise nach Deutschland fordernden Menschen wurden in der Nacht, im Anschluss an ein Telefongespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, an die Grenze in Hegyeshalom/Nickelsdorf gebracht. Von dort werden Sie, nach ihrer Verpflegung, weiter nach Wien transportiert; Sonderzüge der ÖBB stehen bereit. Von Wien aus dürfte es für die meisten von ihnen weiter nach Deutschland gehen.

Die Situation kam in Bewegung, als zahlreiche Flüchtlinge den Entschluss fassten, zu Fuß den Weg von Budapest an die österreichische Grenze (Distanz: ca. 170 km) zurück zu legen. Einzelne Gruppen hatten sich bereits auf den Weg gemacht.

Die ungarische Regierung – seit Wochen weder willens noch imstande, die am Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge angemessen zu versorgen (Hilfe des UNHCR lehnte Budapest ab) – stellte zahlreiche Busse bereit, um die Menschen zur Grenze zu befördern.

  
Der Bereich vor dem Ostbahnhof wurde von den Flüchtlingen verlassen, persönliche Habe blieb zum Teil ebenfalls zurück – der Zustand der sog. „Transitzone“ ist desolat.

  
Derweil stand der in der Kleinstadt Bicske anghaltene Zug der GYSEV noch immer im dortigen Bahnhof. Ein 51-jähriger Flüchtling starb, ob sein Tod auf Erschöpfung, das Gedränge oder andere Ursachen zurück zu führen ist, wird untersucht.

Das Ergebnis ist letztlich ein Erfolg für die ungarische Regierung. Ihre Strategie, die Menschen, unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen festzuhalten, hat zum Einlenken des benachbarten Österreich geführt. Ein Präzedenzfall, der Nachahmer finden könnte: Die für viele Regierungen unerwünschten Flüchtlinge müssen dort künftig nur lang genug unter entsprechend schlechten Bedingungen publikumswirksam „ausgestellt“ werden – unter Berufung auf die europarechtliche Verpflichtung, ihnen die Weiterreise zu versagen -, um andere Mitgliedstaaten zur unbürokratischen und EU-rechtlich so nicht vorgesehenen Übernahme der Flüchtlinge zu zwingen. Ungarn hat mit dem Ziel, EU-Recht auszuhebeln, auf seine Einhaltung gepocht. Naiv zu glauben, dass es Orbán darum ging, die Flüchtlinge in Ungarn zu halten – sein erklärtes Ziel war das exakte Gegenteil. So lange es keine vergleichbaren und von der EU überwachten Standards zur Unterbringung Hilfesuchender gibt, sind derartige Absurditäten möglich.

Das Dublin-Übereinkommen ist, wie auch Schengen, gescheitert. Beide Abkommen haben dazu geführt, dass die Flüchtlingsprobleme an die wirtschaftlich schwachen Ränder der EU verlagert wurden, Länder wie Griechenland und Ungarn trugen die Last der sog. „Balkanroute“. Und weder konnten, noch wollten sie sie tragen. Die Überforderung der betroffenen Länder macht eine angemessene Reaktion auf Krisen wie die jetzige nicht möglich. Ebenso war das Totalversagen der EU deutlich erkennbar: Brüssel war und ist nicht in der Lage, eine Quotenverteilung nach Bevölkerungszahl durchzusetzen. Jeder kämpft für sich allein.

Auch für die Flüchtlinge wurde ein Signal gesetzt, das mittelfristig verheerend ist: Deren Verhalten, für eine Ausreise nach Deutschland zu demonstrieren und die Registrierung ihrer Person in Ungarn zu verweigern, hat ebenfalls zum Erfolg geführt. Der Beweis ist geführt, das europäisches Recht durch entsprechend hartes Auftreten ausgehebelt werden kann. Der Fall könnte Schule machen.

Wer sind die Gewinner? Zweifellos Viktor Orbán, der seinen Wählern erneut gezeigt hat, dass er auf Biegen und Brechen ungarische Interessen vertritt, wenn es nötig ist, auch auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen und mit kulturkämpferischen Argumenten, die unsachgemäße Vermengung von Asylfrage und Zuwanderungsthema eingeschlossen. Orbán hat auf europäisches Recht gepocht, um es auszuhebeln und andere zum Handeln zu zwingen. Zudem hat Ungarns Regierungschef den Bewacher der EU-Außengrenzen geheuchelt: Wie der gestrige Tag zeigte, geht es Orbán aber nicht um eine „christliche EU“, sondern allein um ein „christliches Ungarn“. In anderen Ländern betreute Muslime sind ihm egal. Nach Griechenland hat das Land belegt, dass das europäische Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Und auch die Flüchtlinge haben letztlich ihren Willen durchgesetzt. Obwohl es wohl vermessen wäre, Menschen, die vor Krieg und islamistischem Terror geflüchtet sind, als „Gewinner“ zu bezeichnen.