Fenster wieder dicht: Budapest lässt keine Flüchtlinge mehr weiterreisen

Ungarn lässt seit heute Vormittag keine Flüchtlinge mehr nach Österreich und Deutschland ausreisen. Nachdem gestern die Weiterreise nicht registrierter Flüchtlinge – entgegen der Dubliner Übereinkunft – vorläufig zugelassen wurde, hat das Land heute früh um 9 Uhr die Praxis gestoppt und den Budapester Ostbahnhof von Flüchtlingen geräumt. 

Personen, die zwischenzeitlich Tickets für die Reise nach Westen erworben hatten, sehen sich nun in der Situation, diese nicht nutzen zu können. Im Laufe des Tages haben Flüchtlinge angekündigt, in Hungerstreik zu treten.

In München kommen derzeit noch Züge aus Ungarn mit Flüchtlingen an. Am Hauptbahnhof werden sie von Freiwilligen empfangen, zahlreiche Münchner haben Nahrungsmittel, Spielzeug und Kleider gespendet. Die Presse berichtet von überwältigender Hilfsbereitschaft. Die Bundespolizei ist vor Ort und führt auf der Nordseite des Bahnhofsgebäudes (Starnberger Flügelbahnhof) eine Registrierung durch und bringt die Ankommenden in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Regierung von Oberbayern sieht sich gut vorbereitet, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller rief jedoch die anderen Bundesländer auf, Bayern zu unterstützen. Hessen und Baden-Württemberg haben zugesagt, mehrere hundert Personen aufzunehmen. 

Die Haltung Ungarns hat heute abermals Kritik ausgelöst. Die Flüchtlinge ohne Registrierung weiterreisen zu lassen, verstößt gegen europäisches Recht. Der ungarische Botschafter in Berlin, József Czukor, sprach von einer Extremsituation, diese werde sich aber nicht wiederholen. Diese Aussage deckt sich mit der Situation in Wien, wo es ebenfalls keine Registrierung gibt und Personen die Weiterreise nach Deutschland gestattet wird; auch in Wien wird von großer Hilfsbereitschaft berichtet. 

Es liegt auf der Hand, dass Ungarn mit der Situation völlig überfordert ist, zuletzt wurden bis zu 3.000 Personen täglich an der serbischen Grenze aufgegriffen, allein im August lag die Zahl bei über 50.000. Die Mehrheit der Flüchtlinge weigert sich, eine Registrierung durchführen zu lassen, was letztlich eine Weiterreise untersagt. Ob der soeben fertig gestellte Grenzzaun etwas an dem Flüchtlingsstrom ändern wird, bleibt zweifelhaft – heute wurde die Verschärfung der Rechtslage in den zuständigen Parlamentsausschüssen debattiert: Fortan soll der illegale Grenzübertritt und Schleusertätigkeit deutlich härter bestraft werden.

Ungarn hat heute verlautbart, die Flüchtlinge zu registrieren und Personen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen in Ungarn aufhalten, zurücksenden zu wollen. 

Die Politik Ungarns dürfte auch als Botschaft in Richtung jene westeuropäischen Staaten sein, die den Bau des Grenzzauns zu Serbien lautstark kritisiert haben. Ungarns Regierung sieht das Land als Vorposten der EU, plädiert für härtere Abschiebepraktiken und sieht den Zaun als Mittel der Abschreckung. Die Regierung wollte gegebenenfalls ein Zeichen setzen, was passiert, wenn man den Strom der Ankömmlinge nicht bremst. Zugleich hat sich Budapest, auf europarechtswidrige Weise, einer großen Zahl von Flüchtlingen entledigt. 

Die letzten Tage und der unüberbrückbare Widerspruch zwischen den Haltungen der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass Dublin letztlich gescheitert ist: Wirtschaftlich unterschiedlich starke und politisch von links bis rechts bestimmte Mitgliedstaaten vertreten zu unterschiedliche Positionen in der Flüchtlibgsfrage. So kann es zu keiner gerechten Lastenverteilung kommen.